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Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn, und Feiertage. / Sezugspreis: Für den halben Monat RM. 1.-, für ben ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag ir, Samstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm breite 8 R-Pfg., im ReNameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. z Offertengebühr 50 R-Pfg.

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DienStag den

Labrgaus

Vanau Gtadt und Land

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23. Sktobev

1928

Das Neueste

— Der Reformausschuß der Länderkonferenz ist gestern vormittag zusammengekreten.

— In Köln ist es gestern bei Verfolgung der Gladbecker Raubmörder zu wüsten Wildwestszenen gekommen. Der eine Mörder wurde bei der Ver­folgung erschossen. Sein Bruder ist entkommen.

— Die Fahrt des „Graf Zeppelin" nach den Städten des mittleren Westens wird voraussichtlich am Donnerstag beginnen.

— Das englische Weißbuch über das englisch- französische Flottenkompromiß behandelt knapp die Vorgeschichte und bereits bekannte Tatsachen über seinen Inhalt.

— Zn Genf wurde die internationale Konferenz zur Vermeidung von Doppelbesteuerung und Steuerflucht eröffnet.

I LNavX zuv politische« Lase H In einer Rede vor den Delegierten der K Zentrumspartei des Wahlkreises Magdeburg-Anhalt r berührte am Sonntag in Magdeburg Reichskanzler U a. D. Dr. Marx alle die Fragen, die heute im Mit- I telpunkt des Interesses stehen. Marx wachte lt. k „Germania" u. a. etwa folgende Ausführungen: K Das Ziel für das Zentrum ist wie bei jeder è Regierungsbildung oder -Umwandlung die Bildung einer starken Regierung, die Aussicht auf längere Lebensdauer besitzt. Gerade für die großen in den nächsten Monaten zu erledigenden gewaltigen politischen Schwierigkeiten ist eine starke Regie­rung erforderlich. Nach der gegenwärtigen Zusam­mensetzung des Reichstages kann als eine starke, auf eine sichere Mehrheit des Reichstages sich ^stützende Koalition nur die sogenannte Große Koali- tion bezeichnetwerden. Unbeschadet des Festhaltens cm diesem Ziele kann aber niemand vom Zentrum verlangen, daß es sich irgendwie ohne die nötigen r Sicherheiten und Feststellungen für eine Koalition bindet!

Die Zentrumspartei wird sich Verhandlungen mit dem Ziele der Bildung einer Großen Koalition nicht entzehen. Sie ist aber in keiner Weise eine ; Verpflichtung, sie anzuregen oder einzuleiten. Das s ist Sache des Reichskanzlers. Eventuell wäre es Sorge der stärksten an der Regierung beteiligten I Partei. Ehe das Zentrum eine neue Koalition I schließt, werden eingehende Verhandlungen über 1 eine Reihe wichtiger, leider aber auch unter den v. Regierungsparteien strittiger Punkte mit dem Ziele einer Einigung geführt werden müssen. schon im k Interesse der Dauerfestigung der Regierung. Was ; . hat es für einen Zweck, leichthin eine Koalition éin= ■ zugehen, dann aber Gefahr zu laufen, daß sie bei k der ersten strittigen politischen Frage auseinander- s fällt!

Die Wahl Hugenbergs zum Deutsch- ' nationalen Parteioorstand sei ein Vorgang, der nicht ernst genug zu werten sei. Sie stelle eine Be- & drohung des inneren Friedens in Deutschland dar. Wenn man diese Entwicklung bei den Deutsch- [ nationalen in Verbindung mit der von den Deutsch­nationalen. gebilligten Proklamation des Stahl­helms betrachtet, so muß ich sagen, daß der Satz I ein Schutz der Republik sei nicht mehr nötig, jetzt ; nicht mehr stimmt.

ânvsebtttts sese« die Vekatzuns

Koblenz, 22. Okt. Am gestrigen Sonntag fand in Koblenz im Auftrage des politischen Ar­beitersekretariats in der überfüllten Stadthalle eine Kundgebung der rheinischen Ar­beiterschaft mit dem Thema „Freies Volk am freien Rhein" statt, an der neben zahlreichen Vertretern der Behörden ein großes Publikum teilnahm. Der preußische Minister des Innern Grzesinski hatte den hessischen Innenminister Leuschner von Amerika aus durch Funkspruch ge­beten, an seiner Stelle zu sprechen. Minister Leuschner behandelte in seinem längeren Vor­trag die politische Seite der Freiheit des Rheines, während der Kölner Bürgermeister Dr. Meer- feld die kulturelle Seite behandelte. Minister Leuschner stellte in den Mittelpunkt seiner Ausfüh­rungen die Forderung: „Fort mit der Be­satzung". Er brachte den Willen der rheinischen Arbeiterschaft zum Ausdruck, daß die Räumung des besetzten Gebietes nicht durch neue Opfer er­kauft werden dürfe. Die rheinische Arbeiterschaft lehne auch den Gedanken ab, daß anstelle der Besatzung Feststellungskommissionen ins Rhein­land kommen sollten. Minister Leuschner schloß mit der Feststellung: Die Freiheit am Rhein ist der Friede am Rhein, und der Friede am Rhein ist der Friede Europas. An die Kundgebung schloß sich ein Demonstrationszug von über 3000 Teil­nehmern an, der unter Begleitung von Musik- kapellen durch die Stadt zog. An die Demonstra­tion schloß sich eine öffentliche Kundgebung an, bei der Reichstagsabgeordneter Kirschmann nochmals die Forderung „Fort mit der Besatzung sim Rhein" erhob. Beide Kundgebungen sanden m Gegenwart von Angehörigen der franz. Besatzung statt, und es ist bemerkenswert, daß am Sitze der Rheinlandkommission eine solche bedeutsame Kund­gebung überhaupt möglich war.

Das englische Weißbuch in dev Flotienseage

London, 2. Okt. Das heute vom Foreign Office ausgegebene weihbuch über die eng- lifch-franzöfifchen Vereinbarungen in der Flol tenfrage beginnt mit Auszügen aus den im Frühjahr 1927 in Genf gehaltenen Reden und aus dem britischen und dem französischen Vertragsentwurf des gleichen Jahres. Es folgt ein Bericht über die Unterredung zwischen Briand und Chamberlain vom 9. 3. 1928 in Genf, bei der auf Anregung von Lord Eushendun die Möglichkeit eines Kompromisses zum ersten Male besprochen wurde.

Men

aus de« Ländertonkeeem

Berlin, 22. Off. Dem Ausschuß der Länderkonferenz für verfassungs- und Ver­waltungsreform liegt ein umfangreicher Bericht des hessischen Staatspräsiden­ten Adelung vor, das in seinen Schlußbetrgchkungen folgende Gedankengänge enthält:

Chamberlain stellte zunächst mit Bedauern fest, daß die französische und die englische Auffassung in den beiden entscheidenden militärischen und Marine­fragen diametral entgegengesetzt seien. Aus Grund alter Tradition sei man in England des Glaubens, daß Freiwilligenheere nur defensiven Charakter hätten, während man in den auf der allgemeinen Dienstpflicht beruhenden Heeren eine Verkörperung des Prinzips des Offensivkrieges erblicke.

In Frankreich sei allerdings, wie ihm bekannt fei, die Auffassung gerade umgekehrt. Chamberlain berichtete dann, daß die englische Regierung noch­mals sestgestellt habe, was ihr vom marinetech­nischen Standpunkt aus wichtig erscheine und machte Briand mit den von der englischen Admira­lität ausgearbeiteten abgeänderten Vorschlägen be­kannt. Die öffentliche Meinung Englands begreife, daß Zugeständnisse beider Parteien notwendig seien. Die öffentliche Meinung Englands werde des­halb, wenn Chamberlain sich auf ein französisches Zugeständnis hinsichtlich der Flottensrage berufen könne, wahrscheinlich damit einverstanden sein, daß Chamberlain Frankreich gegenüber in der Heeresfrage in einem Punkte nachgegeben habe. England könne aber seinen Standpunkt in ââ'Mâ EaELttP.âiâ»â bann aufgeben, wenn die englische Regierung dieses Zugeständnis durch einen Hinweis auf ein ähnliches französisches Zugeständnis hinsichtlich der Flotten­frage rechtfertigen könnte. Briand ersuchte, ihmckiie Vorschläge der englischen Admiralität schriftlich zu übergeben, um sie den französischen Marinebehör­den vorzulegen.

Weiter veröffentlicht das Weißbuch die bereits durch Pertinax in ihren Einzelheiten bekannten Noten. Es folgt u. a. ein Zirkular des Foreign Office vom 30. Juli an die Botschafter in Washing­ton, Tokio und Rom mit der Weisung, die dorti­gen Regierungen von dem Inhalt des erreichten Kompromisses in Kenntnis zu setzen und um ihre Ansicht zu bitten, und der Aufschrift aus der Un­terhausrede Chamberlains vom 30. Juli, in der er Mitteilung von dem Kompromiß machte. Ueber den in Berlin entstandenen Eindruck berichtete ein Telegramm des britischen Botschaf­ters in Berlin, Sir Horace Rumbold, vom 4. Au­gust an Chamberlain:

Adelung geht von der Erkenntnis aus, daß eine radikale Lösung im Sinne der Herbeiführung des Einheitsstaates noch nicht möglich fei. Auch der Dr. Luthersche Lösungsvorschlag sei im ge- samtdeutschen Interesse abzulehnen. Ein solcher Lö- sungsoersuch würde sieben Millionen Deutsche, die bisher ihre Angelegenheiten selbst verwalteten, in einen unbestritten zentralistisch regierten Staat (Reich Preußen) einbeziehen, wodurch nicht einem zentralisiert regierten, sondern zentralistischen Ge- stmtdeutschland der Weg geebnet würde. Ein zen- tralistisch regiertes Reich werde aber von keiner Seite erstrebt. Das vergrößerte Preußen würde übrigens den noch verbleibenden Ländern mit samtdeutschland der Weg geebnet würde. Eine zen- noch unvermittelter als bisher gegenüberstehen, so daß der Schritt, der als Etappe auf dem Wege zu einheitlicher Gestaltung Deutschlands gedacht sei, die gegensätzliche Wirkung auslösen müsse. Man dürfe sich aber nicht negativ einstellen. Möglich seien schon jetzt oder in absehbarer Zeit Schritte, die geeignet seien, ohne grundstürzende Aenderun­gen der Reichsverfassung einem einheitlichem zweckmäßig gegliederten Deutschland näher

kommen:

1. In territorialer Beziehung sei außer

und

SU

der

Beseitigung von Enklaven und Verbesserung der Grenzsührung zwischen den einzelnen Ländern vor allem die Frage zu prüfen, ob und an welchen Stellen in Vorbereitung einer günstigern Neu­gliederung Deutschlands den Ländern, die nach Größe, Lage gesamtdeutscher Bedeutung geeignet und dazu bestimmt erscheinen, auch in einem neu« gegliederten Deutschland Länder zu sein, durch Austausch oder sonstige Vereinbarung mit benach­barten Gebieten nicht schon jetzt die Möglichkeit

„Die deutsche Regierung scheint durch die Nach­richt von dem französisch-britischen Marinekom­promiß etwas beunruhigt zu sein und fürchtet, es könnte irgend ein Zugeständnis der britischen Regierung bezüglich der Frage der Einschränkung der Landrüstungen einschließen. Diese Auffassung ist durch die letzten Artikel in der französischen Presse, big dem Kompromiß weitgehende Wichtig­keit zuschreiben, etwas bestärkt worden. Ich beab­sichtige binnen kurzem den Staatssekretär zu se­hen, und nehme an. daß wenn er auf die Frage zu sprechen kommt, ich auf Ihre neuerliche Unter­hauserklärung Hinweisen und darlegen darf, daß in dem Kompromiß nichts enthalten ist, was mit den Locarnoverträgen unvereinbar ist."

Der Wortlaut des Kompromisses selbst bezieht sich ausschließlich auf die Einschränkung der See- rüstungen. Aber es besteht ein Einverständnis mit der französischen Regierung, das erreicht wurde, bevor der Wortlaut des Kompromisses tatsächlich bezeichnet war. Das Einverständnis besagt: Wenn die französische Regierung sich mit der britischen R»> gierung über die Frage der See-Einschränkungen einigen könne, dann würde die britische Regierung bereit sein, ihre Opposition gegen die <nUdaen 6e r J r anUiit&e n 6 er meisten anderen Regierungen tn der Frage der ausgebildeten Reserven, die die Stockung der Verhandlungen der vorberei­tenden Kommission im März 1927 verursacht hatte, ciufzvgeben.

Das svattzösische BlaubuK

Paris, 22. Okt. Die französische Regierung hat heute abend der Presse den Text des 'Blaubuches übermittelt, in dem 35 Dokumente veröffentlicht werden, die sich auf die Verhandlungen über das englisch-französische Flottenkompromiß beziehen. Gegenüber dem britischen Weißbuch besteht inso­fern ein Unterschied, als das französtsche Blau­buch ein Dokument nicht enthält, nämlich eine Nie­derschrift über die Unterredung, die Briand am 9. März 1928 mit Chamberlain hatte, die man als den Ausgangspunkt des Kompromisses bezeichnet hat.

einer zweckmäßigern Gestaltung gegeben werden könnte. Gs erscheine notwendig, die selbständige Regierungs- und Verwaltungsorganisatjon der­artiger Länder zu erhalten.

2. In dem staatsrechtlichen Verhältnis zwischen Reich und Ländern müsse klargestellt werden, wel- cher Machtbefugnisse das Reich zur Wahrnehmung der Reichsinteressen nach außen und innen bedürfe. Eine klare Abgrenzung der Zugeständnisse zwischen Reich und Ländern sei notwendig, um Kompetenz­verschiebungen zu vermeiden, die zur Stärkung der Reichsgewalt nicht erforderlich seien und einer als notwendig erkannten Dezentralisation geradezu zu- widerliefen. Andrerseits müsse es Sache der Län­der sein, der notwendigen Erweiterung der Macht­befugnisse des Reichs ihre Zustimmung nicht zu versagen. Im Zusammenhang hiermit könne in­folge der Entwicklung auch schon daran gegangen werden, auf hierzu geeigneten Gebieten im Wege des Auftrags all« oder einzelne Länder für die Erledigung von Reichsange­legenheiten heranzuziehen, um der erstrebten Dezentralisation nach Möglichkeit vorzu­

arbeiten.

3. In den einzelnen Ländern könne auf dem Wege der Verwaltungsreform vielen Beschwerden abgeholfen werden. Sehr zu begrüßen wäre insbesondere die Angleichung des Aufbaues der Behörden und Selbstverwaltungskörper.

Der Bericht macht so den Versuch, für die deutsche innerstaatliche Entwicklung in großen Um. rissen einen Weg zu zeigen, der, wie man glaubt, den gegebenen Verhältnissen Rechnung trägt, der auch von der Mehrzahl des deutschen Volkes mit­gegangen werden könnte und an dessen Ende ein einheitlicheres und zweckmäßig gegliedertes Deutschland stünde. .

Die Lättdevkottseveuz

Berlin, 22. Okt. An den Beratungen des Re­form-Ausschusses der Länderkonferenz, die heute vormittag in der Reichskanzlei unter Vorsitz des Reichskanzlers begonnen haben, nahmen außer den 18 Ausschußmitgliedern, von denen neun durch das Reich delegiert und neun von den Ländern nomi« niert waren, noch zahlreiche Verfassungssachver­ständige aus der Wissenschaft und der höheren Be­amtenschaft teil. Referenten waren der bayerische Ministerpräsident Dr. Held, der sächsische Mini­sterialdirektor Dr. Poetzsch und der preußische Mini- sterialdirektor Brecht.

Das Ergebnis des ersten Tages der Konferenz wird von beteiligter Seite dahin gekennzeichnet, daß die bisherigen Beratungen einen allgemeinen Gedankenaustausch gebracht haben, bei "dem die Stellungnahme der einzelnen Länder zu dem Pro­blem der Reform herausgestellt wurde. Die Generalaussprache, die bereits heute vormittag mit den Ausführungen des bayerischen Ministerpräsi­denten Dr. Held eingeleitet wurde, umfaßte natur« gemäß namentlich die praktischen Schwierigkeiten in èem Verhältnis der Länder zum Reich. Der baye­rische Ministerpräsident hatte als Standpunkt Bayerns besonders unterstrichen, daß die Ursachen dieser Schwierigkeiten nicht im bundesstaatlichen System, sondern darin lägen, daß dieses System nicht genügend beachtet werde. Ueber dieses Pro­blem hinaus umfaßte die Aussprache aber auch all« Fragen der Verwaltungs- und Verfoffungsreform. Dabei wurde auch verschiedentlich auf die bekannte Denkschrift des ehemaligen Reichskanzlers Dr. Luther zurückgegriffen. Ein Antrag des preußi. schen Ministerialdirektors Dr. Brecht ersucht den Ausschuß um die weitere Verfolgung der in seiner Denkschrift enthaltenen Vorschläge. Ueber diesen Antrag ist heute noch nicht abgestimmt worden. Es ist anzunehmen, daß die Stellungnahme dar Konferenz zu ihm morgen erfolgen wird. Von den SUtgüeberit bes Lgnüerausschusses. die der Reichs­regierung angehören, hat heute nur Reichsjustiz- minifter Dr. Koch in kurzen Ausführungen Stel­lung genommen. Im übrigen hat die Reichs­regierung am heutigen ersten Tage der Beratungen zunächst einmal die Länder ausführlich zu Wort kommen lassen, damit sie Gelegenheit hatten, ihre Ansichten gegenseitig zu klären. Aus Kreisen her Ländervsrtretung wird aber versichert, daß gerade die heutigen Beratungen gezeigt haben, wie sehr sich das ganze Problem der Verwaltungs- und Str» fafsungsreform noch im Stadium der Vorbereitung befindet. Unter diesen Umständen wird heute abend damit gerechnet, daß mehrere Ausschüsse eingesetzt werden, die durch eine Entschließung der G^amt- konferenz den Auftrag bekommen, sich zunächst ein« mal in die einzelnen Probleme zu vertiefen. Man denkt Z. B. an einen Ausschuß, der das Verhältnis Preußens zum Reich behandelt, an je einen weite­ren für die Enklaven, die Verwaltungsreform und das Verhältnis der außerpreußischen Länder zum Reich. Ein Teil der Konferengmitglieder hofft heute abend, daß die Beratungen doch bereits morgen zu Ende geführt werden. Um dies zu ermöglichen, soll morgen unter Umständen ohne Mittagspause weiter verhandelt merben.

Die Volizerbeamten sese« ds« militSvische« Dem

Der Vorstand des Preußischen Beamtenbundes hat einstimmig beschlossen, beim Ministerpräsiden­ten Braun wegen der „Ueberspitzung und Ueber» treibung des Autoritätsprinzips in der Schutz­polizei" vorstellig zu werden, die „zweifellos durch eine starke militärische Einstellung eines großen Teils der Polizeioffiziere Preußens hervorgerufen" sei. Der Preußische Beamtenbund regt an, dem Landtag eine Novelle zum Polizeibeamtengesetz oor« zulegen, durch die die jetzt geltenden Bestimmungen über fristlose Entlassung, (Entlassung megen Unge­eignetheit und Übertragung der Disziplinarstraf- gemait auf die Offiziere geändert werden. Den äußeren Anlaß zu diesem Schritt haben einige Vorkommnisse der letzten Zeit an Polizeischulen gegeben.

Tetleegebttis des Solksbesehve«s

Berlin, 22. Okt. Von dem Volksbegehren liegen Resultate bis jetzt aus 20 Wahlkreisen vor. In diesen 20 Wahlkreisen sind 924181 Stimmen ab. gegeben worden. Die Gesamtzahl der Stimmbe­rechtigten in diesen Kreisen beträgt 25 244 856.

EtttisrmssvLvhattdruttse« zwischen den Beamte«- gewerkschafte«

Zwischen den Spitzengewerkschaften der beut« chen Beamtenschaft, dem Deutschen Beamtenbund und dem (freigewerkschaftlichen) Allgemeinen Deutschen Beamtenbund, haben erneut Verhand­lungen über einen Zusammenschluß stattgefunden. Eine Einigung ist bisher nicht erzielt worden. Die Hauptschwierigkeit besteht wohl vorläufig, ebenso

I Die heutige Nummer umsatzt

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