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Ke. 235
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1928
Das Steteste
— Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages «tilgte in einer Entschließung die Haltung der deutschen Delegation in Genf, bedau-rte den geringen Fortschritt der Abrüstungsfragen und forderte weiteren Ausbau des Minderheitenrechtes.
— 3m preußischen Landtag fand wieder eine Flaggendebatte statt.
— Generaldirektor Dr. Dorpmüller äußerte sich über die Sicherheitsmaßnahmen auf der Reichsbahn und über das neue Zwischenklassensystem.
— Der Reichsparkeivorstand der Zentrums- partei hält am Samstag, 6. Oktober, im Reichstag eine Sitzung ab.
— Der tschechoslowakische Außenminister Dr. Benesch hielt gestern im Außenausschuß eine große Rede, in der er hinsichtlich der Abrüstungsfrage zu optimistischen Schlüssen kam.
AbMwß des Aussprache Bit Genf
Berlin, 4. Okt. Die zweitägige Aussprache des Auswärtigen Ausschusses über Ergebnisse der Genfer Verhandlungen endete heute mit einer Entschließung, die Billigung der von der deutschen Delegation in Genf befolgten Politik aussprich
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Berlin, 4. Okt. Ueber die Sicherheit auf der Reichsbahn und die bevorstehende Einführung des Hweiklassensystems erklärte Generaldirektor Dr. Porpmüller einem Mitarbeiter der „Vossischen Zeitung" u. a.:
Es ist ausdrücklich festzustellen, daß die Reichs- >ahn prozentual viel stärkere Ausbesserungsarbeiten eistet als vor dem Kriege. Die in der Denkschrift )es Untersuchungsausschusses vorgeschlagenen Verbesserungen sind von uns zum großen Teil schon rr die Wege geleitet worden. Dies bezieht sich befon-
Nachdem die Vertreter aller Parteien sich über die Genfer Verhandlungen geäußert hatten, beantwortete Reichskanzler Müller in einer Schlußrede einige Fragen, die in der Diskussion zur Sprache gekommen waren.
An der Aussprache über die Genfer Verhandlungen beteiligten sich, wie das DDZ.-Büro weiter hört, aMer dem Abg. Dernburg (Dem.) auch die Abg. Stöcker (Komm.), Dr. Kaas (Ztr.). Dr. Bredt (WP.), Emminger (B. Vpt.) und Crispin (Soz.).
Abg. v. Linde ine r- Wildau (Dnatl.) benutzte die Sitzung des Auswärtigen Ausschusses, um die Haltung der deutschen Delegation in Warschau bei den Handelsvertragsverhandlungen mit Polen zu kritisieren, und Staatssekretär v. Schubert ergriff das Wort zu einer Erwiderung, in der er verschiedene Ausführungen des Vorredners richtigstellte.
Es wurde dann über verschiedene Anträge und Entschließungen abgestimmt Unter Ablehnung eines kommunistischen Antrages, der der Regierung wegen ihrer Haltung in Genf das Mißtrauen aussprechen' sollte, wurde eine Entschließung der Deutschen Volkspartei, des Zentrums, der Bayerischen Dolkspartei, der Sozialdemokraten, der Demokraten und der Wirtfchnftspartei angenommen, worin der Auswärtige Ausschuß der deutschen Dele-
gation für die in Genf geleistete Arbeit seinen Dank ausspricht.
Der Ausschuß bedauert jedoch, daß die beiden großen, das deutsche Volk in allen seinen Schichten bewegenden Fragen der Räumung des Rheinlandes und der Abrüstung, nicht so gefördert worden sind, wie es Deutschland aus rechtlichen und politischen Gründen erwarten konnte. Der Ausschuß ersucht die Reichsregierung, entsprechend ihrer bisherigen Haltung auch fernerhin auf beschleunigte und befriedigende Lösung dieser Fragen hinzuwirken.
Außerdem wurde eine Entschließung derselben Parteien mit folgendem Wortlaut ange- npmmen:
„Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages gibt feiner Besorgnis über die Entwicklung der Lage der Minderheiten Ausdruck. Er fordert die deutsche Regierung auf, im Völkerbund dafür einzutreten, daß die für die Befriedung der Völker so bedeutungsvolle Frage des Schutzes der Minderheiten verstärkte Aufmerksamkeit und Sorge findet."
Eine ähnliche Entschließung der Deutschnatto- nalen war durch die Annahme dieser Entschließung erledigt. — Damit waren die Beratungen des Aus- fchüsfes beendet.
Deutschland überliefert. Das Personal hält mit gro- ;er Zähigkeit an dieser Einteilung fest, ich bin aber ntschlossen, wenigstens auf stark befahrenen Strecken )as normale Schichtsyskem einzuführen. An den Hauptbrennpunkten des bayerischen Verkehrs ist die neue Diensteinteilung jetzt schon durchgeführt.
f. Zugleich mit diesen Maßnahmen bemühen wir uns, die Signale auf allen deutschen Strecken zu vereinheitlichen. In der Denkschrift ist darüber Klage geführt worden, daß das Schienenmaterial nicht
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über das ÄtzsSWUNGWVsdöem
mehr so haltbar sei wie früher. Die Schienen werden den schärfsten Prüfungsmethoden unterworfen und genau auf Zug und Druck untersucht. Von jeder Schienenliefl bis zum Z-
erung werden Teile abgeschnitten und
Zerreißen gezerrt. Außerdem wird eine schwere Stahlkugel unter hydraulischem Druck auf den Schienenkopf gepreßt.
Generaldirektor Dorpmüller ging dann auf die Einführung des Zweiklassensystems ein. Da wir in Deutschland rund 30 000 Wagen vierter Klasse haben, können diese Wagen nicht mit einem Ruck aus dem Betriebe gezogen werden. Wir haben deshalb vom Reichsverkehrsministerium die Erlaubnis eingeholt, diese Wagen vorläufig weiter verwenden zu dürfen. Die neuen Typen dieser Wagen ähneln schon sehr denen der dritten Klasse. Künftig werden wir alle Drittev-Klassewagen in den Betrieb einsetzen, so daß also ein großer Teil der Vierter- Klassewagen entbehrlich und für die Reserve frei wird. Wir werden dafür sorgen, daß mit größt- mögstlichster Schnelligkeit ein einheitlicher Typ für die Holzklasse geschaffen wird. Die neuen Wagen sollen, was die Bequemlichkeit, Innenausstattung ^nd Form der Sitze anbetrifft, den O-Iugwagen der dritten Klasse gleichen, allerdings, mit Einzelteilen und ohne die langen Durchgangskorridore. Wir erwarten, daß besonders in den dicht besiedelten Gebieten, hauptsächlich in den Industriezentren, eine Auswanderung in die zweite Klasse stattfindet, die ja im Preis nun nicht mehr so viel von der ontten Klasse unterscheidet wie früher. Wir haben deshalb schon jetzt bedeutend mehr Zweiter-Klasse- wagen als bisher in diesen Gebieten eingesetzt.
Die Angriffe gegen Admival Kaedev
Berlin, 4. Okt. Anläßlich der Ernennung des ^hkfs der Marineleitung, des Vize-Admirals Rae- sind in der Presse sehr scharfe und, wie sich jetzt herausstellt, unrichtige Angriffe gegen Raeder erhoben worden. Es wurde erklärt, Vize-Admiral Naeder stände der Regierung nicht mit der Loya- W gegenüber, die von einem hohen Offizier verengt werden müsse. Die Vorwürfe betrafen die Haltung Raeders beim Kapp-Putsch, die Vorfälle im Kaiserlichen Jachtklub, die bekannten Kieler Mum- 'Abschiebungen u. a. m. R eichswehrmmlst e r Groe- hatte, nachdem diese Presseangriffe erhoben war- oen sind, sofort erklärt, daß er diesen Angriffen Mnau nachgehen und zu ihnen in der Desfentliess e^ Stellung nehmen werde. Das ist nun heute ge» “Men. Reichswshrminister Gröner hat vor Pressi vertretern klar und deutlich die Einzelfragen behan
An und für sich ist schon dieser Vorgang be- "^rken swert, weil er zeigt, daß das Reichswehr- Werium gewillt ist, die Verbindung zu . der W und damit zu der Oeffentlichkeit viel starker
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Prag, 4. Okt. Der Minister des Aeußern Dr. Benesch erstattete heute in den Auswärtigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses un d des Senats einen Bericht ab. Zunächst beer neben der Revision des Dawesfchen Plans Frage der europäischen Politik bezeichnete.
faßte er sich mit dem Abrüsiungsproblem, das und der Rheinlandräumung als die aktuellste
Zu den beiden letzten Fragen bemerkte er nur ganz allgemein, daß man sich mit Rücksicht auf ihre äußerst schwierige Behandlung in dem jetzigen Stadium der Verhandlungen noch nicht öffentlich dazu äußern könne, wenn man das für beide Parteien ungeklärte Ergebnis nicht gefährden wolle. Zum Abrüstungsproblem bemerkte der Minister, er würde es für richtig halten, sofort nach der Lösung der Entschädigungsfrage und der Rheinland- räumung zur Abrüstungskonferenz zu schreiten, denn mit diesen beiden Etappen wäre die politische Vorbereitung Europas zu dieser bedeutungsvollen Aktion abgeschlossen. Die technische Vorbereitung sei sozusagen fertig, so daß sich die Konferenz zur Beschränkung der Rüstungen heute schon zusammensetzen und die erste internationale allgemeine Konvention aus der neuen Grundlage des heutigen Sicherheitszustandes abschließen könne. Die Staaten könnten sich darüber einigen, auf welchen Stand ihre Rüstungen im Verhältnis zum bisherigen Stadium ihrer Sicherheit zu vermindern seien, und dieser Stand würde dAnn vertraglich für eine Reihe von Jahren festgelegt werden. Gleichzeitig könnten durch eine andre internationale Vereinbarung die Erzeugung und der Handel mit Waffen und Kriegsmaterial überhaupt geregelt werden. Nach Ablauf des festgesetzten Zeitraums käme es dann zur zweiten Abrüstungsperiode. Die Arbeiten für die Ausbreitung weiterer Sicherheitsgarantien würden inzwischen soweit fortgeschritten sein, daß die zweite Konferenz weitere bedeutsame Schritte zur Beschränkung und Verminderung der Rüstungen unternehmen könnte. Das gesamte Ab-
rüstungsproblem würde also in Etappen mit der fortschreitenden Befriedung Europas und der Welt gelöst werden. Selstoerständlich werde diese Lösung bis zum Schluß auch eine ständige internationale Kontrolle aller Staaten in der Frage der Rüstungen erzwingen. Uebereilte Schritte allerdings seien nur imstande, die ersten Abrüstungsetappen zum Scheitern zu bringen.
Was die Zukunst der Völkerbundsarbeit betreffe, so meinte der Minister, er werde sich nach Erledigung der angeführten drei großen Probleme — Dawesscher Plan, Rheinlandräumung und Abrüstung — mit wirtschaftlichen und finanziellen Problemen beschäftigen müssen. Von andern internationalen Ereignissen berührte der Minister ganz kurz die Konferenz des Kleinen Verbandes und die Verlängerung des Bündnisvertrages mit Südflawien. Der Minister hob dann die Schwierigkeiten der Handelsverträge mit Südflawien, Rumänien und Deutschland hervor. In Genf habe er über diese Dinge mit dem Reichskanzler Müller und Herrn v. Schubert gesprochen, und er hoffe, daß die konkreten Verhandlung bald beginnen könnten.
Zum Schluß betonte Dr. Benesch, daß er nach wie vor Optimist sei, wenn er sich allerdings auch nicht die Schwierigkeiten verhehle, die die geographische Lage des Staates, seine wirtschaftliche, soziale und Nationalitätenstruktur ihm immer mehr auferlegen würden. Bis auf eine Seite, die Ostseite, seien alle Probleme der Sicherheit des Staates gelöst und das Maximum erreicht worden.
hinaus hat Reichswehr-minister Moener mitgeteilt, daß alle Personalveränderung-en von ihm aufs genaueste überprüft würden. Er habe auch vor der Ernennung des bauen Marinechefs längere Zeit sämtliche in Betracht kommenden Personen geprüft und habe eine mehrstündige Aussprache mit Admiral Raeder gehabt, bei der er den Eindruck gewonnen habe, daß dieser am besten geeignet war, Chef der Marineleitung zu werden. Außerdem ging der Reichswehrminister eingehend auf Raeders Verhalten beim Kapp-Putsch, auf die bekannten Angriffe wegen angeblicher Verbindung mit der Kieler Marinestation, mit der Ehrhardt-Bewegung und schließlich auch auf die Kieler Munitionsschiebungen ein. Dabei erklärte der Reichswehrnünister, das Reichs- wehvministerium habe das stärkste Interesse daran, daß gerade diese Verschiebung wertvollen Heeres- materials vor der Oeffentlichkeit in einer Gerichts-
Verhandlung restlos geklärt werde und habe infolgedessen -sowohl an den Oberstaatsanwalt in Kiel wie
«fa ^KWlS rÄ» DarSbert« tw Preußische JustigmimstMmn dementspre-
chende Gesuche gerichtet. Zusamenfassend erklärte der Reichswehrminister, daß alle Angriffe, die in der Presse gegen den neuen Chef der Marineleitung erhoben wurden, gegenstandslos seien.
ÄNbssDünveies LAemrchi
Das „B. T." meldet: Seit einigen Tagen wird das Gerücht verbreitet, Reichspräsident von Hindenburg, der sich gegenwärtig in der Schorsheide bei Hubertusstock befindet, sei von einem Unwohlsein befallen. Auf unsere Sinfrage im Reichspräsi- dentenpalo-is wird uns dieses Gerücht erfreulicherweise als unbegründet bezeickMet. Aus dem Wohnsitz des Reichspräsidenten in der Schorfheide wird uns diese Auskunft bestätigt, und mitgeteilt, daß Herr v. Hindenburg gestern nachmittag, wie gewöhnlich, einen längeren Spaziergang unternommen habe und weder an einer Erkältung noch an irgend einem anderen Unwohlsein leide.
Was ist ein ckrorrSovdat?
Durch den Abschluß der Verhandlungen zwischen dem preußischen Kultusminister und dem apostollschen Nuntius in Berlin, Pacelli, ist die Konkordatsfrage wieder in den Mittelpunkt des politischen Interesses gerückt.
Alte Schulerinnerungen tauchen auf, wenn wir das Wort Konkordat hören. Jeder von uns weiß etwas vom Wormser Konkordat, von dem er in der Schule gelernt hat, aber wenige werden wissen, daß die Institution des Konkordates auch heute noch'große praktische politische Bedeutung besitzt. Und ebenso wenige wird es geben, die über den wirklichen Sinn des Begriffes Konkordat Auskunft geben können. Da der Wschluß eines Konkordates zwischen Preußen und dem Vatikan durch eine Vorlage im preußischen Landtag wieder nahe rückt, und da große politische Erörterungen, die auch das Staatslninksterium beschäftigen dürsten, über diese Frage vor der Türe stehen, wird es nicht ohne Interests fein, den Sinn dieses Begriffes darzulegen.
Unter einem Konkordat verficht man nach der herrschenden staatsrechtlichen Austastung einen zweiseitigen völkerrechtlich bindenden Vertrag zwischen einem Staat und der kacho- lischen Kirche. Aus dieser DefinBon geht her- vor, daß ein Konkordat nur zwischen der katholischen Kirche und einem Staate abge- schloffen werden kann, daß also die protestantische Kirche nicht davon berührt wird. ' Andererseits ist aber nach der deutschen Reichs- Verfassung, die auf einer streng paritätischen Behandlung aller Rellgionsgemeiuschasten aufgebaut ist, die protestantische Kirche und jede andere öffentlich rechtliche Religionsgemeinschaft in der Lage, dieselben Dergünsti- gungen vom Staate zu verlangen, die die kacholische Religionsgemeinschaft durch den Abschluß eines Konkordats erhallen hat. Aus der Definition geht weiter hervor, daß es sich um einen zweiseitigen Vertrag handelt, »und zwar völkerrechtlicher Natur. Im Mittelalter war es die herrschende Rechtsanschauung, daß die Konkordate einseitige Privilegien des Papstes seien, was bedeutete, daß die Verträge zwar auf der Seite des Staates rechtsverbindlich, auf der der Kirche hingegen einseitig widerruflich seien. Es gibt noch eine dritte Theorie, die vom Standpunkt des modernen Staates aus einen bindenden Vertrag mit der katholischen Kirche zur Regelung ihrer Verhältnisse innerhalb eines Staatsgebiets für rechtlich unmöglich hält, weil sie innerhalb dieses Gebiets eine dem Staate nicht gleichge- ordnete, sondern schlechthin unterworfene Korporation sei. Die Konkordate sind nach dieser Theorie einseitige Staatsgesetze.
Als erstes Konkordat pflegt man die Vereinbarung zwischen dem deutschen Kauer Heinrich V. und dem Papst Calixt H. zu bezeichnen; durch dieses wurde der Investitur- Streit entschieden, und zwar dahm, daß r Kaiser auf die Belehnung der Kirchenfursten mit Ring und Stab verzichtete und die kanonische Wahlfreiheit hinsichtlich der höheren Kirchenämter anerkannte, wahrend die käste - liche Belehnung mit den den Kirchenfur,:en als Landesherren zustehenden Regalen c > Ausfluß der weltlichen Hoheilsrechte von r r Kirche anerkant wurde. Die ganze mitte. alt liche Geschichte ist erfüllt von dem totrett ' n die Auslegung der Konkordatsfrage. In . _ Neuzeit haben Württemberg und Baden c ' Konkordat abgeschlossen, das aber spater r ' den Parlamenten abgelehnt wurde. Bap - schloß im Jahre 1817 ein Konkordat mit d- u römischen Stuhl ab, das aber später durch " - sogenannte Religionsedikt wreder c * geschränkt wurde. In Frankreich beruht > Rechtsverfassung auf dem Konkordat, das ZN ' schen Napoleon und Papst Pws VII. 1801 ab- geschlossen wurde. Kirche und Staat sind d vollständig voneinander getrennt, der Sta. t überläßt die kirchliche Verwa tung vol ftan'^ sich selber, kennt nur ein staatliches Schul- - Unterrichtswesen ohne Teilnahme ^^^ C^^. fluß der Kirche. Der Inhalt der Konkor^Ne kann verschiedener Natur sein, er kann sich a rein kirchliche Angelegenheiten beschranken, er kann aber auch kirchenpoliti,che Ängclegeu- heiten zum Gegenstand haben, die, wie z. B.
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