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12. September

1928

DaS Äeneste.

— Die dritte gemeinsame Besprechung über die Frage der Rheinlandräumung hat gestern in Genf stallgefunden. In einem Kommunique wird betont, daß die Erörterung der Fragen, die die sechs Mächte beschäftigt haben, unter freundschaftlichen Verhältnissen stattgefunden Hal.

— Reichskanzler Müller ist gestern abend von Genf nach Berlin abgereist.

— Der heutige Start des „Graf Zeppelin ist fraglich.

— In Hamburg wurde gestern die 90. Ver­sammlung deutscher Naturforscher und Aerzte er­öffnet.

Der Orkan, der die westindischen Inseln am Donnerstag Heimsuchle, Hal seinen weg fortgesetzt. Die Zahl der Verletzten und Getöteten wächst.

— In Washington ist eine Erklärung Mexikos eingegangen, wonach es dem Kelloggpakt beitritt.

des Nveuß. Landtages

Berlin, 15. Sept. Der Preußische Landtag ist nunmehr endgültig für Dienstag den 2. Oktober, nachmittags 1 Uhr, einberufen worden. Auf der Tagesordnung steht u. a. die erste Beratung des Gesetzentwurfes über die Festsetzung der Wahlen zu den Provmziallandtagen und den Kreitstagen. Ferner sollen die Ausführungsanweisungen zu ver-

F ' Zweite und dritte Beratung des Gesetze:_______ über die Bereitstellung von weiteren Staatsmitteln Zur Wiederinstandsetzung und Verbesserung staat­licher Hafenanlagen auf der Tagesordnung.

Berlin, 15. Sept Im Preußischen Landtage hat die Fraktion der Deutschen Volkspartei eine Kleine Anfrage eingebracht, in der darauf hingewiesen wird, daß nach Mitteilungen, die die Fraktion der

esetzentwurfes ff,

Bolkspartei erhalten habe, innerhalb der Reichs- regierung die Absicht bestehe, die Verordnung des Reichspräsidenten vom 10. November 1922 betref­fend die Stillegung von Betrieben, die die Bevöl­kerung mit Gas, Wasser und Elektrizität versorgen (Technische Nothilfe), aufzuheben. Diese Verordnung, so heißt es in Ler Anfrage, habe Lie Wirtschaft schlechthin und damit die gesamte Be­völkerung vor schweren Erschütterungen bewahrt. Bereits bei Erlaß der Verordnung sei man sich darüber einig gewesen, daß sie bis zu einer gesetz­lichen endgültigen Regelung aufrecht erhalten blei­ben müsse. Eine solche Regelung müsse mit der Neuordnung des Schlichtungswesens eintreten, die mm auch unmittelbar beoorstehe. Es wäre aber unverständlich, so wird erklärt, kurz vor einer Ge- samtregelung des Schlichtungswesens die erwähnte Verordnung aufzuheben. Die Staatsregierung wird gefragt, ob sie die Reichsregierung gegen die Be­denken hinweisen wolle, die sich gegen eine vor­zeitige Aufhebung der Verordnung geltend machten.

Nie Pvvbesabvi des Äevveli« noch unbestimmt

. Friedrichshafen, 15. Sept. Wie Dr. Eckener dem Sonderberichterstatter des WTB. am Samstag Mittag mitteilte, hat er sich entschließen müssen, die Probefahrt für Samstag aibzusagsn, obwohl das Wetter sich inzwischen erheblich gebessert hatte. Als Grund der Verschiebung bezeichnete Dr. Eckener die Tatsache, daß die Aufftiegsgenehmigung des Reichsverkehrsministeriums bisher noch nicht vor­liegt. Er habe angenommen, daß es seinen Be­mühungen gelingen würde, sie im Laufe des Vor­mittags in Händen zu haben. Nunmehr aber müsse die erste Fahrt auf Montag verschoben wer­den.

Friedrichshafen, 18. Sept. Kurz nachdem der Aufsteg für heute abgesetzt war, traf vom Reichs­verkehrsministerium telephonisch die Mitteilung ein,

Dr. Eckener die Genehmigung für Fahrten über den Bodensee habe. Auch die Erlaubnis für Fahrten über bewohntem Gebiet werde sofort er« werden, wenn gewisse Rückfragen beantwortet Aen, auf die die deutsche Versuchsanstalt für Luft- schaffahrt noch Wert legt. Offenbar haben bei diesen Dmgen also Mißverständnisse milgespielt, die nun behoben sind.

Friedrichshafen, 16. Sept Wie Dr. Eckener dem Sonderberichterstatter des WTB. am Sonntag abend mitteilt, hat sich die Wetterlage lei- nicht gebessert. 3m Gegenteil, sie war gestern nachmittag eher günstiger als heute. Ueber dem «ooenfee lag Sonntag abend ein ziemlich kräftiger Rordweslwind. der das Schiff beim herausbringen gegen die Halle drücken könnte. Jedenfalls sind die Aussichten für die morgige Probefahrt unter diesen Umständen keineswegs günstig.

Das Ergebnis der Genfer Besprechungen

Sitte Sittietttta ist erzielt worden über die GvSkknuns von oM- rkellen KSumnnssvevvandlnnsen, über die Llotwendiskeit einer endgültigen Regelung der RevavationSfrage und über den Gvnnd- aü der Einsetzung einer SeftfteUunss- und SergleichskommiMon

Genf, 16. Sepk. Die dritte gemeinsame Besprechung über die Frage der Rheinland- raumung wurde Sonntag nachmittag nach mehr als dreistündiger Dauer gegen %2 Uhr beendet. Deutschland war wieder durch Reichskanzler Hermann Müller und Staatssekretär v. Schubert vertreten. Für England nahm Lord Lushendun teil, für Frankreich Briand, f^r Belgien Hymans, für Italien Scialoja»und für Japan Adaci.

Das gemeinsam vereinbarte Kommuniques über die Besprechung hat in der amtlichen deutschen Uebersetzung folgenden Wortlaut:

„Am Schluß der dritten Besprechung die die Vertreter Deutschland». Belgiens, Frankreichs, Groß­britanniens Italiens und Japans abhielten, haben sie mit Befriedigung die freundschaftlichen Beding­ungen festgestellt, unter denen die wichtigen Fra­gen erörtert worden sind «welche der Gegenstand ihre» Meinungsaustauschs waren. Line (Einigung ist in folgenden Punkten zwischen ihnen zustande gekommen:

1. Ueber die Eröffnung einer offiziellen Ver­handlung über die vom Reichskanzler vorgebrach- ten Forderungen nach vorzeitiger Rheinlandräu- mung,

2- über* die Rotwendiakeit ^a« Reparations-

der sechs Regierungen eknzüfehen,

3. über den Grundsatz der Einsetzung einer Fest- stellungs- und Vergleichskommission. Die Zusammen­setzung. das Funktionieren, der Gegenstand und die

Dauer dieser Kommission sind einer Verhandlung zwischen den Regierungen Vorbehalten".

Rach der Besprechung waren die Teilnehmer eiltschließlich der Dolmetscher Gäste beim Frühstück bei Cord Lushendun. Line weitere Besprechung während der jetzigen Tagung wird nicht mehr er- wartet.

Zu dem Kommuniquè erfährt der Sonderbericht­erstatter Les VLZ.-Büros noch folgendes: Das wich­tigste Ergebnis und ein großer Fortschritt gegen­über dem bisherigen Zustande ist, daß zum ersten Mal die Rheinlandfroge offiziell mit den Be­satzungsmächten verhandelt werden soll. Damit ist eine sichere und feste Grundlage für weitere Ver­handlungen geschaffen, eine Basis, die bislang fehlte und aufgrund deren die Möglichkeit geschaffen ist, nunmehr dieses Problem, wie es der gerechte An­spruch des deutschen Volkes fordert, dauernd in der Diskussion der Weltöffentlichkeit zu halten. Es ist nicht zu leugnen, daß bei allem Fortschritt, der hierbei feftzustellen ist, doch bedauerlicherweise diese gerechte Forderung des deutschen Volkes auf Ge- samträum-ung von der gegnerischen Seite nicht an­erkannt worden ist. Wenn man sich Les ferneren einig geworden ist über die Einsetzung einer Fest- itellungs- und Vergleichskommission, so ist daher hervorzuhoben, daß deutscherseits die Dauer einer solchen Kommission nach der erfolgten Gesamträu­mung nur bis zum Jahre 1935, Lem im Versailler Vertrage für die Räumung der besetzten Gebiete vorgesehenen Termin, tragbar ist. An diesem Standpunkt ist in den ganzen Debatten mit un­beugsamer Festigkeit festgehalten worden, und es wurde deshalb auch ausdrücklich zum Ausdruck ge­bracht, daß die Dauer der Kommission den Gegen­stand von Verhandlungen zwischen den Regierun­gen bilden wird. Dadurch ist feftgelegt, daß ohne Zustimmung der deutschen Regierung eine Ver­längerung dieser Kommission über den genannten Zeitpunkt hinaus ausgeschlossen ist Des weiteren sollen noch die Zusammensetzung, das Funktionieren und die Befugnisse einer solchen Kommission zum Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Re­gierungen gemacht werden. Auf diesem Gebiete sind wohl, wenn man von der anderen Seite die Zeit- bogrenzung bis 1935 akzeptiert, besondere Schwie­rigkeiten nicht zu ermarten.

Die wichtigste These der deutschen diplomatischen Aktion bestand darin, daß Deutschland aufgrund des Artikels 431 des Friedensvertrage», ferner der Locarnoverträge und der vertragsgemäßen Er­füllung der Entwaffnungsverpflichtung und der Dawes-Bestimmungen einen unzweifelbaren Rechts­anspruch auf Räumung hat. Daher wurde jede Ver­quickung mit der Reparationsfrage abgelehnt und nur, da die Regelung der Reparationsfrage im dringenden Interesse unserer Volkswirtschaft liegt, parallele Verhandlungen über diesen schwierigen und wichtigen Fragenkomplex als wünschenswert bezeich­net.

Hierbei ist ms öftren ein Fortschritt zu verzeich­nen, als eine Kommission von Finanzsachverstän­digen der beteiligten Regierungen einberufen wer­den soll, dereen Arbeiten eventuell unter Mitwir­kung eines amerikanischen Beobachters eine end­gültige und vollständige Lösung des Reparations­problems vorbereiten soll.

Zufammenfaffend muß also gesagt werden, daß zwar das Ziel der deutschen Aktion nicht erreicht -ist, daß aber die Grundlage geschaffen ist, auf der nun die weitere diplomatische Arbeit sich aufbaut, von der man nur ijn Interesse, insbesondere Frank­reichs und Deutschlands, aber auch im Interesse der Befriedigung der Welt hoffen muß, daß sie mög­lichst bald zum Abschluß gebracht und damit eine Kriegserbschast liquidiert wird, die eine Quelle dauernder Verstimmungen zwischen den beiden Völ­kern schafft, und die Anbahnung eines wirklichen Vertrauensverhältnisses unmöglich macht. Aller­dings ist nicht zu verkennen, daß in bezug auf die Erzielung einer -baldigen Endlösung in den deut­schen Kreisen nicht der gleiche Optimismus wie bei der französischen Delegation bekundet wird, da die gestehenden Schwierigkeiten kaum rasch aus dem aumi weichen chq.vèN.

Weder aus dem Kommunique noch aus den er­gänzenden Mitteilungen des Sonderberichterstatters des VdZ-Büros geht hervor, wie man sich die Tä­tigkeit der Feftstellungs- und Vergleichskommrssion denkt. Wann soll die „Feststelluirgs- und Vergleichs­kommission" ihre Tätigkeit aufnehmen und wann soll sie ihre Tätigkeit beenden? Und ferner: Wie soll diese Tätigkeit beschaffen sein, damit die Rheinlanü- fontrolle tatsächlich eine doppelseitige ist? Welche Garantien hat Deutschand dafür, daß seine Betei­ligung an der Rheinlandkontrolle — denn eâ han­delt sich dabei doch um nichts anderes als gerade um diese — im Zeichen völliger Gleichberechtigung stehen wird? Soll es etwa so sein, daß dem deut­schen Reiche genau dasselbe Recht eingeräumt wird, eine gewisse Zone jenseits der deutsch-französischen Grenze zu , kontrollieren, wie es Frankreich diesseits der Grenze mit Hilfe des Kommissionsapparates zu tun beabsichtigt? Schon die Fragestellung klingt für Frankreich absurd, denn es handelt sich doch hier um eine entmilitarisierte Zone, und diese liegt völlig auf deutschem Gebiet. Wie kann nun aber unter diesen Umständen die Gleichberechtigung aussehen, wenn die „Feftstellungs- und Vergleichskommission" ihre Tätigkeit ausschließlich auf das reichsdeutsche Gebiet beschränken soll? Ueber diese Fragen muß erst Klarheit herrschen, ehe man zu diesem Punkte der „Einigung" Stellung nehmen kann. Was die Frage der Festsetzung der Endsumme der deutschen Reparationen anfangs, so wird erklärt, daß man dieses Problem mit der Rheinlandräumung zwar< nicht verquicken, sondern nur parallel mit der­selben beraten will. Auch hier fehlt noch die nötige Klarheit. Die Frage der Revision des Dawes­

und vor

planes ist seit langem akut geworden. Kein anderer als der Reparatiânsagent Parker Gilbert hat das Problem auf die Tagesordnung gestellt. England allen Dingen Frankreich haben dann erklärt, sie hätten nichts gegen die Revision des' Dawes­planes einzuwenden, wenn Amerika die Schulden

seiner ehemaligen Kriegsverbündeten zu revidieren bereit wäre. Amerika aber schwieg. Man hoffte in der letzten Zeit, die Reise Kelloggs nach Paris dazu zu benutzen, um ihn in dieser entscheidensten finanzpolitischen Frage zur Rede zu stellen. Kellogg aber zog es vor, sich jede Anspielung daraus zu ver­

bitten. In der Tat steht Amerika heute vor den Prüsidensichaftswahlen und der Augenblick zur Auf- rollung der Reparationsfrage ist dort ungünstig. Und wenn nun jetzt in Genf an ein Expert-Komitee zur Untersuchung des Reparationsproblems gedacht wird, so hätte dies nur einen Sinn unter dem Ge­sichtspunkt, daß man dabei Material für spätere Besprechungen mit Amerika vorbereiten würde. Frankreichs und Englands Bemühungen gehen da­bei offensichtlich darauf hinaus, Deutschland in die Einheitsfront der Amerikaschuldncr einzubeziehen. Dies wäre an sich noch nicht so schlimm, wie die zweite geheime Absicht der Entente: für die vor­zeitige Rheinlandräumung materielle Kompensatio­nen von Deutschland auf Kosten^ der Reparatio­nen zu erzielen. Dann würde die Stellung Deutsch­lands in dem Sachoerständigenkamiiee von vorn­herein besiegelt sein Denn nun müßte Deutschland in diesem Sachverständigenkomitee die Rechnung begleichen, die es angeblich für die vorzeitige Rhein­landräumung zu bezahlen hat. Dies würde also nichts anderes, als eine mehr od

kappte Zahlungsleistung für die landräumung sein.

stier minier ver- i vorzeitige Rhein-1

Hier stehen wir vor einer Schicksalsfrage Deutsch­lands. Die Räumungsfrage ist die Frage einer kurzen Zeit. In einem Jahr und dann in fünf Jahren wird sie schlimmstenfalls von selbst geregelt.

Dagegen der Daw und wirtschaftlichen vationen hinaus. (

Yen ine»

lands bei der Lösung dieser Frage von vornherein dadurch beeinträchtigt werden, daß Deutschland hier wegen der vorzeitigen Rheinlandräumung zu weit­gehenden Kompensationen bereit sein muß, so würde dies eine schwere Sünde an der deutschen Nation bedeuten. Es geht nicht an, Regelungen, die auf Jahrzehnte hinaus wirken müssen, durch Regelungen

zu beeintrâl

e

Bedeutung haben. Wohl handelt es sich jetzt nicht um sofortige Lösung aller dieser Probleme, sondern nur um die Festlegung einer Basis für die weiteren Besprechungen. Aber schon hier muß Deutschland vorsichtigi sein mnd etrocrige Derbindlichkeii-en ab­lehnen, die eschpäter teuer bezahlen müßte. Hier heißt es, auf der Hut fein. Denn es steht allzuviel auf dem Spiel.

Eine ettsMGe DasfieUtttts

London, 17. Sept. Lord Cufhendun gab den britischen Pressevertretern eine eingehende Dar- stellung des Rheiniandproblems und des britischen Standpunktes. Dieser ging dahin, daß GroAritan- nien für eine frühest-mögliche Räumung des Rhein­landes eintrete, aber es hoffe gleichzeitig auf eine Regelung des Reparotionsproblems, obwohl nicht darunter verstanden werde, daß ein notwendiger Zusammenhang zwffchen beiden Problemen beftege. Es wurde weiter betont, daß die Räumung auf jeden Fall in der zweiten Zone ziemlich rasch statt- finden soll. Die Mächte sollen dann dazu übergehen, das gesamte Reparationsproblem zu erörtern, und wenn dies baldigst geschieht, eine beschleunigte Räu- mung der 8. Zone h-rbechühren.

Lord t^yeubun betonte weiter, daß während der ganzen Bafprechung von allen Seiten wirklich der Wunsch bestanden habe, die Fragen auf bessere Grundlagen zu stellen. Es sei nicht bekannt, wann und wo die Besprechungen wieder ausgenommen werden. Deutschland, bei dem die Initiative liege, werde bald Vorschläge über ihre Wiederaufncchme machen. Ein freundschaftlicher Geist habe während der ganzen Zeit zwischen der deutschen und der französischen Delegation geherrscht. Briand habe eine versöhnliche Haltung gezeigt und selbst den Vorschlag gemacht, daß der „Feftstellungs- und Ver­gleichsausschuß" keinen militärischen Charakter tragen soll. In der Reparationsfrage könne Groß­britannien keine großen finanziellen Opfer bringen, nicht einmal als Preis einer allgemeinen Verein­barung über andere Fragen. Großbritannien ist fähig und entschlossen, seine Schulden an Amerika zu zahlen. Wenn die finanziellen Sachverständigen irgend einen Plan finden können, durch den das Reparationsproblem dadurch revidiert werden könne, daß endgültig Deutschlands Verpflichtungen ^stgefetzt würden, so werde das ein großer Fort­schritt sein. Was die Frage betreffe, ob die Kon­trolle über 1935 hinausgehen solle, so habe Deutsch­land geltend gemacht, daß die Kontrolle 1935 zu Ende gehen müsse. Andererseits hielten Italien, Frankreich und Belgien daran fest, daß jede Form der Kontrolle, die an Stelle der Besatzung trete, entsprechend dem Vertrag von Locarno fortdauern müsse. Diese Frage müßte bei den nächsten Verhandlungen entschieden werden.

Bvrattd Kbev den AhMttrZ des Sschs-MZMe- VsipVSchrmA

Paris, 16. Sept. Wie Havas aus Genf meldet, hat Minister des Sleußern, Briand, das offizielle Kommuniquè über die heutige Sitzung des Sechser- Ausschusses kommentiert und seine Befriedigung über den glücklichen Ausgang dieser Verhandlungen zum Ausdruck gebracht, die, wie er erklärte, die all­gemeine Liquidation der alten Streitfragen erlau­ben würden. Die Räumung werde erst erfolgen, wenn die Einigung über die aufgeworfenen Fra­gen erzielt sein werde, aber schon jetzt könne er sagen, er sei glücklich über die Herzlichkeit und das gegenseitige Vertrauen, die bei der Beratung herrschten. Die Tatsache, daß dieser Beratung ein Frühstück folgte, an dem alle Vertreter der inter­essierten Mächte teilnahmen, sei ein Zeichen dafür, daß der Charakter dieser Besprechungen der gleiche geblieben sei.

sSbeeHe de« KsMMElevS vsr» Senk

Genf 17 Sept. Reichskanzler Hermann Müller hat heute nacht 1.10 Uhr in Begleitung von Staats- fefretär Dr. Pünder und Reichspresftchef Mmsierml direktor Dr. Zechlin Genf verlassen, um, rote bereits gemeldet über Baden-Baden die Rückreise nach Berlin anzutreten. Zum Abschied hatten sich am Bahnhof eingefunden: Staatssekretär Dr. v. Schubert mit den übrigen in Genf bleckenden Mit-

Die benikss Kummse MttfaSt 10 Seiten