204. Ashvgans

GeneraL-Anzeigse für

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat RM.^.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, $r ei tag 15, Samstag 12 R-Psg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R-Pfg., im Reklameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. / Offert engebühr 50 R-Pfg.

«e. 220

Dieustas den

18. September

Vana« Stadt und Land

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. > Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Sezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. / Für plahvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet. / Geschäftsstelle: Hammerstr. 9 / Fernspr. 3956,3957,3958

1628

Das Kettelte

— Der Reichspräsident stattete gestern de» Städten Sppeln, Gleiwitz, Hindenburg und Reuthen Besuche ab.

— Reichskanzler Müller ist heute früh von Baden-Baden kommend, in Berlin eingetroffen. Für heute nachmittag ist eine Labineltssitzung angefetzt.

— Aus Genf werden heute eingehende Infor­mationen über die Art und Weise gemeldet, wie der französische Generalstab die Haltung Briands in der Kontrollfrage maßgebend beeinflußte.

— Rach Presseerklärungen Zaleskis und De- neschs wünschen Polen und die Tschechoslowakei den Ausbau der Vergleichs- und Feststellungskommissiou in der Richtung, daß sie auch für alle Fragen, die die deutschen Osigrenzen betreffen, zuständig sein würde.

— Der Wirtschaftsausschuß der besetzten Gebiete hat sich in einer Entschließung gegen die Ueber­nahme neuer Verpflichtungen als Preis für die Räumung ausgesprochen.

— Das Volksbegehren über das Panzerkreuzer- Verbot ist zugelassen worden.

. VoMdSÄShBen ÄbsV ein sefeMches WamerrLeenzev- vevdoè

Berlin, 17. Sept. Der Reichsminister des ber den von mehr als 5000 Stimmberechtigten ge­stellten Antrae auf ein Volksbegehren mit dem Kennwort „Panzerkreuzerverbot" für folgenden Gesetzentwurf zugelassen:

Entwurf eines Gesetzes über das Verbot des Baues von Panzerschiffen und Kreuzern. — Der Re chstag hat auf Volksbegehren das folgende Ge­setz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichs­rates hiermit verkündet wird: Einziger Artikel: Der Bau von Panzerschiffen und Kreuzern jeder Art ist verboten.

Nach der Verordnung beginnt die Eintragungs­frist am 3. Oktober und endet am 16. Oktober 1928.

ReMNW nnd WehMHsism

Rède Severings vor dem Reichsbanner.

Der Reichsminister des Inn:..: Severing sprach am Sonntag vor dem Reichsbanner in Lübeck. Er führte la'^ ..Vorwärts" u. a. aus:

„Die Debatten über den Panzerkreuzer „A" haben nicht nur in der Sozialdemokratischen Par­tei, sondern auch im Reichsbanner das Verlangen nach einer gründlichen Klärung des deutschen

■"to».ems

-Ilsen. Die Sozialdemokra­

tische Partei hat durch ihre oberste Vertretung be­reits beschlossen,. auf einem im Spätwinter einzu­berufenden Parteitag die Frage zur Klärung zu bringen. Die im Reichsbanner vertretenen Par­teien haben sämtlich zum Weyrproaramm in po­sitiven Sinne Stellung genommen. Im sozialdemo­kratischen Parteiprogramm ist zwar nicht detailliert die Stellungnahme der Sozialdemokratie ausein- andergssetzt, aber es ist in Heidelberg in das Aktionsprogramm der Partei ausdrücklich die For­derung auf Umgestaltung der Reichswehr zu einem zuverlässigen Organ der Republik ausgenommen worden. Eine gründliche und grundsätzliche Erör­terung dieser Dinge ist jedoch um deswillen sehr erwünscht, weil es im Gesamtinteresse aller Repu­blikaner liegt, daß Erörterungen, wie wir sie in den letzten Wochen erlebt haben, für die Zukunft nach Möglichkeit vermieden werden."

Die SoWsgemekttWafs itt AMnünden sefchersevt

In Holzminden haben sich vor einiger Zeit sämt­liche bündischen Organisationen dahin geeinigt, an­stelle eines Gefallenendenkmals ein „Bundeshaus" >nit einer Jugendherberge und Wohnungen für Kriegsbeschädigte zu bauen. Reichsbanner, Stahl­helm, Jungdeutscher Orden, sämtliche Krieger­vereine, der Rat und die Stadtverordneten­versammlung von Holzminden veröffentlichten ge­meinsam einen Aufruf, der eine Sammlung für diesen Zweck ankündigte. Wie die „Voss. Zbg." er» Ghrt, ist der Plan jetzt wegen Nichtbeteiligung des Stahlhelms gescheitert. Der Beschluß wird mit der Umstellung des Breslauer Reichsbanners zum Be- fuch des Reichspräsidenten und mit den ^Vor­gängen bei der Verfassungsfeier in Zeitz begründet.

Das Reichsbanner hat nun beschlossen, den -tsau des Reichspräsidentenhauses mit Hilse der Be- borden und der republikanischen Verbände und wirteten allein weiterzubetreiben. Der Plan, das ^lchspräsidentenhaus ohne Rücksicht suj Partei-

Mach den

Genfer» Vekneechunsen

Nvkand uttfee dem Sk«fl«ü des Genevalstabs

Genf, 17. Sept Der Einfluß des frazösischen Generalstabes auf die Haltung Briands trat im Verlaufe der Genfer Tagung mit einer solchen Deutlichkeit in Erscheinung, daß selbst neutrale kreise davon aufs peinlichste überrascht sind. Die Rede des französi­schen Außenministers in der Vollversammlung hatte, wie man erst jetzt aus gut informier­ten Völkerbundskrersen erfährt, Direktiven des Generalstabes zur Unterlage. Weitaus wich­tiger ist aber die Tatsache, daß der französische Außenminister die Kontrollfrage auf Grund einer Konferenz des obersten französischen Verteidigungsrates, die unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik am 20. August in Rambouillet siaktfand, aufrollen mußte.

Bereits in feiner ersten Besprechung mit Her­mann Müller machte der französische Außenmini­ster die Andeutung, es sollte im besetzten Gebiet ein Mechanismus eingerichtet werden, dem die Auf- gäbe zu übertragen fei, Beschwerden entgegenzu­nehmen, nachzuprüfen und zu klären. Da Briand in seinem Pariser Gespräch mit Stresemann diesen Punkt nicht berührt hatte, so war die deutsche Dele­gation sehr überrascht sah sich aber genötigt, zu der Anregung Briands grundsätzlich bejahend Stellung zu nehmen, da der Gedanke eines. Kontrollmecha- nismus bis zum Jahre 1935 zusammen mit der früheren Gesamträumung lm Vorjahre Gegenstand von Besprechungen bildete. Selbstverständlich konnte die deutsche Delegation nur im Rahmen dieser Besprechungen zu dem Antrag Briands Stellung nehmen.

Der französische Außenminister zeigte sich über die grundsätzliche Zustimmung Hermann Müllers

enthielt sich Briand jeder Bemerkung über den von ihm gemachten Kontrollvorschlag. Das Schweigen des Außenministers erklärt sich heute daraus, daß Briand das vorläufige Ergebnis feiner Rücksprache mit dem Reichskanzler nach Paris meldete und um weitere Instruktionen ersuchte. Er erhielt diese Instruktionen am Vorabend der zweiten Kollektivbesprechung. Sie lauten dahin, daß auf Grund des Locarnovertrages eine Verewigung des Feststellung?- und Vergleichsausschusses gefor­dert werden müsse. Ausdrücklich wurde hervorge­hoben, daß aus militärischen Gründen eine Zweiseitigkeit auf der Basis der Gleichberechtigung nicht zugestan­den werden könne.

Briand teilte demgemäß in der zweiten Sechs- mächtekonferenz den Vorschlag mit, das zu schaf­fende Organ aus dem Völkerbund herauszuheben und mit dem Locarnovertag zu ver­knüpfen. Seine Begründung lautete: „Es ist besser, wenn wir eventuelle Streitigkeiten unter uns austragen, anstatt sie vor das Forum des Dölker- bundsrates zu bringen und dadurch die Welt­meinung zu beunruhigen." Das war der erste Schritt vom Wege. Ueber die Frage der Zweiseitigkeit machte Briand in dieser Besprechung keine Mitteilung.

Die gestrige entscheidende dritte Konferenz brachte den Theatercoup. Auf die berechtigte Frage des Reichskanzlers, ob die Zweiseitigkeit ge­währleistet sei, antwortete Briand mit Rein. Da­mit hat er sich der ihm vom französischen General- stab übertragenen Mission entledigt. In französi­schen Delegationskreisen nimmt man die offenkun­dige Tatsache, daß Briand vor dem Generalstabs­chef Dèbeney stramm stehen mußte, resigniert bin Man drückt Zweifel darüber aus, ob es gelingen werde, die Richtlinien des Generalstabes abzu­ändern und betont, daß letzten Endes von dieser Frage die Regelung von Punkt 3 des amtlichen Kommuniques abhängig fein werde.

Deutschlands Aufgabe ist es, die vertragsmäßi­gen Rechtsansprüche nachdrücklich zu vertreten und nicht zuzulassen, daß die Vereinbarung von Locarno zu einer dauernden einseitigen Kontrolle im Rhein­land führt. Ls ist unsere Pflicht, den Frieden in

politische Meinungsverschiedenheiten auf Grund- staatsbürgerlichen Zusammengehörigkeitsgefühls von Verbänden der Rechten und der Linken er- stehen zu lassen, Halle im ganzen Reich freudigen Widerhall gefunden und die Hoffnung auf einen allmählichen innerpolitischen Ausgleich der politi­schen Kampfverbände auftauchen lassen. Aber es scheint, daß die Zeit hierzu noch nicht reif ist. Sehr bedauerlich!

Nev -Kon Niki «Sachsens mH dev Lufthansa

Berlin, 17. Sept. Zu dem Konflikt zwischen der Lufthansa und der sächsischen Regierung weiß eine Berliner Korrespondenz ergänzend zu berichten, daß die Lui-yansa voraussichtlich vom kommenden Mittwoch ab die sächsischen Häfen nicht mehr an. fliegt wird, mit Ausnahme des Dienstes auf der einen internationalen Linie Malmö-Berlin-Dres- den-Prag-Wien. Wie dieselbe Korrespondenz einem Brief dèr Lusthqnja an die sächsischen LehÄch-N r»

e

Europa dadurch zu sichern, daß wir den Locarno­verlrag vor der Vergewaltung durch den französi­schen Generalskab schützen. Das Inveskigalionspro- lokoll des Völkerbundes mutz die Grundlage für eine Verständigung mit den Besatzungsmächten bleiben.

Aus der französischen Delegation richten Militärexperten Drohungen gegen uns. Sie weisen darauf hin, daß der Versailler Vertrag den Alliierten die Möglichkeit

gibt, rheinländisches Gebiet im Falle schwerer Ver­fehlungen wieder zu besetzen. Soll dies etwa die Rückkehr zur Sanktionspolitik sein? Wollen sie im Hotel des Verguss vergessen, daß das Reparationsstatut und Locarno solche Ge­walttaten verbieten? "Es wird ferner in der Um­gebung Briands der Versuch gemacht, gewiße deutsche Diplomaten und Politiker als Anhänger der französischen These gegen diejenigen deutschen Persönlichkeiten auszuspielen, die auf dem Boden

Vertrages flehen. Auch dieses

Manöver kann nicht scharf genug zu­rückgewiesen werden. Es iff gu hoffen, daß das Sachverständigenkomitee bald zusammen­treten und die Klärung der für die Gesamtlösung wichtigen finanziellen Probleme in Angriff nehmen wird.

Das besetzte Gebiet gegen die LSeberrnahtne neuev

SevnfllWinnsett

Mainz, 17. Sept. Der Wirtschaftsaus. schuß für die besetzten Gebiete mit dem Sitz in Koblenz hat durch seinen Vorsitzenden, den Reichstagsabgeordneten Kalle, dem Reichsmini­

zugehen lassen: führenden Auss

ster für die besetzten Gebiete folgendes Schreiben : „In einer Sitzung des gefchäfts- , , Ausschusses des Wirtschaftsausschusses

für die besetzten Gebiete, die am gestrigen Tage in Mainz stattfand, und an der Vertreter der Handels­kammern, Handwerks- und Landwirtschaftskam­mern aus dem besetzten Gebiet teilnahmen, kam als einmütige Auffassung zum Ausdruck, daß das be- setzte Rheinland von der Reichsregierung erwartet, daß von ihr keine über das bisherig« Maß hinaus­gehenden Verpflichtungen für eine frühere Räu. mung des Rheinlandes zugestanden werden. Ehe Deutschland neue Verpflichtungen und Opfer, wie etwa die Einführung einer Dauerkontrolle, zuge- mutet werden, will das Rheinland lieber die Besatzungsnot bis zum Ende tragen." Zum Schluffe heißt es, daß der Wirtschafts-Aus­schuß hofft, der Reichsminister werde das Reichs­kabinett von dieser Auffassung des besetzten Ge­bietes in Kenntnis fetzen.

Heute ^abrneiisMnng

Heute früh trifft der Reichskanzler wieder in Berlin ein. Rach den bisherigen Dispositionen wird bereits im Laufe des heutigen Tages eine Kabinettssihung stattfinden. Dagegen ist der Ter­min der in Aussicht genommenen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Reichstages noch un­bestimmt.

entnehmen in der Lage ist, hat die „-üteldeutsche Luftverkehrsgesellschaft, deren Aktien sich im wesentlichen in den Händen der sächsischen öffent­lichen Hand befinden und durch die alle sächsischen Streckengelder der Lufthansa gezahlt werden, der Lufthansa am 10. September telephonisch mitge- te sie habe von der sächsischen Regierung keine Mittel erhalten, um Auszahlungen auch für ver­traglich schon geleistete Flüge an die Lufthansa machen zu können.

Mattdaisnledevleguns eines deutsthnationalen LandtasS- avgeovdnetsn

Kiel, 17. Sept. Der Landesverband Schleswig- Holstein der Deutschnationalen Volkspartei teilt mit, daß der Landtagsabgeordnete Milberg aus wirtschaftlichen Gründen sich veranlaßt sieht, zum 1. Oktober sein Mandat niederzulegen. Als seine Nachfolgerin wird Fräulein Th. Mehlis in den Landtag einziehen.

Dev.Konflikt um Sbovrow

Der seit Jahren zwischen Deutschland und Polen schwebende Streit um die Kalkstickstoff­werke in Chorzow ist vor kurzem von dem ständigen internationalen Schiedsgerichtshof im Haag grundsätzlich entschieden worden. Die polnische Regierung hat damit die vierte Nie­derlage in der Chorzow-Angetegenheit erlitten.

Die Stickstoffwerke in Chorzow sind wäh­rend des Krieges durch die Bayerischen Stick­stoffwerke für Rechnung des Reiches erbaut worden. In den ursprünglichen Verträgen war vereinbart worden, daß die Uebernahme der Chorzow-Werke durch die Bayerischen Stick­stoffwerke später erfolgen könnte, und zwar zu einem Preise, der sich auf die Baukosten ab­züglich 6 Prozent Abschreibungen für jedes verflossene Baujahr belaufen sollte. Die Besitz­übertragung fand dann auch am 24. Dezember 1919 an die Oberschlesischen Stickstoffwerks statt. Polen erließ darauf im folgenden Jahr das sogenannte Annullierungsgesetz, das dem polnischen Staat die Befugnis gibt, Rechte, dis Privatpersonen nach dem 11. November 1918 vom Reiche oder vom preußischen Staat er­worben haben, ohne Entschädigung zu an­nullieren. Dieses Gesetz stand im Widerspruch riiit der zwischen Deutschland und Polen ab­geschlossenen Genfer Konvention, die alle aus den Gebietsabtretungen sich ergebenden Fra­gen regeln sollte.

Das Deutsche Reich rief infolgedessen den Gerichtshof im Haag an, der sowohl den von

ablehnte, später den Widerspruch des Annullie- rungsgesetzes zu der Genfer Konvention fest­stellte und auch eine Jnferpretationsklage zu­gunsten von Deutschland entschied. Die polni- fAe Regienung kümmerte sich um diese Ent­scheidungen Les höchsten Gerichtshofes der Welt in keiner Weise, sondern ließ sogar durch das Kattowitzer Bezirksgericht die Ein­tragung der Oberscblefifchen Stickstoffwerte als Eigentümer von Chorzow für ungültig e-fit« ren. Diese Komödie vor dem Kattowitzer Be­zirksgericht konnte selbstverständlich die Rechts­lage in keiner Weise beeinflussen. Deutschland kam Polen immerhin soweit entgegen, daß es auf die Rückgabe des Werkes verzichtete und sich mit einer angemessenen Entschädigung be­gnügen wollte. In dem letzten Verfahren hat nun der Haager Schiedsgerichtshof die Be­schlagnahme dès Werkes als ungesetzliche Weg­nahme erklärt und den deutschen Beteiligten weitgehende Entschädigungsansprüche zuge- billigt. Diese Entschädigungsansprüche sind allerdings ziffernmäßig noch nicht festgesetzt. Ursprünglich wurde die Entschädigungssumme auf 100 Millionen Mark beziffert. Da Polen verpflichtet ist, jeden Schaden zu bezahlen, der den beiden deutschen Gesellschaften aus der Enteignung entstanden ist, würde sich ein» schließlich des realen Wertes, der Lizenzen so- wie der kprozentigen Verzinsung seit dem Jahre 1922 wieder eine Summe von ungefähr ICO Millionen Mark ergeben.

Die Zahlungsverpflichtung des polnischen Staates steht nunmehr fest und kann auch acn Polen selbst durch keine Ausflüchte mehr obge- stritten werden. Die polnische Regierung rer- sucht aber, .jetzt dieser Verpflichtung auf ande­rem Wege zu entgehen. In einer offiziösen polnischen Erklärung wird betont, daß die Ent­schädigungssumme allein an die deutsche Re­gierung, nicht aber, wie von deutscher Seite ge­fordert wird, an die beiden deutschen Gesell­schaften zu zahlen sein würde. Polen will fiA damit um die effekte Zahlung herumdrücken und anscheinend die Gutschrift Entschädi­gungssumme auf Reparationskosten verlan­gen. Wenn Polen auf der einen Seite nicht über die erforderlichen Mittion-n^-trüge ver­fügt und auf der anderen Seite aus Prestige­gründen diè Rückgabe des Werkes vermeiden will, so hat Deutschland doch keine Veran­lassung, auf dieses polnische Manöver einzu­gehen. Falls Polen die Ehorzow-Angelegen- heit auf diesem Wege weiter verschleppen will, so dürften die in Bälde wieder beginnenden polnischen Handelsvertragsverhandlungen k e- legenheit geben, Polen zur Einhaltung seiner Verpflichtungen zu zwingen.

Oie beutise Uummev umfaßt 40 Sekten