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Samstag -ev
18, August
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vaS neueste.
— Reichsaußenminister Dr. Stresemann hat die giniabung zur Unterzeichnung des Kellogg-Paktes uch Paris angenommen.
— Der auf den 23. August einberufene fran- Hjche Winisierrak wird sich, wie gemeldet wird, außer mit dem Zermoniell für die Unterzeichnungs- feier auch mit dem Problem der Rheinlandräumung kfaffen.
— Zu Berliner amtlichen Kreisen wird die Host- «ag ausgesprochen, daß die Rüsselsheimer Bahn- ftfraugelegenheil eine befriedigende Lösung finden mrd.
— Das Reichswehrministrium hat den Deutschen Derken in Kiel den Bauauftrag für den Panzerkreuzer A erteilt.
— Der an Bord des Eisbrechers „Krassin" befindliche Kommissar Oras erklärte in einem Interview, er glaube bestimmt, daß die Besatzung des jkeazSsischen ' Wasserflugzeuges „Latham" (Amund- fen) noch am Leben sei.
— Die Sowjetmongolei (Hauptstadt Urga) soll dem Staate Barga, um den Wiederzusammenschluß zu erzwingen, den Krieg erklärt haben. i
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Dev Vauaufivas fite Vanrevkveurev a evteitt
Berlin, 17. Aug. Das Reichswehrministerium hat den Deutschen Werken A.-G. in Kiel ben'Jteu- tou des Panzerkreuzers A übertragen. -
Die politische Lage im Zusammenhang mit dem toau des Panzerkreuzers A ist noch ungeklärt. Wäh- «KS man im aligguui^äi âu u^t ^MiM Mi-A, ^M ÜMprowißformel enden wird, äußerst die „Germania" ernste Bedenken und meint, die politiiche Innosphäre, in der sich die morgige Beratung ooll- ichen würde, scheine einer wirklich staatsklugen ! fntschebdung nicht allzu günstig zu sein. Jedenfalls sge in Dieser „Atmosphäre" ein Unsicherheitsfaktor, :<r leicht zu folgenschweren Ueberraschungen führen konnte. Das Zentrumsorgan mahnt die Sozialdemo- !Katie in letzter Stunde mit Rücksicht auf die „grö- Seren Zusammenhänge" — das gegenwärtige Kabi- peti soll ja bekanntlich zur Großen Koalitions- zsmrinschoft überleiten — „zwischen dem nun ein« mal Geschehenen und den Aufgaben^ der Zukunft 1 dem notwendigen Ausgleich zu finden."
Ein anderes Blatt verweist auf die Stellung- mrhme.der „Schwäbischen Tagwacht", dem Landes- rezan der württembergischen Sozialdemokratie, in ; sich der LandtagsabgeorLnete Dr. Schumacher mit der Haltung der jozialdemokrgtijchen Reichs- Minister befaßt und sich dagegen wendet, nun etwa Yois über Kopf aus der Regierung herauszustürzen.
sei politisch nicht möglich, schon beirn_erften Zu- ^menftofe eine so groß angelegete Stellung zu ^men. Das würde Der Sozialdemokratie als «ancel an Ernst in ihrer Regierungspolitik bis uef in die proletarischen Massen hinein angekreidet Mrden. In der gleichen Nummer schreibt der ^ i'ftagsabgeorbnere Keil, es handele sich um einen ®? i^ Des alten Reichstages, den rückgängig zu machen sei viel schwieriger, als einen noch nicht ge- ^Bten zu verhindern. Das könnte nur mit Hilfe
Kommunisten geschehen, die aber für die Re- yerungsbübung nicht in Betracht kämen. Die So- iukdemokratie Dürfe sich durch einen Austritt aus -er, Regierung nicht der Möglichkeit berauben, in 'j'rtunft alle ähnliche Beschlüsse zu verhindern.
Äm die RenvegeluttS dev Aeamtenlausbahn
Der Reichsminister des Innern hat, den Blät- ^ Zufolge, Die Beamtenverbände zu einer Kon- auf den 18. September eingeladen, um fr e. "^pr«chung über Aenderung der Richüinien mr die Regelung der Reichsbeamtenlaufbahnen ^rbeizufuhren. Diese Angelegenheit beschäftigt beteiligten Stellen, nämlich die Reichsbehörden, -D, lanberregierungen und die Beamtenverbände
'eit Jahren. Eine endgültige Beschluß- nirh n? durch die Reichsregierung hat aber bisher .,? stattgefunden, weil mit Der Möglichkeit ge- «Wt werden mußte, daß durch das damals m $?nh lun9 befindliche neue Besoldungsgesetz 6rungen notwendig werden würden. Nach- a. (.nuiJ das Reichsbeamtenbesoldungsgesetz in die Preten ist, ist der Zeitpunkt gekommen, um Stifhur-0^6^*^ gewordenen Aenderungen der men zum Abschluß zu bringen.
Öte «rülung dev Slchevbe« bei dev Reichsbahn
Inspektionsreise' der Ausschusses.
Yrüs bN'n, 17. Aug. Der Arbeitsausschuß zur am in Ver Betriebssicherheit der Reichsbahn hat k'ebsanl„^^ bie Reife zur Besichtigung von Be- ^cidisbohnh" .""d Einrichtungen verichiedonsler er am ^ ^'rektionsbezirke angetreten. Zunächst hat m und 17. d. M. im Bezirke Ersut Eta-
Stresemann reift nach Vavis
wird doch von des RbewlartdvSnmuus die Rede fein?
Berlin, 17. August. Die offizielle deutsche Antwort an Briand für die Einladung zur Unterzeichnung des Selloggpakts ist am Freitag abend dem französischen Botschafter, de INargerie, in Berlin überreicht worden. Die Antwort enthält die Zusage Dr. Stresemanns, zur Unterzeichnung des Paktes nach Paris zu kommen.
Stresemann wird am Samstag abend der nächsten Woche nach Paris abreisen und in der Deutschen Botschaft Wohnung nehmen, voraussichtlich in Begleitung seines Sekretärs, Konsul Bernhardt, und eines Attaches, während die deutsche Delegation für Gens unter der Führung des Staatssekretärs von Schubert steht, der nach Genf fährt und dort den von Paris kommenden Reichsminister treffen will. Bei den Beratungen des Reichskabinetts in Anwefenheit des Außenministers werden in erster Linie die Ergebnisse der diplomatischen Fühlungnahme erörtert werden, die von den deutschen Botschaften in Paris, London und Brüssel während der letzten Wochen vorgenommen wurde und die zur Aufgabe Halle, eine eventuelle Besprechung der Rheinlandsrage vor- ubereiten. Man hält es für sicher, daß, wenn in Jaris nur ganz private Besprechungen stallsinden ollten, in Gens eine sehr eingehende Auseinander- etzung zwischen Stresemann und Briand statt- inben wird.
Zu der Annahme der 'Einladung schreibt die „Nationalliberale Korrespondenz" u. a.: „Wir haben die Einladung aus guten Gründen angenommen und der deutsche Reichsaußen- minrfter sann der feierlichen Unterzeichnung nicht fernbleiben, weil sie zufällig in Paris, der Hauptstadt Frankreichs, erfolgt. Drraenescne Strejemairn
Reise über den Ozean nicht scheut. Stresemanns Reise nach Paris, mit der ja nun wohl gerechnet werden muß, bedeutet mitnichten eine Verbeugung vor Paris oder Frankreich, noch weniger eine Preisgabe deutscher Würde, sondern nur einen Akt selbständiger und politisch kluger Höflichkeit gegenüber den Vereinigten Staaten."
Die Korrespondenz meint dann unter Hinweis auf Die letzten Zwischenfälle im Rheinland, eine zielsichere Politik dürfe sich nicht nach jedem Nadelstich ändern. Die deutsche Forderung bleibe Abbau und Abzug der Besatzung. Aber mir dürften die Reise Stresemanns nach Paris lediglich unter dem ausschlaggebenden Gesichtspunkt des Kollegg- Paktes betrachten. „Kommt es darüber hinaus in Paris noch zu einer näheren Fühlungnahme zwischen Stresemann und dem französischen Minister, so wäre das jedenfalls nicht vom Uebel."
Vov einem Expose Nviands übev die Kheinlandvanmung
Paris, 17. Aug. Wie man hört, wird Briand im Ministerrat vom 23. August ein großes Expose über die Frage der Rheinlandräumung entwickeln, und zwar im Hinblick auf die offiziösen Unterredungen mit Stresemann anläßlich der Unterzeichnung des Kelloggpaktes. Man bestätigt an zuständiger Stelle, daß die deutsche Regierung in den alliierten Hauptstädten vor einiger Zeit, wie die „Referee" berichtet, tatsächlich Sondierungen in dieser Frage vorgenommen hat. Aus die>em Grunde will man auch einer offiziösen Diskussion
tionen und Blockstellen, Bahnmeistereien und Betriebswerke besucht, wobei die technischen Einrichtungen und Dienftverrichlungen der Beamten und Arbeiter geprüft wurden. In Gegenwart von Vertretern der Reichsbahndirektionen und hinzuge- zogenen Mitgliedern der PersonaloertretUtzgen wurden alle auf die Betriebssicherheit bezüglichen Fragen in eingehenden Verhandlungen gründlich erörtert.
NeKhsveâsident v. Studeubues in «tumben
München, 17. Aug. Heute nachmittag traf Reichspräsident D. Hindenburg in Begleitung seines Sohnes, Major v. Hindenburg, von Bremen kommend hier ein. Zu ferner Begrüßung waren auf dem Bahnhof u. a. Polizeipräsident Mantel, Regierungsrat Krebs non der Reichsvertretung in München iowie ein persönlicher Freund des Reichspräsidenten, General f^mmer, erschienen. Der Reichspräsident wurde beim Verlassen des Bahnhofs von einer gro- ßen Mentchsninenge stürmisch begrüßt und setzte sofort im Krairwagen die Fahrt nach Dretramszell fort. Bei der Abfahrt des Wagens stimmte die Menge das Deutschlandlied an.
Oie englischen rNanövev bei Königstein
London 17. Aug. Die von Ler englischen Presse oerbereitete Nachricht, daß 3000 Mann englische Truppen in der Nähe von Königstein zu Uebungen zusammengezogen werden, wird im Kriegsministe-
anläßlich der Unterzeichnung des Paktes nicht ausweichen. In dieser Frage stehen sich gegenwärtig zwei Thesen schroff gegenüber: Po i n c a r è will den deutschen Standpunkt, daß die Räumung eine automatische Folge der Unterzeichnung des Locarnopaktes sein müsse, nicht anerkennen. Er ist der Ansicht, daß Deutschland im Austausch Konzessionen zu machen habe, entweder im Sinne einer vorzeitigen Ablösung der Dawesschuld oder im Sinne von politischen Zusicherungen, wie z. B. den Verzicht auf den Anschluß Oesterreichs, auf die keine deut sch« Regierung, wie sie auch zusammengesetzt sein mag, eingehen kann. — Brland dagegen — und sein Generalsekretär Philippe Berthelot ist diesmal mit ihm einig —, will sich mit Garantien über die Entmilitarisierung und die permanente Völkerbundskontrolle im Rheinland begnügen. Auch deutscherseits kann man dieser These nicht zustimmen, solange diese Kontrolle einseitig nur auf Deutschland Anwendung finden soll. Im übrigen scheinen die Ideen mit Bezug auf diese zwei letzteren Postulate noch nicht so genau festzuliegen. Ebensowenig klar ist es aber, ob Briand vorläufig lediglich von der Räumung der zweiten Zone etwas wissen will, die in 18 Monaten fällig wird, oder aber der Räumung des gesamten besetzten Gebietes zustimmsn wird, die bekanntlich erst 1935 »erfasst. Das Expose, das Briaud am 23.
un Muläerrai galten wird, forme die jetzt feststehend« Tatsache von offiziösen Unterredungen über die Râumungs- frage im Anschluß an die Unterzeichnung des Paktes können aber für alle Fälle als die ersten Etappen auf dem Wege der Rheinlandräumung angesehen werden.
Erniguns übev Rüsselsheim?
Berlin, 17. Aug. Die neuerlichen Schritte der deutschen Boischaft in Paris wegen des Bahnhofes Rüsielsheim, Dessen weilerbau in den letzten Tagen zunächst unkerbrochen worden ist, haben ergeben, daß eine Reihe von Wißverständais- s e a zu der Entscheidung der Botschafterkoaserenz geführt haben. Darauf beruht auch der Widerspruch, der zwischen dieser Entscheidung und den Ankündigungen bestand, die der Reichsregierung eine pofi- tive Lösung in Aussicht gestellt hatten. Wie verlautet, haben die neuen Bemühungen der deutschen Botschaft nun zu dem Ergebnis geführt, daß oor- crusüdifliA doch eine neue Entscheidung erfolgt, die die Frage in einer Deutschland befriedigenden weise regelt.
Kellogg tritt seine Europa-
Washington, 17. Aug. Staatssekretär Kellogg hat heute in Begleitung seines Privatsekretärs Beck und des Pressechefs Mac Dermott die Veite nach Paris an getreten. Der deutsche Ge'chäststräger, Dr. Kiep, war auf dem Bahnhof erhielten, um sich von dem Staatssekretär zu verabschieden.
rium bestätigt. Es handle sich um die alljcchrlich stattfindenden Herbstübungen. Das Kriegsministeri uw dementiert jedoch die Austastung, daß diese Truppen auch für die englisch-französi'chen Mano- ver in Frage kommen. Es wird jedoch zu gegeben, daß, wie im Vorjahre, möglicherweise wieder französische Beobachtung-flieger am Artillerie-Schießen Der Engländer teil nehmen.
Die Wochenzeitschriften besassen sich eingehend mit den englisch-französischen Manövern, die sie im allgemeinen scharf tadeln. Die Blätter vertreten die Austastung, daß nur eine baldige Räumung des Rheinlandes die politische Lag« wr- besiern könne. Der „Spectator hält das Blasen mit Trompeten 14 Tage vor der Unferreidmuna des Keüoggpaktes für eine höchst unnötige Demonstration gegen Dcuiichiand. Derselben Ansicht ist auch die „Saturbag Review".
Aufklärung umfangreicher Liseabahndiebstähle.
Bochum, 17. Aug. Bei einer von Kriminalbeamten durchgeführten Haussuchung bei einer Familie, deren Söhne im Berdacht standen, an einem Einbruchsdiebstahl in Herne beteiligt gewesen zu ten such bereits verhaftet. Die Diebe beraubten seit Lebens- und Genußmittel, Lackfarben, Turnhosen, Badeanzüge, Anzug- und Kleiderstoffe, zutage ge- fördert. Die eingestellten Ermittelungen über die Herkunft der Ware haben ergeben, daß das Gut aus Eisrnbahndiebstähken herrührt. Richt weniger als 34 Eisenbahnberaubungen finden hierdurch ihre Aufklärung. Drei der an den Diebstählen Beteiligten sind-bereits verhaftet. Die Dieb beraubten seit längerer Zeit auf offener Strecke haltende Suter- âüge.
Nie Woche
Die abgelaufene Woche stand innenpolitisch im Zeichen scharfer parteipolitischer Auseinandersetzungen. Den seit Wochen geführten Auseinandersetzungen innerhalb der Deutschnationalen Partei wegen des Falles Lambach, der übrigens seiner Enifcheidug entgegengeht, da am 29. August in Berlin das deutschnationale Parteigericht zusammentreten soll, sind jetzt solche innerhalb der Sozialdemokratischen Partei gefolgt, die eine ernste Krise nicht nur innerhalb der Partei, sondern auch innerhalb der Reichsregierung zur Folge haben kann. Die Ursache dieser Auseinandersetzungen ist der am Freitag voriger Woche gefasste und zwar einstimmig gefaßte Beschluß des Reichskabinetts, den Bau des Panzerkreuzers A am
1. September in Angriff zu nehmen. Diese Entscheidung war kaum bekanntgeworden, als auch schon in der sozialdemokratischen Presse ein Sturm der Entrüstung über die Zustimmung der sozialistischen Minister zu diesem Panzerkreuzerbau einsetzte, der die ganze Woche über tobte. Zunächst waren es die sächsischen Links- fozialisten, jene Kräfte, die schon bei der Regierungsbildung gegen eine Beteiligung der Sozialdemokratie an einer Koalitionsregierung mit den bürgerlichen Parteien waren, die die Minister ihrer eigenen Partei ob dieser Zustimmung mit aller Schärfe angriffen und den Widerruf dieses Kabinettsbeschlusses oder den Austritt der sozialdemokrtischen Minister aus der Reichsregierung forderten. Der Bezirksvorstand Leipzig der S. P. D. faßte-eine Entschließung, in der er diese Forderungen zum Ausdruck brachte und fesfftellte, daß der Kabi-, nettsbeschluß „eine unverständliche Mißachtung des Wilkens, der Wähler" darstelle. Die „PlaueNer Bolksztg." schrieb: „Wir sehen in dem Beschluß des Reichskabinetts eine schändliche Verhöhnung der deutschen Arbeiterschaft und der Bemühungen der sozialistischen Internationale." Dieser Entrüstungssturm griff schließlich auf das gesamte sozialistische Lager über; allgemein wurde eine sofortige unter« suchung gefordert. Selbstverständlich mischten sich auch die Kommunisten in den Streit mit dem Ziele, im Kampfe gegen die Sozialdemokratie möglichst viel für sich herauszuholen. Auch demokratische Organe beteiligten sich an der Krillk gegenüber der Haltung der sozialdemokratischen Minffter. So schrieb z. B. der „Dortmunder Generalanzeiger": „Bei diesem Umfall oder Verrat, die beteiligten Minister können sich den passenden Ausdruck aussuchen, war man sich aber scheinbar nicht bet Entrüstung bewußt, die durch diese Handlung bei den breiten Massen des Volkes hervorgerufen wurde." Auf Antrag der Abg. Toni Sender und Aufhäuser, die in einem Brief an den Fraktionsvorstand die Feststellung machten, daß durch die Zustimmung der sopaldemo- kratffchen Minister des Kabinetts Müller zum Bau des Panzerkreuzers „die sozialistische Partei einer unerhörten Belastungsprobe ausgesetzt worden sei", sind Reichstagsfraktion und Parteiausschuß der Sozialdemokrallschen Partei zu einer Lösung einberufen worden, die heute stattfinden und in der über die sosial- demokratischen Minffter wegen ihrer Haltung in der Panzerkreuzerfrage zu Gericht gesessen werden soll. Wie dieses Gericht ausgehen wird, läßt sich im Augenblick noch nicht sagen. Angesichts der starken Opposition, die, wie schon angeführt, den Widerruf des Kabinettsbeschlusses oder den Austritt der sozialdemokratischen Minister aus der Regierung fordert, kann es sehr leicht zu einer Krise kommen nicht nur im sozialistischen Lager, sondern auch innerhalb der Regierung.
Der Fall zeigt, in welch unangenehme Situation man kommen kann, wenn man als Oppositionspartei Forderungen aufstellt und in einem Wahlkampf Versprechungen macht, deren Ekfsillüng in der Wirklichkeit unbedingt scheitern muß. Im allen Reichstag hat di« sozialdemokrallfche Fraktion das Eintreten der damaligen bürgerlichen Regierungsmehrheit für den Panzerkreuzer in der schärfsten Weise „gebrandmarkt" und die Streichung des Pan- »zerkreuzerbaues gefordert. Auch im Reichslagswahlkampf . hat die sozialdemokratische Parole „Panzerkreuzer oder Schulspeisung" eine große Rolle gespielt. Und jetzt? Jetzt
Die beilüde Rümmer wmfabt 18 Sette«