und Land

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat RM. 1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 1S, Kainstag 12 R-Psg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite z R-Pfg., im ReNameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. x Offertengebühr 50 R-Pfg.

M. 252

Donnerstag de«

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ✓ Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.^Geschäftsstelle: Hammerstr.9 / Fernspr. 3956,3951,3958

2$. Oktober

1628

DaS Neueste

‘' — Der Ausschuß für Verfassungs- und Verwal- luogsrcsorm hat zwei Unterausschüsse eingesetzt und diesen verschiedene Richtlinien übergeben.

— Zwischen Zentrum und tischen Fraktion haben gestern chungen über die Frage der stattgefunden.

— 3m Strafrechlsausschuk

der sozialdemokra. die ersten Vespre- Koalition im Reich

wurde die Abslim-

mutig über die Todesstrafe aus die nächste Woche vertagt.

— Das kommunistische Volksbegehren hat nach vorläufiger amtlicher Zählung nicht einmal ein Drittel der zu seiner Gültigkeit nötigen Eintra­gungen erhalten.

Dev Stavt des JevveU« Vevichybeu

L a k e h u r st, 25. Ott Der Stars de» „Graf Zeppelin" zu dem geplanten Aeberlandflug über ben mittleren Westen der Bereinigten Staaten ist wegen Regens auf morgen verschoben worden.

Beschlüsse des Pveutzlsche« StaatsvatS

Berlin, 24. Ott. In ber heutigen Sitzung des Preußischen Staatsrats wurde gegen das vom Landtag beschloßene Gesetz über die Verlängerung des Grundvermögenssteuergetsetzes kein Einspruch erhoben. Ohne Aussprache stimmte der Staatsrat auch dem Warthe-Retzebruch-Gesetz zu. Durch das Geietz wird das Staatsmirnfterium ermächtig, zur "Peroefierung der Daßerverhältnisie im Warthe- find als nichtrückzahlbar gedacht.

Hierauf berichtet« Dr. Steiniger (A.-G.) über bie Anfrage der Arbeitsgemeinschaft und des Zenttums wegen Verletzung der Autorität der Schule durch höhere Beamte der Unterrichtsver- woltung. Es handelt sich dabei u. a. um ben in her Qesientlichkeit eingehend behandelten Fall, ber das Lerhatten des Schulrats Dr. Kurz im Reii- «ionsmuerricht in her Schule zu Kiein-Brefa im Regi«rungsbr.)irk Breslau zum Grzenstand hat. Hierzu hatte 'ich Kultusminister Dr. Becker bereits vor längerer Zeit schriftlich dahin geäußert, daß dem Schulrat Dr. Kurz ein irgendwie refigions« feindliche- Berhalren zwar nicht zur Last gelegt werben sänne, daß er sich aber bei seinem Ein- gr eilen in den Religionsunterrichr beim Besuch dieier Schule schwere m-chodiiche Fehler püchulden kommen ließ, die, wenn auch ganz wèder leinen Dillen, den Eindruck erwecken konmen, daß er berabtege, was dem Christen heilig sei. Dem Schulrat werde auf dem Dilsipsinarweg ein 8er« weis erteilt und ihm eröffnet rverèen, daß bei Anlaß zu neuer Beschwerde ihm die Aussicht über den Religionsunterricht entzogen werbe. Der Staatsrat nahm den Antrag des Ausschußes an, ben Fall an sich als erledigt anzusehen. Dem wei­teren Antrag, zur Erwägung 3u geben, ob der ent­standenen Verwirrung dadurch (^geholfen werden könne, daß eine Versetzung erfolge, wurde mit den Stimmen ber Rechtsparteien und des Zen­trums gleichfalls zugeinmmt.

Zum Schluß der Sitzung wurde u. a. ohne wei­tere Aussprache dem Grütz über die Aenderung ber Bestimmungen des Wohnunasg^eges vom 4. Februar 1927 jugeflimmt Durch dirü Vorlage solle insbesondere die Frist für die Durchführung von Entrignungsmahnahmen im Inisren« der Ge­sundung von Wshnoierteln und Häuserblocks bis Sum 31 Dezember 1930 verlängert werden.

Die Mftttrmtmrs über die Todesstrafe ausgesetzt

3m Siraftechlsansschaß des Reichstages ist am Rlittwach die Aussprache über die Todesstrafe zu Cnde geführt worden. Gemäß dem Vorschlag des Vorsitzenden Dr. kahl (DBp ) beschloß der Aus- schvß die Abstimmung über die Frage der Ab- üicifang oder Beibehaltung der Todesstrafe ,o- nâ<bn aurzujetzen, bis der Abschnitt über die Sichc- tongspermahrung erledigt ist. Das wird frühesten» kdernâchftenWochedcrFall lein.

Aus der Aussprache sind noch folgende Ausfüh-

rangen hervorzuhebkn:

Abg. Dr. Alexander (Komm.) bewnt, Satz «ach die Kommunisten die menschliche Gestllfchaft gegen Mörder schützen wolle, aber nicht, indem sie sie in Zuchthäuser einfperre, sondern nur durch io« ^ale Maßnahmen und durch den Kamps, den die Kommunisten gegen die Todesstrafe zusammen mit dem Kampf gegen die kapitalistische Gesellschaft führe. Es werde behauptet, die Sowjet-Union kenne noch die Todesstrafe im Rahmen ihres Strafgesetz­buches. Der Redner erklärte, die Sowjet-Union kenne den Begriff der Strafe überhaupt nicht. Sie kenne auch nicht das Verbrechen im Sinne des bürgerlichen Rechts. Sie kenne nur ein sozial ge- fabrbendes Verhalten. Die Sowjet-Union ist ein „ „ „ — —

Staat, in dem die herrschende Klaffe nur ein anderes noch nicht einundzwanzig Jahre ast sind, darf die «orztuhen hat als in Deutschland. Sie könne aus Todesstrafe nicht vollstreckt werben* I. .. Wre Selbstverteidigung nicht verzichten (!) 7 ‘ v ^ “ ‘ _ . ,

Wieder Moalttionsverhandlungen

on

Berlin, 24. Off. Der Ausschuß für Verfassungs- und Perwaltuvgsreform Hak in den leisen drei Tagen das Problem des Derhällniffes zmischen Reich und Ländern in einer eingehenden Aussprache behandelt und die Hauptfragen einer Reform zu klären versucht. Er hat beschlossen, zur meilereu Behandlung der Frage und zur Erzielung von bestimmten Vorschlägen zur Lösung der einzelnen Probleme zwei Unterausschüsse eiazuseßen, denen die nachfolgenden Richtlinien überwiesen w ordea find:

Berlin, 24. Ott Heule vormittag fanden im Reichstag Besprechungen zwischen Ver­tretern der Zentrumsfraktion und der sozialdemokratischen Fraktion über die Koalition im Reiche statt. An diesen Besprechungen nahmen von Zentrumsseite die Abgg. Steger- die Abgg. Di t t m a n n, Dr. B r e i t s ch e i d

w a l d, Es s e r, von sozialdemokratischer Seite und Herz teil.

Die Ientrumsvertreter machten die bekannten Wünsche nach Sicherung einer dauerhaften Koali­tion geltend, wie sie schon Marx auf der Zentrums­tagung in Magdeburg am Sonntag vortrug. Sie wiesen darauf hin, daß über eine Reihe wichtiger Punkte Klarheit geschaffen werden müßte, damit die Koalition nicht bei der ersten kritischen politi­schen Frage gefährdet werde. Von beiden Seiten wurde die grundsätzliche Bereitschaft zur Großen Koalition ausgesprochen. Die Verhandlungen in Preußen werden, so schreibt das „B. Tgebl.", wahr­scheinlich erst fortgeführt werden, wenn im Reiche eine Einigung erzielt ist. Rach der Aussprache mit den Zentrumsvertretern trat der Franktionsvor- stand der Sozialdemokratischen Partei zu einer Be­ratung zusammen.

Dte Honkovdatssvage

Perlin, 24. Okt. Die „8. Z. a. M." bringt in ihrer Ausgabe vom 24. Oktober Mitteilungen über Konkordatsverhandlungen und behauptet dabei

u. a., der Konkordat-entwurf sehe für die Katho- tische Kirche vor, daß künftig nur noch ein Gesamt- etat vorgelegt werden soll, der preußische Staat also keinerlei Möglichkeit der Einzelnachprüfung mehr hätte. Hiergegen werde nicht zuletzt vom preußischen Finanzminister ein Veto eingelegt. Der preußische Finanzminister erklärt dem Amtlichen Preußischen Pressedienst dazu: Die Mit­teilungen der „8 Z a. M." sind durchaus u n • richtig. Sie zeigen zugleich, wie wenig die wah­ren Tatbestände bezüglich des Verhältnisses zwi­schen Staat und Kirche der Oeffentlichkeit bekannt sind. Die Dotationen, die von dem preußischen Staat seit der konkordatären Vereinbarung von 1821 an die Katholische Kirche gezahlt werden, wer den an die einzelnen Diözesen ausgeteilt. Eine Rech- nungslegung über die Derwenderung findet nicht statt. Die Mitteilungen des genannten Blattes sind daher nicht nur unrichtige, sondern auch unver­ständlich.

„Der Ausschuß nimmt von her Erklärung der Reichsregierimg âenntnis unb setzt zwei Unser aus- ichüße ein.

Ziffer t Der erste Unterausschuß hat die Aus­gabe, unter der Aufrechterhaltung und der Bil­dung von leistungsfähigen Ländern über die Frage der territorialen Urngtieberung des Reiches Vor­schläge zu machen. Dies gilt vornehmlich für solche ©ebiefe, die durch Gemengelage einzelner Gebiets- leile eine besonders erschwerte unb kostspielige Ver­waltung haben.

Ziffer 2. Der zweite Ausschuß hat zu unter- fochen, wie eine klare Abgrenzung der Zuständig- ketten zwischen Reich und Ländern hergestellt unb dauernd gesichert, und in welcher weile der Dualis­mus zwischen Reich unb Preußen behoben werden kann. Dabei ist davon auszugehe», daß dieser Dualismus nicht isoliert sondera im Rahmen einer ® es am Böfang zu beseitigen ist.

Ausgaben, bei denen Lebensfragen des Reiches nicht berührt werden, sind der eigenen Verwaltung der Länder zu belasten ober zu übertragen.

Derselbe «usichuß ha, weiter festzustellen, ob unb wie neben der landeseigenen Verwaltung eine Auftrag »Verwaltung fa dem Sinne geschaffen wer- den kann, daß das Reich die Landesregierungen mH der Führung von Angelegenheiten der Reich»- oerwokkuna beauftragt*

Die EM'chiiehun: wurde in Ziffer 1 einstimmig vom Aus-'chuß gebilligt Satz 3 der 3ifter 2 hatte Bayern folgenden Aenderungsantrag einae« bracht:

.Aufgaben, die 3ur Zeit tatsächlich Rrichsouf- gaben sind, bei denen aber Lebensfragen de, Rei- ches nicht berührt werden, sind ber Eigenverwal- tuno der Länder zu übertragen.'

Dieser Anttag wurde gegen bie etfaunen von Bayern. Württemberg und des Reichsministers Dr. Schätzel abaelehm, worauf Wirr 2 gegen bie Stimmen der Genannten angenommen wurde.

Die beiden Unterausschüsse unter dem Vorsitz des Reichsministers des Inaern fetzen sich jufam« men aus je drei Mitgliedern des Reichskabinetts, sechs Bertretern der Ander und zwei nichlbram. teren Sachverständigen, unb zwar sind im ersten Unterausschuß vertreten: Preußen, Bayern, Würt­temberg, Hessen, Hamburg und Anhalt, im ,wei­ten Unterausschuß: Preußen, Bayern, Sachsen, Baden. Thüringen und Mecklenburg. Als General-

Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) bemerkte, daß eine etwaige knappe Mehrheit für die Beibehaltung der Todesstrafe die Autorität des Strafgesetzbuches nicht erhöhen werd«.

Abg. Emminger (Bayr. 8p.) erläutert seinen Antrag: „8n Tätern, die bei Begebung der Tat

Der Redner

suchte aus der österreichischen Statistik zu beweisen.

lachorrständiger mr beide Ausschüße ist bestellt: Reichs'partommißar Stoatsminffter o. D. samisch, als weitere Sachverständige die bisherigen Vr- richterftaller Reichsminister a. D. Hamm. die Staats ekrerârr Zwergert und Papitz. Staatsm-ni- ster Apelt, Ministerialdirektor Voetz'ch-Hennr und Prv'esior Nawiaky. Die Unteraus'chuffe werden in der ersten Rovenckrerwoche durch den Reichs- minntri des Innern zur Konstituierung einberuien werden.

befriedig

Bertin, 24. Oft Als Hauptergebnis der Lânder» koniereuz, die heute abend ihre Beratungen adge- 'chloßen hat, wird in beteiligen Kreisen mit B« - jrtebigung unterstrichen, daß mit der Einsetzung der Ausschüße nunmehr an die praktische Arbeit herangegangen werden kann. Damit i st das von der Reichsregierung zunächst erstredteZiel erreicht und die weitere Der- iolgung bietet großen Aufgabe in die Hände autori- tativer stellen gelegt worden, während sich bisher auch private Organisationen mit diesen Dingen sehr stark beschäftigt haben. Zweifellos hat dies vor- arbeit auch nach der Äuffafiung der amtlich inter- edierten Kreise dem Problem sehr genügt Es mußte aber die Gefahr vermieden werden, daß durch weitere theoretische Befassung privater Stellen Verwirrung entstand. Mit Befriedigung wird auch erkannt, daß die in der Entschließung der Reichsregierung enthaltenen wesentlichen Punkte in die Schlußrekolution der Konferenz hineingenommen worden sind. Die Entschließung der Reichsregierung selbst wurde mit den anderen Anträgen den Ausichüsien als Mate­rial überwiesen. 3n der heutigen Schlußsitzung hatte Bayern seinen Abanderungsontrag ge­stellt, um zu vermeiden, daß sich aus der Auftrags Verwaltung Eingriffe in die Hoheftsverwaltung der Länder entwickeln. Er ist anzunehmen, daß der bayerische Ministerpräsident den Gedanken seines Antrages bei der Arbeit der Ausschüße erneut vor­bringen wird. Aber auch auf bayerischer Seite ist man von dem Verlauf der Verhandlungen durchaus befriedigt und unterstreicht, daß eine eigene Ent- jMeßung der Kon'eren; die Grundlage der kom- menden Arbeit bilden wird.

daß die Abschaffung der Todesstrafe m Oesterreich nch nicht bewährt und die Kriminalität erhöht habe. Er könne dir Verantwortung nicht auf sich nehmen, nur wegen der Rechtsangleichuna mit Oesterreich für die Abschaffung der Todesstrafe zu stimmen.

Nach längerer Geschästsordnunasaussprach« wurde der oben wiedergegebene Beschluß gefa^.

Graf BethlenS neueste Politik

Von Dr. Gustav Erènyi.

Zwei Ereignisse haben kurz vor Parla- mentseröffnung, die während • der langen Ferien etwas erschlafften politischen Stimmun- gen neu belebt. Das eine war — sozusagen an letzter Stelle unter allen europäischen Staaten derBeitrittUngarnsZumKelloga* Pakt. Interessanter als diese Tatsache selbst, die ja zwangsläufig erfolgen mußte, sollte es die ungarische Regierung nicht auf eine Art Sonderprotest gegen diese neueste Beteuerung internationaler Solidarität abgesehen haben, scheint der Vorbehalt, der ungarischerseits an die Zustimmung zu dem Pariser Pakt geknüft wurde. In seiner an die Washingtoner Adresse gerichteten Note stipulierte das ungarische Außenamt einen recht eindeutigen Zusammen­hang zwischen Kriegsächtungspakt und Friedensrevision, die es als einen Ak t unumgänglicher Gerechtigkeit be­zeichnet. Das eigentliche Ueberraschungs- Moment war jedoch der Widerhall der franzö­sischen Presse auf dieses seltsame Dokument, das eine politische Manifestation von allge­meiner Gültigkeit mit akuten heimatlichen In­teressen zu verquicken trachtet. In seinem Leit­artikel findet der Temps für den ungarischen Entschluß besondere anerkennende Worte und glaubt auch die in diesem Zusammenhang ver- lautbarten Revisionsakkorde verstehen zu kön­nen, — eine Stellungnahme, die ihren Ein­druck auf die ungarische OeffentlichkeU freilid) nicht verfehlte.

des Ministerpraffdenten Grafen Lechlen an der burgenländischen Grenze, die durch ihre Akzentuierung das In- und Aus­land gleicherweise beschäftigt haben. Graf Beth­en! versieht es meisterhaft, zeitweise die Fühl­hörner auszustrecken und die gefährlichsten Probleme in vorsichtig umschriebener Form anzuichneiderl, um dann aus dem somit erjeua» ren Echo für sein ferneres Verhalten Schlüffe zu ziehen. So fand es der ungarische Kabi­nettshof wieder einmal angebracht, die leidige Königsir 2 ge ad zutasten und im Gegensatz zu der Auffasiung der sich um den Habsburgprin­zen Otto als direkten Thronerben jcharerrden .Legitimisten' den Umstand hervorzuheben daß die melbetonte ^R e ch t s k o n t i n u i t â t" infolge der neuen Lage erloschen fei und die Nation chre Entschlußfrecheit m den verschiedensten Belangen zurückgewonnen habe. Natürlich erweckte diese Auffasiung — just im gegenwärtigen Augenblick ausgespro­chen — eine ganze Folge von Bedenken und Repliken, die davon zeugen, daß der um den Grafen Apponyi versammelte legitimistische Flügel noch immer über eine ansehnliche An­hängerschaft verfügt. ^ie Gerüchte, wonach Graf Bethlen der oberste Parteigänger der so­genannten „aldrechtiftischen' Bewe­gung sei, d. h. der Richtung, die durch die Kandwatur des Erzherzogs Albrecht den habs­burgischen Hauptzweig endgültig ausschatten und dieierart nach außen beschwichtigend, nach innen aber konservierend toirfen mochte, sind allerdings mit großer Vorsicht aufpinehmen. Soviel steht immerhin fest, daß Bethlen bet einer möglichsten Stabilisierung des gegen­wärtigen Regierungssystems doch auch den geeigneten Zeitpunkt wahrzunehmen bestrebt ist, um das royalistische Problem einer desini-, tiven Lösung zuzuführen.

Einen stürmischen Widerhall im Ausland, und ganz besonders in deutschländischen und österreichischen Gauen, löste die Rede aus, die Graf Bethlen in Oedenburg mit Anspielung auf die burgenländische Frage ge­halten hat. Indes wird es für den genauen Kenner der Verhältnisse außer Zweifel stehen, daß gerade diese Ausführungen durch ihre Pathetik mit besonderem Nachdruck auf die Beschwingung der politischen Geister im Innern gemünzt waren, zumal es für den Ministerpräsidenten eben setzt ein hervor­ragendes Interesie bildet, durch Stimmung«* imponderabilien die sich von der gouverne- mentalen Mentalität allmählich loslösenden Kräfte wieder dem Regierungskurs zu ver­pflichten. Es muß bei diesem Anlaß auf den Umstand verwiesen • werden, daß Bethlens nunmehr seit sieben Jahren mit wechselnder

Die heutige Summer umfatzt 13 Seiten