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de« 4. L«» 1928

Die neue Regierung vor dem Reichstag

Kovdevung dev sofovtiseu Kaumung des Rheinlandes - Stu vovsttbüses Nvossamm fuv die Lnueuvolttik

Das Reichsparlament hatte gestern wieder ein. mal einen sogenannten „großen Tag". Auf der Regierungsbank hatte das neugebildete Kabinett Platz genommen, und der Sitzungssaal war ebenso wie die verschiedenen Tribünen voll­zählig gefüllt. Der Reichskanzler Hermann Müller, Oer die Regierungserklärung am Rednerpulte vor. las fand rasch die Aufmerksamkeit des Hauses. Er hat als Redner immer verstanden, das Interesse der Zuhörer zu finden, denn er spricht mit Tempera­ment und Schlagfertigkeit. Hier war er allerdings an das Manuskript gebunden. Die Aufmerksamkeit erlahmte wohl auch zeitweise sehr stark, da die Re­gierungserklärung an Länge alle bisherigen pro­grammatischen Regierungskundgebungen im Reichstage übertraf. Die Kommunisten und stellen- weise auch die Nationalsozialisten sorgten durch ihre lärmenden Zwischenrufe für Abwechslung, wenn sie im großen und ganzen auch die Grenzen des par­lamentarischen Verhaltens nicht überschritten. Als der Reichskanzler um 4 Uhr feine Verlesung schloß, war von Peifall nicht viel zu spüren. Es rührte sich nur ein paar Hände, und man hörte nur einige Bravorufe. Der Reichstagspräsident Löbe vermochte sich nur mit einiger Mühe gegen die zahlreichen Zwischenrufe durchzusetzen, die am Schluß hörbar wurden Die Sitzung wurde kurzerhand von ihm mf den Mittwoch vertagt.

®te Sßtzrms des Kâsèass

Berlin, 3. Juli. Haus und Tribünen sind voll­besetzt. Am Reg'ierungstrsch sind sämtliche Minister mit Ausnahme Dr. Stresemanns. Der Präsident eröffnet die Sitzung mit geschäftlichen Mitteilungen und teilt dabei mit, daß die Regierung Marx zurück- aetreten ist. Dann betritt der Reichskanzler Müller- Franken, von Zurufen der Kommunisten und der Nationalsozialisten begrüßt, die Rednertribüne und oerliest. Häufig von Zwischenrufen namentlich der äußersten Linken unterbrochen.

Dke RegZevurrssevAaVUNg

Die Erklärung, die Reichskanzler Hermann Mül­ler-Franken im Reichstag abgab, hat folgenden Wortlaut:

Ich habe die Ehre, dem Hohen Haufe das neue Reichskabinett vorzustellen, das aus dem am 20. Mai gewählten Reichstag hervorgegangen ist. Der Wahlkampf hat der Welt bewiesen, daß das Deutsche Reich nach den schweren Nachkriegsjahren in eine Periode ruhiger und steter Entwicklung getreten ist. Die Fundamente des neuen Skaates der deut-

Republik stehen sicher und unerschütterlich.

Die Reichsregierung hat die Aufgabe, auf dem nun smgefüaten Grunde weiterzubauen und unablässig "«hin zu wirken, daß die Wunden des Kriegs und der Nachkrioaszeit sich immer mehr schließen und auf allen Gebieten entschlossene Reformarbeit ge­leistet wird, denn nur entschiedenes Weiterarbeiten auf dem Wege des sozialen und politischen Fort- chritts entspricht dem Willen, den das deutsche Volk bei der Reichstagsrvahl bekundet hat. Solchem Ziele dient die Zusammensetzung der Reichsregierung. Beruht sie auch noch nicht auf koalitionsmäßiger Grundlage, so hat doch ihre Zusammensetzung die Zustimmung der in Betracht kommenden Parteien gefunden. Auf dieser Basis hat das neue Reichs- kabinett feine Tätigkeit ausgenommen. Es wird leine kommende politische Arbeit nach dem folgen­den Programm gestalten, das ich die Ehre habe ähnen vorzutragen:

In der

auswävKsen NoM

ist der Weg, den die Reichsregierung gehen wird, tar vorgezeichnet. Die deutsche Außenpolitik ver­legt ihre Zigle in dem Willen zur friedlichen Ver- ilandlgung und unter

Verzicht auf den Gedanken der Revanche.

Jn biejer ®runb(age werden mir festhalten. Ernste ..Lästige fragen harren der Lösung. Ich nenne ^nächst die Frage der Befreiung der noch besetzten ebnete am Rhein und des Saarlandes. In Ueber- '»mmmung mit dem ganzen deutschen Volke ist die s ^chsregierung von unserem wohlbegründeten An- pruch auf die sofortige Befreiung dieser Gebiete ^äeugt. Wir müssen jedoch feststellen, daß die bfatzungsmächte aus der politischen Entwicklung nn* : en Hahre die gegebenen Schlußfolgerungen i. 7 lmmer nicht gezogen haben, und daß es aus

Grunde bisher nicht gelungen ist, in den eauelDollen Erörterungen über

die RSumunssfsase

praktisches Ergebnis zu erzielen. Nur noch h ’ ^W trennen uns von dem für die Räumung , zweiten Zone vorgesehenen letzten Vertrags« hi '"'n- Wir wissen alle, daß es eines Appells an ,. Eve und Geduld der Bevölkerung der besetz- " Erbiete selbst dann nicht bedüulen würde, wenn

es nötig wäre, bis zu den letzten Vertragsterminen auszuharren. Käme es aber wirklich dahin, dvß die Räumungsfrage einfach dem Zeitablauf über­lassen bliebe, so wäre damit eine bedeutsame Ge­legenheit versäumt, die Politik der Verständigung in die Tat umzusetzen, obwohl alle Voraussetzungen dafür gegeben waren. Für uns ist in dieser Frage neben dem selbstverständlichen Wunsch nach freier Ausübung der deutschen Souveränität im Rheinland und nach Befreiung der Bevölkerung von den Lasten der Besetzung vor allem der Gesichtspunkt maß­gebend, daß es sich darum handelt, endlich diese noch aus der Kriegszeit dastehende Schranke nieder­zulegen, die der Begründung eines wirklichen Ver­trauensverhältnisses zwischen den Völkern im Wege steht. Wir erwarten auf das Bestimmteste, daß die­ser Gesichtspunkt im gleichen Maße nunmehr auch von den an der Besetzung beteiligten fremden Re­gierungen gewürdigt tnirb. Wir erwarten auch, daß bei ihnen jeder von anderer Seite unternommene Versuch, den Sachverhalt durch das unberechtigte Hineinziehen anderer Probleme zu verwirren, ver­geblich bleiben wird.

Das Räumungsproblem ist einfach und klar. Es bedarf nur de ulen Willens, um es zu lösen.

Der treuen Bevölkerung an Rhein und Saar ent­bieten wir unseren herzlichen. Gruß. Die Reichs- regierung ist sich der schweren wirtschaftlichen Not bewußt, die dort infolge der Besetzung einen hohen Grad erreicht hat, und durch die die GrenzMtzW- nisse noch verschärft werden. Wir werden dieser Wirtschaftsnot unsere besondere Aufmerksamkeit widmen. Mit der Grundlinie unserer Außenpolitik hängt unsere Betätigung im Völkerbund aufs engste zusammen. Wir sehen im Völkerbund einen der wichtigsten Faktoren des internationalen Löbens und damit auch der Förderung der nationalen Interes­sen. Wir fini) entschlossen, an allen Aufgaben, die in Genf zu lösen sind, loyal mitzuarbeiten. Don den allgemeinen Völkerbundsproblemen steht jetzt im Vorderavi,nd unseres Interesses die

Svase dev alSsemerns« ÄbvSfiuvs

Die Entwaffnung Deutschlands ist bis zum letz­ten Ende durchgeführt, und kein Staat hat so viel für die allgemeine Sicherheit getan wie Deutschland. Das beweisen die Verträge von Locarno, unsere zahlreichen Schiedsverträge, die Annahme der Fa­kultativklausel des Weltgerichtshofes und unsere aktive Mitarbeit im Genfer Sicherheitskomitee. Deutschland ist der erste Staat gewesen, der dem neuerdings von den Vereinigten Staaten von Amerika vorgelegten allgemeinen Pakte zur Aech- tung des Krieges ohne Vorbehalt zugestimmt hat. Alles das gibt uns das Recht und die Pflicht,

mit allem Nachdruck die Forderung zu erheben, daß jetzt endlich mit der Durchführung der allgemeinen Abrüstung Ernst gemacht und so der sehnlichste Wunsch der Völker, die durch den furchtbaren Krieg gegangen sind, erfüllt wird.

Die Welt muß sich darüber klar werden, daß es auf die Dauer ein ungewöhnlicher Zustand ist, daß ein großes Land wie Deutschland einseitig abgerüstet sich inmitten von Ländern befindet, die bis an die Zähne bewaffnet sind. Vor eine weittragende Auf­gabe wird uns die kommende Entwickelung in der

«evavatkottSsvage

stellen. Durch den Sachoerständigenplan und die Londoner Abmachungen vom Jahre 1924 ist es ge­lungen, das Reparationsproblem des politischen Charakters zu entkleiden und aus ihm eine finanzielle unb wirtschaftliche Frage zu machen. Seither ist die Durchführung des Sachverständigen­plans reibungslos erfolgt. Die Sachverständigen selbst haben ihren Plan indes nur als eine vor­läufige Regelung bezeichnet und es als notwendig hingestellt, diese vorläufige Regelung durch eine endgültige zu ersetzen, sobald die Verhältnisse dies ermöglichen. Mag der Zeitpunkt für die Inangriff­nahme der Endlösung sich auch heute noch nicht genau übersehen lassen, so ist doch die Entwicklung weit genug fortgeschritten, um allen beteiligten Kreisen Naum für die Ueberzeugung zu schaffen, daß

die baldige Herbeiführung dieser Endlösung nicht nur wünschenswert, sondern auch möglich

ist. Deutschland wird es seinerseits nicht an der loyalen Mitwirkung fehlen lassen, um eine Frage endgültig zum Abschluß zu bringen, die sowohl für die deutsche Wirtschaft als auch für die Weltwirt­schaft von größer Bedeutung ist. Indem ich da­raus verzichte, die sonstigen Aufgaben unserer Außenpolitik, wie sie sich aus unseren Beziehungen zu den einzelnen Ländern ergeben, besonders auf- zuführen. wende ich mich nunmehr den Fragen der

LinnenvoUM

zu. Die deutsche Wirtschaft bedarf zu ihrer vollen Entfaltung der Entwicklung und Vertiefung ihrer weltwirtschaftlichen Beziehungen. Infolgedessen wird die Reichsregierung ihre Kraft daran setzen, durch

V-lege und Evwektevuns dev wettwrvtMafilGe« BetSLSguns die deutsche Wirtschaftskräfte zu stärken. Die neue Reichsregierung nimmt die vorbehaltlose Aner­kennung der Ergebnisse der Genfer Weltwirtschafts­konferenz durch die bisherige Reichsregierung auf. Sie wird zu ihrem Teil, für ihre Verwirklichung sorgen und sich insbesondere an den Arbeiten zur Senkung der nach dem Kriege fast überall erhöhten Zolltarife durch internationale Vereinbarungen tat­kräftig beteiligen. Neben den Genfer Arbeiten, die auf eine Senkung der Zölle Hinzielen, sind nach wie vor Handelsverträge das vornehmste Mittel zur Beseitigung von Hindernissen im Aus- tausch der einzelnen Volkswirtschaften. Die Er­weiterung unserer handelsvertraglichen Be­ziehungen, insbesondere auch zu den östlich und süd­östlich gelegenen Staaten, sieht die Reichsregierung als eine wesentliche Aufgabe an. Sie begrüßt es, daß die Verhandlungen mit dem stammesverwand- ten Oesterreich zu einem endgültigen und ab- schließenden Handelsvertrag in Wien eingesetzt haben. Die Reichsregirung wird auch den dritten Weg handelspolitischer Betätigung einschlagen, den die Weltwirtschaftskonferenz in ihrem Streben nach Erleichterung des Warenaustausches empfohlen hat: „autonome Maßnahmen auf dem Gebiete des Zolltarifs". Wichtig für die Gestaltung der Ausfuhr sowohl als auch für die Mchevung eines ange­messenen Reallohnes der werktätigen Bevölkerung ist die

Vversseftattuns aus dem deutsGe« inneren Markt

Zu ihrer Beeinflussung dient neben einer auf die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit zielenden Handelspolitik vor allem auch die richtige Einstel­lung des Staates zu den großen, in Kartellen, Trusten und ähnlichen Formen unser Wirtschafts­leben beeinflussenden monopolistischen Organi­sationen. Diese Möglichkeiten der Staatsgewalt zu gewähren, liegt auch im wohlverstandenen eigenen Interesse jener Gebilde selbst, die alsdann bei der Allgemeinheit ein besseres Verständnis ihre Maßnahmen und bei der Regierung va» ou einem Zusammenarbeiten erforderliche Vertrauen lnden werden. Dadurch kann die Anwendung ge- etzlicher Maßnahmen gegen den Mißbrauch wirt- chaftlicher Machtstellungen auf das unbedingt er- orderliche Maß beschränkt werden. Für diejenigen Fälle, in denen eine solche Gemeinschaftsarbeit nicht zu erzielen ist, bedarf die bisherige Grundlage einer Ergänzung, die der Regierung die notwendige Kontrolle, Sicherheit und Möglichkeit gewährt, sachverständige Feststellungen darüber zu treffen, ob die Tätigkeit dieser Gebilde dem allge­meinen wirtschaftlichen Fortschritt zu dienen geeignet ist. Mit besonderer Sorgfalt verfolgt die Reichsre­gierung die Verhältnisse im Steinkohlenbergbau. Die deutsche Regierung begrüßt es, daß die hiermit zu­sammenhängenden Fragen vom ökonomischen Ko­mitee des Völkerbundes einer internatioalen Be­trachtung unterzogen werden und wird an dieser zu ihrem Teil bereitwillig mitarbeiten. Für das Ge­deihen der Wirtschaft ist die Gestaltung der Trans- portoerhältnisse und des öffentlichen Nachrichten­dienstes von ausschlaggebender Wichtigkeit. Die Reichsregierung wird ân der bisherigen Verkehrs­politik festhalten und bestrebt sein, durch organische Weiterentwicklung der verschiedenen Verkehrsmittel die günstigsten Bedingungen zur Hebung des Ab­satzes zu schaffen.

Die Reichsregierung ist sich bewußt, daß weite Kreise des Mittelstandes in Handwer, Han­del unb Gewerbe sich in schwerer Notlage be­finden und noch immer nicht eine gesunde Grund­lage für ihre Existenz haben finden können. Diesen mittelständischen Kreisen Schutz und Förderung an­gedeihen zu lassen und einer durch die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht gebotenen Ausdehnung der Betätigung Ler öffentlichen Hand angemessene Gren­zen zu setzen, wird sich die Reichsregierung beson­ders angelegen sein lassen. Dem Handwerk gegen­über soll durch alsbaldige Vorlage und Verabschie­dung der Handwerkernovelle das gegebene Verspre­chen der Regelung einiger wichtiger Organisations­fragen eingelöst werden. Den genossenschaftlichen Selbsthilfeeinrichtungen von Handwerk und Ge­werbe ist tatkräftige Förderung zu verleihen. Die durch die Schaffung der Verdingungsordnung für Bauleistungen für ein beschränktes Gebiet getroffene Regelung soll unter Mitwirkung der beteiligten

Kresse auf das gesamte öffentliche Vergebung swesen zweckenssprechend ausgedehnt werden. Dabei sollen die mittleren und klemeren Betriebe besonders be­rücksichtigt werden. Der Heranbildung eines «rs- reichenden Stammes an Facharbeitern zu Quali- tätsleistungen muß durch eine umfassende Regelung der Berufsausbildung des Nachwuchses in Indu­strie, Handel und Handwerk Rechnung getragen werden. Diesem Zweck dient das Berufsausbil­dungsgesetz, das alsbald eingeb racfjt wird. Artikel 165 der Reichsverfassung sieht die gleichberechtigte Mitwirkung der Arbeitnehmer in der Wirsschaft und Sozialpolitik vor. Seiner weiteren Verwirklichung dient

der Gesetzentwurf über den endgültigen Reichs- wirtschaftrrÄ,

der in nächster Zukunft den Reichstag beschäftigen wird. Eine der wichtigsten und ersten Aufgaben des endgültigen ReichÄoirsschastsrates wird es sein, Vorschläge zur weiteren Ausführung des Artikels 165 mit dem Ziele einer steigenden Mitbeteiligung Ler Arbeitnehmer an der gesamten wirtschaftlichen Entwickelung der produktiven Kräfte zu beraten. Auch in den deutschen Grenzgebieten, die infolge ihrer Sage einer Reihe besonderer Schwierigkeiten ausgesetzt und daher erhöhter Fürsorge bedürftig sind, muß dies geschehen.

Es gibt keine isolierte Wirsschaft einzelner Be­zirke, sondern nur eine einheitliche deutsche Wirt­schaft. Ebenso ist es notwendig, den verschiedenen wirtschaftlichen Interessen, deren Betreuung inner­halb der Reichsregierung aus technischen und orga­nisatorischen Gründen verschiedenen Ministerien zu­geteilt ist, einen angemessenen Ausgleich auf eine Behandlung unter einheitlichen Gesichtspunkten zu sichern. Die Notlage weiter Kresse und Gebiete ber deutschen

Landwirtschaft

hält unvermindert an. Die Wiederherstellung bet Rentabilität der landwirtschaftlichen Betriebe ist die Voraussetzung ihrer Erhaltung und damit der Er­haltung des deutschen Landvolkes, dessen das Deutsche Reich im Interesse seiner Wirtschaft uni eines gefunden Aufbaues des deusschen Volkes un umgänglich bedarf.

Die Reichsregierung ist sich der Gefahr durchaus bewußt, daß bei Rückgang der landwirsschaft- lichen Produktton unsere (Ernährung in ver­stärktem Maße vom Auslande abhängig wird, und bie dann nötige vermehrte Nahrungsmittelein- fuhr unsere Handelsbilanz belastet. Zur Setamp’ fung dieser Gefahren und zur Behebung der Not läge der Landwirtschaft sollen die Maßnahmen bee Reiches zur Förderung der Bodenverbesserung uni zur Hebung der technischen Grundlagen der land wirtschaftlichen Erzeugung fortgeführt werden.

Auf der Grundlage des vom letzten Reichstag be­schlossenen Hilfswerkes sollen die Arbeiten zur Qualitätssteigerung und zur Standardisierung wich­tiger Produkte und zur Verbesserung, der Absatz- organifationen unter besonderer Berücksichtigung der Edelerzeugnisse der bäuerlichen Wirsschaft fortge führt werden. Die Menge kurzftistiger Kredite, dr­in dieser Verschuldung enthalten sind, gefährdet fort gesetzt die rationelle Fühning der Betriebe.

Die Umwandlung dieser Kredite in langfristige Verschuldung und die Senkung der Zinssätze aller landwirtschaftlichen Schulden wird ange- sirebt werden.

Die Reichsregierung wird die landwirtschaftliche Siedelung nachdrücklichst mit dem Ziele fordern, eine gesunde Verteilung der Bevölkerung und ihrer einzelnen Gruppen zwischen Stadt und Land zu er- ^DK^Reichsregierung beabsichtigt die Ratifizierung des Washingtoner Abkommens über den

Achtstundentag

und wird in den internationalen Verhandlungen an der Beseitigung der hinsichtlich der Revision des Be­kommens zurzeit bestehenden Ungewißheit und der seiner allgemeinen Ratifizierung entgegenstehenden Hindernisse mit allen Kräften mitarbeiten. Wie wird den bereits vom Reichsrat verabschiedeten Ent- wurf eines Arbeitsschutzgesetzes dem Reichstag alsbald vorlegen, ebenso auch den zu feiner Ergänzung erforderlichen Entwurf etne- Bergarbeitergesetzes. Neben dem Arbeits­schulgesetz wird vor allem die Neugestaltung der Seemannsordnung, des Tarifvertragsrechts uno bes allgemeinen Arbeitsvertragsrechts zu fordern em, um das von der Verfassung verheißene einheitliche Arbeitsrecht baldmöglichst zum Abschluß zu bringen. __________ ...

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