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General Anzeiger Wr
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1928
VaS Steteste.
— Das Reichskabinell hat die Regierungserklärung ferliggestellt. Man erwartet keine großen Aenderungen mehr in dem Text.
— Die deutschnationale Reichslagsfraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung Lambachs Artikel über den Monarchismus mißbilligt. Sie Hal dann Westarp wieder zum Vorsitzenden gewählt.
— Das Genfer Sicherheilskomitee lehnte die deutschen Sicherheitsvorschläge hauptsächlich auf Betreiben Italiens und Englands ab.
— Die Bremenflieger waren gestern in London Gegenstand von zahlreichen Ehrungen.
Ans des deuisKn«ii»nalsn Sswsvaviei
Der Fall Lambach. — Westarp wiedergewählt.
Berlin, 2. Juli. In der Sitzung der deulsch- hafionalen Reichslagfraktion wurde nach längerer Aussprache mit großer Mehrheit eine Entschließung angenommen, die die Form der Veröffentlichung des Abg. Lambach über Monarchie und Republik mißbilligt und den monarchistischen Eharaker der Deulfchnaliönalen Volkspartei betont, ohne daß jedoch in der Veröffentlichung ein Anlaß gesehen wird, die Frakkionsgemeinschaft mit dem Abg. Lambach, dec sich persönlich zum Monarchismus bekennt, zu lösen. In deutschnationalen Kreisen wird angenommen, daß mit diesem Fraktionsbeschluß die Aus- 1 inftâge gegen den Abg. Lambach erledigt sind und die Varlelinstanzen sich nicht mehr mit der Angelegenheit zu befassen brauchen.
Berlin, 2. Juli. In der heutigen Sitzung der deutfchnalionalen Reichslagsfraktion wurde der bisherige Fraklionsvorsitzünde Graf Westarp wieder- gewählt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden die Abgeordneten Oberfohren und Lindeiner-Wildau gewählt.
RmöstMivM des «emen Reichs elmährrmssmitMeVs
.. Berlin, 2. Juli. Im Reichsministermm für Ernährung und Landwirtschaft verabschiedete fid heute Reichsminister Schiele von seinen Beamten mit warmen Worten des Dankes für die treue und vertrauensvolle Mitarbeit. Gleichzeitig trat der neue Reichsminister Dietrich sein Amt an und rührte sich ein mit einer kurzen Ansprache, in der er die Bedeutung der Landwirtschaft für Dolkswirt- Ichaft, Volksernährung und Volkstum hervorhob und darauf hinwies, daß er als mehrjähriger par- lcmentarifcher Berichterstatter für den ^tat des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirt- Wuit mit der hier in Frage stehenden Materie weitgehend vertraut und ihm nach zwanzigjähriger Tätigkeit als Staats- und Kommunalbeamirr auch die formelle Abwicklung der Geschäfte keineswegs fremd sei. Er werde auf der von seinem Amtsvor- ganger geschaffenen Grundlage aufbauen und hoffe, daß er bei Durchführung der ihm gestellten schwie- rigen Aufgaben das Vertrauen der deutschen Land- wirtichaft finden werde. Die Beamtenschaft des Ministeriums bitte er um ihre vertrauensvolle Unterstützung und Mitarbeit. Staatssekretär Dr. Hoffmann hob die Verdienste des scheidenden Ministers Schiele um die deutsche Landwirtschaft hervor vnd begrüßte den neuen Minister im Namen der Beamtenschaft.
Die ^NVSmers^-Mesev in Lsndan
, £ 0 n b 0 n, 2. Juli. Die „Bremen"-Flieger sind W den ersten Nachmitlagsstunden auf dem Flugplatz Graydon eingetroffen, wo sie von Legationssekrelär yeine im Namen des deutschen Botschafters willkommen geheißen wurden. Schon mehrere Stunden Eintreffen des Flugzeuges hatten sich Zuschauer ungesunden, die der Ankunft beiwohnen wollten.
. London, 2. Juli. Die „Bremen"-Flieger haben ihrem Eintreffen in Croydon den Vertretern "°r Presse Unterredungen gewährt. F ri tz- Maurice erklärte u. a.: „Der Transozeanflug ™“r ein ganz wunderbares Erlebnis. Nicht um eine ^Ewn Pfund hätte ich es versäumen mögen. ~>enn dieser Flug mit dazu beiträgt zu zeigen, nl^ großen Möglichkeiten die Luftschiffahrt in iurgt und wie sie immer rascher sich zu abso- vwr Betriebssicherheit entwickelt, dann will ich «»«■■ . Ergebnis zufrieden fein." — Hüne selb Harte, es sei das erste Mal, daß er in London sei. r pur.^iiima'1 sei er kurz vor dem Antritt des Ame- urafluges darüber hingeflogen. „Ich habe immer", ' )r er fort, „den Wunsch gehabt, hierher zu kom- „.J1, °oer ich habe mir niemals träumen lassen, daß
!^e Ankunft ein solches Interesse und ein solches _ ^mme! auslösen würde. Sie können wohl er» M^"' wie tief meine Dankbarkeit ist über die i^.f w, mit der man uns hier willkommen ge« ^men hat. Ueber den Atlantikflug kann ich nicht .;, geringste mehr erzählen; alles, was darüber Magt werden konnte, ist bereits gesagt, und ich
FeriigfLeSSuns
der AesierunsseVklâruns
,... ® 6 rJ 2*t?«W ^05 Relchskabinekk hat in seiner gestrigen Sitzung die Regierungser- klarung ferliggestellt. Heute um 12 Uhr ist d as Kabinett nochmals zu einer letzten redaktionellen Ueberarbeitung zusammengetreten.
Berlin, 2. Juli. Das neue Reichskabinett ist sich gestern, über die Regierungserklärung einig geworden. Die Entscheidung, ob das Kabinett sich mit der Billigungsformel begnügen oder ein Vertrauensvotum verlangen wird, wird jedoch dem „Berliner Tageblatt" zufolge erst heute fallen, da die Fraktionen zu dieser Frage Stellung nehmen müssen.
Die Regierungserklärung dürfte nach dem genannten Blatt auch an den Problemen der Vereinheitlichung des Verwaltungs- und Verfassungsrechtes nicht vorübergehen. Dabei ist vielleicht an die Vereinheitlichung des Etatsrechtes und an die einheitliche Vorbildung der Beamten, Richter und Rechtsanwälte gedacht. Aus dieser einheitlichen Vorbildung ergibt sich eine erhöhte Freizügigkeit. Auch die Frage der Reichsangchörigkeit dürfte eine Rolle spielen.
Eine ernsthafte gesetzliche Lösung des Sckulkon- flikts scheidet für absehbare Zeit aus.
Die außenpolitischen Ausführungen werden sich insbesondere auf die Frage der Räumung der besetzten Gebiete, die Reparationsfrage und den Kelloggschen Kriegsoerächtungsvorschlag beziehen.
Keine Aussicht auf Rettung Awnsvtens .......
VsDSsbttchs Uarhforrstb ringen naG dev srgNovk-Gvuvve
Rom, 2. Juli. Nach einem von zuständiger Stelle milgeleillen Funkspruch der „Cilla di Milano" sind gestern vormittag die beiden italienischen Großwasserflugzeuge unter Führung Maddalenas und Penzos, sowie das breimotorige Schwedenflugzeug aufgestiegen, um die Gruppe Vigliori mit Lebensmitteln zu versehen und die Nachforschungen nach den Trümmern der „Italia" aufzunehmen. Die mit Gleitkufen versehene finnische Maschine ist entgegen der ursprünglichen Absicht an der Operationsbasis zurückgeblieben, weil die Vigliori-Gruppe mitgeleill hatte, daß sich die Eisverhältnisse in der Umgebung des Lagers verschlechtert haben, so daß die beabsichtigte Landung des finnischen Groß- flugzeuges unmöglich sei. Die Lage der Gruppe Vigliori ist unverändert. Die Funkstation S 55 versuchte mit der Gruppe Vigliori den drahtlosen Verkehr aufzunehmen, erhielt aber auf ihre Rufe, wahrscheinlich infolge der besonderen atmosphärischen Bedingungen, keine Antwort. Als die drei Wasserflugzeuge in die Rähe von Kap Smyth gekommen waren, stießen sie auf dichten Rebel, der es ihnen unmöglich machte, das "rote Zelt der Vigliori-Gruppe zu erkennen u. ihre Nachforschungen fotf- zusehen. Infolgedessen kehrten die Flugzeuge um und trafen am Nachmittag wieder in der Virgo- bucht ein. Aus dem Bericht der drei Flugzeugführer geht hervor, daß der starke Ostwind an der Nord- küste des Nordosklandes große Risse und Kanäle im Packeis verursacht hat, was wahrscheinlich das Vordringen des Eisbrechers „Krassin" zur Gruppe Vigliori erleichtern wird. Der „Krassin" befand sich am Sonntag mittag 18 Meilen westlich der In sel Parry. Das Wasserflugzeug „Marina", unter Führung des Kapitäns Ravazzonis unternahm am 28. und 29. Juni von Tromsö aus mehrstündige ausgedehnte Flüge, ohne jedoch eine Spur der verschollenen „Latham" zu entdecken.
Oslo, 2. Juli. Die Empörung über Nobiles Verhalten, der sich als erster retten ließ und dann feine Gefährten auf der treibenden Eisscholle ihrem Schicksal' überließ, wächst offensichtlich in ganz Norwegen in dem Grade, als die Aussichten über eine Rettung Amundsens mehr und mehr schwinden. In den Kirchen Norwegens wird jetzt für die Rettung Amundsens und seiner Begleiter Guilband und Dietrichson gebetet. Der Pessimismus über . das Schicksal Amundsens ist im ganzen Lande im Wachsen begriffen. Man hört überall die Ansicht äußern, daß der alte Polarheld seine letzte große Fahrt gemacht habe. Trotzdem hofft man im Stillen immer noch, daß der alte Polarforscher, der so heldenmütig sein Leben für Nobile eingesetzt hat, plötzlich irgendwo auftaucht, da es ja nicht das erste mal wäre, daß er monatelang nichts von sich hören ließ.
In norwegnischen Sachverständigenkreisen ist man aber von dem Untergang des französischen Wasserflugzeuges, an dessen Bord sich Amundsen befand, überzeugt. Der Begleiter Amundsens auf dessen Südpolexpedtion, Helmer Hansen, hat die Ueberzeugung ausgesprochen, daß sein Freund Amundsen den Heldentod gefunden hat. Das französische Flugzeug soll sich nach dem Urteil aller Sachverständigen nur etwa zwei Stunden lang auf dem bewegten Eismeer gehalten haben. Falls es
kann nur dem Gefühl der Dankbarkeit dafür Ausdruck geben, daß uns der krönende Erfolg beschie- ben war."
Köhl, der von den drei Fliegern am tiefsten beeindruckt schien, sagte lächelnd: „Was hier für ein Enthusiasmus herrscht wegen eines Ausflugs über ein paar Meilen Wasser. Wenn wir einmal den Mond erreicht haben werden, werden wir, denke ich, unsere Porträts malen lassen." Köhl scherzte dann noch darüber, daß er bei dem An. steuern des Flugplatzes Croydon Schwierigkeiten gehabt hatte, da "die Maschine zu schnell erdwärts glitt, und meinte u. a., bei der Land - ne auf der anderen Seite des Ozeans habe es noch einige Schwierigkeiten mehr w überwinden gegeben. Die
Gtetrevsenkungsantvas der Deutschen DolksuavteZ
S leuerfentungsanfrag der Deutschen Volksparlei.
Berlin, 2. Juli. Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei hat dem Reichstag einen Antrag zugehen lassen, der einen neuen Einkommensteuer- tarif verlangt, in dem folgende Gesichtspunkte berücksichtigt werden sollen:
1. Bei Lohnsteuerpflichtigen und den zu veranlagenden Steuerpflichtigen mit einem 8000 Mark nicht übersteigenden Einkommen soll eine durchschnittliche 20prozentige Senkung des Steuerbetrags eintreten.
2. Bei Steuerpflichtigen mit einem zwischen 8000 und 40 000 Mark liegenden Einkommen soll eine Senkung von 15—20 v. H. eintreten.
3. Bei den Hähern Einkommen soll die Grenze der Belastung 33^ v. H. nicht übersteigen.
4. Der Eingangssteuerfatz von 10 v. H. ist bei» zubehalten.
also gezwungen gewesen ist, niederzugehen, muß man damit rechnen, daß Amundsen einen schnellen Tod gefunden hat, den er sich immer für seine Person gewünscht hatte. *
13 Großflugzeuge, mehrere Expeditions- und Kriegsschiffe mit Klein-Flugzeugen sind augenblicklich aufgebolen, um die Opfer Nobiles — denn anders kann man die Unglücklichen, die für das „Italia"-Abentea>'i ihr Leben in die Schanze schlugen, nicht bezeichnen — zu retten. General Umberto allerdings ist außer Lebensgefahr. Er maust seinem bedrängten H>rzen Luft in dem ec in der ganzen Welt herumtelegraphiert und seine innige Anteilnahme an dem Schicksal seiner Gefährten er» klärt. Aber es zu teilen, als letzter die Eisscholle zu verlassen, wie es das ungeschriebene Gesetz, das kein Kapitän und fein Führer der Expedition zu brechen wagen würde, ja e sz beachten als selbstverständlich betrachtet, dazu war der „schwerver- wundcte" General nicht in der Lage. Selbst vor seinen schwerverletzten Gefährten, die wochenlang unter den fürchterlichsten Begleitumständen krank brechen wagen würde, ja es zu beachten als selbst» Sein Nervenzusammenbruch, seine Verletzungen hinderten nicht daran, auf der „Cita di Milano" Spaziergänge zu machen.
drei Flieger wurden dann zu den bereiistehenden Automobilen geleitet.
Der RoiMl Aeroklub gab im Savoy-Hotel ein Frühstück zu Ehren der Flieger, das infolge der Landungsschwierigkeiten zunächst eine Stunde hinausgefchoben wurde. Es trat dann der ungewöhnliche Fall ein, daß die Teilnehmer am Frühstück in Abwsenheit der hauptsächlichsten Gäste sich zu Tisch setzten. Als die Ozeanflieger die Fahrt von Croydon nach London zurückgelegt hatten und vor dem Hotel vorfuhren, wurde bereits der Kaffee serviert. Lord Thomson, der der Tafel präsidierte, empfing die Flieger im Namen des Aeroklubs. An- 1 schließend wurden sie von den Airwasenden aufs j allerherziichste begrüßt.
vom Vvogvamm dev neuen Resrevuug
Die Regierungserklärung, die der Reichs» kanzler Hermann Müller heute nachmittag vor den versammelten Volksvertretern abgeben wird, hat bereits gestern ihre endgültige Fassung erhalten. Das Kabinett hat vorher emsig beraten und scheint dabei im großen und ganzen über das Regierungsprogramm einig geworden zu sein. Dabei handelt es sich allerdings auch nicht um ein Programm auf lange Sicht. Die vielfach vorhandenen Gegensätze sind vorläufig im Kabinett ebenso wenig auszugleichen wie es in den vergangenen Wochen in den interfraktionellen Besprechungen möglich war. Man hat sich auch im Kabinett darauf beschränkt, einen Umriß von der künftigen Regierungstätigkeit zu geben und in diesem Rahmen die großen Aufgaben nur zu skizzieren. Das meiste davon muß der späteren Gesetzgebung überlassen bleiben, und das Kabinett wird sich über den genauen Inhalt der Vorlage erst dann entscheiden, wenn die einzelne Frage für die parlamentarische Behandlung reif geworden ist Man wird also in vielen und wichtigen Fragen im Kabinett wir innerlich der Reichstagsparteien erst in einem späteren Stadium versuchen, der sachlichen Schwierigkeiten Herr zu werden. Vorläufig muß es in vieler Beziehung genügen, Ziele auszustellen. Wie sie im einzelnen zu erreichen sind, kann sich erst im Laufe der Zeit klären.
Eine solche Art der Regierungserklärung wird sich in den meisten Fällen empfehlen. Kein Kabinett kann sich anheischig machen, alle »eine Aufguben bereits bis in alle Einzelheiten bei seinem Regierungsantritt festzulegen. Im vorliegenden Falle ist die genannte Methode aber die einzig mögliche. Ein Kabinett, das unabhängig von den Fraktionen - als eine Notlösung ins Leben getreten ist, muß auch bei seinen ersten Schritten schon die größte Vorsicht üben. Es kann nicht diktatorisch auftreten und es kann auch nicht Fanfare blasen, sondern es muß sich genau überlegen, wie es bei den in Betracht kommenden Fraktionen sich den Rückhalt verschaffen kann, ohne den seine Existenz doch nun einmal nicht möglich ist. Man kann annehmen, daß die Regierungserklärung nach diesen Erwägungen aufgestellt worden ist. Wenn der Reichskanzler Hermann Müller vor seiner Ernennung einmal die Absicht gehabt hat, in seiner Regierungserklärung das Siegergefühl der Sozialdemokraten durchklingen zu lassen, und die Anerkenung des 1L August als Nationalfeiertag gewissermaßen als Siegerlohn zu fordern, so ist er inzwischen im Laufe der Kabinettsberatungen sehr wahr- scheinlich eines besseren belehrt worden. Die Regierungserklärung ist nirgends einseitig als Parteiprogramm abgestempelt. Sie sucht in der Steuerfrage, in der Amnestiefrage, in der Frage des Nationalfeiertages, d. h. in den Hauptstreitfragen, durch vorsichtige Formu- lierung eine mittlere Linie zu gewinnen, dre der Auffassung keiner der beteiligten Fraktionen zuwiderläuft. Freilich ist damit noch nicht gesagt, daß sie auch allen diesen Frak- tionen in allen Punkten gefällt, öo dinsre es , B. fraglich sein, ob die Formulierung der Schulfrage, dem Zentrum zusagt. Aber man wird doch im Reichstag bei der Verlesung der Regierungserklärung den Eindruck haben, daß jede Schroffheit vermieden worden ist, und baß das Kabinett sowohl den Meinungsdlfserenzev im eigenen Kreise, wie auch den Gegensätzen der beteiligten Fraktionen in vielen wichtigen Fragen Rechnung trägt. _ ,
Wie wird unter diesen Umstanden die Ausnahme der Regierungserklärung im Reichstage fein? Das Kabinett hat Ende der vorigen Woche verlauten lassen, daß es mit der Annahme eines Vertrauensvotums rechnet. Es hat sich aber doch mit Pecht nicht dazu entschlossen, ein solches Votum zu fordern. Denn wie sich die Dinge entwickelt haben, ist es so gut wie ausgeschlossen, daß die fünf ivrat» tionen die in dem neuen Kabinett vertreten sind, der Regierung von Anfang an ihr volles Vertrauen mit aus den Weg geben. Die Fraktionen haben fast eine Woche lang über ein Programm verhandelt. Sie haben dabei die Erfahrung gemacht, daß in vielen w-chtigen politischen Fragen ihre Ansichten einander
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