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W. 162
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EMI Gtadi und Land
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de« 12. SAR
1928
Das KeneKe.
— Liner russischen Meldung nach Hal der Flie- n Tschuchnowski die Malmgreen-Gruppe gefun- m. Der Flieger sucht nach einem Landungsplatz. — Hauptmann kühl warf in Heidelberg in feiern und Hünefelds Ramen einen Kranz zum Ge- mken des ersten Reichspräsidenten Lbert ab.
— Der preußische Landtag vertagte sich auf den , Oktober.
— Die Antwort der deutschen Regierung auf die hte amerikanische Roke über den Anti-Kriegspakt lurbe gestern überreicht.
- Reichsarbeilsminister Wissel machte der Presse ngaden über die Aufgaben seines Ressorts und die rabsichtigten Regierungsvorlagen.
— In der Reichstagssitzung am Mittwoch wurde ’t Entwurf des gemeinsamen Strafgesetzbuches für Mchland und Oesterreich ohne Debatte dem Son- nausichuß zur Weiterberatung überwiesen.
- Oer wegen Spionage bei der Versuchsanstalt ir Luftfahrt verhaftete Dr. Ludwig hat ein Ge- ändnis abgelegt.
Das OeieO übeV den LrÄiiSttaSfeèSVöag bis zum
GsVhsi veVèast
Berlin, 11 Juli. Der gestern vom Reichstag erster Lesung erledigte Gesetzentwurf über den ationalfeiertag ist heute dem Rechtsausschuß zu- Mgen. In der Donnerstagsitzung des Aus- juftes wird der Vorsitzende, Abg. Dr. Kahl, von efem Eingang Mitteilung machen. Es ist als sicher stunchmen, daß der Ausschuß beschließen wird, die Verhandlungen über diese Vorlage erst im rr st elnZutrelen, so daß die Frage des Ralional- ieriages vorläufig nicht zur Erledigung kommen mit
Es werden also auch in diesem Jahre, wie in n Vorjahren, ohne gesetzliche Regelung von ein- lnen Regierungen Verfassungsfeiern veranstaltet erden. Welche Stellung bei dieser Lage die Preusche Staatsregierung einnehmen wird, steht noch icht fest, doch dürfte kaum mit einer neuen pteu- schen Flaggenverordnung zu rechnen sein, auch ^! mit einer Verordnung, die sich nur auf den *• August beziehen wird.
^HZBVsWsrNÄ dsV dsEchssr ^niwsVt attk dès ââoss-
Nsie
Berlin, 11. Juli. Wie wir erfahren, ist die, Ant- >°N bet deutschen Regierung auf die letzte ameri- ^ifche Note vom 23. Juni ds. Js. über den Ab- Vuß eines internationalen Paktes zur Aechtung ^ Krieges heute nachmittag dem amerikanischen iotschafter überreicht worden. Die Note wird Frei- veröffentlicht werden.
^e Arrfgavett des Reßchs- aV'ÄLiisMZEZVittMs
,u können.
Berlin, 11. Juli. Der Reichsarbeitsminister ver- M heute, der Presse einen Einblick in den Stand « weitläufigen Aufgaben zu geben, die seinem khort zur Erledigung obliegen. Er verbreitete sich über die Gesichtspunkte und Tendenzen, unter nen er die Probleme seiner Tätigkeit behandelt 'N gelöst sehen will. Im allgemeinen stellte Herr 'Isel fest, daß die Arbeiten nur in starker Ab- ngigkeit vom Reichsfinanzmin'ister, soll heißen, n deutschen Reparationsverpflichtungen, sich aus- â" lassen. In der Wohnungsfrage wurden lichte Flicke für die Bautätigkeit des laufenden Jahres tznet. Die Leistung auf dem Baumarkt wird «i größeren Umfang erreichen, da wesentliche I?^nrigkeiten der Finanzierung durch eine Be- ng des Kapitalmarktes fortgefallen sind, als ):n.lm Frühjahr annehmen durfte. Die vielen s„^ 'Lenzen zwischen Alt- und Neubaumieten wird ml l^er Wissel vorerst selbst in beschränktem 3 N'cht beseitigen 31 U
BohJ? ?'châelncn werden oann ote wonagen er- norn' d'e in nächster Zeit, zum Teil sogar schon ;. Len oder übermorgen, erledigt werden sollen.
wird der Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes, )Cr £”? endgültige Regelung der Arbeitszeit und >g.^?beüsaufsicht bringen soll, von der Regierung
Lezegt werden.
lierii^ ^gstrung beabsichtigt ferner die Ratisi- H 'n?, "es Washingtoner Abkommens und wird leftnrt.ß6 über die'Arbeitszeit demgemäß auszu- )ie ,„”, Scheil. Auch der Arbeitsminister verspricht ichen ^Ä^endste Förderung der landwirtschaft» âentn- Adelung und die wärmste Fürsorge für Ziffer u Geschädigte und Hinterbliebene. Herr cifiL rt . weiter hervor, daß er ebenso wie in )en Nn^üchterpraxis den staatlichen Zwang bei $r fri?"?mpfen möglichst vermieden wissen will. Übfide a^r der Auffassung entgegen, daß diese ftzi^ "" Gegensatz zur Politik seines Vorgängers
en dann die Vorlagen er-
Die âtdeBmrs des Malmgreen - Gruppe
Moskau, 11. Juli. Wie die Telegraphen agenlur der Sowjetunion meldet, entdeckte bei einem Erkundungsflug der russische Flieger Tschuchnowski 80 Grad 42 Min. nördlicher Breite und 25 Grad 45 Min. ösll. Länge 20 Meilen ösll. von der Krassin, die Malmgreen- Gruppe, von der zwei Mann mit Fahnen win kten und der dritte in liegender Stellung verharrte. Tschuchnowski sucht nach einem Landungsplatz.
Ueber die Entdeckung der Malmgreen-Gruppe durch den russischen Flieger Tschuchnowski meldet das „B. T." noch folgende Einzelheiten:
Der Flieger umkreiste die Gruppe fünfmal und suchte nach einer günstigen Landungsstelle. Es gelang ihm jedoch nicht, eine zur Landung geeignete Stelle in der Nähe der Gruppe ausfindig zu machen, worauf er wieder nach der „Krassin" zurückkehrte. Auf die Meldung Tschuchnowskis hin hat dann der Eisbrecher mit Volldampf dieFahrt auf die von dem Flieger bezeichnete Position der Malmgreen-Gruppe ausgenommen. Der Kapitän des Schiffes hofft, wenn nicht auf der letzten Fahrstrecke die Eismassen ganz undurchdringlich werden sollten, noch heute nacht oder morgen früh die Gefährdeten zu erreichen. Die „Krassin" bewegt sich zur Zeit mit einer Geschwindigkeit von drei Seemeilen in der Stunde.
•
Der Flieger Tschuchnowski ist nach Auffüllung seiner Benzinoorräte wieder nach dem Fundort der Malmgreengruppe hinausgeflogen. An Bord des Flugzeuges befinden sich außer Tschuchnowski noch ein Mechaniker und ein Beobachter. Das Flugzeug kann noch drei Personen aufnehmen; jedoch ist damit zu rechnen, daß die Landungsverfnche Tschuchnowskis des herrschenden Nebels wegen äußerst schwierig sein dürften.
Der Bericht Tschuchnowskis.
Oslo, 11. Juli. Der Bericht Tschuchnowskis über die Auffindung der Gruppe Malmgreen ist hier mit großer Freude ausgenommen worden. Der schwedische Meteorologe Malmgreen ist in Norwegen durch seine Teilnahme an Amundsens Nordpolexpedition mit der „Maud" und an dem Polflug der „Norge" allgemein bekannt. Der Polarforscher Otto Sverdrup erklärt in einem Interview, falls sich die Gruppe Malmgreen wirklich in kurzer Entfernung von dem russischen Eisbrecher „Krassin" befinde, sasei er sicher, daß sie gerettet werden könne, vorausgesetzt, daß die Kvhlenvorräte der „Krassin" ausreichen. Auf die Frage, ob Tschuchnowski sich trotz der possitiven Fassung der russischen Meldung nicht doch geirrt und etwa die Expedition des italienischen Hauptmanns Sora für die Gruppe Malmgreen gehalten haben könne, erklärte Sverdrup, es fei unmöglich, eine bestimmte Antwort auf diese Frage zu geben, da keine zuverläsiigen Nach
Amnestie und SteneefenSnns
Berlin, 11. Juli. Der Reichskagsausschuß für Rechtspflege trat heute in die Beratung der Anträge über die Amnestie ein. Der Vorsitzende, Abgeordneter K a h l (D. Vp.) teilt mit, daß dreißig Telegramme und Briefe von Kommunisten und gesinnungsverwandten Verbänden und Vereinigungen an den Ausschuß eingegangen sind, die die sofortige Entlassung der sämtlichen proletarischen politischen Gefangenen fordern und gegen die „Verschleppung" protestieren. Er bitte künftig doch „Tageskelegramm" auf solche Forderungen zu schreiben, damit er nicht um Mitternacht geweckt werde.
Von den Sozialdemokraten, dem Zentrum, der Deutschen Volkspartei und den Demokraten ist ein
Gesetzentwurf
eingebracht worden, der folgendes besagt:
„Es wird Straferlaß gewährt für die beim Inkrafttreten des Gesetzes rechtskräftig erkannten und noch nicht verbüßten Strafen, Die von Gerichten des Reiches oder der Länder wegen Straftaten verhängt wurden, die aus politischen Beweggründen begangen oder die wegen Zuwiderhandlungen gegen das Militärstrafgesetz von Militärgerichten bis zum 1. Oktober 1926 rechtskräftig erkannt worden sind. Anhängige Verfahren werden eingestellt, wenn die Tat vor dem 1. Januar 1928 begangen ist, neue Verfahren werden nicht eingeleitet.
Ausgeschlossen von der Straffreiheit sind Landesverrat und Verrat militärischer Geheimnisse, wenn die Tat aus Eigennutz begangen ist, ferner Verbrechen gegen das Leben und solche Straftaten, zu deren Durchführung der Täter ein Verbrechen gegen das Leben begangen hat.
Die Strafen wegen Verbrechen gegen das Leben werden gemildert. Freiheitsstrafen werden auf die Hälfte herabgesetzt .dabei tritt an die Stelle von Zuchthaus Gefängnis. Lebenslängliche Zuchthausstrafen werden in Gefängnis von 7)4 Jahren um gewandelt. Ist bereits ein Gnadenerlaß erfolgt, so tritt die Milderung bei der im Gnadenerlaß festgesetzten Strafe ein. Erlittene Untersuchungshaft und erlittene Stra- jeu werden auf die gemilderte Strâ aaaerschaet.
richten über den letzten Standort von Sora vorlägen. Sverdrup fügte jedoch hinzu, daß die Möglichkeit einer derartigen Verwechslung nicht viel Wahrscheinlichkeit für sich habe, da die van dem russischen Flieger gegebene Position eine ganz er- hebliche Strecke weiter nördlich liege als die Route, die Sora voraussichtlich eingeschlagen habe, wenn er versuchen wollte, die Gruppe Viglieri zu erreichen. Schließlich sei auch zu bedenken, daß Sora mit Hunden und Schlitten aufgebrochen sei. Es lasse sich also annehmen, daß Tschuchnowski, so gut wie er die Menschen erkennen konnte, auch die Schlttten gesehen haben müßte.
Die Lage der Grupp« Diglievi müsse allerdings Besorgnis erregen, um so mehr, als Krassin" möglicherweise die Advent-Bay anlaufen müsse, um ihre Kohlenvorräte zu ergänzen. Sverdrup rklärte, er glaube nicht, daß die „Krassin" die Gruppe Viglieri rechtzeitig erreichen werde, wenn sie ihren jetzigen Versuch aufgebe und auf dem Wege durch die Hin- lopenstraße und längs der südlichen und östlichen Küste oorzudringen versuche.
Sann es Amundsen fein?
Aus den Meldungen über die Auffindung einer Areiâänner-Gruxpe nordwestlich der Foyn-Jnseln geht nicht hervor, ob der russische Flieger niedrig genug geflogen ist, um die Männer auf dem Esse genau erkennen zu können. Anscheinend konnten nur die Menschen als solche erkannt werden, so daß durchaus auch die Möglichkeit besteht, daß es sich um Amundsen und seine beiden Gefährten handelt, die sehr gut gerade in dieser Gegend zu einer Notlandung gezwungen gewesen sein konnten. Da weiter nach Aussage des russischen Plloten die Männer auf dem Eise mit einer norwegischen Flagge signalisiert haben, hat die Annahme, daß es sich um Amundsen handeln könnte, sehr viel für sich.
„Krassin" auf der Fahrt zur Malmgreen-Gruppe.
Moskau, 11. Juli. Heute nachmittag um 2 Uhr befand sich der Eisbrecher „Krassin" 80 Grad 51 Minuten nördlicher Breite und 24 Grad 10 Minuten östlicher Länge. Er fährt mit einer Stundengeschwindigkeit von vier Meilen. Der Eisbrecher, der von zersplitterten Eisschollen umgeben ist, wird die Malmgreen-Gruppe vermutlich am Donnerstag morgen erreichen, wenn keine besonderen Schwierigkeiten eintreten.
Enthätt sine Gesamtstrafe Einzelstrafen wegen einer Zuwiderhandlung, die unter das Amnestiegesetz fällt, so wird dieser Teil der Gesamtstrafe im Falle des Straferlasses in voller Höhe, im Falle der Sträfmilderring zur Hälfte der Gesamtstrafe in Abzug gebracht. Sind wegen des Zusammentreffens mit Zuchthausstrafen wegen der unter das Gesetz fallenden Zuwiderhandlungen bei der Bildung einer Gesamtstrafe Gefängnisstrafen in Zuchthausstrafen irmgeroanbelt worden, so wird die gekürzte Gesamtstrafe in Gefängnis von gleicher Dauer umgewandelt. Vermerke über Strafen, die unter das Amnostisgesetz fallen, sind im Strafregsster zu sehen."
ReichssufkiMinkster Dr. Koch:
„Die Reichsregierung legt den größten Wert darauf, daß diese Amnestie nicht als parteipolitsschc Maßnahme erscheint, sondern daß der Eindnick vertieft wird, daß die große Mehrheit des Volkes da- hinterfteht. Wenn die Regierung sich zur Amnestie entschlossen hat, so deshalb, weil durch die langen Verhandlungen Hoffnungen erweckt worden sind, denen endlich Taten folgen sollen. Die letzten Wahlen haben ergeben, daß das neue Reich so fest gefügt ist, daß es eine solche Amnestie vertragen kann und daß es sich empfiehlt, einen Strich unter die VerWNgenheit zu ziehen. In der Amnestie der Soldaten wollen wir i zurückgehen auf die Zeit, wo die Militärjustiz auf-' gehört hat, um die Soldaten wegen gemeiner Vergehen nicht besser als Zivilpersonen zu stellen. Allel , tLorijetzunü auf Seite 24
England - nnd wrv?
Von Wilhelm Fecht, Berlin.
Es gibt im wirtschaftlichen und völkischen Leben Probleme, die sich immer wieder von selbst aufdrängen, solange sie nicht gelöst sind. Dazu gehört die Frage einer Arbeitsgemeinschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Zusammenarbeü, menschliches Verstehen können auf diese Weise gefördert und viele Gegensätze ausgeglichen werden. In der Zeit höchster Not, im Jahre 1918, wurde in Deutschland die erste große Arbeitsgemeinschaft der beiden Wrrtfchastsfaktoren ins Leben gerufen. Sie ist dann zerbrochen. Die Gründe sind bekannt, und es wäre vielleicht falsch, wollte man im gegenwärtigen Augenblick darüber ausgiebig reden. Rückwärtsschauende Betrachtungen können neuem Schaffen sehr oft hinderlich in den Weg treten. Damit aber wäre uns wenig gedient, denn es will uns scheinen, als ob die Frage der Arbeitsgemeinschaft gerade jetzt eine Entwicklung durchmacht, durch die sie auch in Deutschland wieder zur Diskussion gestellt roirb.
Das Problem der Arbettsgemeinschaft ist für alle großen Industriestaaten, also nicht allein für Deutschland, wichtig. Es hat auch im Auslande schon Wurzel gefaßt. In den letzten Tagen lagen Berichte vor, wonach in England eine Art Arbeitsgemeinschaft und das Zustaudekommen eines sogenannten „nationalen Industrierates" gesichert ist. Seit etwa einem Jahre sind in England zwischen den Gewerkschaften und den Organisationen der Arbeitgeber Besprechungen im Gange, die das Ziel haben, zwischen beiden Teilen eine Besserung der Beziehungen herbeizuführen. Der Ausgangspunkt dieser Verhandlungen war das seinerzeit vielbesprochene Gewerk- schastsgesetz, das im Unterhaus im Anschluß an die vielen Streikerscheinungen der letzten Zeit angenommen worden ist. Die Verhandlungen wurden häufig unterbrochen. Auch in England macht sich der kommunistische Einfluß gegen solche Bestrebungen geltend. Der Führer der kommunistischen Arbeiterbewegung in England, Cook, hat mit aller Energie versucht, das Zustandekommen einer schiedlichfriedlichen Vereinbarung zu verhindern. Infolgedessen spielte sich im englischen Gewerk? schastsrat erst noch vor kurzer Zeit ein heftiger Kampf ab. Trotzdem konnte unter den Führern der englischen Gewerkschaftsverbände eine recht stattliche Mehrheit für die Fortsetzung der Verhandlung mit den Arbeitgebern gewonnen werden. Der Vertreter und Führer der Arbeitgeber war Sir Alfred Mond. Mit ihm verhandelten die Vertreter der Gewerkschaften wetter und zwar mit dem Erfolge, daß kürzlich über das Ergebnis der Beratungen ein zusammenfassender Bericht herausgegeben werden konnte. Die Gewerkschaftsführer erkennen darin die Bedeutung der Rationalisierung und den Wert einer gesunden Kreditpolitik an. Wesentlicher ist aber, daß die unverzügliche Gründung eines nationalen Jndustrierates aus Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber empfohlen wird. Damit soll zum ersten Male in der englischen Geschichte eine derartige Körperschaft geschaffen werden, der man sehr wichtige Aufgaben übertragen will. Vierteljährliche Zusammenkünfte zur Erörterung der wirtschaftlichen Lage sind vorgesehen, ferner die Schaffung eines ständigen Apparates zur Erforschung industriell-wirtschaftlicher Probleme und schließlich die Ernennung eines ständiger Komitees und eines Schlichtungsausschusses Wichtig ist, daß es sich hier um eine durch pri. vate Initiative geschaffene Körperschaft Han- delt. Es gibt in Deutschland und in Frankreich einen Reichswirtschaftsrat, der ebenfalls auf der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern beruht. Aber es ist klar, daß eine freiwillig geschaffene Organisation eine wesentlich größere Wirkung haben muß. _
Es ergibt sich von selbst die Frage: Können sich aus dem englischen Beispiel Nachwirkungen für Deutschland ergeben? Ohne weiteres wird man wohl annehmen können, daß das Problem einer freiwilligen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nun auch in Deutschland wieder erörtert werden wird. Davon kann man sich nur günstige Folgen versprechen. Der Wahlkampf hat ge-
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