General Anzeiger für

8. September

Samstas de«

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nzeiger

W«au Stadt und Land

Nr. 212

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Deutschland fordert Abrüstung

Wne deutSSche Rede des Bamlers vor der Sdlkevbnndsvevsammlnng - Deutschland beantragt die eudsüMge Ginbevnfuns der GntwaffnnnssSonferenr - Gegen das doppelte Gesicht der rntevnatloualen Uolltlk

^ Genf, 7. Sept. Nach der Abstimmung über den Antrag auf ausnahmsweise nochmalige Anwendung ft der Uebergangsbestimmungen für die Ratswahlen . auf die bevorstehenden Neuwahlen, setzte die Völ- u kerbundsversgjnmlung in der Nachmittagssitzung die Generaldebatte fort, in deren Verlauf Reichs- N kanzler Hermann Müller das Wort zu feiner mit allgemeiner Spannung erwarteten Rede ergriff. - Haus und Tribüne waren bis auf den letzten Platz j’ besetzt. Die Vgrsammlung folgte mit größter und ; besonderer Aufmerksamkeit den Ausführungen Her­mann Müllers, der aus dem Manuskript und in deutscher Sprache las.

ReilhsSanrlov

Kevma«« mutier

sprach zuerst sein Bedauern darüber aus, daß I Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann f?- nicht auch diesinal wieder -Wortführer Deutschlands sein kann und führte dann aus:

„Wenn ich in diesem Jahre hier die Auffassung ' des-deutschen Volkes vermittle, so geschieht das in d^m gleichen Geist und in dem festen Willen, in der ^Organisation des Völkerbundes durch offene unb ^ aufrichtige Zusammenarbeit mit den anderen Na- ■kWe» auf ine T Erhaltung des Weltfriedens

hinzuwirken. Die Bedeutung des in Paris unter­zeichneten Paktes zur Aechtung des Krieges ist von . verschiedenen Vorrednern bereits in Helles Licht ge» ■, rückt worden. Ich kann mich ihren Ausführungen vollster Ueberzeugung anschließen. Die heute nach neuen Formen des internatio-

nur aus

Welt sucht heute nach neuen Formen

I na len Lebens, weil sie sieht, daß wir die Dinge nicht mehr allein mit den Methoden zu meistern £ vermögen, auf deren Anwendung die frühere Poli- ; tik im wesentlichen beruhte. Die Aufgabe des Staatsmannes fordert, daß er, im engsten Kontakt | mit dem Fühlen der Völker stehend, die Hindernisse I beseitigt, die sich der lebendigen Entwicklung ent» I gegenjeßen, und daß er vor allem dieser Entwick- 'ung nicht seinerseits Hindernisse bereitet. So er» I Dorten den Staatsmann auch aus dem Pakte zur

|/ lechtung des Krieges von selbst neue Aufgaben.

Ist es uns ernst mit dem Verzicht auf eine ge- ft waltsame Lösung von Gegensätzen zwischen den s Staaten, so sind wir auch gezwungen, immer mehr I darauf Bedacht zu nehmen, die Mittel für einen anderweitigen, friedlichen Ausgleich solcher Gegen­sätze zu finden.

I Ist es uns ernst mit dem Verzicht auf den Krieg, t so kann das auch auf unsere Auffassung über die I militärischen Machtmitel, die für den Krieg be» f stimmt sind, nicht ohne entscheidenden Einfluß blei- L den. Das Komitee für Schiedsgerichtsbarkeit und I Sicherheit hat das ihm zugewiesene weite Gebiet I sorgsam durchfurcht und den Staaten mancherlei | Wege gewiesen, auf denen sie neue Friedensgaran- 1 üen finden können. Deutschland kann mit G«

; neu finden können. Deutschland kann mit Genug- I tuung feststellen, daß es zu seinem Teil die Emp- ’ sehlungen des Komitees bereits vorher durch die I Verträge von Lvcarno, durch das System feiner I Schiedsverträge und durch die Unterzeichnung der i Fakultativklausel in die Wirklichkeit umgesetzt hat. I Es hat versucht, ein neues Element in die Verhand- ■ langen hineinzubringen.

Das ist der Gedanke, daß, um die Kriegsgefahr ZU beseitigen, es nicht darauf ankommt, den Krieg

gegen den Krieg vorzubereiten, sondern dem Aus­bruch von Feindseligkeiten vorzubeugen.

Dieser Teil der Arbeiten des Komitees dürfte auch ’ heute noch die Aufmerksamkeit der Bundesversamm­lung verdienen. So lebhaft sich die letztjährige Völ­kerbundsarbeit dieser einen Seite des Problems der priebensfidjerung zuwandte, so kann doch nich °lbe gesagt werden von der anderen Seit -Problems, die die Unterdrückung der Kriegsmittel betrifft.

it das-

ite des

3d) mache kein Hehl daraus, daß mich der Stand der Abrüslungsfrage mit ernster Sorge erfüllt. Wir stehen vor der unleugbaren Tatsache, daß die langen Beratungen bisher zu keinem positiven Ergebnis geführt haben. Seit nahezu drei Jahren logt immer wieder die Vorbereitende Abrüstungs- kommission. Es ist aber dabei nicht gelungen, die der Kommission überwiesenen Arbeiten ernsthaft in Angriff zu nehmen, geschweige denn zu er- ledigen.

: Wir waren nach den wichtigen Beschlüssen der vor- vorigen Tagung zu der Erwartung berechtigt, daß endlich den Weg für die alsbaldige Erzielung praktischer Ergebnisse frei machen würden. Für sch lange umstrittenes Problem, das Verhältnis der ^'cherheit zur Abrüstung, war eine Lösung gefun» uen> die zwischen zwei entgegengesetzten Thesen kmen Ausgleich schafft und so die Gewähr für die »na praktischer Resultate zu bieten schien, -auch diese Erwartuna iß wieder enttäuscht worden.

GtoBung in den Rbeinland- befprechungen

Berkand beim RerchSkanzlev - Aviand lehnt die rnsesaste See- mritluns mit den VesahnnsSmüchten ab - Dev Reitbskanzlev wlvd einzeln weitevvevbandeln

Geaf. 7. Sept Rach dem heute im Laufe des Tages zwischen Briand—Lufheodua, Lufhendun—Hymans und Briand—Scialoja erfolgten Besprechungen über die Rhelnirmd- frage kam es heute abend zu dem vereinbarten Besuch Briands beim deutschen Reichskanzler. Der Besuch war nur von kurzer Dauer. Bei den Besprechungen stellte sich heraus, daß es wünschenswert erscheine, vor Aufnahme der gemeinsamen Be­sprechungen Eiazelbesprechuvgen zwischen dem Reichskanzler und den Delegations­leitern der übrigen Besatzungsmächte durchzu führen.

Wie man von französischer Seite erfährt, hat Briand dem Kanzler diesen Rat gegeben; anschei- nenib, weil die übrigen Besatzungsmächte einer direk­ten gemeinsamen Besprechung Hindernisse in den

Da Lord Cushendun seine Fahrt nach Aix-les- Bains zu Baldwin auf Sonntag vormittag1 ver­schoben hat und am Samstag noch in Genf weilt, wird es eventuell noch möglich seich im Laufe der morgen vormittag stattfindenden Vollversammlung mit Einzâesprechungen zu beginnen. Als sicher dürfte es gelten, daß die gemeinsamen Be­sprechungen nicht vor Montag, eher so­gar zu einem späteren Datum — vielleicht Mitt­woch — zustandekommen. Da Reichskanzler Müller sowohl als auch Briand sich noch die ganze nächste Woche in Genf aufzuhalten gedenken, glaubt man trotz des Zögerns der Besatzungsmächte und trotz der Stockung in den Besprechungen unter Umstän­den noch zu'gewissen Vorergebnissen in den Rhein­landbesprechungen zu gelangen. Daß es in Genf noch zu einem großen Fortschritt des Problems kommt, nimmt man

was das Uebereinkommen zwischen Großbritan­nien und Frankreich angehl, so werde ich es be­grüßen, wenn es sich als ein geeignetes Mittel zur Förderung des Abrüstungsproblems erweist. Aber die Bundesversammlung darf sich heule nicht mit der Konstatierung bloßer Hoffnungen zu- friedengeben. Ich halte es für ihre dringendste Aufgabe, diejenigen Beschlüsse zu fassen, die geeig­net sind, derartige Hoffnungen zu verwirklichen.

Wir haben gestern unmittelbar nacheinander zwei sehr bedeutsame Reden gehört, die in der Frage der Abrüstung einen Kontrast der Auffassungen zutage treten ließen, wie er schärfer kaum gedacht werden kann. Ich gestehe, daß es mich doch tief betroffen hat, von der einen Seite in ergreifenden, unmittel­bar aus dem Leben genommenen Worten die An­zeichen und Gefahren einer ungehemmten Rüstungs- politik geschildert zu hören und von der anderen Seite, wenn ich recht verstanden habe, den Stand­punkt vertreten zu sehen, daß dem Abrüstungspro­blem vielfach eine übertriebene Bedeutung beige- messen werde, daß es also sozusagen eine Frage zweiten Ranges sei, daß es verfrüht wäre, unmittel­bar praktische Resultate herbeiführen zu wollen und daß man mit solchen Resultaten erst rechnen dürfe, wenn die einzelnen Staaten das ihnen noch fehlende Gefühl der Sicherheit gewonnen hätten. Ich hoffe, annshmen zu können, daß dieser letztere Standpunkt im Völkerbund nicht die Oberhand gewinnt. Das würde nicht möglich sein, ohne die ganzen Beschlüsse der Bundesversammlungen der letzten Jahre zu ver­leugnen.

Jedenfalls halte ich mich als Vertreter Deutsch­lands für berechtigt und verpflichtet, einer solchen Auffassung mit der gleichen Offenheit die ent- gegengrsehle gegenüberzustellen. Es liegt auf der Hand, daß ein Land wie Deutschland, das völlig entwaffnet worden ist, den bisherigen Mißerfolg der Abrüstungsdebatten besonders stark empfindet. Man vergegenwärtige sich doch einmal die Sach­lage. Ein Volk hat durch seine völlige Entwaffnung eine Leistung ganz außerordentlicher Art vollbracht. Es fielst, daß es trotzdem aber aus dem geringfü- giften Anlaß von gewissen Stimmen des Auslan­des mit den schwersten Verdächtigungen und Vor­würfen überschüttet und womöglich als Feind des Weltfriedens hingestellt wird. Und gleichzeitig muß es feftfteüen, daß andere Länder den Ausbau ihrer miiltärrichen Machtmittel ungehemmt fortsetzen, ohne dabei einer Kritik zu begegnen.

Die Entwaffnung Deutschlands darf nicht länger dastehen als der einseitige Akk der den Siegern des Weltkrieges in die Hände gegebenen Gewalt.

heute nicht mehr an. Die Besprechungen mit den Besatzungsmächten werden sich natürlich auf derselben Linie bewegen, roste die Unterhaltung mit Brianld. Es ist zu erwarten, daß, ebenso wie von Frankreich, auch von Belgien dabei auch die Forderung nach R y e: n la n d r o n - trolle erhoben wird.

Briand, der am Mittwoch die Vermittlung der deutschen Forderungen an die übrigen Besatzungs­mächte übernommen hatte, sah sich heute, wie er erklärte, gezwungen, dem Reichskanzler den Rat zu geben, seinerseits selbständig an die übrigen Be­satzungsmächte nunmehr heranzutrelen. — Wie ver­lautet, wird Bviand in feiner Rede vor der Voll­heutigen Ausführungen des )ene Vorbehalte machen, die

Versammlung zu den heutigen Ausführungen des Reichskanzlers verschiedene Vorbehalte machen, die sich vor allen Dingen auf die Abrüstung beziehen. — Heute abend hat auch Zaleski bei Briand vorgesprochen und mit ihm über den litauisch-polni­schen Konflikt und die oberschlesischen Petitionen an den Rat verhandelt, angeblich auch über die pol­nische Haltung hinsichtlich der R 8 u - mungsfrage.

Es muh endlich zur Erfüllung des vertraglichen

Verbrechens kommen, daß der Entwaffnung Deutschlands die allgemeine Abrüstung nachfolgen solle. Es muß endlich der Artikel der Satzung zur Durchführung gelangen, in dem dieses Versprechen zu einem Grundprinzip des Völkerbundes ge- macht worden ist.

Ob man dabei von Herabsetzung der Rüstung oder einfach von Abrüstung sprechen will, das macht, glaube ich, keinen Unterschied in der Sache selbst, bei der jedermann genau weiß, worum es sich han­delt. Ich verstehe nicht, wie man daran zweifeln kann, daß ein Versagen des Völkerbundes in der Abrüslungsfrage geradezu bedrohliche Folgen haben müßte.

-Es widerstrebt mir, wie gewiß jedem von uns, derartige Folgen ernsthaft in den Bereich der Mög­lichkeit zu ziehen. Denn der Völkerbund darf ein» fach an b cser Aufgabe nicht scheitern. Es darf ein­fach nicht dazu kommen, daß die Hoffnung der Völ­ker auf das Herannahen einer Zeit, wo nicht mehr Bajonette und Kanonen für ihr Schicksal entschei­dend sind, enttäuscht wird, daß der große Aufstieg, den die Menschheit in der Errichtung des Völker­bundes begonnen hat, sich in einen* Abstieg ver­wandelt, der uns sicher auf ein tieferes Niveau des internationalen Lebens führen würde, als es vorher bestand, weil das einmal verloren gegangene Vertrauen kaum jemals wieder zu beleben sein würde. Ich kann nicht den Einwand gelten lassen, daß ein Problem von solcher Tragweite und Schwierigkeit nicht in Kürze gelöst werden könnte. Von der Tatsache, daß man den Besiegten des Weltkrieges gegenüber die sofortige Entwaffnung nicht für unmöglich gehalten hat, will ich dabei ganz absehen. Dagegen müßte ich betonen, daß Deutsch­land niemals das Bestreben gehabt hat, unerfüll­bare Maximalforderungen aufzustellen. Es hat sich von vornherein mit dem Gedanken der graduellen und etappenweisen Lösung einverstanden erklärt. In der ersten Etappe kann und muß erreicht wer­den, daß eine fühlbare Herabsetzung des gegenwär­tigen Nüstungsstandes eintritt, daß diese Herab­setzung sich auf alle Faktoren der Rüstung zu Lande, zur See und in der Luft bezieht und daß die volle Publizität aller Rüstungselemente gewährleistet wird.

Ich richte demgemäß an die Bundesversammlung das dringende Ersuchen, sich endgültig über die Einberufung einer ersten Entwaffn rngskonferenz «zu werden und Vorsorge dafür zu treffen, technischen Arbeiten der Vorbereitenden

(Fortsetzung auf Seite 2$

Die Woche

Die Augen aller Welt sind in diesen Tagen auf Genf gerichtet, weniger aus die offiziellen Arbeiten des Völkerbundes als auf die Ereignisse, die sich in den Zimmern der großen Hotels abspielen. Man hat im Laufe der Jahre daran gewöhnt, daß in Genf neben der offizielle Völkerbundsmaschine, die ihren regelmäßigen Gang läuft, wichtige Fragen hinter den Kulisien verhandelt werden. Dies­mal betreffen diese Kulissenverhandlungen die Frage der Rheinlandräumung, deren Dis­kussion ja durch Außenminister Dr. Strese­mann in Paris „angekrubell" worden ist und nun durch Reichskanzler Müller in Genf fort­gesetzt wird. Des deutschen Reichskanzlers erste Arbeit in Genf war es, am Montag die gesamten Vertreter der Weltpresse zu emp­fangen um ihnen die Auffassung der deutschen Regierung zur Räumungsfrage klar zu machen, wobei er die ausdrückliche Feststellung machte — dies hervorzuheben ist sehr wich- lig —j daß letzt die.Verhandlungen über die jiQurnunQdrrngc in uiup tunnnen $ouen. jjui besonderem Nachdruck hat er dabei hervorge­hoben: „es handelt sich für das Deutsche Reich und das deutsche Volk nicht um Teillösungen, sondern um die grundsätzliche Sortierung, das nun zehn Jahre lang besetzte Gebiet innerhalb des Deutschen Reiches endlich von den fran­zösischen, englischen und belgischen Besatzungs­armeen in Stärke von rund 67 000 Mann zu befreien". Dieser Ankündigung des deutschen Schrittes ist am Mittwoch die Ausführung ge­folgt, nämlich die erste Unterredung zwischen dem Reichskanzler und Briand- In welcher Form ersterer die Forderung der deutschen Regierung auf Räumung des besetzten Ge­bietes zum Ausdruck gebracht hat, war aus den offiziösen Verlautbarungen nicht ersichtlich; immerhin konnte man aus ihnen entnehmen, daß der deutsche Anspruch auf Räumung geltend gemacht worden ist, und daß Briand die Vertreter Englands, Belgiens und Italiens zu einer weiteren Besprechung mit dem deutschen Reichskanzler zusammenberufen werde. Wenn daraufhin in der französischen Presse gesagt wurde, daß es sich nur um eine „vorbereitende Besprechung" gehandelt habe, u. daß eine formelle Note Deutschlands über die Räumung nicht vorliege, so ist das unnützes Gerede. Tatsache ist, daß der deutsche Kanzler den Anspruch auf Räumung vorgebracht hat. Ein Notenwechsel ist dazu nicht nötig, ja direkt überflüssig. Konnten bisher die Außenminister der Besatzungsmächte und vor allem der eng­lische auf Anfragen der Opposition in den Parlamenten stets erklären, daß eine formelle Forderung der deutschen Regierung auf die Rheinlandräumung noch nicht vorliege, und daß man deshalb „keinen Anlaß habe, sich mit dieser Angelegenheit zu beschäftigen", so wird man sich nunmehr um eine bestimmte Stel­lungnahme nicht mehr drücken können. Wie diese Stellungnahme aussehen wird, werden wir bald erfahren. Was Briaird auf die Forderung des deutschen Reichskanzlers geant­wortet hat, ist zwar nicht bekannt, doch man kann es leicht erraten. Aus verschiedenen Aeußerungen ist zur Genüge bekannt, daß Frankreich; das die Rheinlandbesetzung als Pfand für die Reparationsverpflichtung an» sieht, den Stadptpunkt vertritt: die Rheinland­räumung ist untrennbar von der Frage der interalliierten Schuldenregelung und der Mo- bilisierung der Dawesobligationen. Nach fran« zösischen 'Pressestimmen soll Poincarè dem Reichsaußenminister Stresemann in Paris die Bereitschaft zur Räumung der zweiten Rhein- landzone kundgetan haben, wenn Deutschland sich verpflichte, die Frage der vorzeitigen ■ Räumung der dritten Zone mit Finanzfragev genannter Art zu verkoppeln. Deutschland soll

Nie beut!sö KsrM^ s umfaßt 22 Seite«