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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ✓ Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streit usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferun­ober Nachlieferung oder auf Rückzahlung deS Bezugspreises. / Fürplahvorschrifi u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet. ^Geschäftsstelle: Hammerstr.S / Fernspr. 3956,3957,3958

6. Suk

1628

Das Ms«â-

— Der Reichstag hat mit 261 gegen 134 Stim­men bei 28 Enthaltungen die Regierungserklärung Müller-Franken gebilligt.

— Der Enwurf eines Gesetzes über den Na­tionalfeiertag ist dem Reichstag zugegangen.

— Nrkand führte im französischen Ministerral aus, daß er den offiziellen Antrag Deutschlands aus Räumung des Rheinlandes noch im Laufe des Jahres erwarte.

— Im Schachkyprozeß wurde das Urteil gefällt.

Die Deutschen Mèyer und Otto wurden freige­sprochen, Badstieber erhielt 1 Jahr Gefängnis.

— Der Tod Loewensteins hatte eine starke Be­stürzung an den internationalen Börsen zur Folge. Die sog. Loewenstein-Werke erlitten bedeutende Verluste.

Das tiefeil

im SKasbiÄ-VLores

Moskau, 5. Juli. Im Schachkyprozeß wurde heule früh das Urteil verkündet. Die deutschen An­geklagten Meyer und Otto wurden sreigespro- chen. Der deutsche Angeklagte Badskieber wurde unser Zubilligung von Bewährungsfrist zu 1 Jahr Gefängnis verurteilt. Das Urteil wurde vom ober­sten Gerichtshof heute früh nach insgesamt 52stün- diger Beratung verkündet. Von den 53 Angeklagten wurden 11 zum Tode verurteilt, das Gericht be- ichloß jedoch in Bezug auf 6 Angeklagte angesichts ihrer Reue und hohen technischen Fähigkeit beim zcntralexekutiv-Lomitee der Sowiek-Union um Milderung der Strafe nachzusuchen. 34 Angeklagte erhielten Gefängnisstrafen von 1—10 Jahren. Vier Angeklagte wurden unter Zubilligung von Bewäh­rungsfrist verurteilt, 4 weitere freigesprochen.

Vas Oeßeßz mm Miton* fâviag

Berlin, 5. Juli. Dem Reichstage ist jetzt der vom sièichsrat bereits beschlossene Entwurf eines Ge- etzes über den Nationalfeiertag zugegangen. Er trägt die Unterschrift des neuen Reichsinnenmini- strs Severing und steht auf der Tagesordnung der Dienstagssitzung des Reichstages. Der Entwurf hat fakenden Wortlaut:.

§ 1. Nationalfeiertag des deutschen Volkes ist der 11. August als Verfassungstag. Er , ist Fest- oder allgemeiner Feiertag im Sinne reichs- und landesrechtlicher Vorschriften. „ ,

§ 2. Am Nationalfeiertag sind alle öffentlichen Gebäude in den Reichsfarben zu beflaggen. In allen Sdjulen sind für Lehrer und Schüler verbindliche, 2er Bedeutung des Tages entsprechende Feiern zu veranstalten. Fällt der Nationalfeiertags in die Schulferien, so finden diese Gedenkfeiern bei Schluß »der Wiederbeginn des Unterrichts statt.

In der Begründung wird ausgeführt, in den Wen sechs Jahren sei der Tag stets von der Reichsregierung unter Beteiligung des Reichsprä­sidenten und von der Mehrzahl der deutschen Län­der durch Beflaggung der Dienstgebäude und Ver­anstaltung besonderer Feiern festlich begangen worden.

âttBsweGleS km KeMs- ksrmKKtmrstMsvMm

Berlin, 5. Juli. Unter dieser Überschrift be- sichtet das „Berliner Tageblatt": Der neue Reichs- urnenminifter Severing hat, wie jetzt bekannt wird, 0" seiner Amtsübernahme einige sehr bemcrkens- inerte Aeußerungen gemacht. In einer Begrüßungs- Sprache hatte Staatssekretär Zweigert betont, er könne dem neuen Minister für die Beamtenschaft seines Ministeriums drei Dinge zusagen: Liebe "es Beamten zum Staat, volle Aufrichtigkeit und Unterordnung unter die Anordnungen des Ministers. Severing ergänzte nun in feiner Ant- fjort die Ausführungen des Staatssekretärs dah'n: Auf die Gefahr hin, als unbescheiden angesehen zu Herden, könne er sich mit der Liebe zum Staat 'stcht zufrieden geben. In dem Reichsinnenministe- ?um, dem Verfassungsministerium, dem der Schutz M Republick obliege, müsse er mehr fordern: Die Uebe zur Staatsform die Liebe zur Republik. Wer u d.esem Amt Verfassungsfragen behandele, müsse '""dem Herzen bei der Verfassung sein. Ohne eine vtchè innere Einstellung sei eine gedeihliche Arbeit fn den Beamten des Verfassungsministeriums JW zu erwarten. Man darf wohl annehmen, so Bst das Blatt hinzu, daß der neue Reichsinnen- munster aus diesen Worten auch Konsequenzen für Llne Personalpolitik ziehen wird.

Neuer Weltrekord Risticz'.

, Dessau, 5. Juli. Heute früh um 4.04 stiegen die S h ^unkersslieger Risticz und Zimmermann er» unhoM um in einem Pendelflug zwischen Leipzig hau« "nu kinen Angriff auf den von Italien ge- i"nch " Äcitweltrekord von 58,36 Stunden zu un=

Dev MMsrmgsanivas im Sreichstas angenommen

LSI «Stimme« füv «nd 134 Stimmen gegen die Regievnns

Berlin, 5. Juli. In der heutigen Reich skagssihung wurde die Billigungserklärung der hinter der Reichsregierung stehenden Parteien angenommen. Der Antrag lautete: „Der Reichstag billigt die Erklärung der Reichsregi erung und geht über alle anderen Anträge zur Tagesordnung über". Für den Antrag wurden 261 Stimmender Sozial­demokraten, Demokraten, des Zentrums, der Deutschen Volkspar - tei und der Bayerischen Volkspartei abgegeben. Dagegen wurden 134 Stimmen der Kommunisten, Deukschnational en, Nationalsozialisten, Christlichnationalen Bauern und Deutsch-Hannoveraner abgegeben. Stimmenthaltung übten 28 Abgeordnete der Wirtschaftspartei und der Deutschen Bauernpartei. Damit waren alle weiteren Ver­trauens und Mißtrauensanträge erledigt.

Berlin, 5. Juli. Im Reichstage wurde heute die Billigungsformel der hinter der Regierung stehen­den Parteien mit 261 gegen 134 Stimmen bei 28 Stimmenenthaltungen angenommen.

Berlin, 5. Juli. Zu Beginn der heutigen Sitzung nahm

rreiehskanzSev Müllev das Wort, um auf die Ausführungen der gestrigen Debatteredner zu antworten. Er wandte sich zu­nächst gegen den Abgeordneten Graf Westarp.

Meinem Amtsvorgänger, so führte er aus, habe ich bei der Amtsüberiahme in der Reichskanzlei den Dank ausgesprochen für seine bisherige Tätigkeit. In anderen parlamentarisch regierten Ländern ist es nicht üblich, daß in der Regierungserklärung solche Dankesworte ausgesprochen werden, auch wir sollten uns von dieser Leibung f glaube nicht, daß Herr v. Keudell großen rauf legt, aus sozialdemokratischem Munde Dankes worte zu hören. (Heiterkeit.) Es ist schon wiederholt angeregt worden, einige Ministerien zusammen­zulegen, aber es gibt dabei eine Menge Hemmun­gen zu überwinden. Eine Aufhebung des Reichs­justizministeriums wäre kaum zweckmäßig, zumal da manche Länder ihre Justizhoheit dem Reiche übertragen wollen. Graf Westarp vermißt das Wort „National" in der Regierungserklärung. Wenn aber ständig von der deutschen Politik und der deutschen Wirtschaft die Rede ist, dann sollte das genügen. (Sehr richtig.) Es ist nicht richtig, daß die bei der Regierungsbildung vorgekommenen Schwierigkeiten eine Folge des republikanisch-parla­mentarischen Systems sind. Diese Verfaffungsbe- stimmungen sind vielmehr schon im Kaiserreich 1918 eingeführt und von der Republik nur übernommen worden. Wenn Garf Westarp sozialdemokratische Parteiforderungen in der Regierungserklärung ver­mißt, so erinnere ich ihn nur an seine Rede in Ost­preußen, in der er von seiner Partei sagte, sie habe erst den Mund recht voll genommen und hätte dann Abstriche machen müssen, sie hätte viele Versprechun­gen nicht durchführen können. (Heiterkeit.) — Et­was anderes, was Graf Westarp vermißte, ist tat­sächlich in der Regierungserklärung enthalten:

es ist deutich jeder von dritter Seile unter- nommene Versuch einer unberechtigten Ein­mischung in die Frage der Rheinlandräumung zurückgewiesen worden.

In der Frage des Ost-Lovarno steht die Re­gierung ganz auf dem Standpunkt, den Reichs- auhenminister Dr. Stresemann in Uebereinstim­mung mit fast allen Parteien bisher eingenommen hat. “ Ueber die Frage der Fortsetzung der deutsch­polnischen Handelsoertragsverhandlungen wird in der nächsten Woche eine Besprechung stattfinden. Ob der Panzerkreuzer gebaut werden kann, wird von den Besprechungen des Reichswhrministers mit dem Reichsfinanzminister abhängen.

Die immer wiederholten Angriffe gegen die Weimarer Versaffung sind unberechtigt.

Bei der letzten Wahl hat sich das Volk nicht für die deutschnationalen Aenderungswünsche entschie­den. Wir verdanken es der Weimarer Verfassung, wenn wir die Zeit der Putsche und die furchtbare Inflationszeit so gut überwinden konnten. Die Re­gierung geht an die Arbeit mit dem Bewußtsein, daß wir unsere ganze Kraft einsetzen müssen für das Wohl des deutschen Volkes und Vaterlandes. (Lebh. Beifall bei der Mehrheit.)

Avs. Dr. Sbevfobven (N«) meinte, aus den Erklärungen der bürgerlichen Par­teien habe wenig Vertrauen zu der neuen Re­gierung geklungen. Die Ausführungen des Abg. Dr. Scholz über das Verhältnis der Deutschnatio­nalen zur Sozialdemokratie müßten scharf zurück- gewissen werden. Die Mittelparteien sollen nicht glauben, daß wir ihnen gegen die Sozialdemokraten beistehen werden, wenn sie deswegen Schwierig­keiten haben. Die von der Regierung geplante N a ch e r h e b u n g der Vermögenssteuer würde mehr kosten als sie einbringt. In der Steuer­frage werden wir (lo lange nicht vorwärts kommen, wie diejenigen die Steuern beschließen, die sie selbst nicht zahlen. Die in der Regierung angetünbigte Mittel st andsvolitik wiüevlorickt dem sozial­

demokratischen Parteiprogramm. (Lachen und Zuruf bei den Soz.) Wenn dem Mittelstand geholfen wer­den soll, muß vor allem die Konkurrenz der reichs­eigenen Betriebe verschwinden. Wir wollen ein von den Parteien unabhängiges entpolitisiertes Berufs- beamtentum. In der Sozialpolitik lassen sich große Ersparnisse ohne Kürzung der Leistungen erzielen. Bei der Arbeitslosenversicherung müssen für die Landwirtschaft diejenigen Bestimmungen beseitigt werden, die die Arbeitsunlust fördern. (Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten.) Die gegen die Kar­telle geplanten Maßnahmen müssen auch gegen die sozialdemokratischen Konsumvereine angewandt werden. Die Arbeitszeitbestimmungen beeinträch­tigen die deutsche Konkurrenzfähigkeit auf dem Welt­markt. Ein Ko'hleneinfuhroerbot ist notwendig zum Schutze des oberschlesischen Bergbaues. Die iten des Dmyes- Plans müßten ausgetn rdcn. Die Regierungserklärung ist das Anerkenntnis außenpolitischen Bankrotts, der hinter uns liegt (Große Heiterkeit bei der Mehrheit und Rufe: „Sie reden ja gegen die Rechts­regierung!") Die Ursache der außenpolitischen Nie­derlagen ist der Eintritt in den Völkerbund und der Dawes-Plan. (Rufe: „Den Sie ermöglicht haben!") Wir dürfen nicht aus Hilfe von draußen hoffen, son­dern müssen uns selbst helfen. Daß der deutsch­polnische Handelsvertrag, der unsere Bauern rui­niert hätte, nicht abgeschlossen worden ist, ist nur das Verdienst des deutschnationalen Ministers Schiele.

Eine gesunde Landwirtschaft ist die erste Vor­aussetzung zur Wiedererlangung der Freiheit der Nation.

Dauernd kann der Landwirtschaft nur geholfen wer­den durch eine vollständige Herumreißung der Zoll- und Handelsvertragspolitik.

sreZehsfiuKurminiftev Nr. KUkerrdiNÄ

zum

Die Angriffe des Vorredners richteten sich „ größten Teil gegen die vorige Regierung, der die Deutschnationalen angehörten. Diese Regierung ist für das verantwortlich, was der Vorredner hinsicht­lich der Steuerpolitik und des Dawesplanes kri­tisiert hat. Ich möchte aber einer

Legende bezüglich meines Verhaltens während der Inflation

entgegentreten. Das Ministerium Cuno ist gestürzt worden, weil damals vor den Toren dieses Hau­ses bereits die Massen anmarschiert kamen und niemand wußte, wie es in den nächsten Tagen über­haupt in Deutschland aussehen würde. (Stürmisches Hört, hört, rechts und bei den Komm.) Damals war es die größte Linkspartei, die Sozialdemo­kratie, und das ist vielleicht ihr größtes Verdienst, die die Rettung brachte. (Zuruf bei den Kom.: die Sozialdemokraten als Schützer der Deutschna­tionalen!) Die gange deutsche Wirtschaft kam da­mals in Gefahr zum Stillstand zu kommen. Glau­ben Sie, daß es damals möglich gewesen wäre, von heute auf morgen die Währung zu retten? Ich habe das Projekt Helfferich grundlegend ge­ändert.

Ich habe den ganz gefährlichen Gedanken, die Souveränität des Reiches auf dem Gebiete des

Geldwesens aufzugeben, beseitigt.

(Zuruf rechts: Gefährlich für wen? — für die Ju­den!)

Da der Minister bei feinen Ausführungen an­dauernd durch kommunistische Zurufe unterbrochen wird, erteilt Präsident Löbe mehrere Ordnungsrufe. Als die Kommunisten sich darüber beschweren, daß sie lediglich wegen ihrer Zwischenrufe zur Ordnung gerufen würden, erklärt Präsident Löbe, wenn die Zwischenrufe solchen Um­fang annehmen, daß der Redner nicht mehr weiter­sprechen könne, so könne er das nicht dulden.

Finanzminister Dr. Hilferding fährt fort: Die Anknüpfung an den Roggenwert wäre ein nationa­les Unglück gewesen (Lebh. Zustimmung bei den Soz.) Ich habe die in dem Projekt vorgesehenen Leistungen des Reiches an die deutsche Rentenbank heruntergedrückt. Nach heute habe ich sehr dank­bare Erinnerung und Bewunderung über die Tüch­tigkeit und Energy mit der damals die leitenden Beamten des Finanzministeriums gearbeitet haben (Zuruf b. d. Komm.), auch der spätere Minister Geblieben (Lärm und Zurufe b. d. Komm.) jawohl.

er war damals leitender Beamter und hat ausge­zeichnet gearbeitet. Das alles geschah im Interesse des deutschen Volkes. Um den passiven Widerstand fortzusetzen, waren immer neue Kredite erforder­lich. Wenn Deutschland nicht finanziell untergehen wollte, so mußten diese Kredite zunächst abgebro­chen werden. Ich habe unter den stärksten Wider­ständen auch politischer Art bewirkt, daß die Kre­dite vermindert und am 15. Oktober vollständig ein­gestellt wurden. Bevor unsere Maßnahmen voll­endet waren, wurde die Regierung gestürzt und die Sache wurde von meinem Nachfolger durchge- führt, aber der erste Entwurf trägt meine Unter­schrift. Ich möchte die Herren bitten, endlich mit der Legende aufzuhören, als hätte ich nur als Par- teimarm gehandelt. Lesen Sie doch die nationali­stische französische Presse. Ihr einziges Argument gegen die damalige Regierung war, daß diese keine Sicherheit für die Aufrechterhaltung des Subgets gäbe. Dieses Stichwort stammt aus der deutschen Presse. Ich sehe meine Pflicht darin, unter allen Umständen das

Gleichgewicht des Budgets aufrechtzuerhallen, in diesem Sinne will ich mein Amt führen. (Beifall b. d. Soz.)

Abg. Stöcker (Komm.) warf dann im Verlauf längerer Ausführungen den Sozialdemokraten vor, daß sie sich ganz unter dem Einfluß der bürger- lichen Parteien begeben hästen. Minister Dr. Hll> ferüing sei der willige Preisfechter der Bourgeoisie für den Kapitalismus.

Der dann folgende nationalsozialistische Abg. Strasser, der u. a. auch den Reichskanzler wegen der Unterzeichnung des Friedensvertrages von Versailles angriff, wurde vom Präsidenten wegen des Ausspruchs „Barmatrepublik, unter lebhaftem Beifall des Haufes zur Ordnung gerufen. Außerdem erklärt Abg. Strasser: „Es ist eine Schande, daß ein in Ostgalizien geborener Neglroider Jude hier als Reichsfinanzminister austritt." Unter größter Erregung des Hauses erklärte Präsident Löbe, „Auf" diese ungewöhnlich beschimpfende Bemerkung regen ein Mitaliâ her Reichsregierung wende ich den § 91 der Ge, . äfteorbiiung en. Ich kann Ihr weiteres Verbleiben in der Sitzung nicht mehr dulden und fordere Sie auf, den Saal zu verlassen." Abg. Strasser trank hierauf noch ein Glas Wasser und verließ langsam unter lebhasten Entrüstunaskundgebungen einzelner So- zialdemokraten den Saak

Nach weiteren Au m ungen der Abg» Alpers (Deutsch-Hannoveraner) und Hillebrand-Schlesien lDeutsche Bauernpartei) wurde die Aussprache ge­schlossen.

Abg. v. Lindeiner-Wildau (Dn.) erklärte dann in einer persönlichen Bemerkung die beschränkte Redezeit mache cs den Deutschnationalen unmög­lich. auf die letzten Ausführungen des Ministers Hilferding zu antworten. Dies Schweigen dürfe nicht als "Zustimmung gedeutet werden.

Nviand iibev Probleme dev äußeren Politik SvankveMS

Paris, 5. Juli. Im Senalsausschuh für aus­wärtige Angelegenheiten machte Außenminister Briand heute, wie angekündigt, die vom Ausschuß verlangten Mitteilungen über bestimmte Probleme der äußeren Politik Frankreichs. Ueber den In­halt dieser Mitteilungen wird in einem Kommunique folgendes bekanntgegeben: Bezüglich des Dawes- planes erklärte dec Minister, daß der Plan sowie die Abkommen Frankreichs mit feinen ehemaligen alliierten vollkommen einwandfrei und unter Er­zielung eines beträchtlichen Ueberfchuffes funktio­nieren. hinsichtlich der Rheinlandbesetzung wies der Minister daruf hin, daß dies keine aus­schließlich französische, sondern eine internationale Angelegenheit sei. Briand legte die Vorgeschichte des Kellogg-Paktes und die Umstände dar, unter denen Frankreich sich veranlaßt sah, Vorbehalte ju machen, und erklärte schließlich, daß er hoffe, zu einer Lösung zu gelangen, die von großem Interesse sein werde. Zur Tangerfrage betonte Der Minister, daß die Verhandlungen auf gutem Wege sind und daß sie allem Anschein nach demnächst durch eine vollkommene Einigung zwischen Frankreich, Eng­land, Spanien und Italien zum Abschluß gelangen werden. Im Laufe der anschließenden Aussprach« stellten u. a. die Senatoren Millerand, de Iouvenel, General Bourgeois und Lemerl Fragen, auf die der Minister antwortete.

Dazu erfahren wir ergänzend von gut unter­richteter Quelle, Briand habe sich insbesondere hin­sichtlich der Rälnnungsfrage in sehr bestimmter Form dahin geäußert, daß von einer Ent­scheidung darüber zurzeit keine Rede sein könne. Damit wolle er allerdings.keineswegs sagen, daß er ein prinzipieller Gegner der Râu- muna sei, und diese nicht vielleicht im Jnteresie der deutsch-französischen Ännähenlng eines Tages für wünschenswert halten werde. Aber vorläufig müsse man eine abwartende Haltung einnehmen Die gleichen Gedankengänge hat Briand auch heute im Ministerrat vorgetragen, als im Laufe der außenpolitischen Aussprache die Rede auf die von Reichskanzler Müller in seiner Regierungscnkla- rung geforderte Räumung des Rheinlandes kam. Nach Ansicht des französischen Außenministers be-

Die beutrse Kummer umfaßt

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