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de« 31. Lutt
1628
— Die formelle Eluladung Dr. Stresemanns zur Unterzeichnung des Kellogg-Paktes in Paris soll gestern in Berlin überreicht worden sein.
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gen Pollzeioberkommissar Bauer wurde in
-in Ausweisungsbefehl erlassen. Bauer hat hiergegen Einspruch erhoben.
— Ker bayerische Landtag wählte in seiner gestrigen Sitzung den bisherigen Minislerpräfiden- len Held wieder.
— Der tschechoslowakische Professor Behounek, der Nobile auf seinem Flug begleitet hatte, traf in Berlin ein .Pressevertretern gegenüber suchte er Nobiles Verhalten zu rechtfertigen.
— Der rumänische Außenminister Tilulescu ist zurückgelreleu.
— Der zweite Tag der olympischen Hauptspiele brachte zunächst die Entscheidung im Hundertmeter- lauf, in dem der Deutsche Lammèrs hinter Williams- Kanada und London-England den dritten Platz be- legfe. Für den 800-7Neler-Endlaus qualifizierte sich Lngelhardt-Berlin, während Dr. Peltzer ausschied.
Jus Gvweitevtms dee Wveu^en-Kesievung
Berlin, 30. Juli. Im Zusammenhang mit Ler Froge der Erweiterung der preußischen Regierungs- koalition ist jetzt die Version aufgetaucht, daß der pnußische Justizminister, der Zentrumsabgeordnete Dr. Schmidt, sein Amt niederlegen und als Re- «ierungspräfibent nach Aachen gehen wolle, um Platz des Justizministers für einen Volksparteiler freizumachrn. Wie das Nachrichtenbüro des M>..erfahrt, ist diese Behauptung absMt unrich- hg. In Zentrumskreisen besteht gar keine Neigung, Iustizminister Dr. Schmidt, der sich in seiner Amtsführung eine Anerkennung über die Kreise seiner Partei hinaus erworben habe, aus dem Kabinett austreten zu lassen. Für den Posten des Re- gierungspräfibenten in Aachen ist bereits ein anderer Kandidat nominiert.
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München, 30. Juli. Das Plenum des Bayerischen Landtages stimmte heute mit 69 gegen 52 Stimmen bei einer Enthaltung dem Anträge des Staatshaus- Haltrausfchusses aus Genehmigung der Verordnung über die Neuformation der Staatsministerien zu, b«tf) die das Handelsministerium mit dem Ministerium des Aeußeren vereinigt wird und die beiden anderen Ministerien, für Landwirtschaft und Sazia- H in das Ministerium für Landwirtschaft und Arbeit zusammengelegt werden.
In der anschließenden Wahl des Ministerpräsidenten wurden insgesamt 122 Stimmen abgegeben, wovon auf Ministerpräsident Dr. Held 72 Stim- w e n entfielen. 46 Abgeordnete hatten sich der Stimme enthalten. Damit ist Dr. Held wieder zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Bestellung der weiteren Kabinettsmitglieder und die Regierungserklärung wurden auf Dienstag nachmittag tret» lagt.
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Neuwahl des Reicköland- buKvVvMdwmS
, Berlin, 30. Juli. Der Vorstand des Reichsland- bunbeg tritt am Dienstag, den 31. Juli, zu einer vorbereitenden Sitzung zusammen. Am Mittwoch, ™ 1. August, findet dann die Vertreteroersamm- fung statt, in der voraussichtlich wichtige Entfchel- bungen fallen werden. Ueber die Neuwahl des Pra- vdlunis ist noch keine vollständige Klärung herbei Zeführt worden. Sicher erscheint bisher nur, daß für wh ausfcheiÄenden Präsidenten Graf Kalckreuth frühere Minister Schiele gewählt werden wird, 1° daß also das LanLbundpräsidium aus Schiele unb Hepp bestehen würde. Ob noch ein dritter Pra- stoent, gedacht wird an einen Vertreter aus mittel* bäuerlichen Kreisen, gewählt werden wird, ist noch entschieden.
Die LukammLttietzrms des KeiGsbahttgevichtes
, Berlin, 30. Juli. Der Präsident des Reichsgerichts hat die beiden Beisitzer des Reichsbahngerichts, das demnächst mit der Frage der Tariferhöhung zu blähen haben wird, entsprechend den Vorschlägen °er beiden Parteien bestellt. Das Reichsbahngericht vird sich darnach zusanunensetzen aus dem Senats- frafidenten beim Reichsgericht, Meyer, als Vor- I Benbem, dem auf Vorschlag der Reichsregierung ernannten Dr. h. c. Si l ve r b e r g - Köln und dem "us Vorschlag der Deutschen Reichsbahngesellschast riiannten Geh. Legationsrat Bankdirektor Dr. W. »risch.- Berlin als Beisitzern.
Gilveiemattn beim VvSftdeniett Masavyk
_ Prag, 30. Juli. Wie Ler Bohemla aus KarlsbaL °nlgeteilt wird, hat Dr. Stresemann dem Präsiden-
Siw LSnievzeLchnuns des MäKK-WaAes
Die Eknladuns nach Daeid - Dv. Stvesemanu wivd dev Einladung Folge leisten, nachdem dev Slusliesevungslkandal beigelest ist Teilnahme Rußlands am ^eAogg-Pakt ?
Berlin, 30. Juli. Wie verlaulek, Hal der französische Botschafter Heuke im Auswärtigen Amt die formelle Einladung Dr. Stresemanns zur Unterzeichnung des Kellogg-Paktes in Paris überbracht.
Es ist anzunehmen, daß die Einladung nun zunächst Herrn Dr. Stresmann zur Entscheidung übermittelt wird. Loch rechnet man in politischen Kreisen damit, daß der Neichsaußenminister der Einladung Folge leisten wird. (Nachdem in der Auslieferungsaffäre eine Einigung erzielt worden ist. D. Red.) Dr. Stresemann wird in etwa gut 14 Tagen wieder in Berlin erwartet. Wenn in Berliner Abendblättern von einer bevorstehenden Kabinettssitzung die Rede ist, so muß darauf hingewiesen werden, daß augenblicklich fast alle Mitglieder des Reichskabinetts von Berlin abwesend sind, und daß die außenpolitischen Fragen im Kabinett erst nach der Rückkehr Dr. Stresemanns entscheidend besprochen werden können.
-vevftLttdlguttg in dev ÄusUefevZmgsfvage
Berlin, 30. Juli. Der Bericht des deutschen Botschafters in Paris, Herrn v. Hoesch, über seine sä K eÄÄäÄ eingegangen. Die französische Regierung hat, so erfährt das Blatt, auf eine lediglich formal-juristische Behandlung in der Frage verzichtet und sich bereit erklärt, auch die politischen Gesichtspunkte, die deutscherseits vorgebracht werden, zu würdigen. Sie wird dafür Sorge tragen, daß die von deutscher Seite geäutzerslen politischen Bedenken berücksich- tigung finden. Unrichtig ist, daß Deutschland sein Einverständnis damit erklärt habe, die Verhandlung gegen die vier Deutschen vor einem deutschen Ge- richt vornehmen zu lassen. Vielmehr ist über eine derartige Lösung überhaupt nicht gesprochen worden. Das Ergebnis der Besprechung läßt sich dahin zu- sammenfassen, daß auf beiden Seiten der aufrichtige Wunsch besteht, die Angelegenheit im Wege gütlicher Verständigung zu erledigen.
Trotz des noch glimpslichen Ausganges dieses Zwischenfalles und trotz den offenkundigen Bemühungen Briands die angestrebte Verständigungs- politik nicht zu hinter treiben, muß doch nochmals und nachdrücklichst auf die unheilvollen Folgen hingewiesen werden, die sich immer wieder aus den Tatsachen der Besetzung der Rheinlande ergeben können. Vielleicht wird man jetzt auch am Quai d'Orsay einzusehen beginnen, daß die Aufrecht-
Lloyd George gegen die Aoetdauee dev Adeinland- de-eyung
London, 31. Juli. Im Unterhaus ergriff nach Lhamberlain Lloyd George das Wort und sprach u. a. gegen die Fortdauer der Rheinlandbesetzung. Eine so lange Besetzung deutschen Gebietes sei niemals beabsichtigt gewesen.
Lloyd George gab zunächst seinem Bedauern Ausdruck, daß die Frage der Selbstverteidigung nicht auch zu den Fragen gehören soll, die vom Völkerbund ober durch Schiedsgericht zu regeln sind. Es sei zu beklagen, daß Kellogg aus feiner ersten Stellung, als er den Krieg vorbehaltlos für gesetzwidrig erklärte, verdrängt worden ist.
3m Verlauf feiner Rede kam Lloyd George auch auf die Frage der Nheinlandbefehung zu sprechen
auf die Frage der Nheinlandbefehung und sagte, alle diese Verträge sind schöi aber aus Locarno ist keine Räumung des R l) c i n l a n d e s gefolgt. Ls ist richtig, daß Locarno Deutschland in dèn Völkerbund ge
m und gut,
bracht hat, und daß jetzt eine friedliche Stimmung zwischen Deutschland und Frankreich herrscht. Ich bin überzeugt, daß die Franzosen den Frieden
ten Masaryk heute einen Besuch in Karlsbad abge= stattet. Der Präsident empfing Dr. Stresemann um 12 Uhr mittags und blieb mit ihm in längerem Gespräch. Wie weiter gemeldet wird, wird Dr. Stresemann seinen dortigen Kuraufenthalt wesentlich abkürzen und bereits in den nächsten Tagen ab- reifen,
erhaltung der Besetzung nicht im Einklang steht mit der in Locarno eingeleiteten Politik, die in wenigen Monaten auf ein dreijähriges Jubiläum zurückblicken kann, ebenso nicht mit dem Kellogg-Pakt der in Paris feierlichst unterzeichnet werden soll. Die offizielle Diplomatie wird endlich begreifen müssen, daß die Aufrollung der grundsätzlichen Forderung auf Räumung der Rheinlande eine unumgängliche Notwendigkeit geworden ist.
Shambevlaitt und dev âettogs-Natt
London, 30. Juli. Die Unterhausverhandlungen über die auswärtige Politik und insbesondere die amerikanischen Vorschläge brachten insofern eine Ueberraschung, als Chamberlain nachwies, daß er unabhängig von dem Kelloggschen Pakt das Problem der Abrüstung zur See in Verhandlungen mit andern Mächten weiter verfolgt und nach seiner Ansicht gefördert hat.
Es, feé’ ihi»; gelungen, u, Verhandlungen mit Frankreich eine Reihe von gsgenfätzlichen Auf» fassungen zu überbrücken und zu einem Kompro
miß zu gelangen. Es sei seine Ansicht, hiervon den andern Hauptsächlichsten Seemächten Kenntnis zu geben. Sollten sie allgemein Anklang finden, so sei nach seiner Ansicht ein wesentlicher Sch "' getan. Die Vorschläge sollten bei den nächsten Ab
ritt vorwärts
rüstungsverhandlungen in Genf zur Erörterung gestellt werden. England habe als Seemacht zunächst ein Interesse an allen die Marine betreffenden Fragen.
Chamberlain verteidigte dann die englische Politik gegenüber dem Kelloggschen Pakt, ohne wesentlich Neues zu bringen, und schloß, er wünsche keine allzu großen Erwartungen, denen große Unstimmigkeiten folgen müßten. Wenn das amerikanische Volk sich hinter seinen eignen Vertrag stelle, so würde er ein zusätzliches und erhöhtes Abschreckungsmittel vor dem Krieg fein. In diesem Sinne wollte er mit Amerika zusammenarbeiten, um die Vorschläge fruchtbar zu gestalten.
Chamberlain nahm dann zu der Frage der Teil- nahme der Russen an dem amerikanischen Paktvorschlag vom englischen Standpunkt aus Stellung. (Siehe besondere Meldung.)
(Weitere Meldungen Seite 2)
wollen, trotzdem halten noch immer französische Truppen 10 Iah re nach dem Frieden deutsches Gebiet besetzt. Es war niemals beabsichtigt worden, daß dies der Fall jein sollte. 15 Jahre waren nur als Höchstgrenze bezeichnet, es war vorgesehen, daß im Falle der Erfüllung der Bedingungen des Frie- densvertrages die Räumung schon vor Ablauf der Frist erfolgen sollte. Ich wüßte nicht, welche Bedingungen des Friedensvertrages verletzt worden wären. Solange fremde Truppen deutsches Gebiet besetzt halten, ist cs zwecklos, solche Pakte zu haben. Lloyd George fügte hinzu, er hoffe, die Regierung werde durch eine erhebliche Verminderung ihrer Rüstungen den Rationen ein Beispiel geben, das wertvoller sein würde, als die Unterzeichnung des Paktes.
ReMsyasiettag des LöttSvttMs
Berlin, 30. Juli. Der Reichsparteitag der Deutschen Zentrumspartei wird der „Oermania" zufolge am Dienstag den 6. und Mittwoch den 7. November in Düsseldorf stattfinden.
Waffenstillstand in Zngoflawlen
Raditsch fordert Selbständigkeit für Kroatien.
Belgrader Nachrichten zufolge ist die neue jugoslawische Regierung durch Koroschetz, den Führer der slovenischen Volkspartei, mit den Vertretern der bisherigen Mehrheitsgruppen, d. h. der Radikalen, der Demokraten, der Slo- venen und Muselmanen, gebildet worden. Da die slovenische Gruppe verhältnismäßig wenig mächtig ist, hat sich die kroatische Bauernpartei einstweilen mit den Tatsachen abgefunden, voraussichtlich wird sie einem von dem floveni- schen Führer gebildeten Kabinett weniger Schwierigkeiten machen, als wenn ein Radikaler oder ein serbischer Demokrat die Leitung der Regierung übernommen hätte. Die Hauptsache ist vorläufig, daß es in Belgrad eine verantwortliche Regierung gibt, und daß diese Regierung über eine Majorität im Parlament verfügt.
Mit der Lösung der jugoslawischen Staatskrise sind aber keineswegs alle Gefahren beschworen, da kaum anzunehmen ist, daß das jugoslawische Parlament in seiner jetzigen Zusammensetzung die Wünsche erfüllen wird, die von den Kroaten als unabweisbare Forderung ihrer staatlichen und moralischen Existenz aufgestellt worden sind. Soeben erst hat der kaum genesene Stephan Raditsch in einer Unterredung mit einem deutschen Journalisten der Ueberzeugung Ausdruck gegeben, daß die Kroaten nach den Erfahrungen der letzten Jahre von den serbischen Parteien und den
würden. Kroaten und Serben seien Völker von verschiedener Kultur, mit verschiedenen Traditionen und verschiedener Nationalität. Mit ihrem Blut, mit ihrem Besitz und ihrer Kultur, mit allen Traditionen seien dir Kroaten mit dem Westen verknüpft, dageger die Serben mit dem Osten. Der jugoslawisch« Staat in der gegenwärtigen Form als Ein- heitsstaat sei ein Unding und dem Untergang geweiht. Der Staat müsse umgebildet werden, und das könne nur geschehen, wenn eine vollständige Trennung Kroatiens und Serbiens herbeigeführt werde, mit dem Ziel der Bildung eines selbständigen Staates Kroatien, der mit Serbien nur durch Personalunion verbunden sein dürfe. Im übrigen müsse Kroatien völlig unabhängig sein. Es müsse sein eigenes Parlament haben, seine eigene Verwaltung, seine eigene Regierung, seine eigene Armee usw. Nur so könnten Serben und Kroaten in Zukunft miteinander leben.
Diese Jdeengänge entsprechen vollständig der Geistesverfassung des kroatischen Volkes, das sich stets in kultureller Beziehung den serbischen Brüdern überlegen gefühlt hat. Es war ein großer Irrtum der Kroaten, im Augenblick der Bildung des jugoslawischen Staates, daß sie, die im Rahmen des österreichischungarischen Monarchie politische Autonomie genossen und in allen Beziehungen an der westlichen Kultur und Zivilisation Anteil hatten, bei den Standesgenossen in Belgrad dieselbe kulturelle Höhe voraussetzten. Sie haben deshalb schon bei der Einsetzung der Verfassung nicht jenen Widerstand gezeigt, der in Anbetracht der besonderen Verhältnisse notwendig gewesen wäre. Diese Verfassung, die nur durch den Terror, den die Serben auf ote Muselmanen aus Bosnien und Macedonien ausübten, durchzusetzen war, erfordert zu ihrer Abänderung eine Dreifünftelmehrheit, die selbstverständlich von den Kroaten und Slo- venen allein niemals aufgebracht werden kann. Obgleich es selbstverständlich an serbischen Staatsmännern wie Protitsch nich: fehlte, die auf die Unhaltbarkeit dieser Verfassung rechtzeitig hinwiesen, so setzten sich diese Stimmen doch rucht durch, zumal der damals noch lebende Paschitsch, der Führer der Radikalen und Vorkämpfer der großserbischen Idee, seinem überragenden Einfluß unbedingt Geltung zu verschaffen verstand.
Die Frage der serbischen Hegemonie in Jugoslawien hat aber niemals aufgehört, das politische Denken der Kroaten zu erregen.^ Ihr Führer, Stephan Raditsch, der bei der bäuerlichen Bevölkeruna mit dem Losungswort der
Die heutige Kummev umfaGt 12 Seite«