Aanauemnzeiger

tM^toml'âMei* «Stadt und Land

Labvsans

g-sschtlnt täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat NM. 1.-, für den ganzen Monat NM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 15, Samstag 12 N-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Sreite 8 N-Pfg.. im Neklameteil von 68 mm Sreite 25 N-Pfg. / Offertengebühr 50 N-Pfg.

«r. 253

Mettas de«

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ✓ Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Lezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet./Geschäftsstelle: Hammerstr.9 /Fernspr. 3956,3951,3958

26. SVtobee

1628

Das Steteste

’ ' — Das Reichskabinett soll heule den Etat für 1929 beralen. Es wird wahrscheinlich auch den Be­richt des Reichsfinanzministers Dr. Hilferding über seine eingehenden Besprechungen mit Parker Gilbert enlgegennehmen,

— Nachdem beschlossen worden ist, zwei Unter­ausschüsse in Sachen der Verfassung-- und Ver- wallungsreform zu bilden, ist bereits gestern an die Länderregierungen die Anfrage ergangen, welche Vertreter sie in diese beiden Ausschüsse zu entsenden gedenken. Die Ausschüsse werden dann alsbald zu- sammenlrelen.

— Der Deutsche Beamlenbund setzte gestern mit einer großen öffentlichen Kundgebung seinen dies­jährigen Bundestag fort. Auf dieser Kundgebung sprach auch Severing.

— Reichsaußenminisler Dr. Stresemann hak als Vorsitzender der Deutschen Volkspartei den Parlei- vorsland für Anfang November einberufen.

__ Dr. Eckener gab bekannt, daß der geplante Westslug bis zum Eingehen besserer Wetkernachrich- ten verschoben wurde. Die gegenwärtige Windstärke wird nicht als günstig für das Herausnehmen des Luftschiffes aus der Halle angesehen.

»Sv eittee âabinsttssitzuns Mee die rrsvavatkoussvase

Berlin, 25. Okt. An der Besprechung, die heute mit dem Reparationsagenten in der Reichskanzlei stattfand, nahmen außer Reichskanzler Müller und ° Reichsfinanzminister Dr. Hilferding auch Reichs- ^'èbiktschafts.min!ster Dr. Curtius und Reichsbank-

M Dr.. EaM i&M^M dem-ne

der Unterichtung der deutschen Wellen über die Auffassung in dem an der Reparationsfrage tn* dressierten Ausland. Im übrigen wird in den be­teiligten Kreiien über den Inhalt der Verhandlung strengstes Stillschweigen bewahrt. . Es ist anzu- nshmen, daß in den nächsten Tagen das Reichs­kabinett zusammentritt und daß dann dem Repara- . tionsagenten der deutsche Standpunkt über die Wege mitgeteilt wird, die zu der Einsetzung 'des Gutachterausschusses für die Reparationsfrage fuh­ren sollen.

Eine vvvesie AuskvvaÄe im Siaaisvat

Die Gehälter an den nichlstaatlichen höheren

- Schulen.

B e r l i n, 25. Okt. Der preußische Staatsrat be­schäftigte sich heute in seiner Schlußsitzung mit der Vorlage über das Diensteinkommen der Leiter und Lehrer an den nichtstaatlichen öffentlichen höheren Schulen. Durch das Gesetz sollen insbesondere tue Bezüge für die Leiter und Lehrer an kommunalen öffentlichen höheren Schulen den staatlichen gleich- gestellt werden. Nach einer eingehenden Aussprache, die teilweise erregte Formen annahm, nahm tue Mehrheit des Slaalsraks folgenden Ausfchußantrag an: Die gleichzeitige Zuleitung der Gesetzesvorlage sowohl an den preußischen Staatsrat wie an den Preußischen Landtag bedeutet eine Verletzung des Abs. 2 des Art. 40 dec preußischen Ver­fassung. Der Staatsrat spricht sich gegen den Entwurf des Gesetzes über das Studie n r a k s- dieusteinkommengeseh aus. Er hält das Gesetz weder für dringlich noch für zweckmäßig. Die in dem Entwurf enthaltenen Einschränkun­gen der Rechte der kommunalen Schulunterhal- tungsträger find nicht annehmbar, insbesondere nicht ohne gleichzeitige Reglung andrer die höheren Schulen betreffenden Streitfragen zwischen Staat und Gemeinden. Dagegen würden keine Bedenken bestehen, den Paragraphen 43 des Beamtendiensl- einkommengesetzes ausdrücklich auf die Leiter und Lehrer an kommunalen und höheren Lehranstalten für anwendbar zu erklären. Mit der Annahme die­ses Antrags war das Gesetz abgelehnt.

Die Erregung in der Aussprache wurde durch die Ausführungen des Vertreters des Kultusmini­steriums, des Ministerialdirektors Lande, hervor­gerufen, der sich scharf g e g e n den Ausschußantrag aussprach und die Annahme der Gesetzesvorlage empfehlt. Er erklärte u. a. der Staat könne seine Lehrer nicht zurUcksetzen lassen. Die Re­gierung könne eine Entwertung der staatlichen Schulen nicht zulassen. Um die Großstädte brauche man sich für das Schulwesen keine Sorge zu machen: es gelte, die kleinen und mittleren Städte auf dem Gebiete des höheren Schulwesens zu schützen. Deshalb müsse gesetzlich festgelegt werden, daß die Stydte die Lehrer nicht höher besolden als der Staat. Es bestehe die Gefahr eines Kulturrück­schritts, wenn hier der Staat nicht einschreite. Die Regierung betrachte die Dinge mit kühlem Ver­stand und nicht mit dem Gefühl der Großstädte. (Erregte Zurufe: Unerhört)

Das Staatsratsmitglied Dr. Kaiser (Ztr.), der Segen die Vorlage sprach, wandte sich in erregtem an gegen die Schlußausführungen des Regie- rungsvertreters,

Giaai und Beamtenschaft

Glue Kundgebung des Deutsche«: Neamienbundes - Eine

Berlin, 25. Off. Der Deutsche Beamten Hund setzte heute seine diesjährige Bundes­tagung fort. Nach einer Begrüßungsansprache des Bundesvorsitzenden Flügel hielt Reichs­minister des Innern eine Rede.

Redner führte aus: „Die Reichsregierung und ; ich wissen uns verbunden mit einem freudigen, ’ staatsbejahenden Berufsbeamtentum. Neben der Opferwilkigkeit und Verantwortlichkeit der beut* : schen Arbeiterschaft war es das Berufsbeamten- ; tum, das 1918 Volk und Land vor dem schlimmsten bewahrte und als 1% Jahre später Frevler am i deutschen Volktsum versuchten, das Volk in neue Wirren zu stürzen, war es neben der Arbeiter- ; schaft wieder das Berufsbeamtentum, das in über­großer • Mehrheit fest zu Land, Volk und zur re­publikanischen Verfassung stand. Das Reich weiß diese Dienste zu schätzen und

' denkt nicht daran, das Derufsbeamlenlum abzufchaffen oder zu mindern."

: (Lebhafter Beifall.) Der Minister sagte dann zu, ' daß alle Beamtengesetze noch in die­ser Gesetzgebungsperiode verabschie- . bet werden sollen, und erklärte, daß man durch einen Abbau von Beamten eine Verwaltungsre- ; form nicht erreichen könne. Die Notwendigkeit, unser Vaterland nicht verkümmern zu lassen,

I zwingt uns gebieterisch zu einer Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung. Erfreulicherweise hätten sich auch die süddeutschen Staaten bereit ge­zeigt, daran mitzuarbeiten. Der Minister dankte dafür, daß

der Beamlenbund sich fest mit der Republik

WWWWWW

trete stets für eine Besserung der sozialen Stellung und für das Recht der freien Meinungsäußerung ein. Wenn sich aber Orgaifationen im deutschen Reiche auftun, die den Haß gegen die Republik auf ihre Fahne schreiben und ihre Absicht verkün­den, das deutsche Staatswesen überrennen zu wol­len, so haben die verantwortlichen Stellen der Republik die Verpflichtung, die Reihen dieser Orga­nisationen darauf hin zu prüfen, ob nicht auch Berufsbeamte dabei sind." (Lebhafte Zustimmung.) Dann werde sich der Minister daran zu erinnern haben,

daß es nicht nur Beamtenrechte gibt sondern auch Bestimmungen, die diese Rechte begrenzen.

Mit der nochmaligen Versicherung, alles in seiner Kraft stehende für das Wohl des deutschen Be­rufsbeamtentums zu tun, schloß der Minister seine mit langanhaltendem Beifall aufgenommenen Aus­führungen.

Präsident Flügel erklärte, auch der Deutsche imtenbund ist der Ansicht, daß es u n m ö l Uf)

Beamlenbund ist

ist, daß ein Beamter t n einem Staat Dienst tut, der diesen Staat verneint

oder ihm feindlich gegenüber steht. (Lebhafter Bei* soll.)

Nach Beendigung der Aussprache teilte Präsi­dent Dr. Adenauer mit, daß Ministerialdirektor Lande bei ihm gegen einen Zuruf Dr. Kaisers Verwahrung eingelegt habe, der dahin ge­gangen sei, die Regierung werde hoffentlich das nächste Mal einen anderen Vertreter entsenden. Der Präsident erklärte, in einer scharfen Kritik liege nicht ein Verstoß gegen die Ordnung. Er habe im übrigen den Eindruck, daß die Ausfüh­rungen des Regierungsvertreters derartig gewesen seien, wie er sie seit Bestehen des Staatsrats noch von keinem anderen Regierungsvertreter gehört habe.

Gtsssemanns KüMebrr

Reichzaußenminister Dr. Stresemann hat laut „B .T." als Vorsitzender der Deutschen Volkspartei den Parteivorstand auf den 2. November nach Karlsruhe einberufen. Die Tagung des Zentralvor­standes ist auf den 24. November verlegt worden. — Dr. Stresemann, der ursprünglich die Absicht hatte, ab 1. November feine Tätigkeit aufzuneh­men, wird, dem gleichen Blatt zufolge, seine Amts- geschäfle voraussichtlich am 5. November wieder übernehmen. Sein Befinden hat sich weiter wesent­lich gebessert, was nicht zuletzt daraus zurückzufüh­ren ist, daß ihm die Kur auch in Wiesbaden sehr gut bekommen ist. Etwa zu gleicher Zeit wie der Außenminister, wird auch Staatssekretär v. Schu­bert, der sich auf seiner Besitzung im Saargebiet aufhält, nach Berlin zurückkehren.

Die Thüelnsev Reslevuns gebildet

Iveimâr, 25. Okt. Heute vormittag konnte der Unterhändler für die Regierungsbieldung, Abge­ordneter Bauer, dem Lantagspräsidenten folgende Ministerüste vorlege»: X Dr. Paulsen, Minister

Hierauf begrüßte

Finanzminister Dr. Höpker-Aschofs

die Versammlung namens der preußischen Staats­regierung. Der Beamte ist besonders dazu beru­fen, mit zu weben am Webstuhl des Staates. Daraus ergibt sich für ihn aber auch die Verpflich­tung, überall und immer für die Würde des Staa­tes einzutreten. Wenn der Staat so von den Be­amten eine besondere Hingabe verlangt, hat er auch die Verpflichtung, den Beamten eine sichere würdige und rechtlich geschützte Position zu geben.

Nach weiteren Reden, u. a. auch der Vertreter der Reichstags- und Laudtagsfraktionen, nahm als erster Referent des Tages

Reichsminister a. D. Dr. David

das Wort. Er lobte das neue System und die Demokratie gegenüber dem Obrigkeitsstaat über den grünen Klee. U. a. führte er aus: Die Schwierigkeiten fester Mehrheitsregierungen seien nicht Nachteile des neuen Systems, sondern nur Folgen ungenügender politischer Reife, die der Obrigkeitsstaat gehemmt habe. Der Wert der De­mokratie liege darin, daß sie das Zusammengehörig­keitsgefühl entwickle, revolutionärer Gewaltsan­wendung den moralischen Boden entziehe und da­mit vor gewaltsamen Störungen schütze. Die wichtigste Folge der Demokratie sei aber die Charakterbildung des Staatsbürgers. Dann er­örterte Dr. David die neuen verfassungsrechtlichen

dem der a anhafte. Deshalb dürfe er nach dem Gesetz über die Pflichten des Beamten nicht aufreizend für Wieder­herstellung der Monarchie oder gegen den Bestand der Republik wirken. Zum Schluß betonte er die Notwendigkeit, den Volksstaat zum sozialen Volks- staat zu machen.

Der zweite Referent, Geheimrat von D u l tz i g, erklärte, die Beamtenschaft trete lebhaft für Reichs­reform und Verwaltungsreform ein. Der Redner machte Einzelvorschläge für die Reichsreform, wobei er eine Zerschlagung Preußens ablehnte und als Ziel das Aufgehen der Länder oder ihrer Pro­vinzen im Reich als Reichsprovinzen aufftellte.

Jm Anschluß an die öffentliche Kundgebung führte der D. B. B. in geschlossener Sitzung seine sachlichen Beratungen fort. Namens des Bundes­vorstandes erläuterte Rausch die Reformvor- fchläge der Bundesleitung für die Bundesverfassung. Sie gehen im großen und ganzen dahin, die verantwortliche Stellung des Bundesvorsitzenden zu stärken, daß weiter der Bundesaufbau klarer gestaltet und daß schließlich eine verantwortlichere und verbindlichere Mitarbeit der Träger des Bundes gewährleistet werden solle. Dann wurden die weiteren Plenarberatun­gen auf Freitag vertagt.

für Volksbildung und Wirtschaft: 2. Dr. Riedel- Jena (Deutsche Volkspartei), Minister für Inneres und Justiz: 3. Toelle Finanzen: Staatsräte: 1. Port-Reus (Landbund), 2. Mackeldey-Rudolstaüt (Landbund), 3. Krause-Stadt Roda (Wirtschafts­partei), 4. Woenne-Gotha (Wirtschaftspartei), 5. Glöckner-Sonneberg (Demokrat).

Gleichzeitig legten die bisherigen Regierungs­parteien dem Landtage einen Gesetzentwurf vor, wonach das Gesetz über die Gliederung der Lan­desregierung in Ministerien vom 8. März 1924 dahin geändert wird, daß sich die Landesregierung in fünf Ministerien gliedert, nämlich Finanzmini­sterium, Innenministerium, Volksbildungsministe­rium, Justizministerium und Wirtschaftsministe­rium. Die Zahl der Minier und der ihnen zu über­gebenden Ministerien setzt der Landtag bei Wahl der Landesregierung fest. Einem Minister können mehrere Ministerien zugewiesen werden. Das Ge­setz soll sofort in Kraft treten.

Landtagsende in LNeMenbuvg - Gchwevln

Schwerin, 25. Okt. Die deutschnationale Land- tagsfraktion hat nunmehr, unabhängig von dem bereits erwähnten Schritt der Nationalsozialisten, beim Landtagpräsidenten einen Antrag eingebracht, in dem sie die Auflösung des Landtages zum 31. Januar 1929 fordert. Das Schicksal des deutsch- nationalen Antrags, über den in der Landtags­sitzung vom 20. November entschieden wird, hängt im wesentlichen von der Haltung der sozialedmo- kratischen Fraktion und der mit ihr verbündeten Gruppe für Volkswohlfahrt (Mieter und Demo­kraten) ab, die die demokratisch-sozialistische Regie­rung Schröder stützen.

Seh« Sahre Kumvs- staat SeftevveUb

Vor zehn Jahren in diesen Tagen vollzog sich das Schicksal der österreichisch-ungarischen Monarchie. Obwohl Kaiser Karl I. von Oester» reich (König Karl IV. von Ungarn) erst am 13. November 1928 abdankte, hat sich die Bildung der Nachfolgestaaten bereits Ende Oktober vollyogen. Nachdem das kaiser-königliche Manifest („An meine getreuen österreichischen Völker") vom 16. Oktober 1918 bereits drei Tage später von den Provinzen negativ beant* wartet wurde und nachdem der entscheidende Angriff der Feindesheere nach dem 24. Ok­tober 1918 nicht mehr aufzuhalten war, hörte die Donaumonarchie praktisch auf zu existieren« Am 28. Oktober 1918 wurde die Unabhängig­keit der Tsckechoslowakei ausgerufen, am 30. Oktober begann die Republik Deutsch-Oester­reich zu existieren. Am 31. Oktober hat Graf Mich. Karolyi den ungarischen Volksfreistaat proklamiert und an demselben Tage konnten Slowenien- Koration und Slawonien, Bos­nien und die Herzegowina, sowie die ser­bischen Provinzen Südungarns frei über sich verfügen und gliederten sich Serbien an, um den südslawischen Staat zu bilden.

So gingen seit Ende Oktober 1918 die Wege der ehemaligen Länder Oesterreich-Ungarns auseinander. Der Untergang des ältesten Kaiserreichs Europas hatte sich vollzogen, aber Europa ist dadurch weder friedlicher, noch glücklicher geworden.

Die Geschicke Deutsch-Oesterreichs wurden im Deutschen Reiche stets mit größter Anteil­nahme verfolgt. Nach schweren Krisenjahren

maßen stabilisiert. er Friede

St. Germain (10. September 1919) hat die Außenpolitik Deutsch-Oesterreichs für abseh­bare Zeit sestgelegt. Vier Probleme bilden hier den Kernpunkt: die Beziehungen zu Deutschland, zu Italien, zu Ungarn und zu der Tschechoslowakei. Die Beziehungen zu Deutsch­land wurden eigentlich am 30. Oktober 1918 fixiert, als die provisorische Nationalversamm­lung den Anschluß an Deutschland proklamiert hatte. Diese Bestimmung der provisorischen Nationalversammlung in Wien konnte wegen des Zusammenbruchs in Deutschland nicht zur Ausführung kommen. Nach der Schließung des Waffenstillstandes ryar die Zeit dazu vorüber. Aber das Anschlußproblem existiert weiter und harrt feiner Lösung.. Die immer engerwerdende Verbindung zwischen Deutsch- Oesterreich und Deutschland ist ein organischer Prozeß, der kaum aufzuhalten sein wird. Die Beziehungen Oesterreichs zu Italien sind durch die Tirolfrage erschwert. Dem Bundeskanzler Seipel ist es jedoch gelungen, die Spannung zwischen Wien und Rom zu beschwichtigen und sie nicht zu einem offenen Konflikt anwachsen zu lassen. Dem Beispiel Italiens ist neuer­dings Ungarn gefolgt, das feine ganz unbe­gründeten Ansprüche auf das Burgenland geltend gemacht hat. Das Burgenland wurde nach einer Volksabstimmung im Jahre 1921 durch das Protopoll von Venedig Oesterreich zugesprochen. Nur seine Hauptstadt Oedenburg fiel an Ungarn. Die Situation ist wohl pein­lich. Aber es scheint am ratsamsten, das Bur­genland-Problem bis auf weiteres ruhen zu lassen. Denn nichts ist unerwünschter als ein Konflikt zwischen Wien und Budapest. Was die Beziehungen Oesterreichs zu der Tschecho­slowakei betrifft, so sind sie durch die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit bedingt, sowie durch viele Verträge, die beide Länder mitein­ander verbinden. Die Tschechoslowakei, die zu dem Block der Kleinen Entente gehört, und daher an der Aufrechterhaltung der Friedens­verträge besonders interessiert ist, verfolgt mit wachsamem Auge alle politischen Regungen Oesterreichs. Diese etwas undankbare Mission der Tschechoslowakei, die auf die Dauer kaum erträglich sein wird, hat in der letzten Zeit zu kleinen Reibungen zwischen den beiden Län­dern geführt.

Die Tschechoslowakei besitzt von allen Nach­folgestaaten Oesterreich-Ungarns die größte deutsche Minderheit: auf 8,7 Millionen Tschechen und Slowaken kommen dort 3,1 Millionen Deutfche. Die Politik des tschecho» slowakischen Staates gegenüber den Sudeten-

Die heutige Kummev umfaßt 14 Geiten