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202. L«dssa«»
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UND Land
M. 215
Mittwoch den
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— Lord Lushendum schloß sich gestern in einer Rede vor dem Völkerbund, wenn auch in gemäßigter Form dem Standpunkte Briands an.
— Gestern fand in Genf die erste Konferenz der Besetzungsmächte statt. Die Besprechungen sollen heule fortgesetzt werden.
— Der sozialdemokrtische Parteiausschuß trat gestern in Berlin zusammen. Der Volksentscheid über die Panzerkreuzerfrage wurde abgelehnt.
— Das spanische Direktorium ist einem weitverzweigten Komplott auf die Spur gekommen. Zahlreiche Verhaftungen wurden vorgenommen.
— Wie aus Athen berichtet wird, wird Venizelos nächstens Mussolini in Rom besuchen. Dabei soll ein italienisch-griechischer Freundschaftsvertrag unterzeichnet werden.
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Genf, 11. Sept. Zu Beginn der heutigen Vormittagssitzung der Völkerbundsversammlung teilte Präsident Zahle mit, daß der Antrag des litauischen Ministerpräsidenten Woldemaras, den Völkerbundspakt dem Kellogg-Pakt anzupassen, nach Auffassung des Tagesordnungsausschusses von der gegenwärtigen Bundesversammlung nicht behandelt werden kann, da die Delegierten in bezug auf diese grundsätzliche Frage keine Instruktionen haben. Es bleibe jedoch Woldemaras überlassen, Schritte zu uniernehmen, um seinen Antrag von der nächstjährigen Bundesversammlung behandeln zu lassen.
In Fortführung der Generaldebatte untersuchte der sichechoflowakijchc Gesandte in Paris, O s u s k y, dieMechisgruuolage für die Errichtung eines ständigen Ausschusses des Völkerbundes für Minderheitsfragen, wie sie von verschiedenen Rednern, vor allem dem holländischen Außenminister Beelaerts unter Berufung auf einen Beschluß der Weltunion der Völkerbundsligen angeregt wurde. Er sprach sich gegen die Errichtung eines solchen Völkerbundsaus- schusses aus. Eine Analogie mit dem Mandatsausschuß, der im Gegensatz zum Minderheitenproblem im Vclkerbundspakt verankert sei, sei nicht zulässig. Abgesehen von den juristischen Einwänden erscheine ihm die Errichtung eines ständigen Minderhekten- ousschusses des Völkerbundes nicht opportun.
Der südafrikanische Oberkommissar in London, Smit, sieht im Kellogapakt nur eine Etappe, aber kei nEndziel, wenn er auch einen sehr wertvollen Schritt zu dem großen Befriedungswerk darstelle, das auch der Völkerbund zum Ziele habe. Jnbezug auf die Abrüstungsfrage warnte er vor einem überstürzten Vorgehen. — Hierauf ergriff der enalische Hauptdelegierte, Lord Eushendun, das Wort. (Siehe besondere Meldung).
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Berlin, 11. Sept. In der heutigen Sitzung des sozialdemokratischen Parteiausschusses wurde folgender Beschluß gefaßt:
Der von den Kommunisten eingeleitete Volksentscheid ist nicht geeignet, die Streitfrage des Panzerschiffbaues zur Entscheidung zu bringen. Die Kommunisten erstreben mit ihrem Volksbegehren eingestandenermaßen auch gar nicht die Verhinderung des Panzerschiffbaues, sie erblicken in ihm nur eine Gelegenheit, die Sozialdemokratie zu verleumden und zu beschimpfen. Für die Parteigenossen ergibt sich daraus von selber diè Pflicht, dieser gegen die Sozialdemokratische Partei gerichteten Aktion auf das entschiedenste entgegenzutreten.
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Paris, 11. Sept. Havas meldet aus Hendaye: Rach Nachrichten von der Grenze hat die spanische Polizei ein Komplott netdeckt. Zahlreiche Verhaftungen sind in Madrid und mehreren anderen Städten Spaniens vorgeommen worden.
Madrid, 11. Sept. Die Entdeckung einer weitverzweigten Verschwörung gegen die Diktatur, über die bereits heute morgen Gerüchte umliefen, wird nunmehr vom Minister des Innern bestätigt, der zugab, gestern nacht zahlreiche Verhaftungsbefehle erlassen zu haben, mit deren Durchführung die Polizei bis heute mittag alle Hände voll zu tun hatte. Es sind über 3 0 0 Personen ins Gefängnis eingeliefert worden. P oliti- k e r, größernteils Katalonier, die zur Durchführung ihrer Pläne die Unterstützung des Militärs zu gewinnen versuchten und deshalb bei unzuf rie- denen Truppenteilen für den Umsturz warben. Primo b é Rivera traf heute mittag aus San Sebastian hier ein, und begab sich in größter Eile zu dem Minister des Innern, bei dem eine längere Beratung über die weiteren Naßnahmen stattfand. Besonders in Barcelona mb zahlreiche Verhaftungen hervorragender Per- önlichkeiten vorgenommen worden, unter denen . ich einige Staatsräte befinden.
GuOendun âls Gändant Vviands
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Genf, 11. Sept. In der Fortsetzung der Generaldiskussion nahm heute Lord Eushendun das Wort. Er habe bemerkt, so begann er, daß keine Frage, die vor der Versammlung behandelt werde, ein größeres Interesse finde als die Abrüstung. Als Mitglied der Vorbereitenden Abrüstungskommission könne er die Kritik nicht verstehen, die der deutsche Kanzler vorbringe. Er habe wahrscheinlich nicht alle Schwierigkeiten bedacht, mit der die Abrüstungskomission zu kämpfen habe. Die Versammlung habe schon öfter Resolutionen gefaßt, in denen sie die Beschleunigung des Abrüstungswerkes verlangte. Aber diese Abrüstung sei nicht eine Angelegenheit von Resolutionen, sondern eine der Tat.
Eushendun verlas den Artikel 8 des Völkerbundspaktes und las aus ihm heraus, daß jeder Staat das Recht habe, abzuschätzen, ob seine Bewaffnung genüge, oder ob sie nicht mehr genüge. Er zog den Schluß daraus, daß damit nicht irgedwelcher Umfang für die Abrüstung im einzelnen auf dem Lande sowohl als auch zur See und in der Luft gegeben sei. Die Rüstungsverminderung könne nur unter Berücksichti- Kig der historischen Vergangenheit, der geographi-
n Lage und der besonderen Verhältnisse jedes Landes erfolgen. Diese natürlichen Unterschiede müßten auch bei der Abrüstung beachtet werden. Es gebe in dieser Versammlung wohl keinen Menschen, in dessen Ernst abzurüsten man Zweifel setzen dürfe.
Wenn der Reichskanzler Kritik übe und behaupte, es fei in der Abrüstung noch nichts geschehen. so sei das das allergrößte Mißverständ- nis in der Welt. denn tatsächlich sei seit dem Krieg ein großer Fortschritt erzielt worden. Eushendun bringt dann d i c besonnte englische These vor, daß die Abrüstung schon sehr weit fortgeschrittten sei, weil man die während des Weltkrieges geschaffenen Kriegsrüstungen mittlerweile abgebaut habe. Für England fei das, wie er sagt, der Fall, wahrscheinlich auch bei allen anderen Ländern. Eine ganz besondere Schwierigkeit, mit der die Abrüstungskomission zu kämpfen habe, sei die Möglichkeit neuer Waffen, von denen schon einige während des Weltkrieges in Gebrauch gewesen seien. Darunter verstehe er vor allem die chemischen Kregsmittel, die Giftgase usw. und die Entwicklung der Luftwaffe. Fabriken, die für den Frieden chemische Produkte Herstellen, ließen sich im Kriege sehr leicht zur Herstellung von Giftgasen benutzen, und Flugzeuge, die den friedlichen Lufttransport im internationalen Verkehr vermitteln, ließen sich sehr schnell in Bä
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Genf, 11. Sept. Der deutsche Reichskanzler Müller empfing heule abend kurz nach ^10 Uhr die internationale Presse, um eine Antwort auf die Rede Briands zu geben. Das Interesse für den Kanzler drückte sich in einer ganz außerordentlich starten Teilnahme der internationalen Pressevertreter aus.
Der Kanzler wies darauf hin, daß er in Deutschland zu den Leuten gehöre, die schon in der Kriegszeit den Völkerbundsgedanken propagiert hätten. Er fei nach Genf gekommen, um den deutschen Standpunkt zu vertreten und nicht, um seinen Parteistandpunkt darzulegen. Weite Kreise des deutschen Volkes stünden dem Völkerbund kritisch gegenüber. Man müsse dabei die besonderen Nachkriegsbedingungen in Deutschland berücksichtigen. Diese Kritik halte er für die Entwickelung des Völkerbundes auch für nötig. Er betrachte den Völkerbund als die Keimzelle einer künftigen Organisation der Völker, die Katastrophen wie die von 1914 verhindern müßte. Was das Vertrauen zum Völkerbund anlange, so bestünde wahrscheinlich zwischen der deutschen und der französischen Auffassung kein Unterschied. Aber es dürfe nicht so sein, daß die Kritik schweigen müsse, weil man vor bem Völkerbund stramm stehen solle. In der Abrüstungsfrage habe er nicht seinen Partei- standpunkt wiedergegeben. In dieser Frage seien sich sämtliche Parteien in Deutschland einig.
Er glaube, es fei notwendig gewesen, in der Abrüstungsfrage in Genf einmal ein deutliches Wort zu sprechen.
Daß er aus seiner Kritik keine Propaganda habe machen wollen, gehe schon allein aus der bisherigen Mitarbeit Deutschlands an den Sicherheits- und Abrüstungsberatungen hervor. Man müsse sich aber doch immer daran erinnern, daß Deutschland ab einem 65 MWonen-Dolk imDersailler Vertrag das
benflugzeuge umwandeln. Diese Ungewißheit im Hinblick auf neue noch unbekannte Waffen müsse man bei dem Gesamtvorgehen in der Abrüstungs- frage natürlich auch berücksichtigen.
Er stimme allerdings dem Kanzler bei, daß die bisherige Abrüstung sehr langsam geagngen sei.
Aber es sei sehr schwer, einen allgemeinen gültigen Maßstab für die Abrüstung zu finden, besonders wegen der Unterschiede, die schon in den verschiedenen Rüstungsübereinkommen gegeben seien. England und Frankreich hätten nun gemeinsame Anstrengungen gemacht, um zu einem Abkommen zu gelangen, das sie in nächster Zeit zu unterzeichnen hofften. Das sei auch nur möglich gewesen, indem man sich gegenseitig Konzessionen gemacht habe, und dieser Weg sei überhaupt der einzig mögliche, um in der Abrüstung allmählich vorwärts zu kommen. Eushendun sprach dann sein Lob zu dem Pariser Pakt aus, der nunmehr festsetze, daß ein Krieg, der kein Verteidigungskrieg sei, auch kein galantes
Der Pakt sei für den Augenblick ein Fortschritt und für die Zukunft eine Hoffnung.
Die Rede Lord Eushenduns fand lebhaften Beifall. Sie steht in einem sehr fühlbaren Gegensatz zu den gestrigen scharfen Ausfällen Briands, und es wird allgemein anerkannt, daß Eushendun rein sachlich auf die in der Abrüstung wirklich bestehenden praktischen Schwierigkeiten eingegangen ist, die überall anerkannt werden. Man weist auch allgemein darauf hin, daß er anders als Briand sein Einverständnis mit dem Kanzler darin erklärt hat, daß das Abrüstungswerk tatsächlich bis jetzt außerordentlich langsam vorwärts geschritten sei.
Nach der Uebersetzung der Rede Eushenduns schloß Präsident Zahle um 1 Uhr die Generaldiskussion, nachdem der persische Delegierte für die Wahl Persiens zum Rat seinen Dank ausgesprochen hatte.
Versprechen gegeben worden sei, daß die deutsche Abrüstung den Anfang der allgemeinen Abrüstung bilden solle. Dieses Versprechen, das nicht nur Deutschland, Oesterreich, Ungarn und Bulgarien, sondern allen Völkern gegeben worden sei, sei bisher zum großen Teil noch nicht eingelöst. An der Tatsache," daß Deutschland ein 65 Millionen- Volk sei, werde sich schwer etwas ändern lassen. Die vertragliche Einführung malthusianistischer Grundsätze werde wohl nicht leicht vorzunehmen sein.
Der Kanzler wies darauf hin, daß man sich auch immer weiter von dem Zeitpunkt entferne, 31t dem es in Deutschland noch ausgebildete Mannschaften gab, und daß vor allen Dingen infolge der Infla- tionserfahvungen wohl kein Mensch mehr bereit fein würde, Kriegsanleihe zu zeichnen. Die Entwaffnung Deutschlands sei, wie ihm von einem alliierten Offizier versichert worden sei, ein ungeheure s Werk gewesen. Es wolle etwas heißen, wenn man von 40 000 Offizieren im Jahre 1919 36 000 habe entlassen können. Die heutige Heeresform sei Deutschland aufgezwungen worden, auch die He«resform anderer Länder nähere sich immer mehr, da mit der Verkürzung der Ausbildungszeit in allen Ländern mit einer allgemeinen Wehrpflicht ein Ausbildungsherr von Kapitulanten, Unteroffizieren und Offizieren bestehe, das sich durchaus mit der deutschen Reichswehr vergleichen lasse. Was die
Verivendbarkell der deutschen Industrie anlaaige,, so müsse ey- baran erinnern, daß M zu
künftiger Krieg, wenn er je ausbrechen sollte, wahr, scheinlich ein schneller Angriffskrieg sein werde, der eine Umstellung der Industrie gar nicht erlaube. Außerdem fehlten dem deutschen Heer alle modernen Waffen wie schwere ArMerie, Fngzeuge, Tanks usw. Daß Deutschland feine Handelsmarine so schnell wieder aufgebaut habe, sei seine Pflicht gewesen, wenn es Reparationen bezahlen wolle, müsse es feine wirtschaftlichen Kräfte in jeder Richtung benutzen. Zu der Rede Briands würden von derselben Tribüne noch einige sachliche Berich, tigungen vorgenommen werden, die notwendig seien.
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Der „Demokratische Zeitungshieuft" das Organ der Demokratischen Partei, schreibt u. eu In den Blättern der Rechten wird nach der Rede Briands das Ende der Verständigungspolitik ver- kündet. Darüber besteht in führenden politischen Kreisen kein Zweifel, daß die neue Situation, wie sie aus der Rede Briands sich ergeben hat, sehr ernst geprüft werden muß. Keine Rede Briands aber vermag die Tatsache zu erschüttern, daß eine europäische Friedenspolitik überhaupt ihre Grundlage in einer deutsch-französischen Verständigung hat und haben muß. Man darf zur gegenwärtigen Reichsregierung das Vertrauen haben, daß die weitere außenpolitische Taktik von chr richtig bestimmt wird: im Ziel hat sich nichts geändert.
Der „Vorwärts" stellt fest: Die Sozialdemokratische Partei denkt nicht daran, wegen eines polemischen Zwischenfalles in der Dölkerbundsver» sammlung auch nur um Haaresbreite von den bisherigen Richtlinien ihrer Außenpolitik abzuwelches. Nach wie vor ist sie der Ueberzeugung, daß Deutsch-^ land und Frankreich in ihrem eigenen Lebens- Interesse und im Lebensinteresse ganz Europas eine Politik der Verständigung und der freundschaftlichen Zusammenarbeit treiben müssen.
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Paris, 11. Sept. Der radikale Abgeordnete Montigny hat Außenminister Briand davon nt Kenntnis gesetzt, daß er ihn nach dem Wiederzusam- mentritt des Parlamentes über feine Unterredungen in Genf, bie Frage der Rheinlandräumung und das gesamte Problem der deutsch-französischen Bezie- Hungen interpellieren werde. Zur Begründung führt Montigny in seinem Schreiben an: Besprechungen von höchster Bedeutung für die Regierung sind in Genf zwischen Ihnen und Reichskanzler Her. mann Müller einerseits, sowie den Delegierten der alliierten Mächte andererseits ausgenommen worden. Das Parlament muß meiner Ansicht nach, sobald es wieder zusammentritt, über diese Unter» redungen unterrichtet werden und zu den dadurch aufgeworfenen Problemen Stellung nehmen. Ich füge hinzu, daß ich persönlich, wenn ich auch das vollste Vertrauen zu Ihrer bereits durch so hervorragende und fruchtbringende Ereignisse gekennzeichneten Friedenspolitik habe, doch wünsche, die Haltung kennen zu lernen, die die Regierung in diesen Fragen einzunehmen beschlossen har.
Paris, 12. Sept. Neben dem radikalen Abgeordneten Montigny beabsichtigt nunmehr auch ter sozialistische Abgeordnete Bracke die Regierung über die von Briand in Genf gehaltene Rede und ihre Absicht betr. der Abrüstung zu interpellieren. Er hat den Kammerpräsidenten hiervon in Kenntnis gesetzt.
Die ameVikarMcke OZelie MV Bviau-vede
Washington, 11. Sept. Die hiesigen Zeitungen haben zur gestrigen Rede Briands bisher noch nicht Stellung genommen. Sie wird nur in den Genfer Berichten der amerikanischen Korrespondenten kommentiert. So nennt der Bericht der „Associated Preß" die Rede kraftvoll.
Der Korrespondent des Philadelphia Public Ledger bezeichnet sie als ein Meisterwerk der Redekunst.
Baltimore Sun berichtet: Briands Rede wurde mit betretenem Schweigen ausgenommen. Der Applaus am Schluß war sehr schwach. Briand zeigte deutlich, daß er wegen der von Kellogg vor- . genommenen Erweiterung seines ursprünglich nur zweiseitig gedachten Kriegsächtungspaktes verärgert ist, da er fortwährend vom „Pariser Pakt", euer nie vom Kellogg-Pakt sprach.
In dem Genfer Bericht der New Park World heißt es, daß Briand den Deutfchen fast eine „mala fides" vorwarf, was offenbar das Eirds der zwischen den beiden Ländern gepflogenen Unterhaltung bedeutet. .....
Die New York Tribune berichtet: Die Rede wurde allgemein als reaktionär bezeichnet.
Bis beuikse Lwm-MLV umfaßt 8 Sette«