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9. November
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Nr. 265
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1928
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Das neueste
— Jm preußischen Landtag wurde die Aussprache I über die Anfrage der Deulschnalionalen zu den Vor- z gângen im Werner Siemens-Realgymnasium sort- k gesetzt und beendet.
— Der Ruhr-Konflikt nimmt an Ausdehnung zu.
— Der zuständige Reichstagsaußschuß beschäf- ligle sich mit der Ausdehnung der Unfallversicherung K aus besonders gefährdete Arbeitnehmer. Auch Le- bensretker sollen darin eingeschlossen sein.
— In Berlin wurde gestern die Internationale Automobilausstellung eröffnet.
— Belriebsanwalt Winter wurde gestern wegen fortgesetzten Betruges zu 1 Jahr 3 Monaten Gefängnis und 20 000 Mark Geldstrafe verurteilt.
— Die französische Regierungskrise soll heute ihre Mösung finden. Man nimmt an, daß Poincare wiederkehrk.
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Wnhsrufuns der beiden ÄnieransMÄAe des Sev- fEungsausschukses
I Berlin, 8. Nov. In Ausführung des Beschlusses, durch den der Verfassungsausschuß der Länderkonferenz am 24 Oktober zwei Unterausschüsse einge- / setzt hat, sind diese vom Reichsminister -es Innern zur Konstituierung und Festesetzung des nächsten ' Arbeitsprogrammes auf Samstag den 10. November, nach Berlin einberufen.
Dem ersten Unterausschuß für die Frage der territorialen Umgliederung des Reiches gehören die Reichsminister Dr. Curtius, Koch-Weser,
an
die Reichsminister Dr. Curtius, Koch-Weser, von Wnörnr-, Prof. Dr. Triepel, Staatssekretär z. D. EDr. Busch, Ministerialdirektor Dr. Brecht, Mim- WWWMMâMMWMMWMWMSWMM
"Skams- und Ministerpräsident Dr Adelung. Bür- egermeifter Dr. Petersech Ministerpräsident Deist.
Dem zweiten Unterausschuß für die Abgren- Izung der Zuständigkeiten zwischen Reich und Län- liern und die Frage einer Auftragsverwaltung neben »der landeseigenen Verwaltung gehören an die ^Reichsminister Dr. Hilferding, Koch-Weser, Sckätzl, UProf. Dr. Anschütz, Dr. Brüning (M. d. R.). Mini- Werialdirektor Dr. Brecht, die Ministerpräsidenten. »Dr. Heldt, Schröder, Staatspräsident Dr. Remmele |imb Staatsminister Dr. Paulssen.
In beiden Unterausschüssen führt Reichsminister § Severing den Vorsitz und ist Reichssparkommissar, |©taatsminifler Samisch Generalsachverständiger. ßAl; weitere Sachverständige sind bestellt, Reichs- I minister a. D Dr. Hamm, Staatssekretär Zweigert, 8 Staatssekretär Prof. Popitz, Staatsminister Prof. »Dr. Apelt, Ministerialdirektor Dr. Poetzsch-Heffter I lund Prof. Dr. Nawiasky.
(Bm Aussprache über Wohnungsbau
Bericht der Reichsregierung vor dem Ausschuß.
Berlin, 7. Nov. Der Wohnungsausschuß des I Reichstags nahm einen Bericht der Reichsregierung I über den gegenwärtigen Stand des Wohnuigsüaus I und die Stellungnahme der Reichsregierung zu den I Aufgaben auf dem Gebiet des Wohnungswesens I für die nächsten Jahre entgegen. Dieser Bericht I stellt das Ergebnis der Beratungen mit den Län- I dem und einer Reihe mit der Lösung der Woh- k nungsfrage besonders befaßten Stellen dar. Reichs- I arbertsmimfter Wissell gab einleitend einen all« r gemeinen Ueberblick über die Gedanken, die das s Reichsarbeitsministerium bei der Aufstellung der Richtlinien geleitet hätten. Der Ausschuß trat dann zunächst in eine allgemeine Aussprache über das E Wohnungsproblem ein. Beschlüsse wurden noch s dicht gefaßt.
Das Gebäude- entschuWungssessh
Bertin, 8. Nov. Im Reichstagsausschuß für Wohnungswesen erklärte zu einer Anfrage nach : dem Stand des Gebäudeentschuldungsgesetzes i Dr. Dorn (Reichsfinanzministerium), das Gesetz bilde einen Teil des Stenervereinheit lichu ngsgesetze s, das zurzeit unmittelbar vor der dritten Lesung «m Reichsrat stehe. Die Beschlußfassung des Reichsrats und die abschließende Stellungnahme der Reichsreigierung müßten aber vorliegen, ehe dem Reichstag wirklich sachdienliche Mitteilungen über die Gestaltung des Gesetzes gemacht werden könnten. Die Einbringung des Gebäudeenischuldungs- gefetzs werde, soweit irgend möglich, beschleunigt. Die Besprechung der Richtlinien zum Wohnungsbau wurde vertagt, bis das Steuervereinheit- iichungsgesttz dem Reichstag zugegangen ist.
' Zusammenstoß zwischen Kommunisten und Reichsbannerleule.
Berlin, 9. Nov. In Neukölln kam es gestern abend nach Schluß einer Versammlung der KPD. In einem Zusammenstoß zwischen verschiedenen Versammlungsteilnehmern und Teilnehmern eines Gerade vorbeimarschierenden Reichsbannerzuges. Dabei wurden drei Reichsbannerleute verletzt. Vier Personen, die angeblich keiner Partei angehören, wurden zwangsgestellt.
Dee MsnMt in dee Eisenindustrie Die Gewerkschaften verlangen Anerkennung des Schiedsspruches - Weitere BetviebseinMeänknnsen
Zu der Frage einer eventuellen Vermittlungsaktion zwischen den Parteien im Lohnkonflikt erklären nach Blättermeldungen aus Essen die Gewerkschaften, eine Verständigung sei nur auf der Grundlage möglich, daß dem Gesetz durch Anerkennung des Lohnschiedsspruches von seilen der Arbeitgeber Geltung verschafft werde. Es könne kein Zweifel darüber bestehen, daß eine Vermilllungsaktion nicht eingeleitet werde, bevor der Schiedsspruch anerkannt sei.
Berlin, 8. Nov. Der sozialdemokratische Fraktionsvorstand im Reichstag hat unter dem Namen des Abg. Dr. Breitscheid einen Initiativgesetzentwurf zur Unterstützung zu Unrecht ausgesperrter Arbeitnehmer eingebracht. Der Entwurf bestimmt: Arbeitslose, deren Arbeitslosigkeit durch eine inländische Aussperrung verursacht ist, welche zur Abänderung oder Beseitigung eines freiwillig geschlossenen Tarifvertrages oder eines für verbindlich erklärten Schiedsspruches vorgenommen wird, erhalten eine Unterstützung nach Maßgabe der 88 103/109 — ohne Rücksicht auf ihre Anwartschaft — des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 16. Juli 1927. Ein für verbindlich erklärter Schiedsspruch gilt als rechtswirksam im Sinne dieses Gesetzes, ohne Rücksicht auf schwe- bende Rechtsstreitigkeiten. Die dazu erforderlichen Mittel sollen der Reichsanstalt für Arbeitslosen- Versicherung vom Reich zur Verfügung gestellt werden. Die Arbeitgeber, die in solchen Fällen an Mr Ausiverruüg beteiliüt .-iiud. werden âiM Cân aufgewen-eter Mittel verpflichtet. - Das beantragte Gesetz soll rückwirkende Kraft vom 15. Oktober 1928 erhalten.
Abweisung der Mage eines AttssewerrLen
Duisburg, 8. Nov. Der Spruchausschuß des
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Duisburger Arbeitsamtes wies heute den Klageantrag eines ausgesperrten Metallarbeiters auf Auszahlung von Erwerbslosenunterstützung ab, da sich nicht um eine Stillegung, sondern um eine Aussperrung handele. Die Begründung verweist noch auf den Bericht des Reichstagsausschusses für soziale Angelegenheiten, wonach ein Antrag, Arbeitslosen, deren Arbeitslosigkeit durch unter Bruch des Tarifvertrages vorgenommene Aussperrung verursacht ist, Arbeitslosenunterstützung zu gewähren, abgelehnt worden fei. Das spreche für die Ab
sicht der Gesetzgeber. Arbeitslosenunterstützung bei Aussperrungen nicht zu zahlen. Gegen die Entscheidung des Spruchausschusses ist Einspruch eingelegt worden.
Die ßeanz. RegèerungsSeiie
Kerrie Lösung -rv &rlfe ?
Paris. 8. Nov. Die Havasagenkur bezeichnet die Lage hinsichtlich der Kabinettskrise als stationär und sagt voraus, daß aller Wahr scheinlichkeit nach Präsident Doumergue am Areitagnachmittag in der Lage sein wird, den Staatsmann zu berufen, dem er den Auftrag zur Kabinettsbildung anbieten will. Man ni mmt weiter an. daß ec sich an Poincarè wenden wird, und daß die Krise, falls dieser anni mmt, rasch gelöst sein wird.
Paris, 8. Nov. Der Präsident der Republik, Doumergue, hat heute vormittag seine Besprechungen mit politischen Persönlichkeiten fortgesetzt und die Abgeordneten der Gruppe Marin, de Warren und Ferry, ferner Maginot, sowie die sozialistischen Abgeordneten Renaudel und Vincent Auriol empfangen. Auriol erklärte beim Verlassen des Elysèe, nach dem Havasberichterstatter: Unsere Partei wird jede Reform- und Fortschrittspolitik unterstützen. Wir sind der Ansicht, daß diese Politik eine in sich zusammenhängende Mehrheit voraussetzt. Um diese Mehrheit zu erhalten, muß man wissen, aus welchen Elementen sie zusammengesetzt werden wird, und ob die Sozialisten dazu gehören werden. Das wird abhängen von der Wahl des Ministerpräsidenten, die der Präsident der Republik, und von der Wahl der Miiiister, die der Ministerpräsident trifft, und endlich vom Programm der Regierung.
Als Journalisten ihn fragten, ob S o z i a l i st e n evtl, in die Regierung eintreten würden, antwortete Vincent Auriol: Das wird von der Wahl des Ministerpräsidenten abhängen, aber ich glaube nicht, daß dieser Fall diesmal eintreten wird.
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Varls, 9. Nov. Allgemein wird jetzt angenom- men, daß der Präsident der Republik im Laufe
Kabinettsberatung über den LohnVvnWA
Wie der „Lok. Anz." meldet, will sich die Reichs- regierung am Samstag in einer Kabinettssitzung mit der Lage im Ruhrgebiet beschäftigen. Aufgrund dieser Kabinettsberatungen wird dann Reichsarbeitminister Wissell am Montag im Plenum des Reichstags eine Erklärung namens der Reichsregierung zu den vorliegenden Anträgen abgeben.
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Wülfrath (Kreis Mettmann), 8. Nov. Infolge der durch den Eisenkonflikt hervorgerufenen Absatzstockungen mußten auch in der Wülfrather Kalkindustrie Betriebseinschränkungen vorgenommen werden. Bisher mußten über 500 Arbeiter aussetzen, ebenso wird die Belegschaft der hiesigen Be-
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Aachen, 8. Nov. Infolge der Aussperrung in der Arbeitgebergruppe Nordwest und wegen des voraussichtlichen Stockens der Rohstoffzufuhr hat sich der Eschweiler Bergwerksverein gezwungen gesehen, für seine Hüttenabteilung die Stillegung zum 1. Dezember 1928 zu beantragen. Die Verwaltung erklärt hierzu, daß es sich nur um eine Sicherheitsmaßnahme handle, die zurückgezogen würde, sobald der Rohstoffbezug wieder gesichert sei.
Düsseldorf, 8. Nov. Die Firma Caplto u. Klein in Benrath, die nicht Mitglied des Arbeitgeberverbandes in Düsseldorf ist und die bekanntlich ohne Betriebseinschränkung arbeitet, dürfte in absehbarer Zeit mit Schwierigkeiten im Bezug der Rohstoffe zu rechnen haben. Als Vorbeugungsmaßnahme hat die Verwaltung der gesamten Belegschaft von 600 Man gekündigt. Sollte jedoch eine Einigung im Lonhkonflikt der nordwestlichen Gruppe durchgeführt werden, würde diese Maßnahme rückgängig gemacht werden.
des heutigen Tages, da die Mehrheit der von ihm zu Rate gezogenen Parlamentarier P o i n c a r é als geeignete Persönlichkeit begeistert hat diesen ersuchen wird, wieder die Bildung des Kabinetts zu übernehmen.
Das „Echo de Paris" ist der Ansicht, daß Poin. carë nur dann die Bildung des Kabinett übernehmen wird, wenn er die nationale Einigung, die Grundlage seiner Kolitis, wieder Herstellen könne. Für den Fall, daß Poincarè definitiv ablehnt, hält Havas es für wahrscheinlich, daß die Lösung der Krisis alsdann Briand übernehmen wird. Briands Freunde versichern allerdings, daß er sich lieber ganz dem Außenministerium widmen möchte, und falls er das Ministerpräsidium übernehmen sollte, dies nur unter der Bedingung tun würde, daß Poincarè dessen Mitarbeit er für unerläßlich hält, das Finanzministerium übernimmt.
OnsüMgSeltseVkMvnns der âammevmandate KWttns und Stoffég
Paris, 8. Nov. In der heutigen Kmnmersitzung wurde der Regierungsantrag, die Mandate der elsäßischen Abgeordneten Ricklin und Rosse für ungültig zu erkläre-y nach lebhafter, teilweise stürmischer Debatte mit 220 gegen 39 Stimmen ange. nommen.
rlredevbvuch und Wiederaufstieg
Von Reichsaußenminister Dr. Stresemann.
Reichsaußenmini st er Dr. Stresemann behandelt in den „Leipziger Neuesten Nachrichten" anläßlich des 10. Jahrestages der deutschen Republik die Entwicklung, die Deutschland in diesen 10 Jahren genommen hat und spricht sich am Schluß über die Zukunft Deutschlands aus.
Plakate an den Säulen fordern dazu auf, den zehnten Jahrestag der deutschen Revolution zu feiern. Revolution? Zu ihr gehört der Elan der Jugend, gehört eine große begriffliche Idee, für die die Geister entzündet sind, gehören Führer, die Macht erstreben. Was wir in den Novembertagen 1918 erlebten, war nicht vorwärtsstürmende, machtheischende, die Massen elektrisierende Revolutionsidee, sondern war der Zusammenbruch der alten Macht Kein Kampf war die Signatur dieser Tage. Weder der Sozialismus noch das Bürgertum hatte an diesem Revolutionstage wegweisende Führer. Der Mann, der uns nach Weimar führte und damit vor dem Abgrund des Bolschewismus bewahrte, Fritz Ebert, wurde von dem letzten bürgerlichen Kanzler gebeten, die Nachfolge zu übernehmen. Die Befolgung des Erlasses, von der Waffe nicht Gebrauch zu machen, bewahrte uns vor einem Bürgerkriege, besiegelte aber tatsächlich das Ende der alten Zeit. Die Disziplin, die sie uns gelehrt hatte, feierte ihren Triumph war aber gleichzeitig die Auf- werfuna ihres Grabes,
Daß diese verfassungsgebende Nationalversammlung überhaupt errichtet wurde, war die erste Etappe zur Selbstbesinnung des deutschen Volkes. Die Zusammenfassung der bürgerlichen Parteien, in der Form etwa, wie sie die republikanischen Parteien in den Vereinigten Staaten von Amerika darstellen, stand vielen als Ideal vor Augen. Viele wandten sich äußerst schnell der Republik zu. Sie hätten die übergroße Mehrheit des deutschen Volkes gewonnen, wenn nicht einzelne — gerade in den ersten Monaten nach den Novembertagen — das Volk psychologisch falsch eingeschätzt hätten. Die völlig kritiklose Herabsetzung des „verfluchten alten Systems" unter dem Deutschlands Aufstieg in ungeahnter Weise vor sich gegangen war, die laute Stimme mancher, die jeden, der noch irgends etwas an der Vergangenheit ehrwürdig fand, als Verräter hinstellte, verbitterte viele, die mitarbeiten und mitwirken wollten Einer der letzten Außenminister des alten Reiches stürzte zu den neuen Machthabern in Berlin und beschwor sie: „Haltet das Heer zusammen, laßt es nicht die Waffen wegwerfen, Ihr ahnt nicht, wie furchtbar der Frieden werden wird, wenn Ihr Euch nicht mehr auf die Armee stützen könnt!" Versailles wurde schlimmer als das, was die größten Schwarzseher vorausgesagt hatten. So sahen die ersten Zeiten des neuen republikanischen Deutschlands eine tiefe Depression und vielfach ein Verzweifeln an der Zukunft.
Was in den letzten zehn Jahren vor sich gegangen ist, ist gegenüber biefer Zeit und den Erlebnissen der letzten Jahre nach dem Kriege, die eine Fortsetzung des Krieges im Frieden waren, ein unzweifelhafter Wiederaufstieg. Was im deutschen Volke sich durchsetzte, war der ihm innewohnende Drang zur Ordnung, wenn auch auf neuer Grundlage. Diese neue Grundlage ist umstritten. Die Zeit aber, die vergangen ist, ist wohl zu kurz, um ein endgültiges Urteil zu fällen. Wir stehen noch nicht nach außen so fest in wiedergewonnener Unabhängigkeit, daß wir uns irgendwelche Experimente an unserem Staatskörper gefallen lassen könnten. Die Lebensbejahung des Staates führt zur Bejahung der Republik. Nach der Ermordung Rathenaus hat der Reichsausschuß der Deutschen Volkspartei den Satz formuliert, daß der Wiederaufbau Deutschlands nur auf republikanischer Grundlage erfolgen kann. Diese Republik wäre längst dem Streite weiter entrückt, wenn nicht einzelne Ueberrepublikaner es für richtig empfänden, da, wo die Bejahung der Republik im Dienste an ihr besteht, ein L i p p e n be- kenntnis zu fordern, das viel geringer zu bewerten ist als das erstere. Seien wir uns klar
Die heutige Nummer umfaßt 14 Seiten