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Omra« Mi und Land

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Donuevstag de«

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Das Älteste.

— Die Vollversammlung des Völkerbundes Hal gestern mit der Generaldebatte begonnen.

— Die angekündigle Besprechung zwischen dem Reichskanzler Hermann Müller und dem fran­zösischen Außenminister Briand hat gestern statt- gesunden. Die Besprechung hatte vorbereitenden Charakter.

— Die englisch-französischen Rheinlandmanöver in der Eifel haben begonnen.

— Der Fall Jakubowski hat jetzt, seine Auf- t klärung gesunden.

I — Afghanistan will sich eine neue Verfassung I geben. Titel, Rangordnung und Orden sollen ab- ’ geschasst und eine dreijährige Dienstpflicht einge- ( führt werden.

Der Kommunistische Antrag auf ein Volksbegehren

Eine Besprechung im Reichsministerium des Innern.

Berlin, 5. Sept. Die an der Bearbeitung des kommunistischen Antrags auf ein Volksbegehren be­teiligten Ressorts haben gestern im Reichsministe- rium des Innern eine Besprechung über den Zu­lassungsantrag der Kommunisten geführt. Vertre­ten waren dabei das Reichsministerium des Innern, das Reichswehrministerimn sowie die Mi­nisterien für Finanzen und Justiz. Wie von amt- Wmcher Seite mitgeteilt wird, haben alle beteiligten Messorts dem vom Reichsministerium des Innern vorgetragenen Votum, ihrL Zustimmung erteilt. Die ' dieses Votum lautet, wird zunächst noch geheimge­halten. Es kann jedoch schon heute, wie wir vor kurzem mitteilten, kein Zweifel darüber bestehen, daß sowohl der kommunistische Gesetzentwurf als auch der dem Ministerium zugeleitete Zulassungs- antrag den verfassungsrechtlichen Bestimmungen i entspricht. Das Volksbegehren wird also demnächst seinen Lauf nehmen können. Zwischen der Ver­öffentlichung des amtlichen Zulassungsbegehrens i und dem Beginn der Eintragung in die amtlichen 1 Listen müssen nach den gesetzlichen Vorschriften ; vierzehn Tage liegen. Die Eintragungsfrist selbst M wird ebenfalls 14 Tage umfassen. Bis Mrs zur Eröffnung der Eintragung A kommt, werden demnach nach etwa zwei bis drei Wochen verstreichen. Um das Begeh- feen rechtswirksam zu machen, müssen ein Zehntel Maller Stimmberechtigten ihre Unterschrift in die Misten eintragen, das heißt, das Volksbegehren .muß durch mindestens 4129 510 Stimmen unter- Mstützt werden, wenn der Antrag dem Reichstag zu- - geleitet werden soll. Die Kommunistische Partei hat Mbei den letzten Reichstagswahlen 3 262 584 Stim- Mmen aufgebracht. In politischen Kreisen nimmt Mman an, daß die noch fehlende Stimmenzahl, von H einigen Hundertausend durch Absplitterung bei den USozialdemokraten aufgebracht werden kann. Der MReichstag wird das von den Kommunisten be- Mgehrte Gesetz ohne Zweifel ablehnen. Er braucht Usich jedoch nicht mit dieser Ablehnung zu begnügen, M andern kann seinerseits ein Gesetz beschließen, das bem* Gedanken der Aufschiebung des Baues des »Panzerkreuzers Rechnung trägt oder nicht so radi- 8 tat ist mte. der von den Kommunisten begehrte Ge- Msetzentwurf. Wenn zwei Gesetzentwürfe zum Volks- M entscheid gestellt werden, so genügt für den vom M Reichstag beschlossenen Entwurf die einfache Mehr- M heit, um ihm Rechtskraft zu verleihen. Der kommu- Unistische Entwurf dagegen könnte nur Gesetzeskraft M erhalten, wenn sich zunächst einmal die Mehrheit Moller Stimmberechtigten, also rund 20,6 Millionen, Man der Abstimmung beteiligt und von diesen die g Mehrheit mit Ja stimmt. Was die Kosten betrifft, U die dem Staat aus einer Durchführung des Volks- t entscheids erwachsen konnten, so gibt der Volksent- U scheid über die Entscheidung der fürstlichen Ver- «mögen einen gewissen Fingerzeig. Damals betru- 8 gen die dem Staat erwachsenen Kosten 1973 518 ? Mark.

Demokvate« und panzev-

Sveuzev

Berlin, 5. Sept. Der Vorstand der Demokrati- H schen Partei für Berlin befaßte sich gestern im Beisein des Reichsjustizministers Koch-Weser mit K den politischen Vorgängen der letzten Zeit. Ein An- r I trag, der Vorstand möge sein Bedauern darüber 2 aussprechen, daß auch die demokratischen Minister I für den Panzerkreuzerbau gestimmt haben, wurde ^, mit übergroßer Mehrheit abgelehnt, ebenso ein Antrag gegen jede stärkere weitere Bewilligung für Iben Schiffsbau. Einstimmig angenommen wurde ' eine Entschließung, in der es heißt:

Der Vorstand erwartet von der Fraktion im I Reichstag und Landtag, daß energisch an die Durch- & führung der Versprechungen gegangen wird, die der H Wählerschaft auf den staatsrechtlichen, kulturellen D und wirtschaftlichen Gebieten gemacht worden sind.

Reichsranzrev Müüev vei Briand

Die erste Fühlungnahme - Die RSnmnngsfvage Gegenstand der tUntevhaltuus - welteve Beivvechnngen mit den Besahungs­mächten satten folgen

Genf, 5. Sept Die angekündigle Besprechung zwischen dem Reichskanzler Hermann Müller und dem französischen Reichsantzenminister Briand Hak Heuke abend im Sitj der französischen Delegation stattgefunden. Reichskanzler Hermann Muller war von dem Dolmetscher der deutschen Delegation, Dr. Schmidt, begleitet. D,e Unterredung dauerte von 6.30—8 Uhr. Die deutsche Delegation ist sofort nach der Rückkehr des Reichskanzlers zu einer Sitzung zusammengetreten.

Ein Communiqué über die Unterredung ist nicht ausgegeben worden. In Kreisen der deutschen Dele­gation wird verlautbar, daß der Gegenstand der Besprechung die Frankreich und Deutschland be­treffenden Probleme (Rheinlandräumung) bildete. Die Besprechung Hale der Natnr der Sache nach vorbereitenden Charakter. Es besteht beiderseits der Wunsch, daß weitere Besprechungen mit den Be­satzungsmächten in Genf folgen. Kurz nach Schluß der Unterredung empfing die ftanzösische Delegation ihre Presse. Es wurde betont, daß bei der heutigen Zusammenkunft es sich nicht um Verhandlungen handelte, sondern um eine Konversation. 3n der Unterredung sei auf beiden Seiten der Wunsch er­kennbar geworden, die Beziehungen zwischen bei^n Ländern immer besser zu gestalten. Da es sich bei den Besprechungen n mein Gesamtproblem handele, müsse jedoch auch mit den übrigen beteiligten vier Mächten in Verbindung getreten werden, ehe die heute aufgenommenen Besprechungen den Charak­ter von Verhandlungen annchmen könnten.

Uns ein wermmssanstarrsib

■ Paris, 6; Sept. Die über die gestrige Unter- redung zwischen dem Reichskanzler Müller und dem Außenminister Briand vorliegenden Berichte suchen heroorzuheben, daß vorerst nur ein Mei­nungsaustausch stattgefunden habe, der in den nächsten Tagen auch mit den anderen an der Rheinlandräumung' interessierten Staaten fortgesetzt würde. So berichtet der Havas-Berichterstatter, es

Genevakdevatte Zrr Genf

Gbina und die Mächte - Das Äbvüstunssvvoblem

Genf, 5. Sept. In der heutigen Dovmittags­sitzung der Völkerbundsversammlung konnte nach dem gestrigen vergeblichen Versuch des Präsidenten mit der Generaldebatte begonnen werden, die vor­aussichtlich die ganze Woche ausfüllen wird. Die Debatte wurde von dem Führer der chine- fischen Delegation, Wangkingky, dem Gesandten in Brüssel, eröffnet, dem der holländi­sche Außenminister Beelaerts und der frühere schwedisch« Außenminister Unden folgten. Der Saal hatte sich nur langsam gefüllt, war aber beim Glockenzeichen des Präsidenten fast vollständig be­setzt.

Der chinesische HaupLelegierte behandelte nach einer Würdigung der Arbeiten des Völkerbundes die Frage der Zusammenarbeit Chinas mit dem Völkerbund einerseits und mit den fremden Staaten andererseits. Er erinnerte an die sympathischen Worte, die Ratspräsident Procope in seiner Eröff­nungsrede an China gerichtet hatte und versicherte, daß diese Worte in seiner Heimat den besten Ein- druck Hervorrufen, die Kritik beschwichtigen und die intellektuellen Klassen Chinas enger an den Völker­bund anschließen werden. Die chinesische Regierung habe keinen lebhafteren Wunsch, als an der ziel­bewußten Friedensarbeit des Völkerbundes immer enger mitzuwirken. Allerdings, so führte er zum Schluß aus, müßten noch einige Aenderungen in unseren wirtschaftlichen Beziehungen mit gewißen ausländischen Mächten erfolgen. Die Schwierig­keiten, um die es sich hierbei handelt, würden bei gutem Willen leicht überwunden sein. Die west- lichen Länder würden in China ein ungeheures Tätigkeitsfeld finden. „Ich bleibe der Ueberzeugung, daß auf dem Wege über den Völkerbund zwischen dem fernen Osten und dem Abendkarte ein Boden

Der Vorstand schloß sich den Darlegungen des Mi­nisters Koch an, daß die Demokraten im Kabinett nicht gegen den Panzerkreuzen stimmen konnten, nach dem b> Sozialdemokraten sich dafür erklärt hatten. Es sei notwendig, freie Hand für die Vol­

ist höchst wahrscheinlich, daß Briand und Müller sich im Verlauf der gegenwärtigen Tagungen Wieder­sehen werden. Briand beabsichtigt übrigens dem Reichskanzler einen Besuch zu machen. In franzoft- Kreisen habe diese Unterredung einen guten Ein­druck hervorgerufen, da der deutsche Reichskanzler die günstige Einstellung zugunsten der Entwicklung der deutsch-französischen Beziehungen gezeigt habe, die man von ihm erwartete. Der Sonderbericht­erstatter des „Matin" stellt die Frage, was bet Reichskanzler vorgeschlagen habe, denn es gebe doch außer der Frage der Mobilisierung der Reichsbahn­obligationen noch andere Möglichkeiten. In Ver­bindung damit wird von einer weiteren Beschrän­kung der Kontrolle des Rheinlandes, die auf das ganze von den Locarnomächten gesicherte Gebiet ausgedehnt werden müsse, gesprochen. Die Unter­redung habe beim Reichskanzler und bei Briand einen guten Eindruck hinterlassen. — Der Bericht­erstatter des „Petit Journal" meldet, es sei nicht unmöglich, daß die Re i ch s r e g ie ru n g schon ein Memorandum ausgearbeitet habe, in dem sie ihre Ansichten über die Räu­mung des Rheinlandes und ihre konkreten Vor­schläge niedergelegt habe. Dieses Dokument werde den interessierten Mächten zugsstellt werden, viel­leicht schon in Genf und dabei dieselbe Prozedur wie bei den Locarnoverträgen eingeischlagen werden. Aber man mutz bedenken, daß weder in Paris noch in Genf Verhandlungen von wenigen Tagen ein Probi-em von dieser großen Bedeutung zum W- schluß gebracht werden könne.

der Verständigung und Zusammenarbeit gefunden werden kann."

In der Fortsetzung der Generaldebatte sprach der holländische Minister des Aeußern Beelaerts. Bei Behandlung des Abrüstungs­problems begrüßte er die Unterzeichnung des Kel- leggpaktes und erklärte, daß Holland ihm beitreten werde. Auch das Zustandekommen des englisch­französischen Kompromisses über die Seeabrüstung werde einen glücklichen Einfluß auf den Fortgang der Abrüstungsarbeiten ausüben. Nach einer _ kur­zen Würdigung der Wirtschaftsaktion des Völker­bundes und der grundsätzlichen Bedeutung der Konvention für die Aufhebung der Ein- und Aus­fuhrverbote zur Verwirklichung der wirtschaftlichen Abrüstung ging der holländische Außenminister auf das Minderheitsnproblmr ein. Bei aller Aner­kennung der Tätigkeit der Minderheitenabteilung fetzte sich der Redner für die Errichtung eines Stän­digen Völkerbundsausschusies für Minderheiten­fragen ein.

Der frühere schwedische Außenmini- Se r Unden behandelte fast ausschließlich das bbrüstungsproblein. Im Namen der schwedischen Regierung begrüßte er die Initiative, die zum Ab­schluß des Kelloggpaktes führte. Dadurch könne nur das Friedenswerk des Völkerbundes verstärkt wer­den. Der schwedische Delegierte unterstrich dann die Störung in den Abrüstungsarbeiten. In jedem Jahre seien neue Hemmungen festzustellen und in jedem Jahre höre man mehr Einwendungen gegen die Verwirklichung der Abrüstung. Die öffentliche Meinung erwarte mit Ungeduld ein Ergebnis der Abrüstungsarbeiten, das nach feiner Meinung durch das Zustandekommen des englisch-französi­schen Flottenkompramisses erleichtert werden könne. Die Völkerbundsversammlung vertagte sich hierauf auf Donnerstag vormittag %11 Uhr. Der heutige Nachmittag war mit Ausschuß-Sitzungen ausge­füllt.

lendung des Panzerkreuzerbaues zu behalten. Ein Beschluß, die bewilligten sieben Millionen zu ver­bauen und auf die Vollendung des Schiffsbaues zu verzichten, würde in der ganzen Welt als ein Schildbürgerstückchen betrachtete werden.

Svemde Tvuppen am Rhein

In diesen Tagen der diplomattschen Unter» Haftungen über die Frage der Rheinland­räumung ist es notwendig, daß man sich im unbesetzten Gebiet und außerhalb der deut­schen Grenzen doch wieder einmal daran er­innert, war diese Besatzung eigentlich für Deutschland und für Europa bedeutet. Es ist zweckmäßig in diesem Augenbftck zu zeigen, daß die Rheinlandbesetzung wirtschaftlich und finanziell ein Unsinn ist, und daß sie politisch eine Gefahr für den Frieden und für die Ver­ständigung bedeutet insofern, als mit der Be­satzung nun einmal, man möchte sagen natur­notwendig, Zwischenfälle verbunden sind, die immer wieder die Atmosphäre vergiften. Der französische Außenminister Briand selbst hat das erkannt, und er hat das auch zum Aus­druck gebracht, als er bei einer Unterredung, die der deutsche Botschafter von Hoesch mii ihm aus Anlaß eines'solchen Zwischenfalles hatte, sagte,. daß diese Zwischenfälle immer eine Gefahr bildeten, solange eine fremde Be- satzung überhaupt am Rhein sei. Rheinland­besatzung, das darf nicht nur ein leerer Be­griff für uns und für die Diplomaten fein, Rheinlandbesatzung, das ist eine Angelegen­heit, die sehr tief in das Leben unserer Volks­genossen am Rhein und in der Pfalz eingreift. Die Auswirkungen dieser Rheinlandbesatzung auf finanziellem Gebiet erschweren zudem die endgültige Lösung der Reparationsfrage.

Vom Unfug der Besatzungskosten dies Beispiel: Nach einer amtlichen Uebersicht betrugen in der Zeit vom Waffenstillstand bis zum 30. April 1921, also bis zum Londoner Zahlungsplan, die äußeren Besatzungskosten gemäß den Mitteilungen der Reparations­kommission 3132 Millionen Goldmark. Dazu kommen noch 11 Millionen Kosten für die Interalliierten Kommissionen und schließlich die sogenannten inneren Besatzungskosten, die auf 619 Millionen Goldmark beziffert werden. Insgesamt haben die Besatzungskosten bis zum 1. Mai 1921 einen Kostenaufwand von rund 3 763 Millionen Goldmark verursacht.

Nach der Annahme des Londoner Zah­lungsplanes mußte Deutschland binnen drei Monaten eine Milliarde Goldmark bezahlen. Unter starker Ueberanspannung seiner Kräfte brachte Deutschland diese Summe auf. Frank- reich als Hauptgläubiger Deutschlands erhielt indeflen davon nichts, sondern die eine Hälfte ging an England für ungedeckte Besatzungs- kosten aus der Zeit vor dem 1. Mai 1921, bte andere Hälfte an Belgien. Die äußeren Be­satzungskosten vom Londoner Zahlungsplan 1921 bis zum Inkrafttreten des Dawesplanes am 31. August 1924 betrugen nach den Mit­teilungen der Reparationskommlssion 580 Millionen Solbmart.

Dazu kommen die inneren Besatzungs­kosten für das altbesetzte Gebiet in Höhe von 852 Millionen Goldmark. Dazu kommen bte Besatzungskosten für das Sanktions- und das Ruhreinbruchsgebiet, so daß insgesamt vom Waffenstillstand bis zum Inkrafttreten des Dawesplanes 5 468 Millionen Mark ver- braucht worden sind.

Nach dem Inkrafttreten des Dawesplanes braucht Deutschland zwar keine besonderen Besatzungskosten mehr zu bezahlen, sondern diese Kosten werden aus den Annuitäten ad- aezweigt. Es muh aber hervorgehoben wer- den, daß z. B. die erste Jahreszahlung Deutschlands nach Inkrafttreten des Dawes- planes in Höhe von einer Milliarde Gold- mark mit etwa 214 Millionen Goldmark als Ausgaben für die Besatzungsarmee belastet war, b. h. 22 v. H. der deutschen Gesamt- Jahresleistung wurden für diese Zwecke aus­gezehrt. Allein eine Berechnung bis zum Schluß des vorjährigen Dawessahres ergibt, daß bis dahin 6127 Millionen Goldmark für Besatzungszwecke am Rhein verbraucht wor­den sind Allein daraus sind deutlich sichtbar die Schwierigkeiten, die der Losung der Re- parationsfrage durch die Besatzungskosten­frage zugefügt worden sind.

Innerhalb eines Zeftraumes von noch nicht einmal zwei Jahren mußten, bevor der

Die bettttss Nummer umfaßt 12 Seiten