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22. November
ZV. 225
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung ober Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet. ^Geschäftsstelle: Hammerstr. S /Fernspr. 3956,3957,3958
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1928
Das netteste
| — 3n Genf ist von der Absicht, die nächste Jagung des Völkerbundsrales in Berlin abzuhallen, nicht das geringste bekannt.
M — Der englische Botschafter Tyrell nahm mit « Briand Rücksprache über die Ausgaben des Sach- Hversiändigenausschusses und die Rheinlandräumung. | — 3m englischen Unterhaus kam es zu einer kurzen Debatte über das Floltenkompromih.
I — Hermann Sudermann ist am Mittwoch nach- D Mittag in Berlin gestorben.
I — Den Fußballslädlekampf Berlin—Wien gewannen die Wiener mit 4:1.
Dev ÄGlkevbrmdsvat kommt nicht nach Vev^n
I Genf, 21. Nov. Die zur Abwechslung diesmal Wus Wien kommende Meldung von der angeblichen Mbficht diplomatischer Kreise, die Dezember-Tagung Wes Völkerbundsrats nach Berlin einzuberufen, i bürste sich ebensowenig bestätigen wie frühere Mel- ! düngen ähnlicher Art, die anderswoher kamen. In ! hiesigen Kreisen ist, wie auf Grund authentischer ! Informationen festgestellt werden kann, jedenfalls bis zur Stunde nicht das Allergeringste, weder offiziös noch privat, über irgendwelche Absichten von irgendeiner in Betracht kommenden Stelle bekannt, die Dezembertagung an einem Ort außerhalb Genfs ' abzuhalten.
I In früheren Jahren ist gerade die Dezember- tagung allerdings bisweilen fern von Genf veranstaltet worden, das letzte Mal in Rom im Dezember 1924. Damals ist dem Völkerbundsrat aber, obwohl der Palazzo Doria ein wundervoller Raum für Verhandlungen war, der Geschmack an Tagungen in europäischen Hauptstädten so gründlich Der» Singen, daß seither keine der regulären Tagungen âhr aukerüâ G>a„.i nhyhnn^ »,^-„ und km
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Mpruchen würde. Abgesehen davon aber glaubt man Mier, auch aus allgemein politischen Gründen, urtb Uzwar sowohl außenpolitischen wie Innenpolitiken Rücksichten der verschiedenen in Frage kommenden Länder nicht an die Möglichkeit, daß die Dezember- tagung in Berlin stattfinden könnte.
Du klimatischen Gründe, die Dr. Stresemann die Reise nach Genf unerwünscht erscheinen lassen, werden, wie man hier sagt, in noch stärkerem Maße von Briand und Chamberlain gegen das Berliner Dezember-Wetter geltend gewacht werden können.
Das enslischfvanz. Slotten- Somvvomitz vov dem chSntevbaus
London, 21. Nov. Im Unterhaus fragte Malone, ob vor Beginn der Verhandlungen
r über das englisch-französische Abkommen diese Po- litis von dem Komitee für die Reichsverteidigung gebilligt worden sei. Locker-Lampson ant»
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iftAif Zwo riete: „Nein. Die fragliche Politik wurde zu- T^NMähst einem Ausschuß des Kabinetts, zu dem 23er» ratr Erster des Heeres- und Marinedepartements in be- e.) ' ratender Eigenschaft hinzugezogen worden, über» >r etl wiesen und sodann von dem gesamten Kabinett ge" ; billigt." Garro Jones fragte: „Welcher Unter' etm schied besteht zwischen der Funktion dieses befon' weg' deren Unterausschusses und der des Komitees für WgMdie Reichsvert.'idigung? Besteht irgendein Grund dafür, daß das Komitee für die Reichsverteidigung " durch ein neues Komitee dieser Art ersetzt werden ia# soll?" Locker Lampson antwortete, daß jede V Frage so geprüft worden sei, wie sie es verdiente. IV* Manchmal sei das eine Verfahren eingeschlagen t è worden. manchmal ein anderes. Malone: ' M,-Sollen wir annehmen, daß das Kabinett die Ver- , teilung der britischen Flotte so. wie sie in dem Ab- 'kommen skizziert war, gebilligt hat?" Locker , 76WL ampson antwortete: „Alles, was ist gesagt teile. Rabe, war, daß das Kabinett das englisch-franzö' zsische Kompromiß gebilligt hat.
^Disziplinarverfahren gegen einen kommunistischen . Lehrer.
Neustrelitz, 20. Nov. Von der Disziplinarkammer . für nichtrichterliche Beamte wurde, wie die „Lan- ‘ deszeitung für beide Mecklenburg" mitteilt, gegen ipen früheren kommunistischen Landtagsabgeord- !0. "MnetSn Lehrer Richard Peters auf Dienstentlassung t: iss mit Belassung von 80 Prozent seiner Pension er- ^annt. In der Urteilsbegründung wurde ausdrück- ich festgestellt, daß die politische Gesinnung eines ach * Beamten an sich nicht strafbar sein könne. Die 8 U-s» Disziplinarkammer habe es aber auf Grund von if «verschiedenen Reichsgerichtsurteilen als seftgestellt R angesehen, daß im Jahre 1923 die Kommunistische nö 1 Partei den Umsturz, und zwar den gewaltsamen Noss' Umsturz betrieben habe. Ein Beamter habe sich an :: olchen Bestrebungen des gewaltsamen Staatsum- ßurzes Nicht beteiligen dürfen, wenn er sich nicht e disziplinarstrasbar machen wolle.
Die Antwort der Alliierten an Deutschland
London, 21. Nov. Reuter erfährt, daß der Wortlaut der Antwort, welche die alliierten Regierungen zur gehörigen Zeit über die vorgeschlagene Sachverständigenkonferenz zur Regelung der Reparationsfrage an die deutsche Regierung senden wird, noch nicht endgültig festgesetzt ist, obwohl, soweit bekannt, keine Meinungsverschiedenheiten über irgend einen wichtigen Punkt bestehen. Auch ist noch keine Entscheidung getroffen, über den Weg der Uebermittlung, die Form der Rote, die Zahl der Sachverständigen oder den Ort des
Zusammentritts.
London, 21. Nov. „Times" berichtet: Die Denkschriften der Alliierten zur Reparationsfrage, einschließlich des Memorandums der britischen Regierung, sind in Berlin eingetroffen, und es wird jetzt möglich fein, die Antworten der alliierten Mächte auf die Mitteilung vom 30. Oktober zu entwerfen, in der die deutsche Regierung die Bildung eines SachverstänLigenausfchusses für die Vorbereitung eines Planes zur endgültigen und vollständigen Regelung des Reparationsproblems in Uebereinstimmung mit dem Beschluß der Mächte in Genf vom 16. "September vorgeschlagen hat. Zwischen den Alliierten besteht, wie verlautet, ein enges Einvernehmen über ihre Antwort auf die deutsche Note. Wahrscheinlich wird der Wortlaut der einzelnen Noten, die zu gleicher Zeit in Berlin überreicht werden, im wesentlichen übereinstimmen. Allgemeine und uneingeschränkte Zustimmung wird, wie verlautet, der Vorschlag erhalten, hervorragende amerikanische Finanz- und Geschäftssachverständige zur Teilnahme an den Arbeiten des neuen Ausschusses einzuladen. Jedes Land wird durch nicht mehr als drei, möglicherweise auch nur zwei Sachverständige vertreten sein. Segen die Unabhängigkeit der Sachverständigen werden Einwände nicht erhoben werden, wenn die Sachverständigen zwar ihren Regierungen verantwortlich sind, jedoch durch »rgendeine ständige oiruteUe Kontrolle »ichl behindert werden, und nicht Beschlüsse anzunehmen gezwungen sind, die sie nicht billigen. Die Beschlüsse des Ausschusses werden nur beratenden Charakter
haben und cm die verschiedenen Regierungen ad referendum gehen. Als Tagungsort kommt nur Brüssel und Paris in Betracht, wobei man Paris aus technischen Gründen bevorzugt. Die Zuständigkeit des Ausschusses wird, Times zufolge, wahrscheinlich folgende Punkte umfassen: Festsetzung der Anzahl und Höhen der Annuitäten, die Deutschland
_ ----------------------------------mit der französischen Regierung zu
künftig, zur vollständigen und endgültigen Beglei- ' a n d e l n.
chung seines Schulbetragies an die alliierten und
. . „ ______ Das „Journal" nennt als möglichen Tagungsort
assoziierten Mächte für die aus dem Krieg ent- der Finanzsachverständigen Genf; auf Berlin habe standenen Kosten zahlen soll, — Form und 23e» man verzichtet.
Der MamM in der Gitenindufirie GvKSvuuge« dov Avbettgebev und Älvbelluebmev
EvSSSvttttS des MstaMndusivèMen
Berlin, 21. Nov. Der Gesamtoerband deusscher Metallindustriellen teilte u. a. mit:
„Der erweiterte Vorstand des Gefamtverbandes deutscher Metallindustrieller hat sich in seiner heutigen Sitzung mit den zurzeit im Gang befindlichen Lohnkämpfen eingehend befaßt. Er bedauert lebhaft, daß es infolge der das Ergebnis der Verhandlungen vom Samstag den 17. d. Mts. in Düsseldorf ableugnenden Haltung der Gewerkschaften nicht gelungen ist, den Wirtschaftsfrieden für das Gebiet Nordwest wiederherzustellen. Der erweiterte Vorstand des Gesa-mtverbandes hält sich daher für verpflichtet, die gesamte deutsche Oeffentlichkeit auf den Ernst der wirtschaftlichen Fragen hinzuweisen, die der Auseinandersetzung im Westen zugrunde liegen. Eine allgemeine' Lohnsteigerung, wie sie der Schiedsspruch vorfisht, müßte eine Essenpreiserhöhung nach sich ziehen, die angesichts der nieder- gehenden Konjunktur und des immer schwerer zu überwindenden ausländischen Wettbewerbs besonders für die weiterverarbeitende Industrie von den verhängnisvollsten Folgen sein würde. Darüber hinaus ist zu befürchten und in den an Arbeit Nordwest anstoßenden Gebieten bereits zu erkennen, daß eine allgemeine Lohnerhöhung bei Arbeit Nordwest auch in der Eisen- und Maschinenindustrie des übrigen Deutschlands den Anstoß zu einer wei- teren Erhöhung des Lohn- und damit auch des Preisstandes geben wird. Die im Gesamtverband deutscher Metallindustrieller zufammengeschlossenen Unternehmungen haben von Beginn des Kampfes an mit voller Sympathie auf feiten des Arbeitgeberverbandes für den Bezirk der nordwestlichen Gruppe des Vereiens deutscher Eisen- und stahl- industrieller gestanden. Denn sie sind sich der Opfer, die dieser Verband bei seinem Kampfe auch für die Aufrechterhaltung der Lebensmöglichkeiten anderer
dingung dieser Zahlungsverpflichtungen, — Abschluß einer Vereinbarung darüber, wie die Kapitalisierung und Kommerzialisierung erfolgen soll,— Anpassung des Dawesplanes und die zu emp» sehlende endgültige Regelung.
Dev englische VosMaftev bei Bvland
Paris, 21. Nov. Außenminister Briand empfing heute den englischen Botschafter Sir William Tyrrel erneut zu einer Besprechung über die gegenwärtig zwischen den Alliierten und Deutschland zur Erörterung stehenden Probleme. Der „Temps" zählt diese Problem? folgendermaßen auf: Zusammensetzung der Sachverständigenkommission zum Studium einer endgültigen Regelung des Reparationsproblems, vorzeitige Räu-mung der Rheinlands, Ernennung einer Feststellungs- und Versöhnungskommission. Offenbar beharrt man also hier darauf, von der deutschen Ablehnung jedes Zusammenhanges der Reparationsregelung mit der Rheinlandräumung und insbesondere der reichlich problematischen Frage einer Feststellungskommission keinerlei Notiz zu nehmen.
London, 22. Nov. Der Pariser Berichterstatter Mr „Moruingppjr" melde^ zur, geUigen Wuen. redung zwischen Briand und dem britischen Botschafter Tyrtel, es sei die Rheinlandräumung erörtert worden. Sm Hinblick auf die Rede Dr. Stresemanns habe der britische Botschafter dem französischen Außenminister versichert, daß das britische Foreign Office nach wie vor den Wunsch habe, bei den kommenden Verhandlungen mit Deutschland in völliger Ueberein ft immune? und Harmonie
großer Teile der deutschen Wirtschaft bringt, bewußt und wissen ihm dafür Dank."
Die GeseuevkrSvuns dev Ävbeitnehmev
Duisburg, 21. Nov. Zu der Erklärung der Arbeitgeber erhält das Wolffsche Büro von Arbeitnehmerseite folgende Darstellung:
Die vom Arbeitgeberverband Nordwest am 20. November veröffentlichten Erklärungen über den Verlauf der vor dem Regierungspräsidenten Bergemann in Düsseldorf geführten Einigungsverhandlungen im Eisenkonflikt enthalten in bezug auf die Stellungnahme der Gewerkschaften in den Verhandlungen vom Samstag den 17. November mehrere sehr wichtige Angaben. Um eine einseitige zuungunsten der Gewerkschaften hervorgerufene Beeinflussung der öffentlichen Meinung zu verhindern, halten mir uns zu folgenden Festellun - gen verpflichtet:
Die von dep Gewerkschaften beauftragten drei Mitglieder der sogenannten Kleinen Kommission haben sich zu diesen Verhandlungen bereit erklärt unter ausdrücklichem Hinweis auf zwei Vorbehalte. Sie haben erklärt:
1. Wenn betreffend Lohn- und Arbeitszeit über Einzelheiten verhandelt werden würde, müßten dazu auch die B e z i r k s l e i t e r der Verbände zu- qezogen werden, da diese mit den Einzelheiten, der Materie und mit der taktischen Lage, die sich aus den wochenlangen Vorverhandlungen ergeben habe, am besten vertraut seien.
2. Jedes Verhandlungsergebnis müßte, bevor eine endgültige Formulierung und eine Anerkennung desselben durch Unterschrift erfolgen könne, den zuständigen Gewerkschaftsinstanzen zur Beschlußfassung vorgelegt werden.
(Fortsetzung auf Seite 2.)
»Liebev eilt eheliches «ei», als ein falsches
Selten war die Stimmung im Reichstag so würdevoll und sc sachlich wie bei dieser außenpolitischen Debatte. Die Gründe dafür sind nicht schwer zu finden. 1. war die Debatte nicht nach der Vergangenheit, sondern nach der Zukunft gerichtet, was eine scharfe Kritik erübrigte 2. ist die Außenpolitik Deutschlands in ihren letzten Grundsätzen kein Gegenstand für besonders heftige Auseinandersetzungen. Die Ereignisse der letzten Zeit — das Nachlassen des „Geistes von Locarno", die bisherige Erfolglosigkeit der Räumungsverhandlungen, die englisch-französische Annäherung — haben die scharfen Gegensätze, die in den deutschen Parteien in bezug auf die außenpolitischen Probleme existierten, zu einer gewissen Annäherung gebracht. Es war daher nicht schwer zu erzielen, daß man darauf verzichtete zu untersuchen, wie man zu der heutigen Lage
gelangt, sondern vielmehr sich mit Frage beschäftigte, welche Wege nunmehr deutsche Außenpolitik einzuschlagen hat.
Drei Probleme wurden durch die Rede
der die
des
Außenministers Dr. Stresemann in das Zentrum der Betrachtungen gestellt: die Rheinlandräumung, die Abrüstung und die Reparationen. Diesem Schema folgten ungefähr die Vertreter der einzelnen Reichstagsfraktionen. Es ergab sich ein recht einheitliches, aber keineswegs erfreuliches Bild von der Situation, in der sich alle diese drei Fragen befinden.
Die Räumungsverhandlungen, die ßr Genf geführt wurden, haben eine ue . ^^^-,. ., im deutschen Volke hervorgerufen. In gutem Glauben an die „Auswirkungen von Locarno" mußte Deutschland nun erfahren, daß die Gegenseite nicht daran denkt, die vorzeitige Rheinlandräumung ohne politische und materielle Gegenleistungen Deutschlands vorzunehmen. Die Aktion der deutschen Regierung hat sich festgelaufen, Man ist an einem toten Punkt angelangt, und es ist nicht einzusehen, wie eine für Deutschland annehmbare Lösung hier noch möglich ist. Die Reichstagsdebatte hat jedenfalls ergeben, daß, wie Dr. Stresemann sich ausdrückte, „es für uns nicht in Betracht kommen kann, für die Räumung politische Belastungen, deren Wirkung sich über die Dauer der vertragsmäßigen Besetzungsfristen erstrecken würde, in irgendwelcher Art auf uns zu nehmen". Mit anderen Worten: die von Frankreich und England verlangte Schlichtungskommission im Rheinland kann nicht über das Jahr 1933 hinaus bestehen bleiben und das ist es gerade, was Poincare fordert.
Die Abrüstungsfrage wurde nur flüchtig berührt. Denn sie ist in diesem Augenblick nicht aktuell. Sie wird es erst am 10. Dezember während der Genfer Ratstagung. Aber es war wichtig, für sämtliche Reichstagsredner, festzustellen, daß von einer Gleichberechtigung Deutschlands mit den Westmächten solange keine Rede sein kann, wie das abgerüstete Deutschland stark gerüsteten Mächtc-l mit Frankreich an der Spitze gegenübersteht. Auch fiel allgemein der Sitz Stresemanns auf, der jegliches Militärabkommen zwischen einzelnen Locarnomächten als im Sinne des Vertrages von Locarno unzulässig bezeichnete. Gemeint war dabei selbstverständlich das englisch-französische Flottenkompromis, das offiziell als erledigt gilt, während die daraus für Frankreich und England erwachsenden Bindungen zweifelsohne fortbestehen.
. Die Kardinalfrage der Reichstagsdebatte war naturgemäß die kommende Reparationskonferenz. Und hier war der Reichstag fast einmütig der Ansicht, daß für Deutschland keine Zwischenlösungen des Reparationsproblems in Frage kommen, und daß der deutsche Standpunkt mit absoluter Klarheit festgelegt werden muß, um gegebenenfalls ein klares Nein in die Welt zu schleudern. Handelt es sich doch in der Tat um ein Problem, das für Jahrzehnte das Schicksal der deutschen Nation bestimmt, und zwar nicht wie Dawes-Verpflichtungen in einer provisorischen, sondern in einer endgültigen Weise. „Lieber ein ehrliches Nein, als eis falsches Ja!" Diesem Schlußsatz
Die beutise Kummer umfaß 19 Seite«