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1928
Das IMt.
— In der gesamten deutschen Presse wird die Auslieferung der drei Deutschen an die Desahungs- behSrde als ein unmögliches verlangen bezeichnet.
— Reichsverkehrsminister und Generaldirektor bei Reichsbahn sind übereingekommen, die Zen- lralisierung der Sicherheitsanlagen des Bahnhofs München beschleunigt durchzuführen.
— Bei Ankunft der „Eitta di Milano" in Rar- oit blieben die Geretteten unsichtbar. Sie setzten ihre Reise sofort mit der Eisenbahn fort.
— Graf Kalckreukh soll sein Amt als Präsident der Landbundes endgültig niederlegen und an seine Stelle der frühere Ernährungsminister Schiele treten.
— Der Antrag auf Haftentlassung Ludwigs mürbe abgelehnt.
Gegen eine Vevtenevnns des Oansbvandes
Berlin, 26. Juli. In der gemeinsamen Sitzung des Reichskohlenverbandes und des Gro. hm Ausschusses des Reichskohlenrates am Donnerstag wurde zunächst von der Kommission, die in der letzten Sitzung zur näheren Untersuchung der Selbstkosten und Wettbewerbslage des Braunkohlenbergbaues eingesetzt war, Bericht über das Ergebnis der Untersuchungen erstattet. Die Kom- nifjion ist nicht zu einem einheitlichen Ergebnis ge- ommen, hat jedoch in ihrer Mehrheit dem Großen losschuß des Reichskohlenrales zur Erwägung an- Mmgestellt. die Preise bis einschließlich Dezember » 3. unter teilweiser Erhöhung bis zu einer Reichsmark je Tonne gegenüber den vorjährigen Preisen "Wstieneu. 3 m Bec lauft der eingehenden Lj.örtc-, mna dieses Vorschlages durch die Organe der âohKnwirtschaft wurden von den Vraunkohlensyn- ; Malen schließlich folgende Anträge gestellt:
1 . Für Hausbrandbriketts die Preise für beide Stjnbiicfe für August aus 14 Reichsmark und für September auf 15 Reichsmark festzusetzen,
2 für Jndustriebrikcils die Preise für Miltel- toicjlanb aus 14 Reichsmark und für Ostelbien auf 13 Reichsmark zu erhöhen
Vom großen Ausschuß des Reichskohlenrates roarbe bet erste Antrag mit Stimmenmehrheit, der Weste einstimmig angenommen. Der Vertreter des ?eich°wirlschasisminisiers erhob gegen den Beschluß über die Festsetzung der Hausbrandbrikettpreise in- hweii Einspruch, als der Beschluß eine Erhöhung jeoenüber den Dreisen des letzten Jahres vorsieht.
Die KafiesEMnnS des KeMVrmHsvanmeMevs âdAM abssSehns
. Berlin, 26. Juli. In der Spionageaffäre des "egierungsbaumeifters Ludwig fand heute mittag por dem Untersuchungsrichter mündlicher Haftprü- ^ügstermin statt. Die Untersuchungsrichter lehnen I- 3t. die Haftentlassungsanträge ab, da vorerst surch Sachverständige die Frage geklärt werden M, ob Staatsgeheimnisse preisgegeben worden sind.
Ougo ^itrneS* SsksetSv verhaftet
. Berlin, 27. Juli. Nachdem im Februar dieses Jahres bekannt geworden war, daß das Deutsche Keich durch einen Betrugsskandal von ungeheurem Ausmaß um Millionenbeträge geschädigt worden sei ~ .es handelte sich darum, daß auf betrügerische ^cise Kriegsanleihe-Neubesitz als Altbesttz ange- faeldet worden war — glaubte man durch die Ver- Mung des Bankiers Clemens Max Kunert aus Berlin-Grunewald den Hauptschuldigen gefunden zu haben Man rechnete aber mit der Möglichkeit, daß Kunert Helfer und Auftraggeber gehabt hatte. Die Staatsanwaltschaft nahm daher in den letzten Wo- Hen umfangreiche Ermittlungen vor. die den brin» Senben Verdacht wach riefen, daß Kunert im Snte« bestimmter Wirtschaftsgruppen gehandelt habe. Spuren führten nach Paris, Amsterdam und Hamburg
Nachdem die Staatsanwaltschaft sowohl in Frankreich wie in Holland Verbindungen zwischen Kunert und dem Ausland festgcstellt hatte, entschloß sie sich, w-e die „Voss Ztg." meldet, nunmehr in Hamburg A.einer aufsehenerregenden Verhaftung. Der erste Brivatsekretär W. von Hugo Stinnes jun. ist ge- /ern in Hamburg durch die Berliner Staatsanwalt- unter dem dringenden Verdacht der Teil- nayms an dem Riesenbetrug verhaftet worden. „ uch den bisherigen Feststellungen kann als sicher ^ß Kunert, der zunächst . als der Haupt- Mldige galt, nur ein verhältnismäßig geringer naktor in dieser über Erwarten umfangreichen Be- "N.^üre gewesen ist.
„ Wie die „Voss. Ztg." weiter erfahrt, hat die «erlmer Staatsanwaltschaft gegen den Bruder Mu Stinnes', Edmund Stinnes, die Vorunter- -.chuug wegen der bekannten Aga-Vorfälle bean- ugt. Dem Ersuchen ist stattaeaeben worden.
Die VeivßevsKcherhâ der
Deuttchen Reichsbahn
Be r l i n, 26. Juli. Heute fand zwischen dem Reichsverkehrsminister und dem Generaldirektor der Deutschen Reichsbahngesellschaft anläßlich der letzten Unfälle eine Besprechung über die Betriebssicherheit der Reichsbahn statt. Bei dem Ueber gange der Staatsbahnen in die Hände des Reiches waren die Bähnanlagen und Sicherheitseinrichtungen an manchen Stellen infolge ungünstiger finanzieller Verhältnisse noch nicht bis zu demselben Grade fortgeschritten, wie in dem übrigen Deutschland. Die ungünstige Wirtschaftslage in der Nachkriegszeit ließ einen weiteren Ausbau nur langsam zu. Dies gilt auch für die Zentralisierung der Sicherungsanlagen ’uf einigen Bahnhöfen in Bayern, u. a. auch in München.
Zu dem
Münchener Unfall
wurde festgestellt, daß bei genauer Befolgung der gegebenen Boxschriften die auf dem Hauptbahnhof München bestehenden Einrichtungen für die Sicherheit des Zugverkehrs ausreichen. Nur das unglückselige Zusammentreten einer Reihe von Zufällen und Versehen konnte das Unglück herbeiführen. Um in Zukunft auch solche Gefahrenmomente nach Möglichkeit ausZuschalten bestand aber Uebereinstimmung zu folgendem Vorgehen:
Die bestehenden Blockeinrichtungen werden sofort durch zwischenzeitliche Verbesserungen ergänzt, die durch die Gruppenverwaltung Bayern bereits vorbereitet sind. Die im Gange befindliche endgütige Zentralisierung der Sicherheitsanlogen des Hau^- bahnhofes München sollen mit allen Mitteln beschleunigt werden. Ueberhaupt sollen die wenigen noch nicht mit zentralisierten Weichen und Signalen versehenen Bahnhöfe sofort daraufhin nachgeprüft werden, ob der Verkehr eine besonders beschleunigte Durchführung der Zentralisierung erfordert. ■
Zu den Angriffen wegen zu starker Jnanspruch-
...... -Nahme des Personals
wurde sestgestellt: Die Diensteinteimn^ Süddeutschland „Ruhetage" von 32 und mehr Stunden vor. Dadutret) wird eine engere Zufammen- rückung von Dienstschichten, die durch kurze Ruhezeiten getrennt sind, notwendig. Demgegenüber ist in Norddeutschland die Zahl und Dauer der Ruhetage geringer, aber die Ruhezeit zwischen den Dienst- Ichichten allgemein länger.
Nach übereinstimmender Meinung des Reichsver- kehrsministers und des Generaldirektors der Deutschen Reichsbahnbesellschaft wird des in Zukunft notwendig sein, die süddeutschen Diensteinteilungen den zweckentsprechenden norddeutschen mehr anzu- passen.
Vorwürfe wegen
Personalüberlastung
infolge zu geringer Personalbesetzung können nur von Fall zu Fall nachgeprüft werden. Auf dem Münchener Hauptbahnhof stellt sich die Kopfzahl gegenüber der Vorkriegszeit trotz zurzeit verminder- er Betriebsausgaben um 14 Prozent höher als 1913.
Wie lange noch .. .7
Sin ««evhSstes srnslrefevunssbegebve«
Berlin, Die Meldung, daß die französische Besatzungsbehörde an die deutsche Regierung das Verlangen gestellt hat, die drei deutschen Staatsangehörigen anszulieferv, die in Abwesenheit zu 5 Jahren Zuchthaus von dem französischen Kriegsgericht in Landau wegen angeblichen Herunkerreißens der französischen Flagge von dem Offizierskasino in Zweibrücken verurteilt worden sind, wird bestätigt.
In den noch besetzten Teilen des deutschen Rheinlandes habey sich seit Locarno die Verhäft- nisse in so weit konsolidiert, als in den letzten Jahren nennenswerte Reibungen zwischen den Besatzungstruppen und dem Publikum nicht mehr zu verzeichnen waren. Zwischenfälle dieser Art sind durch den beiderseits vorhandenen guten Willen meist zur allgemeinen Zufriedenheit erledigt worden, so daß man heute einen Zustand feststellen kann, der als korrekt zu bezeichnen ist.
Kein Zweifel, daß die Männer um Briand, wenn es ihnen schon nicht vergönnt war, der Ver- söhnungspolitik wegen der zahlreichen Widerstände, die ihnen im Wege stehen, ein schnelleres Tempo zu geben, zumindest doch auch ihrerseits eine gewisse Genugtuung darüber empfanden, daß der Zustand der gegenseitigen Verärgerung im Rheinland ein Ende hat. Ebenso gewiß aber ist, daß vielen Politikern jenseits des Rheins dieser Ruhezustand ganz und gar nicht nach Wunsch ist, die es durchaus gern sehen würden, wenn sich die Last der Besatzung den Deutschen wieder einmal etwas drückender fühlbar macht. Ihre Gedankengänge sind etwa folgende: Je leichter der Druck der Besatzung ist, umso geringer muß bei den Deutschen die Neigung sein, die Be- satzung so früh wie möglich los zu werden.
Die Iekl bis zum Jahre 1935 aber, d. h. also bis zum Mblanf der Defehungsfrlst, gilt Frankreich als ein Pfand,
das bei Verhandlungen in die Waae aeworfen
Der Gefcrmtperfonalbeftcmd in Bayern betrug im Jahre 1927 16 Prozent mehr als in der Vorkriegszeit, während das Gesamtpersonal der Deutschen Reichsbahngefellschaft im Jahre 1927 1,6 Prozent mehr betrug. Eine zu geringe Kopfzahl kann also nicht als Ursache der Unfälle angesehen werden. Trotzdem sind Maßnahmen zu treffen, um an Tagen besonders angestrengten Dienstes Verftärkungs- perfo-nal mehr als bisher vorzusehen.
Im Anschluß an die Erörterungen der betrieblichen Verhältniße wurde wegen des Siegelsdorfer Unfalles, der auf Fehler beim Gleis zurückzufüh- ren ist, die
Frage der Oderbauarbeitrn geprüft. Im ganze« Reichsbahngebiet — und das trifft auch für Siegelsdorf zu — ist trotz der vermehrten Anwendung neuzeitlicher Einrichtungen die Zahl des Bahnunterhaltungspersonals nicht wesentlich geringer als im Jahre 1913. Zur besseren Aeberwachung der Oberbauausführungen sind weitere Kontrollen notwendig. Im Zusammenhang damit sollen die Vorschriften für die Ausführung der Oberbauarbeiten sowie für die Aufstellung nud Entfernung der Laugsamfahrsignale verschärft werden.
geben haben, vollständig aufzuarbeiten. Diese Arbeiten sind tunlichst zu beschleunigen. Es werben bis zu ihrer Vollendung noch mehrere Jahre notwendig sein. Inzwischen läßt es sich nicht vermeiden, die heutige geringere Geschwindigkeit der Züge gegenüber der Vorkriegszeit auf einzelnen Strecken beizubehalten. Bezüglich der Anzahl der durch Unfälle zu Schaden gekommenen Personen ist folgendes festzustellen: Die Zahl der Unfälle betrug auf eine Million Zugkilometer im Jahre 1913: 4,6, im Jahre 1927 : 5,71, wobei zu berücksichtigen ist, daß 1927 die Besetzung der Züge um 24 Prozent größer war als 1913.
Vom Generaldirektor wurde ausdrücklich die Zusicherung gegeben, daß er trotz der schwierigen fininanziellen Lage der Deutschen Reichsbahngesellschaft mit allem Nachdruck weiter dahin wirken werde, daß die Sicherheit des Bahnbetriebes gewährleistet bleibt.
werden soll, die auf Abkürzung der Besetzungszeit zielen. Dieses Pfand wird selbstverständlich im Laufe der Jahre immer wertloser, denn wie sollte sich deutschland zu nennenswerten Zugeständnissen auf irgendeinem anderen Gebiete herbeilassen, wenn es seinerseits auf den binnen kurzem bevorstehenden automatischen Ablauf der Besetzungsfrist Hinweisen kann. Das Pfand, das Frankreich in Händen hat, muß also
künstlich wuchtiger gemacht werden, indem man die Deutschen von Zeit zu Zeit machtvoll fühlen läßt, wer am Rhein Herr im Hause ist. Deutschland soll sich dann schneller und leichter bereit finden, die vorzeitige Aufhebung der Besetzung durch Konzessionen zu erkaufen, die ihm sonst zu teuer erscheinen würden.
Aus dieser Geistesverfassung heraus allein kann man es erklären, daß es.jetzt die französische Besatzungsbehörde unternimmt, an die deutsche Re- girung das Verlangen zu stellen, drei deutsche Staatsangehörige auszuliefern, die wegen Beleidigung und wegen Beschädigung einer französischen Fahne am Offizierskasino in Zweibrücken vom Militärgericht in Abwesenheit zu nicht weniger als fünf Jahren Zuchthaus verurteilt worden waren und sich der ihnen drohenden Verhaftung durch Flucht auf das unbesetzte Gebiet entzogen haben. Ebenso wird die Auslieferung eines vom französischen Kriegsgericht in Landau wegen des so- (Fortsetzung auf Seite 23
Ott amevik. Schathzus gegen Laven
Die amerikanische Regierung hat mit einer wohlberechneten dipomatischen Aktion in den Lauf der Dinge im fernen Osten eingegriffen. Der Gesandte der Vereinigten Staaten in China, Mac Murray, hat dem Außenminister der chinesischen Nationalregierung eh« Note überreicht, die zum mindesten eine außerordentlich wertvolle moralische Unterstützung für die Nanking-Regierung bedeutet. Die amerikanische Regierung erkennt die chinesische Zollho^it an. Sie erklärt sich bereit, auf dieser Grundlage mit China in Verhaiüilungen über den Abschluß eines neuen Zolloertrays einzutreten, verlangt allerdings gleichzeitig auch die Meistbegünstigung, d. h. dieselben Handelsvorteile, die andere Nationen im Verkehr mit China genießen. Ob China unter die- sen Umständen von dem amerikanischen Angebot einen großen Vorteil haben wird, sei dahingestellt. Sicher aber ist die amerikanische Note für die chinesische Regierung ein neuer Ansporn, . die Forderungen ihrer Zollhoheit mit erhöhtem Nachdruck auch anderen Mächten gegenüber zu vertreten und die Anerkennung ihrer vollen Souveränität, die die Vereinigten Staaten zugestehen, vom gesamten Auslande zu verlangen. Die Nanking-Regierung hat in Washington auf jeden Fall eine wertvolle moralische Rückendeckung gewonnen.
Man kann diese Tatsache nur im Zusammenhang der ostasiatischen Gesamtlage in ihrer vollen Bedeutung würdigen. Ae Nanking- Regierung muß das, was die Vereinigten Staaten freiwillig zugestehen, den anderen Mächten und insbesondere Japan, erst noch abringen. Sie hat den diplomatischen Kampf
dieser Länder auf chinesischem Boden extern- toriale Rechte sichern, sind von ihr kurzechand aufgehoben worden. Die Spannung zwischen Japan und China ist dadurch gewachsen. Der gefährsichste chinesisch-japanische Zankapfel ist zweifellos die Mandschurei, ein großes und noch unentwickeltes Gebiet, besten Boden- erzeugniste und Bodenschätze in der Zukunft eine außerordentlich reiche Ausbeute versprechen. Japan hat die chinesische Souveräni. tat in der Mandschurei äußerlich anerkannt, aber alles getan, um aus der Mandschurei tatsächlich eine japanische Provinz zu machen. Es hat damft seit dem Jahre 1918, als Rußland aus dem Wettbewerb ausschied, große Fortschritte gemacht. Es hat auch riesige Beträge im Laufe der letzten zehn Jahre in der Mandschurei investiert und es verstcht sich deshalb von selbst, daß die japanische Regierung entschlossen ist, von ihrer tatsächlichen Machtstellung in der Mandschurei nicht einen Zoll preiszugeben. Daß hier der ernsteste und gefährlichste Konfliktsstoff im fernen Osten liegt, ist nicht zu bestreiten. Augenblicklich dreht sich der Streit aber um eine andere Frage, nämlich um den chinesisch-japanischen Vertrag aus dem Jahre 1896, den die Nanking-Regierung kurzerhand außer Kraft gesetzt hat.
Der Vertrag von 1896 sichert japanischen Untertanen auf chinesischem Gebiet eine ganze Reihe von Vorrechten, darunter auch die Exterritorialität. Die Japaner können nicht vor chinesischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden, sie sind von der Steuer befreit und anderes mehr. Außerdem wird Japan in dem Vertrag mit gleichen Rechten zur chinesischen Zollkontrolle zugelassen. In diesem Punkte ergibt sich der schärfste Gegensatz zu der Haltung der Vereinigten Staaten, die China uneingeschränkte Zollhoheit zugestehen. Wie alle anderen ist auch dieser Vertrag auf zehn Jahre abgeschlossen worden. Eine Klausel besagt, daß China das Recht hat, ein halbes Jahr vor dem Ablauf und vor der etwaigen Erneuerunq des Vertrages Revision zu fordern. Dies ist im Jahre 1926 geschehen, und zwar durch einen Antrag der damals noch nominell vorhandenen'Pekinger Regierung. Japan beruft sich jetzt darauf, daß diese Regierung nicht mehr besteht und es weigert sich, die Nanking-Regierung als rechtmäßige Nachfolgerin anzuerkennen. Nach ihrer Ansicht läuft also der Vertrag weiter. Die Nanking-Regierung aber hält sich für berechtigt, den Vertrag für verfallen zu erklären, weil dem Antrag auf Revi-
Die tzeuikse Kummes umfaßt 4 2 Sette«