HanaueMzeigee

LKvGeneralÄnzeLger fiigj^ v^MOM Stadt und Land

SabVgans

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iS. 266

Mittwoch de«

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau, z Sei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder ausNückzahlung deS Bezugspreises. / Fürplatzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.--Geschäftsstelle: Hammerstr.9 / Fernspr. 3956,3957,3958

14. November

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DaS Neueste

— 3m Reichstag wurde gestern die Aussprache er die nordwestdeulsche Aussperrung fortgesetzt, e meisten der Redner erkannten eine Reform- dürftigkeit des Schlichtungsverfahrens an, lehnten er die Annahme der dahin zielenden Zentrums­träge in diesem Augenblick ab.

— Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Nord- istgruppe haben ihre grundsätzliche Verhandlungs- reilschast erklärt.

— Rèlchswehrminister Groener droht für den ist. daß der Reichstag die Einstellung des Panzer- euzerbaus beschließt, mit seinem Rücktritt.

— Die Panzerkreuzerdebatte wird wahrscheinlich vn morgen staltfinden.

— 3m englischen Unterhaus brachte Lloyd eorge den INihlrauensantrag der liberalen Partei gen die Regierung ein. Der Antrag wurde al» lehnt.

„«mvoiitik* des Reiches

Beteiligung des Reiches an der Emelka.

Berlin, 13. Nov. Im Haushaltsausschuß des eichstages wies der Vorsitzende Heimann (Soz.) rauf hin, daß infolge der Einziehung des Rech- mgsausschusfes und Uebertragung seiner Auf­iben an den Haushaltsausschuß dessen Mitglieder- hl auf 35 -erhöht worden sei. Sein Vorschlag, zwei aterausschüsse, einen ständigen Rechnungs-Unter- isschuß und einen sogenannten Spar-Ausschuß nzusetzen, wurde gegen den Widerspruch der eutschnationalen angenommen. Eine Reihe von ragen wird sofort den Unterausschüssen über» iesen.

■ Eine Aussprache über Fortsetzung von Kredit- ’fioiten beschäftigte sich zunächst mit der sogenann- "'metka-AliZ? - ' " m ■ 'inanzminister Dr.

" r G i n g

Unterstützung eines notleidenden Unternehme

; die finanzielle Auswirkung sei gering, be- aber die politische. Sie solle verhindern, daß ilmindustrie sich ein Monopol herausbilde, wünsche die Regierung die Gelegenheit zu en, die ihr die Abwicklung der Phoebus-Ange- Heit gewähre, einen bestimmten Einfluß auf WLmelka zu gewinnen. Ein finanzielles Interesse bei den Herren, mit denen das Reich zusam- Bgjetjen wolle, nicht vor; sie hätten die Möglich­keit, kheute schon mit dem Ausland abzuschließen, Venn das Reich sich nicht entschließe.

k Auf verschiedene in der Aussprache geäußerte Bebénten erwiderte Reichsminister des Innern ) vering: die kulturelle und staatspolitische Miwirkung ist heute noch mindestens so notwendig ße * in der Kriegszeit, uns eine Notwehr gegen 6 Uwatmonopole und einen geistigen Schutz zur Sicherung der Republik zu verschaffen und zu ver- I ichen, die Filme auf ein höheres künstliches Niveau bringen. Ich bin erst gestern mit der Sache be- $ hoftigt worden, aber ich stehe auf dem Standpunkt, senn der große Zweck erreicht wird — psychische * Scherung der Republik, staatspolitische Sicherung ho kulturelle Sicherung —, darf man nicht bei ♦ kdem geschäftlichen Unternehmen nach dem Ur- Mwgszeugnis fragen, sondern darauf aufmerksam pchem welchen Wert eine solche Einrichtung hat.

& om Standpunkt meines Ressorts begrüße ich die - Woge, die eine Filmpolitik des Reiches ermöglicht. I nese wird keine Sozialisierung sein und keine Be- tniiugung zu parteipolitischen Zwecken. Wenn auf Mne Rede im Radio angespielt wurde, so möchte 4 bemerken, daß ich mit dem Reichspostminister me politische Funkstunde verabredn habe, die unstig allen Parteien — ohne Angriffe auf die «deren Parteien — zur Verfügung stehen wird.

weiterer, teilweise vertraulicher Aussprache Mwoch '^ ^ Ausschuß ohne Beschlußfassung auf

Ws Vessebuns de» Arbeiten Mr das NameekMff

m ^"' 13' ^0D- Zu den Pressemeldungen über e ergebung der Arbeiten für das Panzerschiff folgendes bekanntgegeben:

-Ute durch den Haushalt 1928 verfügbaren Etats- , l#on 9,3 Millionen find im Augenblick bis L Hohe von 6 Millionen verausgabt. Die Geneh- Wung der ersten Baurate legte der Marineleitung m , Verpflichtung auf, über die Vergebung des »^.onitouiektes zu verhandeln und die größeren hJ, L n oergeben, wozu sie nach § 24 der Reichs- ousarünung ermächtigt und aus wirtfchaft- ..„'P Kunden verpflichtet war. Die hieraus sich Penben Bindungen belaufen sich einschließlich der oeruts verausgabten 6 Millionen auf 32,3 Millio-

• P^ mit Bewilligung der einzelnen Jahres- ^n in den folgenden Haushaltsjahren fällig wer-

■Plofion in einer bulgarischen Feuerwerksfabrik, è, bofla, 14. Nov. In der Feuerwerksfäbrik Ra- "eignete sich heute vormittag eine heftige Upuchon, über deren Entstehungsursache bis zur ? onde noch nichts in Erfahrung gebracht werden Mote. Nach den bisher bekannten spärlichen Ein- Weiten sind 3 Personen als getötet festgestellt morden.

Drohende OanzeeseeuzerSette

Der Ketchskanrrev beim KeichsorMdentsn

Morsen

VanzerVvrurevdehatts? - Gvoenev droht mH fernem RütttvM

Berlin, 13. Nov. Die Frage des Panzerkreuzerneubaues hat eine Zuspitzung erfahren. Das Zentrum ist an den Reichstagpräfidenten mit der Forderung herangetreten, die vom Reichsautzenministèr Dr. Stresemann gewünschte autzenpolitische Debatte auf die nächste Woche zu vertagen und die Abstimmung über den sozialdemokratischen Antrag auf Einstellung des Panzerkreuzerbaues schon in dieser Woche zu behandeln. Es wird jetzt bekannt, daß der Reichswehrminister Gröner inzwischen eine kräftige Aktion zu Gunsten des Panzerkreuzers unternommen hat. Er ist an verschiedene Parteiführer herangetreten und hat ihnen gegen­über betont, datz er nicht nur formal und aus Gründen des Prestiges, sondern auch tatsäch­lich den Bau als unbedingt erforderliche Notwendigkeit Halle und im Falle einer Annahme des sozialdemokratischen Antrags seine Demission nehmen würde, die nicht nur als formal anzusehen wären, sondern endgültig sein würde.

Der Reichspräsident empfing heute den Reichskanzler zu einer Besprechung über die politische Lage.

Aus der Unterredung des Reichskanzlers mit dem Reichspräsidenten teilt das „B. T." folgende Einzelheiten mit: Der Reichspräsident leiste dem Kanzler die Ausfassung des Wehrmin'flers Groe­ner mit, wonach dieser bei der Abstimmung im Plenum die Stimmenthaltung des Reichskanzlers verlangte, weil er der Ansicht sei, daß der Reichskanzler als Lhef des Reichs- kabinelks nicht gegen den Standpunkt eines Kabineltsmitgliedes votieren dürfe. Sollte der Reichskanzler trotzdem feine Stimme für den Antrag abgeben, so werde, erklärte Gröner, dies für ihn jedenfalls ein Anlaß fein, die Konsequenzen zu ziehen.

Nach der Beratung des Reichstagsplenums trat der Vorstand der fozialdew-^ratifchen Fraktion

g der außenpolillschen Aussprache auf die nächste Woche und für Behandlung des Panzerkreuzer- antrages im Anschluß an den Eisenkonflitt ein- zutreten.

Wie das Blatt weiter hört, hat sich Steger- wald in der Zentrumsfraktionssihung auf den Standpunkt Groeners gestellt, daß der Reichskanzler sich nicht bei der Abstimmung beteili­gen soll.

Berlin, 14. Nov. Die Behandlung der Panzer- kreuzerfrage nimmt in allen Blättern breitesten Raum ein. Ueber die gestrige Unterredung des Reichspräsidenten mit dem Reichskanzler, die sich in der Hauptsache um das Panzerkreuzerproblem drehte, bringen die Zeitungen einander wider­sprechende Darstellungen. Nur in einem Punkt stimmen sie überein, daß der Reichspräsident den Standpunkt des Reichswehrministers Groener teile.

Der „Vorwärts" erklärt die Darstellung des „Berliner Tageblattes" für falsch, und von partei- ofsiziöser sozialdemokratischer Seite wird mitgeteilt, alle Bemühungen, die Minister und insbesondere den Kanzler zur Stimmenenthaltung zu veranlassen, würden erfolglos bleiben. Der Kanzler werde vor Beginn der Panzerschisfdebatte eine Erklärung im Reichstag abgeben, wonach die seinerzeit erfolgte Zustimmung zum Bau des Panzerschiffes „lediglich aus budgetären Gesichtspunkten" erfolgt sei. Die sozialdemokratischen Minister fühlten sich daher im Hinblick auf den Antrag ihrer Fraktion nicht'mehr

ReiGStasSdebatte über den Sisentsnk««

Dev weite Tag des WrMZsevvrmssdehatte

Berlin, 13. Nov. Der Reichstag setzte heute die Beratung der Anträge und Interpellationen zum nordwestdeutsch Arbeitskonflikt fort.

Abg. Brandes (Soz.) kritisiert zunächst die Haltung der Kommunisten, die den Gewerkschaften in ihrem schweren Kamps gegen die Unternehmer in den Rücken gefallen seien. Dann stellte er das brutale Verhalten der Kapitalisten, die den Lohn­kampf nur zum Zwecke eines Generalangriffs gegen das staatliche Schlichtungswesen unternommen hätten, dem Verhalten der Arbeiter gegenüber, die obwohl der Schiedsspruch ihren berechtigten For­derungen nicht entsprach, ihn doch angenommen hätten, um die unheilvolle Wirkung eines schweren Lohnkampfes auf das deutsche Wirtschaftsleben zu vermeiden. Was das Duisburger Urteil betreffe, so hätten die Arbeitgeber wohl gewußt, warum sie sich nach Duisburg und nach Düsseldorf gewandt hätten, denn die gewerkschaftsfeindliche Haltung des Duis­burger Vorsitzenden sei allgemein bekannt. Dieser Vorsitzende habe im Termin selbst seine Entschei­dung nicht begründet, aber kurz darauf der Presse eine Begründung mitgeteilt, die fast wörtlich die falschen Angaben der Unternehmer wiederholte. Da­durch verzögere sich leider die Klärung der Rechts­lage, denn die Gewerkschaften würden jetzt nicht

gebunden. Auch die Mitteilungen der Blätter die Reihenfolge der Beratungsgegenstände Reichstages weichen voneinander ab.

über des

Die „Vossische.Zeitung" glaubt bereits melden zu können, daß in der gestrigen Minister­besprechung die Entscheidung dahin gefallen sei, daß sich die außenpolitische Aussprache an die Debatte über die Aussperrung im Industriegebiet anschließe und daß der sozialdemokratische Antrag erst in der nächsten Woche beraten werde, daß also eine Pro­grammänderung nicht eintrete.

Diese Darstellung wird zunächst von den anderen Blättern nicht bestätigt, die es viel eher für möglich halten, daß heute im Reichskabinett und im Aelte- stenausfchuß beschlossen werde, daß die Panzer- k-reuzerfrage vor der Außenpolitik zur Erörterung

. -

Laut „Vorwärts" ist auch die sozialdemo­kratische Reichstagsfraktion der Meinung, daß es unzweckmäßig wäre, erst über die Außenpolitik zu reden, solange nicht die Panzerkreuzerfrage ent­schieden sei.

Morgen Oamsâemer- dedatte

Berlin, 14. Nov. Die Sozialdemokraten haben den Präsidenten Löbe wissen lassen, daß sie gegen die vom Zentrum gewünschte Vorwegbehandlung der Panzerkreuzerangelegenheit nach den neuer­lichen Veröffentlichungen über bereits erteilte Auf­träge im Betrage von vielen Millionen und über die Stellungnahme des Reichswehrministers Groener nichts mehr einzuwenden haben. Da die Kommunisten die gleiche Erklärung abgegeben und die Deutschnationalen ihr Desinteressement erklärt haben, so ist damit zu rechnen, daß der Aeltestenrat beschließt, am Donnerstag die Panzer­kreuzerdebatte im Plenum des Reichstages stattfinden zu lassen. Die außen­politische Debatte, die Dr. Stresemann wünscht, könnte dann erst in der nächsten Woche beginnen. Man nimmt an, daß die Abstimmung über den An­trag auf Einstellung des Baues etwa am Freitag erfolgt. In Kreisen der bürgerlichen Fraktionen, einschließlich des Zentrums, ist man allerdings nach wie vor der Ansicht, daß der sozialdemokratische An­trag abgelehnt wird und keine Krisengefahr bestehe.

mehr die Möglichkeit haben, sich durch Uebersprin- gung des Landesarbeitsgerichts direkt an das Reichsgericht zu wenden, weil das Landesarbeits­gericht zunächst die falschen Feststellungen des Duis- burger Richters richtigstellen müsse. Der Redner schilderte dann die ungünstige Lage der Arbeit­nehmer im Ruhrgebiet und begründete anschließend den sozialdemokratischen Antrag auf Gewährung der Arbeitslosenunterstützung für die ausgesperrten Arbeiter. Den Zentrumsantrag auf Aenderung des Schlichtungswesens lehnte er ab. An die Regierung richtete er die Aufforderung, bei weiterer Fortfüh­rung der Aussperrung unverzüglich die Eisenzölle zu suspendieren. Die Sozialdemokratie behalte sich vor, beim Etat des Reichswirtschaftsministeriums die Einrichtung eines Selbstverwaltungskörpers Kur Kontrolle der Eisenwirtschaft zu beantragen. Auch die Verfassungsbestimmung könnte herangezogen werden, daß bei Mißbrauch eine Enteignung der Betriebe erfolgen kann. Ein größerer Mißbrauch der Macht der Unternehmer sei kaum denkbar. Zum Schluß fordert der Redner Wiedergutmachung der Schäden und Anerkennung er gewerkschaftlichen Forderungen.

Weitere Lohnerhöhungen nicht tragbar.

Abg. v. Lindeiner-Wildau (Dn.) wies

auf den Ernst der wirtschaftlichen Lage hin, über den hinwegzutäuschen wohl leichtfertiger Optimis- mus sei. Bei Kohlen und Eisen sei die ungünstige Lage besonders darum verhängnisvoll-, weil die In­dustrien durch bai Ausland besonders erschwert seien. Die in diesen Industrien besonders schwer ar­beitenden Menschen hätten wohl einen Anspruch auf angemessenen Lohn und sto Uichen Schutz ihrer Arbeitskraft. Erkenne man den Anspruch einer Ver­besserung der Lebensbedingungen der Arbeiter an, so müsse andererseits auch daran erinnert werden, daß die Industrie mit Rücksicht auf die Arbeitszeit­verkürzung weitere Lohnerhöhungen nicht ertragen könne. Gerade die Eisenindustrie habe unter den Folgen des Versailler Vertrages am meisten zu leiden gehabt. Die deutschnationale Fraktion halte die Forderungen der Arbeiter auf Lohnerhöhung zwar für berechtigt, aber in einer Zeit, wo höhere Löhne zu einer Vernichtung der Wirtschaft, d. h. der Arbeitsgelegenheit überhaupt, führen müßten, würde ein solcher Kampf bedeuten, daß man in der Gegenwart auf Kosten der Zukunft^ leve. Die Red­ner äußerten sich dann ausfühlich über die Rechts­lage, wobei er einen dem Arbeitsminister entgegen­gesetzten Standpunkt einnahm.

Auf eine Frage des Abg. Lindeiner-Wildau stellte der Reichsarbeitsminister Wiffell fest, daß am 5. Oktober die Industrien dem Reichsverkehrs­minister und ihm Material unterbreitet hätten, das die schwere Lage in den Industrien illustrieren fpllte. Die Minister erklärten sich bereit, das Ma­terial zu prüfen. Bei dieser Prüfung habe sich jedenfalls für ihn, den Reichsarbeitsminister, er­geben, daß er den Schiedsspruch für verbindlich er- klärte. Der Minister wies weiter den Vorwurf des Versuchs der Beeinflussung der Arbeitsgerichte zu­rück und kam auf die Vermittlungsverhandlungen in Düsseldorf zu sprechen, über deren Verlauf er allerdings noch nicht unterrichtet sei, von denen er aber hoffe, daß sie Erfolg haben würden, und daß unbeschadet der Austragung des Rechtsstreits die Arbeiter möglichst bald wieder eingestellt würden.

Das System ist schuld.

AbA Moldenhauer (D. V. P.) wies dann die Behauptung des Reichsarbeitsministers zurück, daß andere Industrien höhere Löhne als die narb« westeutsche Gruppe zahlen würden. Man könne nur mit gleichgearteten Betrieben vergleichen, und wenn man auf die Konkurrenzunternehmungen in Frank- reich und Belgien Hinweise, ergebe sich, daß überall ■ geringere Löhne gezahlt würden als an der Ruhr. Man müsse sich darüber klar sein, daß eine Lohn­erhöhung in der Eisenindustrie eine neue allge­meine Lohnwelle nach sich ziehen würde. Daß der Reichsarbeitsminister die Löhne festsetzt, sei grund­sätzlich falsch, denn das nötige die Unternehmer, sich entweder dem falsch gehaltenen Schiedsspruch zu unterwerfen, oder sich in Gegensatz zu der falsch ge­führten öffentlichen Meinung zu setzen. Dem Reichs- arbeitsminister sei kein Vorwurf aus diesem Gegen­satz zu machen, das System sei schuld. Der Redner bedauerte, daß die letzte Entscheidung in einem sol­chen Arbeitskonflikt nicht beim ganzen Kabinett, sondern nur beim Reichsarbeitsminister liege. Eine Reform des Schlichtungswesens hielt der Redner für unbedingt notwendig.

Abg. C o l o f s e r (Wirtschaftspartei) erklärte, seine Partei werde die vorliegenden Anträge des Zentrums und der Sozialdemokratie ablehnen.

Abg. Schneider (D.) gab zu. daß die Arbeits- bedingungen in der Eisenindustrie erheblich vor- schlechtert seien, aber dafür seien nicht Lohnerhöhun­gen verantwortlich zu machen, sondern neben den Zinslasten die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre, die der Industrie die Produktionsbedingungen ver­teuert habe. Ein gründlicher Abbau dieser Wirt­schaftspolitik sei notwendig. In jedem Falle fei aber die Aussperrung ein schwerer Fehler, sowohl nach der fachlichen wie nach der grundsätzlichen Seite hin. Die demokratische Fraktion wehr- sich argen eine Reform des Schlichtungswesens mchl/wünsche aber die Beibehaltung und Verbindlichkeitserklärung Der Redner fetzt sich ein für eine angemessene Ent- schädigung. der ausgesperrten Arbeiter.

Zum Schluß sprach noch der Abg. Schwarzer (BVP.) der in einer kurzen Erklärung auf den Aussperrungsbeschluß der Unternehmer einging und in ihm eine schwere Verletzung der staatlichen Autorität erblickte. Den gegenwärtigen Zeitpunkt hielt er für eine Reform der Schlichtungsordnung nicht geeignet.

Dann wurde die Weiterberatung auf Mittwoch nachmittag 3 Uhr vertagt.

Die SevmttilrrtrgSaArsn

Düsseldorf, 13. Nov. Die Vertreter der Arbeit­nehmerorganisationen haben in der Verhandlung heute nachmittag beim Regierungspräsidenten Berge, mann ihrerseits die grundsätzliche Verhandlungs­bereitschaft erklärt. Regierungspräsidenr Bergemann will nunmehr die beiden Parteien zu einer gemein­samen Besprechung laden.

Düsseldorf, 13. Nov. Der Termin für die voin Regierungspräsidenten Bergemann vorgesehenen gemeinsamen Einigungsoerhandlungen der beiden Parteien im Lohnkonflikt Nordwest wird morgen (Mittwoch) vormittag festgesetzt werden. Eine Eini-

Die heutige Nummer umfatz 12 Seiten