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M 163

Srettas ^W

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de« 13, LM

1628

Dss Hettettt.

— Dem russischen Eisbrecher „Krassin" gelang es, die Malmgreen-Gruppe und Diglierl-Gruppe zu retten. Malmgreen selbst war leider schon gestorben.

— 3n der deutschen Antwortnote auf den ame­rikanischen Antikriegspaklvorschlag wird die Ueber­einstimmung der beiderseitigen Auffassung zum Ausdruck gebracht. Deutschland ist bereit, den Pakt in der jetzt vorgeschlagenen Form zu unterzeichnen.

— Die Steuersenkung wurde im Reichstag mit 210 gegen 188 Stimmen angenommen. Der Reichs- ral wird heute darüber beschließen.

— Reichsinnenminister Severing sprach im Reichsrat über die Frage der Reichsgliederung und Rationalisierung der Verwaltung.

Gishrechev J^ofOn* rettet die Digtteri- und Matmsreen- Gruppe

Kach 41 Tsse« gerettet - Malmsveen srftovbs«

Rom, 13. Juli. Rach einem Funkfpru ch der „Eilla di Milano" hak der russische Eis­brecher die Gruppe Diglieri am Donnerstag 9 Uhr an Bord genommen.

habe. Die Länder und Gemeinden könnten aus der Annahme des Entwurfes unmöglich die Berechtigung zur Erhöhung ihrer Steuern und Gebühren herleiten, denn sie hätten mit der lex Brüning rechnen müssen. Es wäre eine gute Wirkung der Vorlage, wenn sie die Län­der und Gemeinden hindern würde, wieder über

ihre Verhältnisse zu leben.

Abg. v. Sybel (Chr.-Nat. Bauernp.) spricht gegen die Vorlage, während Abg. Stöhr (Nat.- Soz.) der Vorlage zustimmt.

Damit schließt die Aussprache. Der Antrag, die Erledigung der Vorlage bis zum Herbst zu ver­tagen, wird a b g e l e h n t. Der kommunistische An­trag auf stärkere Erhöhung des steuerfreien stenzminimums wird in namentlii' "

Exi-

pie AeuiMe MiiwovLnoLe W de« amsâ VoiMafiers

Vorbehalten« Zustimmung.

Berlin, 12. Juli. Die deutsche Antwort auf die amerikanische Roke vom 23. Juni betreffend den Kriegsächtungspakt hak folgenden Wortlaut:

Berlin, den 11. Juli 1928. Herr Botschafter!

Eurer Exzellenz bestätige ich den Empfang der Role vom 23. Juni d. J. über den Abschluß eines internationalen Paktes zur Aechlung des Krieges und beehre mich, darauf im Auftrage der deutschen Regierung folgendes zu erwidern:

Die deutsche Regierung hat die Ausführungen der Rote und den ihr beigefügten revidierten Ent­wurf des Paktes mit größter Sorgfalt geprüft. Sie mit Genugtuung fest, daß der in der Rote bar- gelegte Standpunkt der Regierung der Vereinigten Nagten von Amerika der grundsätzlichen deutschen llufsassuna entspricht, wie sie in der Rote vom 27. «prU d. J. mikgeleill wurde. Auch mit den Aende-

Zungen in der Präambel des Entwurfs des Paktes sl die deutsche Regierung einverstanden. Sie freut ich daher, erklären zu können, daß sie von den in der Rote Eurer Exzellenz vom 23. Juni enthal­ten Darlegungen der Regierung der Vereinigten Noten von Amerika Akk nimmt, daß sie der Äus- icgmig zuskimmt, die darin den Bestimmungen des n Aussicht genommenen Paktes gegeben wird und )an sie demgemäß bereit ist, diesen Pakt in der jetzt "orgeschlogenen Form zu unterzeichnen.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versiche­rung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Paktes gegeben wird und ist, diesen Pakt in der jetzt

gez.: Schubert.

London, 12. Juli. Wie aus Moskau gemeldet wird, hak der Eisbrecher „Krassin" Heuke früh 6.40 Uhr die gestern von dem Flieger Tschuchnowfki ent­deckte Gruppe Malmgreen an Bord genommen. Iappi befindet sich wohl, während Mariano die Füße erfroren hat. Malmgreen ist bereits vor einem Monat gestorben; seine Leiche wurde vom „Krassin" geborgen. Die Gruppe hat ungeheure Entbehrungen aushalten müssen, da sie ungenügend ausgerüstet war und nicht einmal geeignetes Schuhwerk und Feuerwaffen besaß. Sie war bereits 41 Tage auf dem Eise unterwegs und hatte nur 50 Kilogramm Lebensmiltelkonserven bei sich.

Malmgreen erfroren.

Der „Lok.-Anz." meldet aus Virgobuy: Die bei­den Ueberlebenden der Makmgreen-Gruppe Mariano und 3appi erklären, daß Malmgreen am 15. Juni erfroren sei. Beim Niedergänge der „Italia" auf das Eis hätte er sich bereits eine Hand gebrochen gehabt. Bald darauf seien ihm beide Beine erfroren. Er sei auf feinen ausdrücklichen Wunsch in der Nähe der Brooks-Insel zurückge­lassen worden, als Mariano und Zappi ihren Weg fortgesetzt hätten. Später seien sie dann wieder zu ihnr zurückgekehrt, da das Mene Wasser ihnen das Erreichen des Festlandes unmöglich machte. Beide erklären weiter, daß sie dem Wahnsinn nahe ge­wesen seien, und daß sie höchstens noch drei Tage ausgehalten hätten. Während ihres Marsches hätten sie nicht weniger als acht Flugzeuge bemerkt, die ihnen jedoch nicht so nahe gekommen seien, daß sie von ihnen bemerkt werden konnten. Sie seien überglücklich gewesen, als endlich Tschuchnowfki durch das Umkreisen angedeutet Hütte, daß er sie gesehen habe. Dann seien sie von der Zuversicht erfüllt gewesen, daß sie gerettet würden.

Flieger Tschuchnowski selbst in Rok.

Mailand, 12. Juli. Ueber die Auffindung der Gruppe Malmgreen-Mariano-Zappi durch den russischen Flieger Tschuchnowski 20 Meilen östlich des „Krassin" erhält der „Carriere della Sera" von sei-

nem Sonderberichterstatter an Bord des russischen Eisbrechers nähere Einzelheiten. Tschuchnowski ist mit seinem dreimotorigen Junker-Flugzeug in Be­gleitung eines zweiten Piloten, eines Mechanikers, eines Funkers und Filmoperateurs bis zur Insel Groß Dorgebrungen, aber auf dem Rückweg von dichtem Nebel überrascht worden, der die Flieger verhinderte, den „Krassin" wieder auszusinden.

Rach vergeblichem Suchen wandten sich die Flieger der Küste des Rordostlandes zu und lan­deten aus dem Eise beim Kap Wrede, südwest­lich des Kaps Platen. Bei der Landung wurden die Schneekufen des Flugzeugs beschädigt, so daß an einen Aufftieg nicht mehr zu denken war.

Die Flieger haben außer ihrer Ausrüstung für 15 Tage Lebensmittel bei sich und können außerdem beim Kap Platen ein Lebensmittellager finden, das Hauptmann Sova angelegt hat.

Flieger Tschuchnowfki hat die Besatzung des „Krassin" durch Funkspruch ersucht, zunächst die Gruppe Malmgreen wegen ihrer schwierigen Lage zu retten und dann ihn selber aufzunehmen, damit er die bei der Landung beschädigten Teile seines Flugzeuges auswechseln könne.

Eine Rachrichk von der Sora-Expedition.

Kingsbay, 12. Juli. Infolge Nebels, Regens und Nischen Note die ganz präzise Frage gestellt worden, lich, aufzusteigen. Wie berichtet, hatte das Aus­bleiben jeglicher Nachricht von der von dem italienischen Hauptmann Sora geführten Hilfs­expedition Anlaß zur Besorgnis gegeben. Jetzt wird gemeldet, daß der dänische Ingenieur Varming, der ein Mitglied der Sora-Expedition ist, von dieser am Kap Pruun mit einem Schlitten und einem Hunde­gespann zurückgelassen wurde. Es heißt, daß Var­ming unterwegs erkrankte, doch legt man hier sei­ner Erkrankung keine ernste Bedeutung bei, ba seine beiden Begleiter Sora und der Holländer van Dongen ihn sonst wohl kaum im Stich gelassen und ihren Marsch fortgesetzt hätten.

Abstimmung mit 343 gegen 59 Stimmen der Kommunisten und Nationalsozialisten abgelehnt. Im Hammelsprung wird § 1 des vom Ausschuß angenommenen Steuersenkungsentwurfes mit 203 gegen 187 Stim­men angenommen. Dafür haben neben den Sozial­demokraten, Demokraten, dem Zentrum und den Nationalsozialisten auch einige Abgeordnete der Deutschen Volkspartei und der Deutschnationalen Volkspartei gestimmt. Auch die übrigen Bestim­mungen des Entwurfes werden in zweiter Be-

ratung angenommen.

In der dann folgenden dritten Beratung ver­liest Abg. Dr. Neubauer (Kom.) eine Erklärung des Inhalts, daß die kommunistische Fraktion in dem vorliegenden Entwurf ein Betrugsmanöver der Regierungsparteien sehe und deshalb auch in der

6i

’m vorliegenden Entwurf ein Betrugsmanover der Regierungsparteien sehe und deshalb auch in der chlußabstimmung gegen den Entwurf stimmen

werde.

Abg. Dr. Hertz (Saz.) weist die koinmunisti- schen Angriffe zurück. In S o w j e t ru ß l a n d sei von 1923 bis 1927 der Anteil der direkten Steuer von 19,3 auf 15,5 Prozent gesunken und gleich- zeitig der Anteil der indirekten Steuern von 11,7 auf 27,6 Prozent gestiegen. (Lebhaftes Hört! Hört! bei den Soz.)

Ein Antrag der Wirtschaftspartei, den Entwurf an den Steuerausschuß zurückzuwsism und ba« Mehraufkommen aus der Lohnsteuer zur Senkung der Realsteuer zu verwenden, wird gegen bh Liechte abgelehnt.

Der

wird in feit — e-i -clnen Teiler

Berlin, 12. Juli. Wie wir im Anschluß an die «Überreichung der deutschen Antwort auf die ameri- Ehche Notè vom 23. Juni über die Verfemung des Krieges hören, ist Deutschland in der amerifa« Lichen Note die gaz präzise Frage gestellt worden, w es' bereit sei, zu unterzeichnen. Deutschland hat "us diese klare Frage" eine ebenso klare Antwort toben. Sie ist durch Deutschland ohne jede Ein- chrankung oder Zusätze irgend welcher Art mit Ja deentwortet worden. Weiter ist zu berücksichtigen, ™B die deutsche Antwort absichtlich kurz gehalten A ud zwar geschah dies, um die Bedutung unserer 411 wort nicht durch Zusätze zu verschleiern, da der grundsätzliche Standpunkt Deutschlands ohnehin in deutschen Antwortnote vom 27. April bereits Mianglich zum Ausdruck gekommen ist. Ueber die tolegung dieses Kclloggpaktes hat sich eine große Mernationale Diskussion entsponnen, der von allen Beteiligten große Bedeutung beigelegt wurde. Jn- ™ gebeffen hat Amerika sich in seiner Note vom ^ Juni nochmals veranlaßt gesehen, eine zu- ^mnenfassende Darlegung seines Standpunktes zu wobei es sich u. a. auch auf die bekannte Mde des Staatssekretärs Kellogg vom 28. April eW Die deutsche Antwortnote hat diesem Stand- in vollem Umfange erneut zugestimmt, um oh vornherein etwaigen späteren Diskussionen über ^/..Interpretation vorzubeugen. Wir haben die '’W» volle Klarheit darüber zu schaffen, daß wir opr amerikanischen Regierung genau überein- mmmen. In der Presse sind über die Besprechungen , r Juristen zum Teil irreführenden Nachrichten ^breitet worden. Es kann nicht die Rede davon ' n- daß irgendwelche bindende Abreden getroffen s'vd. Noch weniger kann davon gesprochen ^B Deutschland den bisherigen fron« UM6” Standpunkt irgendwie anerkenne. Der Jn- ver deutschen Antwortnote zeigt klar, welchen l^» .punkt Deutschland einnimmt. Wenn von ^i^osischcr Seite angedeutet wird, daß sich Frank- m 7 ebenfalls auf den Boden der amerikanischen cifUe, dann kann das uns nur erwünscht sein, o "'.l"r Deutschland gibt es keine andere als die

Interpretation. Offenbar verfolgt die 3iW[ifrf)e Presse den Zweck, den französischen bnhA u9 3« bemänteln, weil Frankreich erkannt zu dnr^ steint, daß es mit seinen Vorbehalten nicht . "-dringt. Die Franzosen sehen sich daher genötigt, ./'Uerikanischen Vorschlag anzunehmen, und es iu^obhalb durchaus zu verstehen, wenn sie ver- e > n, den Anschein zu erwecken, als ob sie ihr erreicht hätten.

Dev Reichstas genehmigt die sAteueefenkuns

Berlin, 12. Juli. In der heutigen Sitzung wird dem Antrag des Geschäftsordnungs-Ausschusses ge- Reichstaa die Genehmigung zur Abgg. Buchmann (Kom.), Brü- , Pieck (Kom.). Lusft (Soz.),

., Lucke (Wirtsch.-P.), Münzen­

berg (Kom.)/Putz (Kom.) und Mache (Soz.) ver­weigert. Weiter wird die Einstellung eines

Strafverfahrens gegen den Abg. Schulz (Soz.) und eines Disziplinarverfahrens gegen den 2lbg. Dr. Neubauer (Kom.) beschlossen.

mäß zunächst vom Strafverfolgung der Ab ninghaus (D. Vpt.), Dr. Everling (Dntl.),

es ge-

Es folgt dann die

zweite Beratung der Lohnsteuersenkung.

Der Steuerausschuß empfiehlt anstelle der kom­munistischen Arträge den von Sozialdemokraten, Demokraten und Zentrum eingebrachten Entwurf. In einer Entschließung ersucht der Ausschuß die Regierung, angesichts oes hohen Steuerdrucks in den Sommermonaten die Frage einer Senkung der Einkommensteuer in den unteren und mittleren Stufen zu prüfen und dabei die von den Parteien gestellten Anträge, sowie die Notwendigkeit der Senkung der Realsteuern zu berücksichtigen.

Demokraten und

In einer Entschließung Regierung, angesichts o

Abg. Neubauer (Kom.) erklärt, der vom Ausschuß angenommene Entwurf bedeute keine wirksame Senkung der Lohnsteuer. Die Sozialdemo­kratie habe damit ihre Wahlversprechungen ge­brochen. (Präsident Loebe ruft den 21bg. Dr. Neu­bauer wegen des Ausdrucks „betnigerisch" zur Ord­nung.)

2lbg. Dr. Rademacher (Dntl.) meint, die Ausschußverhandlungen über die Lohnsteuersenkung hätten die Hoffnung auf ein langes Leben der jetzigen Regierungskoalition sehr herabgestimmt. Wenn der jetzige Regierungsentwurf angenommen werde, dann werde die Annahme gegen zwei Regie­rungsparteien erfolgen. Die durch den Entwurf gewährte Entlastung sei für den einzelnen Steuer­zahler lächerlich gering. Die Deutschnationalen seien für eine organische Steuersenkung der Realsteuern.

1 Der weitaus größte Teil der deutschnationalen

Fraktion werde deshalb dem Entwurf nicht zu-

»

Abg. Dr. Horlacher (Bayr. Vpt.) bekämpft

die Vorlage. .. _ ...

Abg Dr. Her tz (Soz.) erklärt, die Sozialdemo­kratie 'halte die Annahme der Vorlage aber für notwendig, weil dadurch der Anspruch auf Lohn- steuersenkung ein halbes Jahr früher erfüllt werde als nach der geltenden revidierten lex Brüning.

Jnzwischen ist ein

Antrag der Deutschen Volkspartei und Bayerischen Volksvartci eingegangen, die lediguna der Vorlage bis lur. Vornahme allgemeinen Steuersenkung im f) erbst vertagen.

der Er­der

Zu

g. Drewitz (Wirtschaftspartei) wendet sich gegen die Vorlage, weil er davon eine ungenügende Entlastung der ' Steuerpflichtigen, aber eine Er­höhung der jetzt schon unerträglichen Realsteuern durch Länder und Gemeinden befürchtet.

Abg. Dr. Brüning (Ztr.) erklärt, seine Freunbe wären entschiedene Gegner einer Erhöhung der Realsteuern. Im letzten Jahre habe sich aber

Ab

gezeigt, daß Lie

Länder und Gemeinden trotz der erhöhten Steucrzuweisungen vom Reiche die Realsteuern nicht gesenkt, sondern erhöht hätten.

Der vorliegende Entwurf könne umsoweniger zur Begründung einer Erhöhung der Realsteuern be­nutzt werden, als er nur die 'Lohnsteuersenkung vor­wegnehmen wolle, die im nächsten Januar doch nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen ein­treten müßte. Das Zentrum würde der Vorlage z u st i m m e n.

Abq. Dr. Becker (D. Vpt.) begründet dann : Antrag auf Vertagung der Entschei-

den-------„ - -------„„..„.,

dung bis zum Herbst. Die Vorwegnahme der Lohn­steuersenkung würde im Widerspruch stehen mit dem, was außer den Sozialdemokraten, alle Par­teien aus der Regierungserklärung herausgelesen haben. Daneben sprächen viele sächliche Gründe gegen eine Lohnsteuersenkung in diesem Augenblick.

' Abg. Dr. Fescher (Dem.) führt aus, diese Vorlage sei der erste Schritt des Regierungspro- ^grarmns, dem die Reickstaasmehrbeit ruaestimmt

in einfacher Abstimmung angenommen. Die Schluß abstimmung ist namentlich; sie ergibt die

Annahme des Entwurfs in dritter Lesung mit 210 gegen 488 Stimmen

bei 7 Stimmenenthaltungen. Die Ausschußentschlle- ßung für allgemeine Steuersenkung im Herbst wird mit großer Mehrheit angenommen.

Bei der dann folgenden zweiten Beratung des deutsch-siamesffchen Handesvertrags protestiert Abg. H ö r n l e (Komm.) gegen die Aufrechterhaltunx der Slusfuhrzölle für Reis. Die Sozialdemokrater feien in dieser Frage Bundesgenossen der Deutsch nationalen.

Der Handelsvertrag wird darauf in zweiter unb dritter Beratung angenommen.

Um 7 Uhr vertagt sich das Haus auf Freitag 11 Uhr.

Auf der Tagesordnung stehen das Amnestiegesetz und kleinere Vorlagen.

ittttftcheveS «chrcksal im RerchseaL

Berlin, 12. Juli. Obwohl der Reichstag die Vorlage über die Senkung der Lohnsteuer ver- abschiedet hat, ist noch keineswegs sicher, daß die­ses Gesetz auch endgültig in Kraft treten kann. Es ist nämlich sehr fraglich, ob diese Vorlage in der morgen nachmittag stattfindenden Reichsratssitzung eine Mehrheit findet. Wie dem Nachrichtenbüro des Vdz. von unterrichteter Stelle erklärt wird, wird zwar der preußische Reichsvertreter fiu) darauf be­schränken, die Bedenken seiner Regierung gegen die­ses Gesetz zum Slusdruck zu bringen. Preußen wird jedoch soweit das Staatsministerium mit seinen 13 Reichsratsstimmen in Frage kommt, keinen Ein. spruch gegen das Gesetz erheben. Allerdings ver­mutet man in unterrichteten Kreisen, daß .zahlreick>« preußische Provinzvertreter mit Nein stimmen wer. den. Slußerdem dürfte feststehen, daß auch Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden Thüringen, Olden­burg und Bremen das Lohnsteuersenkungsgesctz ab- lehnen.

Sollte auf diese Weise tatsächlich die Lohnsteuer- senkung zu Fall kommen, so würde das in der Praris bedeuten, daß vor dem Wiederzufammentritt des, Reichtags im Herbst keine Steuersenkung mehr zustande kommen kann, denn der Reichstag begibt sich schon einige Stunden vor der Entschließung des Reichsrats' ind ie Sommerferien. Die noch- maliae Einberufung des Reichstages durch den Präsidenten dürfte deshalb aus diesem Anlaß nicht erfolgen, weil es zur Zeit unmöglich erscheint, die dann erforbMt^e Zweidrittelmehrheit zu .er­langen.

GevsvMs stellt Hch dem KeZOSvat vos

Berlin, 12. Juli. Die öffentliche Dollsitzring des Reichsrats vorn Donnerstag nachmittaZ wurde von bem neuen Minister des Innern, Severing, geleitet, der in einer Ansprache an den Reichsrat betonte, daß namentlich die Reform der Reichs- gliederun^ und der Reichsverwaltung in der näch­sten Zeit den Minister des Innern sehr häufig mit dem Reichsrat zu gemeinsamer Arbeit zvjcnnmen- führen würde. Trotz aller Differenzen, die sich dabei aus Traditionen und aelchichtlicher Auffassung er»