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15, September

1928

DaS M«ssts.

— Der gestrige französische Minisierrat beschäf­tigte sich mit den Expose Briands über die Völker- bundslagung und feine Genfer Besprechungen. Briands Bericht wurde gebilligt.

— Die Abwesenheit Briands von Genf benutzt die französische Delegation dazu, die internationale Presse einseitig im Sinne Frankreichs zu beein­flussen.

— Wie vorauszusehen war, hat der gestrige Ministerrat den Abgeordneten und früheren Unter- staatssekretär Laurent Eynac zum Luftminister und den Senator und früheren Minister Henri Ehsron zum Handelsminister ernannt.

— Der russische Botschafter Krestinski stattete gestern Dr. Stresemann in Baden-Baden einen Besuch ab.

— Zwei Tornados in den amerikanischen Staaten Rebraska und porlorico haben große Ver­wüstungen angerichtet. Auch Menschenleben sind zu beklagen. ; •

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MÄMtlLètSstyUNg M VSVßM

Berlin, 14. Sept. Es ist nicht anzunehmen, daß das Reichskabinelt zu seiner morgigen Sitzung lediglich zusammengerufen worden ist, um über den Verlauf der Genfer Besprechungen unterrichtet zu werden. Man vennulel, daß der Reichskanzler sich in Gens nicht darauf beschränken wird, die Vor­schläge Briands anzuhören und zu ihnen Stellung zu nehmen, sondern daß er seinerseits in der auf stypntag ü“beraumten neuen Konferenz porsäMM machen wird, für die et sich die Zustimmung des Gefamtkabinetks zu sichern wünscht. Unter dieser Voraussetzung ist der morgigen Kabineltssihung besondere Bedeutung beizumessen. Die Ergebnisse der gestrigen Konferenz werden in Berlin freund­licher beurteilt, aber man sieht immer noch erheb­liche Schwierigkeiten, nimmt aber an, daß diese aus dem Wege geräumt werden können.

Dev r^anzlev an die Dsutichnaiksnalen

Im Verlauf der deutschnationalen Aktion hatte Graf Westarp durch das Auswärtige Amt dem Kanzler mitteilen lassen, er möge vor weiteren Verhandlungen in Genf zwecks Fühlungnahme mit dem Auswärtigen Ausschuß des Reichstages vor. übergehend nach Berlin zurückkehren. Die Antwort des Reichskanzlers an die Deutschnationale Volks- partei ist laut B. Z. gestern in Berlin eingegangen. Sie besagt, daß bereits vor Eintreffen der deutsch- nationalen Anregung die Besprechung für den kommenden Sonntag festgesetzt worden sei und die Verabredung im deutschen Interesie nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. Der Kanzler werde, so wird beigefügt, selbstverständlich dem aus­wärtigen Ausschuß des Reichstages zur Verfügung stehen.

Wie die Pressestelle der Deutschnationalen Volkspartei mitteilt, kam in der Parteileitung das einmütige Erstaunen überdiese ablehnende Haltung des Reichskanzlers zum Ausdruck, die als hinreichend begründet nicht anerkannt werden könne. Die Termine der Genfer Ausspra­chen mit den Locarnomächten seien bisher allein nach dem Willen unsrer Gegner festgesetzt und ver­tagt worden. Die Minister der andern Mächte hät­ten stets hinreichend Zeit gefunden, sich mit ihren heimischen Stellen in Verbindung zu setzen. Die­selbe Möglichkeit könnte dem deutschen Reichskanz­ler als dem Vertreter des meistbetroffenen Staates offenbar nicht verwehrt werden, wenn er nur selbst de Wunsch hatte, vor ernsten Entscheidungen die Auffassungen der Heimat kennenzulernen.

Arts dem Ovetttz. Landtag

Berlin, 14. Sept. Im Preußischen Landtage, 6er bekanntlich am 2. Oktober zur ersten Plenar­sitzung nach den Sommerferien zusammentreten wird, werden die Ausschußarbeiten schon einige Zeit früher ausgenommen werden. Der ständige Ausschuß wird voraussichtlich in der zweiten Hälfte des September zusammentreten, um sich mit der Verlängerung des Grundvermögenssteuergcsetzes zu befassen, das Ende September abläuft. Eine in­haltliche Aenderung wird dieses Verlängerungs- gesetz nicht bringen.

Am 25. September soll der Rechtsausschuß zu- lammentreten. Der Hauptaussuß des Landtages kvird am 27. September feine erste Sitzung abhal- ten. Gegenstand der Beratung bilden der Gesetz­entwurf über die Bereitstellung weiterer Staats­mittel zur Wiederinstandsetzung und Verbesserung staatlicher Hafenanlagen, sowie Entgegennahme der Berichte über die staatlichen Bergwerksgesellschaften Und über die Preußische Elektrizitäts-Äkticngescll-

Im Anschluß daran sollen auch der kommu- -U1lü|d)e Antrag über das Verhalten der Polizei bei

Vriand vor dem LNiniftevvat

Dev Ministevvat begMSwünicht Nvtand - Die BedSnsuuse« tüv dte KÄttMung

Varis 14 Levk. In Begleitung von sieben Ministern ist Ministerpräsident PoincarL heu^ früh mit der Eisenbahn nach Rambouillet gefahren wo ^

Präsidenten der Republik der mit Spannung erwartete Mmtsterrat stattsano. sec /IUM «errat, bei dem Präsident Doumergue den Vorsitz führte, dauerte fast drei Stunden. Eme nähere amtliche Mitteilung über den Verlauf des Ministerrates wurde mchk herausgegeben.

Paris, 15. Sept. Das „Echo de Paris" will nach einer bei den Ministern angestellten Rundfrage in der Lage sein, über die im Verlauf des gestrigen Ministerrates zum Ausdruck gekommene Auffassung der französischen Regierung zu den in Genf behan­delten Fragen, die die Rhcinlandräumung zum Gegenstand haben, folgende Auskunft geben zu können: Briand wurde von Voincars pnd seinen Ministerkollegen beglückwünscht zu dem, was er in Genf gesagt habe. Briand ist vollkommen einig mit der Regierung über folgende Punkte:

1. vollständige Uebereinstimmung herrscht zwi­schen den Vertretern der an der Rheinlandfrage in- teressierten Großmächte über die P n m ö g l i ch k e i l der Verhandlungen, die nicht mit der Re- parations- und Kriegsschuldfrage ver­bunden sind. Wird Deutschland, das von dem Hin­dernis am Rhein befreit sein will, die Lasten übernehmen, die Frankreich zu fallen, bis zu welcher Grenze und mit welcher Garantie?

2. Die Minister haben sich geeinigt über die Ver­

Svanz. StimmunssmaGe

Genf, 14. Sepl. Während der Abwesenheit Briands von Genf betreiben französische Deligationskreise eine intensive Stimmungsmache, die das Ziel verfolgt, Frankreichs Ent­gegenkommen in den Röumungsbefprechungen glaubhaft zu machen und, nach einer oft mit Erfolg angewandten Methode die Vertreter Deutschlands als hartnäckig hinzustellen.

Bisher fand diese beeinflussungsarbeit her Fran­zosen aus der deutschen Delegation keine Beachtung. Die Vertreter der Internationalen Presse, hauptsäch­lich der amerikanischen, werden durch französische Kreise einseitig unterrichtet. Es wird ihnen mitge­teilt, daß Frankreich die Gssamtlösung ehrlich an­strebe und von den ihm zustehenden Rechtsansprü- chen einige ausuzopfern bereit sei, falls Deutschland mit Gegewkonzessionen in der Regelung der Re­parationsfrage, sowie in der Verdichtung des Sicher­heitssystems einverstanden wäre. „Man soll in Amerika wissen", so erklärte man den amerikanischen Journalisten aus der französischen Delegation, „daß wir der Befriedung Europas keine unüberwindlichen Hindernisse entgegenstellen. Es ist uns aber unmög­lich, aus Garantien zu verzichten, die der Sicherheit des Friedens dienen sollen."

Die französische Darstellung über das Ergebnis der gestrigen Sechsmächte-Bejprechung erweckt den gänzlich falschen Eindruck, als ob Deutschland seine Ausgangsstellung preisgegeben habe. Hermann Müller soll, wie sich französische Informatoren aus- ürückten, Bereitschaft gezeigt haben, über Kontroll- und Sicherheitssragen nebst einigen anderen Garan­tiefragen in Verhandlungen einzutreten. Es ist beu nahe überflüssig zu betonen, daß der Reichskanzler nicht um ein Jota die einmütigen Kabinettsbeschlüsse in der Räumungsfrage verlassen hat.

Die Kontrollfrage bildete entgegen anders lautenden Mitteilungen nicht den Haupt­punkt der gestrigen Besprechungen. Briand ließ diesen Punkt, der in einem späteren verhandlungs- ftabium ohne Zweifel eine wichtige Rolle spielen wird, noch in einem Halbdunkel. Er begnügte sich da- mit, auf den im Ratsbeschlutz vom 11. Dezember 1926 enthaltenen Passus hinzuweisen, der folgenden Wortlaut hat: „In der demilitarisierten Rheinlaud­zone können besondere nicht im Artikel 213 vorge­sehenen Kontroll-Elemente nur durch ein Abkommen

den Vorfällen in Berlin-Charlottenburg am Pfingst­samstag und der Antrag Kube (Nationalsozialist) auf Aufhebung des Redeverbotes gegen Hitler be­raten werden.

LnnevvoNMwe Gvannung in Sestevveith

In Wien ist durch das Verhalten der Sozialdemo­kraten gegenüber der Mieterschutznovelle der Re- gierung, deren Annahme im Parlament sie bisher zu verhindern wußten, eine ernste Lage entstan­den. Diese Novelle sollte der Ueberspannung des Mieterschutzgedankens in dem von einer sozial­demokratischen Mehrheit im Rathaus beherrschten Wien ein Ende bereiten, einer Ueberspannung, die den gesunden Gedanken des Mieterschutzes dadurch in das Gegenteil zu verkehren droht, daß sie die fast gänzlich rechtlos gewordenen Hausbesitzer einfach ruiniert. Dagegen erhob sich immer lauter die Stimme des Bürgertums, und schließlich tauchte der Gedanke eines Demonstrationszuaer der Heim­

handlungslinien, die Briand in Genf am Dienstag und Donnerstag einhalten soll.

3. Einverständnis herrscht ebenfalls über die Ant­wort der Pariser Regierung auf die Anregung zur Schaffung eines Ausschusses der Finanzsachverstän­digen, der das Reparationsproblem bearbeiten soll. Man hat weiter die Bedingungen gebilligt über einen Feststellungs- und Vergleichsausschutz.

4. Frankreich ergreift nicht die Initiative zu Verhandlungen und überläßt es Deutsch­land Vorschläge zu machen. wobei zu be­merken ist, datz Frankreich die Räumungs- und Reparationsfrage als verbunden mit­einander betrachtet.

Das „Echo de Paris" fügt noch hinzu, datz der Eindruck über die Umfrage in Regierungsfreifen der fei, datz man ziemlich skeptisch hinsichtlich eines günstigen Ausganges der Verhand­lung en sei, da die Deutschen alles, verlangen, aber nichts anbieten.

zwischen den beteiligten Regierungen eingerichtet werden." Der französische Außenminister lieh die Absicht durchblicken, ein solches Abkommen mit der Gesamtlösung zu verknüpfen und gleichzeitig durch einen Zusatzartikel dem Locarno-Vertrag einzufügen. Mehr als das wurde nicht gesprochen, deshalb sind alle in Umlauf gesetzten Anregungen teils als propagandistische Versuchsballone, teils als Sondierungsmanöver anzusehen.

Die gestrige Besprechung beschäftigte sich fast ausschließlich mit den einzuschlagenden Verhand­lungswegen und der Feststellung ihrer Prozedur.

Zwei Ausschüsse sollen das Problem der Gesamt­räumung prüfen und den beteiligten Regierungen ihre Vorschläge unterbreiten. Die französische De­legation teilt mit, daß der eine Ausschuß die Be­zeichnung „Festellungs. und Bersöhnungskomitee" erhalten,' der andere „Permanente Finanzkommis­sion zur Regelung der Reparationsfrage" heißen werde. In dem erstgenannten Ausschuß soll eine Reihe von Wünschen und Anregungen zur Vertie­fung des Rheinpaktes erörtert werden. Der Finanz­kommission, deren Standort Paris sein soll, käme die Aufgabe zu, auf Grund der durch die Sechs- Mächte-Konferenz empfohlenen Richtlinien die Möglichkeit einer teilweisen Mobilisierung der deutschen Schulden zu prüfen. Wenn in den am Sonntag stattfindenden Sechs-Mächte-Besprechun- gen eine Verständigung über das Verfahren und Die den beiden Kommissionen zu übertragenden Aufgaben erreicht werden sollte, so wäre die Räu­mungskonferenz an und für sich als g-sichert zu betrachten. Wie anzunehmen ist, wird sich die Fi- nanzkommlssion über die Unterbringung einer europäischen L' nleihe, an der sich v.eileiäü auch Amerika mit einem Abschnitt beteiligen dürfte, zu befassen haben. Ueber die Höhe dieser Anleihe wer­den Ziffern von 1H bis 2 Milliarden Mark ge­nannt.

wehren nach Wien auf. Natürlich erheben die So­zialdemokraten leidenschaftlich Protest, ihre Stimme wird aber noch von dem roilben Geschrei der Wie­ner Kommunisten übertönt. Wie ernst man die Lage in Wien ansieht, geht schon aus der Tatsache hervor, daß Bundeskanzler Seipel ziemlich über­stürzt von Genf nach Wien zurückkehrte. Sie wird ferner durch folgende Meldung scharf beleuchtet:

Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft wurde gcestrn nachmittag der verantwortliche Redakteur der „Roten Fahne", Erwin Zucker, in der Redaktion des Blattes verhaftet. Diese Maßnahme steht im Zusammenhang mit der Beschlagnahme der heutigen Rummer der „Roten Fahne", die einen Aufruf des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Oester­reichs zum Sonntag, den 7. Oktober, dem Tagefies angefünbigten Aufmarsches der h e i m- wehren in Wien-Reustadt veröffentlicht. In dem Aufruf sowie in dem Leitartikel des Blattes erblickt die Staatsanwaltschaft wegen der darin enthaltenen „Aufforderung zum bewaffneten Vorgehen des Proletariats" den latbeftünb des H 0 ch v c rn: a l s, nämlich Aufreizung zum Bürgerkrieg.

Nie Woche

Die abgelaufene Woche begann mit einer Sensation. Es wäre freilich besser gewesen, wenn diese Sensation ausgeblieben wäre. Nachdem Ende der vorigen Woche der deutsche Reichskanzler im Völkerbund in vorsichtig ge­wählten Worten, aber doch mit erfrischender Deutlichkeit den Vertretern des Völkerbundes einen Spiegel vorgehalten und erklärt hatte, daß man auf der einen Seite fortwährend schöne Reden halte, Versprechungen mache, Abrüstungs- und Friedenspakte unterzeichne, auf der anderen Seite aber zur Verhinderung jeglicher Abrüstung nur leere Vorwände finde, und statt dessen mit der Aufrüstung fortfahre, antwortete der französische Außenminister Briand am Montag mit einer Rede, die vom Anfang bis zum Ende ein Pamphlet war. Man hatte zwar scharfe Töne von Briand als Antwort auf die Abrüstungsrede des Reichs­kanzlers erwartet, aber niemand hatte voraus­gesehen, daß Briand mit so fadenscheinigen, aus der Luft gegriffenen und fast ausnahms­los völlig falschen Argumenten seinen eigenen Ruf als ernsthafter Redner aufs Spiel setzen werde. Er hat das getan. Briand galt uns bisher als die Stütze der Verständigungspoli­tik in Frankreich und wenn diese bisher er­gebnislos geblieben ist, so konnte man dies noch immer mit der Schwäche der Stellung Briands gegen Poincarë, gegen den gesamten französischen Imperialismus und Chauvinis­mus und gegen den Einfluß der siegreichen Generale erklären. Nun aber sind uns die Schuppen von den Hugen gefasten und wir können auch in Briand nichts anderes er­blicken, als einen Mann und Politiker, der den wahren Volksgeist Frankreichs verkörpert. Nach dieser Leistung müssen wir die Hoffnung begraben, daß unsere Verständigungspolitik in absehbarer Zeit zu dem gewünschten Ziel führt.

Warum hat Briand den Ton angeschlagei., der eines Clemenceau würdig ist? Diese Frage Zwingt sich jedem auf, der darüber nachdenkt. Diese Frage kann aber heute nur gestellt, nicht aber beantwortet werden. Man muß sich mit der Feststellung begnügen, daß dabei die tief­sten politischen Ursachen niaßgèbend sind. Die Antwort aber soll zurückgestellt werden, bis der letzte und wichtigste Akt in Genf vorüber ist: die Rheinlandverhandlungen. Die nun­mehr begoünene Fünf-Mächte-Konferenz wird das Rätsel, das Briand mit seiner Rede ge­stellt hat, restlos lösen müssen. Je dürftiger die Ergebnisse dieser Konferenz sein werden, umso mehr werden sie zur Erklärung des Sinns der Rede Briand beitragen. Die öffent­liche Meinung Deutschlands war in der letz­ten Zeit einmütig in der Auffassung, daß dies­mal in Genf endlich Klarheit geschaffen wer­den müsse. Nun, an Klarheii hat es bis jetzt wahrlich nicht gefehlt. Man weiß jetzt unend­lich mehr über eine Reihe der für Deutschland so wichtigen Fragen als vorher. Und das, was man nunmehr weiß, ist keineswegs erfreulich. Aber je weniger Illusionen in der Welt herr­schen, je größer die Deutlichkeit ist, mit der man in Genf mit uns spricht, umso klarer zeichnen sich die Wege, die die deutsche Außen­politik künftig einzuschlagen hat.

Die Räumungsverhandlungen sind im Laufe dieser Woche in Fluß gekommen. Wie weit sie gediehen sind, läßt sich von hier aus nicht beurteilen. Sowohl in Paris wie in Ber­lin sind Kabinettssitzungen anberaumt wor­den, um die begonnenen Räumungs-Verhand­lungen und die von der Gegenseite ergange­nen Anregungen und Vorschläge zu beraten. Zu der Pariser Sitzung ist Briand selbst ab­gereist, weil er persönlich Bericht erstatten und sich neue Anweisungen holen will. Allerdings werden im französischen Kabinett auch noch andere innerpolitische Angelegenheiten be­sprochen werden, an denen Briand stark betei­ligt ist, vor allen Dingen die Ergänzung des Kabinetts selber, die durch den tragischen Tod des Handelsministers Bokanowfki erforderlich geworden ist. Jedenfalls wird Briand recht­zeitig genug in Genf zurück sein, um bei der Fortsetzung' der Verhandlungen am morgigen Sonntag zugegen zu sein. Der deutsche Reichs­kanzler hat seine in Aussicht genommene Rück­reise nach Berlin aufgeschoben, um gleichfalls am Sonntag teilnehmen zu können. Die Ent-

Die heutige Krrmmsv umfaSt 20 Seite«