General-Anzeiger Ur

Nassau Gtadt und Laud

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Domrevstag

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de« S. Lull

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Das KeueKs.

3m Reichstag ist von allen in der Regierung vertretenen Parteien folgender Antrag eingebracht worden: „Der Reichstag billigt die Erklärungen der Reichsregierung und geht über alle anderen Anträge zur Tagesordnung über."

— Reichspräsident v. Hindenburg empfing gestern Dr. Eckener, dec ihm über den neuen Zeppelin LZ. 127 einen Vortrag hielt. Der Reichspräsident sprach Dr. Eckener seine besten Wünsche für die künftigen Fahrten des neuen Luftschiffes aus.

— Schwere Unwetter haben in verschiedenen Tei­len des Reichs ganz erhebliche Schäden angerichtet.

— Die deutsche Funkstation in Peking ist von der Nankingregierung beschlagnahmt worden.

— Die deutsche Hilssexpedition für die Ilalia- mannschaft begibt sich unter Leitung des Fliegers Udet am Donnerstag nach Spitzbergen.

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Berlin, 4. Juli. Im Laufe des heutigen Vormit­lags verabschiedete sich Reichskanzler a. D. Dr. Mar^ in Gegenwart des Reichskanzlers Müller von den Angehörigen der Reichskanzlei. Nach einleitenden Begrüßungsworten des Reichskanzlers Dr. Müller dankte Dr" Marx mit warmen Worten und hob in Anerkennung der ihm während feiner Kanzlerschaft geleisteten Hilfe die pflichtreue Arbeit hervor, die von sämtlichen Angehörigen der Reichskanzlei im Dienste des Vaterlandes geleistet werde. Im An­schluß hieran begab sich Dr. Marx, der während sei­ner Kanzlerschaft das Reichsministerium für die be- etzten Gebiete verwaltet hatte, in das Reichsmini­sterium für die besetzten Gebiete, um sich von den Beamten, Angestellten und Arbeitern dieses Mini­steriums zu verabschieden.

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Berlin, 4. Juli. Die Deulschnationale Reichs- tagssraktion brachte folgende Interpellation ein: „Der Völkerbund übertrug die Verwaltung des zum deutschen bzw. preußischen und bayerischen Staatsgebiet gehörigen Saarlandes „zu treuen Händen" einer Regierungskommission, die von vornherein zum schweren Schaden der ihr anver- trauten Interessen sich dauernd fortwirkender Rechtsbrüche schuldig machte. Wenn die Re- gierungskommission es unter anderem duldete, daß die französische Grubenverwaltung wertvollste üohlenfelder an der Grenze auf 99 Jahre einer lothringischen Gesellschaft verpachtete, so„tritt das Bestreben hervor, in schwerer Verletzung der Treu- Händerpsiichken der zweifellos zugunsten Deutsch­lands ausfallenden Volksabstimmung durch die Schaffung möglichst enger wirtschaftlicher Ver- Pslichtungen vorzugreisen. Neuerdings trat in Varis eine Association franco-sarroise in Er­scheinung, der außer Politikern und Wirtschaftlern auch die Vorsitzenden der französischen Invaliden­versicherung angehören und die ihre Aufgabe darin sucht, erstens die wirtschaftlichen Interessen Frank­reichs im Saargebiet, zweitens die ökonomischen, geistigen und kulturellen Zusammenhänge und An­näherungsmöglichkeiten zwischen der französischen und der saarländischen Bevölkerung, drittens eine sranzösisch-saarländische Politik, die durch die ge­samte öffentliche Meinung Frankreichs getragen und durch die französische Delegation in Genf ver- lrelen werden soll, klarzustellen. Was denkt die Reichsregierung zu tun, um die schwer be­drohten deutschen Lebensinleressen im Saargebiet gegenüber den bereits wirksamen und weiter zu befürchtenden Vergewaltigungen zu schuhen?

See KewSkamIev WvUbt noch einmal

~ Berlin, 3. Juli. Reichskanzler Hermann Müller- Franken wird laut „Voss. Zeitung" am Donners- im Reichstag noch einmal das Wort nehmen, um auf die Kritik, die die einzelnen Parteiredner un der Regierungserklärung geübt haben, zu er» ^mern. Wahrscheinlich wird er nach der Rede des Zweiten deutfchnationalen Sprechers in die Debatte enrgreifen.

Die Aussprache Wer die Manziereede

VkMsunssanivas des rtesievuttssvaviere»

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âabineit dev Großen rkoamron, avev die KUuMev auf das Ssv- Svauen dev Svaktroueu angewiesen — MefiavyS Svvofttkonsvede

Berlin. 4. Juli. Die fünf in der Reichsregierung durch Minister vertretenen Parteien haben sich heute darauf geinigk, einen Antrag einzubringen, der die Regierungserklärung billigt. Gleichzeitig wird in dem Antrag ausgesprochen, daß man dadurch über alle andern vorliegenden Anträge, also auch über ein widersinniges, von nationalsozialistischer Seite eingebrachtes Vertrauensvotum zur Tagesordnung übergeht. Da dieser Antrag der künf­tigen Regierungsparteien am weitesten geht, wird über ihn zunächst abgestimmt. Da er mit grosser Mehrheit angenommen wird, kommen weder Vertrauens- noch Mißtrauensan­träge überhaupt zur Abstimmung. Der Villi gungsantrag hat folgenden Wortlaut: „Der Re ichstag billigt die Erklärung der Reichsregierung und geht über alle andern Anträge zur Tagesordnung über."

Der Beginn der großen politischen Aussprache über die Erklärung der neuen Regierung sah keinen großen, aber einen ruhigen Tag. Nirgendwo flackerte parlamentarische Erregung auf. Man kannte die Stellungnahme der einzelnen Perteien vorher und spähte lediglich nach der Verschieden­heit der Nuancen, die die Parteiredner in ihrer Kritik aufbrachtqn. Natürlich bot die Regierungs­erklärung mit ihrer Fülle ungelöster Probleme einen weiten Spielraum für die Darlegung von parteipolitischen Meinungen; und dieser Spielraum wurde weidlich ausgenutzt. Diese Begleitmusik des Reichstags zur Regierungserklärung bedeutet aber vorläufig ledigleich eine einseitige parlamentarische Unterhaltung. Entscheidend wird sein, welche Vor­schläge im Laufe der Zeit das Kabinett Müller macht.

Interessant waren die Meinungsverschieden­heiten zwischen den am neuen Kabinett durch Mi­nister beteiligten Parteien übr den Charakter der Rgierung. Der sozialdemokratische Redner Dr. Breitscheid und der Sprecher der Demokraten Dr. Haas sahen in der Regierng die Große Koalition. Das. Zentrum nannte in einer formulierten Er­klärung die Zusammensetzung der Regierung eine zeitliche Notlösung. Der Führer der Deutschen Volkspartei Dr. Scholz bestritt ihr den Charakter einer Koalition und berief sich dafür auf die gestrige Erklärung des Reichskanzlers Müller. Die Bay­rische Volkspartei endlich stempelte durch den Frak­tionsvorsitzenden Leicht die Regierung zu einem Kabinett der Persönlichkeiten. Alle diese Bezeich­nungen sind Schall und Rauch. Es kommt nur da­rauf an, daß das Kabinett von Anfang an die Führung übernimmt und dadurch im Herbst die Fraktionen zwingt, sich zur Großen Koalition im Reich und in Preußen zu verpflichten.

Sitzungsbericht

Berlin, 4. Juli. Auf der Tagesordnung der heutigen Reichstagssitzung steht die Besprechung der Erklärung der Reichsregierung. Damit verbunden ist eine ganze Reihe kommunistischer Anträge zur Sozial- und Steuerpolitik. Beim Reichstag ist heute auch die Reichsratsvorlage über den Nationalfeier­tag eingegangen.

Präsident Löbe erklärt vor Eintritt in die Tagesordnung, es sei der Irrtum verbreitet, daß der Reichstag Vizepräsidenten verschiedenen Ranges habe. Tatsächlich feien die drei Vizepräsidenten gleichberechtigt. (Lachen links und Rufe: „6m Pflaster für G'räf!") Der Präsident teilt weiter mit, daß nach den Beschlüssen des Aelteftenrates diejeni­gen Parteien, die keine Fraktion bilden, in der zweiten Rednerreiche mit einer Redezeit von zusam­men zwei Stunden sprechen sollen.

Abg. Dr. Frick (NS) protestiert mrd beantragt eine Stunde Redezeit auch für die Nationalsozia­

listen. .

Präs. Löbe: Die Bestimmung, daß die frak­tionslosen Abgeordneten in der zweiten Redner- reihe sprechen, ist vom Reichstag der Vorkriegszeit übernommen worden.

Abg. Go eb b el (NS) ruft: „Wozu habt chr ■ • ~ minu-

denn die Revolution gemacht? (Schallendes, tenlang anhaltendes Gelächter im ganzen

.„.„y „,.v_________ ..elächter im ganzen Hause.) Der nationalsozialistische Antrag wird gegen die Antragsteller und die Kommunisten abgelehnt.

In der nun folgenden Aussprache über die Re­gierungserklärung nimmt als erster Redner

Abs. Dv. VvettMsw (<3o$*)

das Wort. „Die Wahlen," so führt er aus, „haben die größte Niederlage den Deutschnationalen, den großen Gewinn den Sozialdemokraten gebracht. Die Regierung mußte deshalb umgebildet werden. Wir Sozialdemokraten haben die Führung bei dem Versuch der Bildung einer großen Koalition gehabt. Wir betrachten nicht wie die Kommunisten das Parlament nur als eine Trbbüne zur sozialistischen Propaganda. (Lärm und Zurufe bei den Kommu­nisten.) Die Kommunisten haben ja bei den Am­nestiekämpfen sich auch um die Mehrheitsbildung mit anderen Parteien bemüht; sie haben sich zu die­sem Zweck joqac an die Deutjlckmationaleu gewandt.

(Hört! Hört! bei den Sozialdemokraten.) Wenn die Große Koalition zunächst scheiterte und nach mancherlei Irrungen und Störungen eine andere Form für das Kabinett gewählt wurde, so ändert der Sache. (Zuruf bei den Ko-m-

das wenig an L„ , ..... munisten: „Soll das ein Kabinett der Köpfe fern? ) In der Sache ist natürlich auch die jetzige Regierung an die Fraktionen gebunden. Für uns Sozial­demokraten beruht das Vertrauen zur Regierung auf dem Vertrauen, das wir zu den sozialdemokra­tischen Ministern haben.

Wir wissen wohl, daß der Sozialismus nicht mit einem Koalitionskabinett verwirklicht wer­den kann.

stimmtere Formulierungen

Das sozialistische Ziel bleibt für uns dasselbe, ob wir in der Opposition oder in der Regierung sind, nur die Methoden wechseln. Wir wollen durch unsere Regierungsbeteiligung die Hebung der Lage der arbeitenden Klasse erreichen. Die Re­gierungserklärung atmet den Geist der Koalition. Manches, was darin als Gegenstand der Prüfung bezeichnet wird, bedarf für uns der Prüfung nicht mehr. Wir hätten bestimmtere Formulierungen in manchen Fragen der Sozialpolitik und Steuer­politik gewünscht. In der Schulfrage hätten wir die Bezugnahme auf andere Verfafsungsbestimmungen gewünscht. Mit Genugtuung haben wir die Re­gierungserklärung zur Agrarpolitik gehört. Wir begrüßen das Festhalten an der Verständigungs­politik. Wir wollen nicht den gewünschten Wechsel mit engerer Annäherung an Italien und Ungarn. Die von uns weiter verfolgte Verständigungspolitik mit den Westmächten wird leider noch immer ge­stört durch den Fortbestand der fremden Besatzung Lettischen Gebietes an Rhein und Saar. Der fran­zösische Sozialist Auriol hat kürzlich in Ler Pariser Kammer erklärt, durch die Bildung der neuen deut­schen Reichsregierung mit einem Sozialdemokraten an der Spitze seien die letzten Vorwände für die Nichtliquidierung des Krieges beseitigt. Von uns Sozialdemokraten, die wir starken Einfluß in der Regierung haben, weiß man auch drüben, daß wir alles tun, um den Frieden zu schaffen unter Aner­kennung des deutschen Rechts.

Wir haben Anspruch auf sofortige Räumung nach Deutschlands Eintritt in den Völkerbund und nach dem Locarno-Pakt. (Beifall.)

Wir begrüßen auch das unzweideutige Bekenntnis der Regierung zur Republik und zur Weimarer Verfassung. Die Deutschnationalen und Herr Lam­bach haben sich zum Monarchismus bekannt, Herr Lambach in sehr eigenartiger Weise. Wir wollen keinem die monarchistische Ueberzeugung nehmen, aber mir wollen und werden verhindern, daß dieser Monarchismus einen Ausdruck findet, der der Re­publik nachteilig wird. Das müssen wir vor allem von den Beamken der Republik verlangen. Regie­rungserklärungen sind ein Stück Papier; es kommt an auf den Willen, der dahintersteht. Der Regie­rung rufen mir zu: „Jetzt an die Arbeit für das deutsche Volk und für die arbeitenden Schichten!" (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abs. Gvas Msttavp (öttiO

erklärt, daß zum 16. Male seit dem Erlaß der Weimarer Verfassung der Reichstag die Ehre und das Vergnügen habe, die Vorstellung einer neuen Reichsregierung entgegenzunehmen. Noch keine Regierung ist allerdings mit der Feststellung vor den Reichstag getreten, daß die Parteien über ein Programm sich nicht einigen konnten. Das Fehlen einer solchen Einigung wird die erwarteten vier­jährigen Krifenferièn nicht gerade ruhevoll gestalten. Die letzten Koalitionsverbandlungen haben ein­deutig gezeigt, daß unser Regierungssystem wieder einmal vollständig versagt hat. Der Redner betont

die Notwendigkeit der Verfassungs- und Verwaltnngsreform.

Die Regierung wird einen entschlossenen Gegner in uns finden, wenn sie die Aufgabe anders zu lösen sucht als dadurch, daß den Ländern Selbständig­keit und Leistungsfähigkeit erhalten bezw. wieder­gegeben wird. Daß Mißtrauen gegen die «egte»

Ssei durch die Regierungserklärung nur ver- t worden. Der Redner front warum in der

Regierungserklärung die Krise der Locarno-Politik nicht mit gleichem Nachdruck in den Vordergrund

....... ' früheren Regierung, chaupten, daß sich

gestellt worden sei wie von der s Es könne niemand ernstlich bei

außenpolitisch irgend etwas von den Hoffnungen verwirklicht habe, die man in gewissen Kreisen ge- hcckt habe. Der Redner kündigt entschlossene Geg­nerschaft an, wenn sich die Regierung aufs neue in Kompensationsverhandlungen für die Räumung einlaffen sollte. In der Frage der Kriegsschuldlüge möge die Wissenschaft sprechen. Dem Kriegsächtungs- mkt stimmt der Redner zu. Befremdlich sei, daß in >er Regierungserklärung jedes Wort über den Osten ehle. Der Redner forderte scharfe Zurückweisung >es vom polnischen Außenminister erhobenen An- pruchs, .daß Polen in die Räumung des Rhein- lqndes hineinzureüen habe.

Zur Zoll- und Handelspolitik betonte er, daß ftH auch in der Gegenwart das Prinzip der Einfuhr- Zölle durchaus mit dem der Ausfuhrförderung ver> trage. Ein weiterer Zollabbau wäre unter den heutigen Verhältnissen für Deutschland völlig ver­kehrt. In der Agrarpolitik übernimmt der Kanzler die Politik des Ministers Schiele. Wir fordern, daß das Notprogramm auch künftig im gleichen Sinn« fortgeführt wird. Unter den sämtlichen 16 repu- blikanifchen Regierungen haben sich nur zwei aus­drücklich und klar zum Chrfftentum als Grundlage der deutschen Kultur bekannt. Daß jetzt jedes Be­kenntnis dieser Art fehlt, ist sicher kein Zufall und ruft uns zum entschlossenen Kampf auf den Plan. So wird das Wort „christlich" als auch das Wort „national" in der Regierungserklärung ängstlich vermieden. Um so mehr sind wir bestrebt, dem Ver­such der jetzigen Koalition, die Sozialdemokratie und den Liberalismus untereinander und mit dem Zentrum zu vereinigen, den christlichen und natio­nalen Ideengehalt unseres Parteiprogramms ent­gegenzustellen. ,

Abs. Dv. PevUtkttS (3h?.)

mbt für feine Fraktion eine Erklärung ab, in der ei oie jetzt vorliegende politische Gestaltung als eine zeitliche Notlösung bezeichnet. 3m Hinblick darauf sehe die Zentrumsfraktion heute von einer ab­schließenden politischen Stellungnahme ab. Die Zukunft müsse erweisen, was die Regierung zu verwirklichen vermag.

Die auf die Weite

irung der Politik christ- zielenden Bestrebungen

licher Verständigung -

fänden die ungeteilte Zustimmung des Zentrums. Verschiedene Fragen des innerstaatlichen, wirt­schaftlichen und geistig kulturellen Lebens sehe das Zentrum schärfer, als es die Erklärung der Regie­rung zum Ausdruck bringe. Das Hilfswerk für die Landwirtschaft bedarf eines weiteren Ausbaues. Die in der Regierungserklärung gekennzeichnete Einstellung zu den großen monopolffti- schen Organisationen in unserem Wirtschaftsleben entsprechen der Auffassung des Zentrums insoweit es sich darum handelt, die Allgemeinheit gegemaber wirtschaftlich unbegründeten monopolistischen Maß­nahmen zu schützen. Eine Erklärung der Regierung über ihr Steuerprogramm, so heißt es werter, laßt zu unserer Genugtuung erkennen, daß die soziali­stischen Mitglieder des Reichskabinetts die Auf­fassung verlassen haben, auf Grund deren sie den letzten Etat ablehnten. Die Zentrumsfraktion wünscht eine großzügigere Entwicklung der Aus- landkulturpolitik von Reichs wegen.

In der Schulfrage werde die Zentrumsftaktion keiner Lösung zusllmmen, die nicht der in der Verfastung gewährleisteten Gewissensfreiheit und dem Elternrecht entspricht.

Zu den von der Regierung angekündigten Maß­nahmen zum Schutze und zur Förderung der Fa­milie wünscht die Erklärung der Fraktion eine ernst hafte Prüfung des Planes zur Schaffung einer El­ternschaftsversicherung. Neben die wirtschaftliche und wohnungspolitische Sicherung müsse die posi­tive Arbeit der staatlichen Gesetzgebung für die Er. Haltung der sittlichen und geistigen Grundlagen um seres Volkslebens und ein geistig kultueller Jugend- schütz gesetzt werden. Die Erklärung wendet sich vor allem gegen jede Erleichterung der Ehescheidung.

Indem die Zentrumsfraktion die Erklärung der Reichsreosterunq zur Kenntnis nimmt, erwartet sie von ihr, daß sie in die Beratung ihres Pro­gramms eintritl. Die Zentrumsfraktion will hierbei ihrer staatspolitischen Tradition ent­sprechend ihre Mitarbeit nicht versagen. Sie be­hält sich aber doch im einzelnen ihre Stellung­nahme vor.

Abg. Gwevt (âomm.) erklärt, nach dem Wahlsieg der Slrbeiterparteien sei die neue Regierung und ihr Programm ein Be^ trug an den arbeitenden Massen. Die Regierung sei eine Fortsetzung der Bürgerblockregierung mit so- zialdemokratischer Beteiligung.

Abs. Dv. Stbolr (ö. Sp.) führt aus, feine Freunde hätten sich die Regie­rungsbildung anders vorgestellt. Man hatte nur wenige große Probleme an die opifee des «fff1®* rungsprogramms stellen sollen. An erster Stelle stehè das weltwirtschaftliche Problem der inter­alliierten Schuldenregelung im Zusammenhang nm den Tributleistungen Deutschlands. Hier hatte sich

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