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29« L««r

1928

M

Das rreichskabinett gebildei

Ein Kompromiß zwifchsn Jenivmn und GozkaldemoSvaLen - Gin Vravisovium bis zum Kerbst

In höchster Not hat sich die Regierungs­bildung in der Hand des Abgeordneten Her­mann Müller doch noch zum Erfolg gewendet. Freilich ist nichts weiter dabei herausgekom- mm als eine Notlösung, die den Stempel des Unfertigen und Vorläufigen an der Stirne trägt. Dem neuen Kabinett fehlt nicht nur die Koalitionsgrundlage, es fehlt ihm auch die endgültige Besetzung einiger wichtgen Minister­posten. Das Justiz- und das Arbeitsministerium sind zunächst einmal auf Zeit besetzt worden» Und ob der Zentrumsabgeordnete von Guerard das Verkehrsministerium und das Ministerium für die bèsetzten Gebiete auf die Dauer in feiner Hand behalten wird, ist auch noch sehr die Fragi l Aber Wan hat das Kabinett wenig- I stens «unter Dach und Fach gebracht und der neue Reichskanzler kann heute, mehr als vier­zehn Tage nach dem Rücktritt der alten Re­gierung, zum ersten Mal in dem neeen Kabi­nett den Vorsitz führen.

Es handelt sich um ein Uebergangsministe- rimn. Es hätte freilich noch schlimmer kommen könnet. Eine Zeitlang schien es, a's ob über« paupt eine Regierung auf der Grundlage, die durch die Reichstagswahlen vorgezeichnet war, nicht zustande kommen würde. Endlose 'Le-

-^ÜKl jtriiime amiu PUÜ!è§ pep-

én nutzlos viel M und brachten die arteten auseinander, anstatt sie einander zu nähern. Als dann die Parole ausgegeben wurde: Kabinett der Persönlichkeiten ohne Fraktionsbindung, blieb man auf halbem Wege im Vorsatz stecken, und räumte schließlich den Fraktionen doch die entscheidende Mitwirkung ein. Mit dem Effekt, daß das Zentrum schließ­lich seine parteimäßige Beteiligung an der neuen Regierung verweigerte, weil seine An- Me auf bestimmte Posten — die Vizekanz- leychaft, die es Dr. Wirth zugedacht hatte, das âenmiNistenum, das es als Ersatz für die Ä ?"eber ins Leben gerufene Vizekanzler- mafi beanspnrchte — nicht befriedigt wurden. L ast eines Kabinettes der Großen Koalition neb ern Torso übrig. Das Zentrums-Frak- lonsmktglied von Guerard ist als Minister für den Verkehr und die besetzten Gebiete Ö"ür „Beobachter". Im gegebenen hi»ame^a f sich bas Zentrum vor, auch gegen öIs Ganzes zu stimmen. Es Ä Aller Partner, wie man wohl vermuten Partner Ebenfalls ein sehr anspruchsvoller

Im Herbst, so heißt es, soll das jetzige Pro- Wüv A- semlm Definitivum Platz machen, n™? Ä abwarten müssen, wie lange das neue Kabinett die Uebergangszeit durchhält.

Sie Veviètiev #ceffe mm ' neuen Reichsrabiueit tti Ar Bildung der neuen Reichsregieruna Ä?Ie »Kreuzzeitung": Es hat lange ge- ousein^6^' j”5 bw vertrustete Parteiwirtf-^ft ies i,»s?benbrach. Wir sind in d§n Reinigungspro- ben ^A^-, politischen Lebens eingetreten und wer- habsn überstehen. Auf diesen Klärungsvorgang lagen ^rr^6^^ ®.r w*rW auf die Staatsgrund- nafin« ^“t51 r®16 Sozialdemokraten haben ihre ne- Äs * 3U füllen. Wir warten

sieiß?"--.^- »Deutschen Tageszeitung" qièriin»' $k programmatische Erklärung der Re- biefe«nL«tr?,..^eIe^ geben, die Bedeutung digen ^si^atlich nur kurzen Provisoriums zu wür- Sm?^ ^t 3/ sagt: Das Uebergewicht der tuns ^Pokratie, ihre Führung, ihre Verantwor- bi/ cK erfreulicher Weise klargestellt. Nun soll w»u»?âloldemokratie zeigen, was sie kann. Wir Sani£„Qbmirten' ab der .Zwangsvergleich" zur

ttlerung oder zum Konkurse führt.

ftottöL^i91- Rundschau" spricht von einer (cn f mderen Unzulänglichkeit nicht zu bestrei- lick "Ossucichst sei die Lösung insofern unzuläng- n-gss, die sichere Koalitionsgrundlage fehle. Man nacfw I nunmehr darauf verlassen, daß im Herbst sei werde, was diesmal versäumt worden den /"dgültige Lösung könne nur dann gefun- bern» v ' wenn in Preußen die berechtigte For- nM.„6 der Deutschen Volkspartei erfüllt werde.

iiöuiangüch sei die Lösung aber auch nach der Per-

Keemaun MÄSler endlich am Jiel

Berlin, 28. Juni. Die gestern abend bereits hoffnungslosen Verhandlungen Müller- Frankens find durch den Abg. Dr. Hilferding wieder in Schwung gebracht worden. Als Müller-Franken bereits den Reichstag verlaffen hatte, nahm Hilferding noch einmal, zunächst inoffiziell, mit dem Zentrum Fühlung« vor allem mit dem Reichskanzler Marx, und führte

inoffiziell, mit dem Zentrum Fühlung, , . .

schließlich ein Kompromiß herbei, auf das man sich heute geeinigt hat. Danach wird ein provi­sorisches Kabinett ohne fraktionelle Bindungen gebildet, in dem das Zentrum lediglich durch einen Verbindungsmann, nämlich den Abg. von Guèrard, als Verkehrs- sind zugleich Mini­ster für die besetzten Gebiete, vertreten ist. Die Lösung ist natürlich nur im «Sinne eines Provisoriums gedacht. Das Kabinett soll lm Herbst einer Umbildung unterzogen werden.

Dis MiniftSVlifte

Berlin, 28. 3uni. Der Reichspräsident Hal auf Vorschlag'des Abgeordneten Hermann Müller- Franken die folgende Zusammensetzung des neuen Reichskabinells bestätigt und ernannt:

Reichskanzler: Hermann Müller-Fran­ken (Soz.),

Aeußeres: Dr. Stresemann (D. Vpt.), Inneres: Severing (Soz.),

Arbeit: W i f f e ll (Soz.),

Wirtschaft: Dr. Curtius (D. Vpt.), Finanzen: Dr. Hilferding (Soz.), Ä^i^^^

Ernährung: D i etr i ch- B a d en (Dem.),

Verkehr u. besetzte Gebiete: v. Guèrard (Ztr.), Reichspost: Schätzel (Bayer. Vpt.).

Zentrumsabgeordneker v. Guèxard wird dem Kabinett während der Sommermonate als Ver­bindungsmann des Zentrums ange- hörcn. 3m Herbst soll dann die endgültige Rcgie- rungsstabilisierung erfolgen, voraussichtlich auf der Basis der Großen Koalition, weil inzwischen auch die preußische Frage geklärt sein dürfte.

VeMMffe dev SvaMonen

Berlin, 28. Juni. Die Zentrumsfraktion verwahrt sich in einer offiziellen Erklärung gegen das gestern erschienene amtliche Kommunique und behauptet:

„Diese amtliche r Verlautbarungen lassen darauf ich ^eßen. daß der Reichspräsident über die zugrunde liegend?!! fariâdiitdjen Vorgänge bei der Regie­rungsbildung n'cht zutreffend unterrichtet worden ist. Weder die Z-rtrumsfraktion noch eines ihicr Mtzlcdcr hat jemals daran gedacht, dem Herrn Reichspr'.f.dk»t?n irgendwelche Dor,chriften über die Arsürung der ihm durch die Re.chsverfassung gegebenen p>'ugn.ssc zu machen. Her Vizekanzler, posten ist bet den Verhandlungen über die Große Koalition cm Hm mit der Kabinett- b, dung beauf­tragten ^da>»rdn-!en Hermann Müller dem Vor- sitzenden ber ?t '. umsfra’iton angeboten merbea Diese Tatsache berechtigte die Reichstagsfraktion des Zentrums und ihre Unterhändler zu'Verhandlungen über den Vizekanzlerposten, wobei ihnen die Absicht vollständig fern lag, in die verfassungsrechtlichen Befugnisse des Herrn Reichspräsidenten einzu­greifen."

Die demokratische Reichstagsfrak-

t i 0 n stimmte einmütig der Annahme des Reichs­justizministeriums durch den Abg. Koch-Weser zu. Koch-Weser bleibt vorläufig Fraktionsvorsitzender: er wird bis zur endgültigen Regelung durch den Abg. Haas vertreten werden.

Die Reichstagsfraktion der Deutschen V 0 l k s p a r t e i hielt am Donnerstag nachmittag eine etwa dreistündige Sitzung ab. Die Fraktion nahm Kenntnis von der Fertigstellung des neuen Kabinetts und trat dann in eine Aussprache ein, in der man sich besonders mit einigen Steueranträgen beschäftigte, die demnächst eingebracht werden sollen. Irgendwelche Beschlüsse wurden nicht gefaßt.

>i iotfÄW« äto rüngserklärung in den nächsten ' ochën ihre träge auf Ablehnung des Baues des neuen Panzer­kreuzers und Aufhebung bzw. Senkung der Lohn­steuer und Beseitigung der Schlichtungsordnung, ferner den Gesetzentwurf über den Achtstundentag und die Anträge über die Erhöhung der Preiss für Kohle und Eisen zu verbinden.

GesiA <$ièmtd des messen SteZchskabrnetts

Wie verlaute, wird das, neue Reichskabinett, nachdem die Ernennungsformalitäten vollzogen sind, am heutigen Vormitag 11 Uhr zu feiner ersten konstituierenden Sitzung in der Reichskanzlei zu­sammentreten.

-Sterchsias am 3. SnU

Berlin, 28. Juni. Der Aeltestenrat des Reichs­tages hielt am Donnerstag vormittag eine Sitzung ab, in der beschlossen wurde, die nächste Reichstagß- sitzung für Dienstag, den 3. Juli, 3 Uhr nach­mittags, einzuberufen mit der Tagesordnung: Ent­gegennahme einer Erklärung der Reichsregierung. Nach der vom Reichskanzler vorgetragenen Regie­rungserklärung wird die Sitzung auf Mittwoch ver­tagt werden. Nach der Aussprache über die Regie­rungserklärung, die zwei oder drei Tage in An­spruch nehmen dürfte, wird in den Vollversamm­lungen des Reichstages eine kurze Pause eintreten. Der Reichstag will versuchen, die Amnestieantrage noch vor den Sommerferien zu erledigen. Zu diesem Zweck soff der Rechtsausschuß jetzt schon die Bear­beitung der Amnestiefrage aufnehmen.

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er die Redaktion der Bielefelder „Volkswacht". 1919 zum Reichskommissar für Westfalen ernannt, war er vom März 1920 mit kurzen Unterbrechungen b s Oktober 1926 preußischer Minister des Innern.

Dr. Hilferding, geb. 1877 in Wien, promo­vierte 1911 zum Doktor der Medizin und war von 1906 bis 1922 als Schriftsteller und Journalist tätig. 192-3 wurde er im ersten Kabinett Stresemann Reichsfinanzminister.

Rudolf Wissel, geb. 1869 in Göttingen, war bis 1900 als Maschinenbauer tätig. Darauf wurde er Arbeitersekretär in Lübeck und 1908 Zentral­arbeitersekretär in Berlin. Von Ende 1918 bis Februar 1919 Volksbeauftragter, war er bis Juli 1919 Reichswirtschaftsminister und bis Emde 1924 Sekretär und Dorftandsmitglieü des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes. Seit 1 Januar 1924 ist Wissel Schlichter für den Bezirk Groß- berlin.

Der Zentrumsabgeordnete v. G u é r ar b, der die Ministerien für den Verkehr und für die besetz­ten Gebiete übernommen hat, wurde 1.883 in Kob­lenz geboren. Nachdem er die Rechtswissenschaften studiert hatte, war er von 1898 bis 1905 Landrat des Kreises Monschau und ist seitdem als Geheimer und Oberregierungsrat im Oberpräsidium zu Kob­lenz tätig.

Dr. Koch-Weser, Rechtsanwalt und Notar, wurde am 16. Februar 1875 in Bremerhaven ge­boren. Er war von 1901 bis 1909 Bürgermeister in Delmenhorst, dann Stadtdirektor in Bremerhaven und von 1913 bis 1919 Oberbürgermeister in

äte WWtzü ^âÄ ■ i, später Mitglied der bremi-

scheu rgerschaft, von 1913 bis 1918 Mitglied des preußischen Herrenhauses, gehörte der verfassungs­gebenden deutschen Nationalversammlung an und ist Mitglied des Reichstages feit 1920. In den Jah­ren von 1919 bis 1921 bekleidete er in verschiedenen Kabinetten das Amt des Reichsministers des Innern.

Der Ernährungsmimfter Hermann Robert Dietrich-Vaden (Dem.), geboren in Ober« prechtal (Baden) 1879, war von 1905 bis 1908 Stad rechtsrat in Karlsruhe, darauf Bürgermeister von Kehl und war ab 1914 Oberbürgermeister von Konstanz. Im November 1918 wurde er Mitglied der vorläufigen badischen Volksregierung und war von 1919 bis 1920 badischer Minister für auswärtige Angelegenheiten.

âtmdsebtms gegen die âviessMrrwiüse

Berlin, 28. Juni. Die Deutsche Studen. t e n s ch a f t des Kreises 10, der sämtliche Berliner Hochschulen angehören, hatte Donnerstag mittag zu einer Kundgebung gegen die Kriegsschuldlüge im Lustgarten aufgerufen, an der mehr als âOCü Stu- denten teilnahmei' Zu Beginn der Kundgebung wurde folgender Aufruf verlesen:

„Am 28. Juni 1914 fielen in Sâajewo die

sonenseite hin, und es sei anzunehmen, daß auch hier im Herbst eine Revision erfolgen werde.

Die „G e r m a n i a" veröffentlicht eine Zuschrift aus Zentrumsfraktionskreisen, in der gesagt wird: Die Fraktion ist als solche an das Kabinett nicht ge­bunden, für ihre Haltung zur Regierung im Kon­kreten wird die Regierungserklärung von entschei­dender Bedeutung sein. Diese Lösung ist eine vor­läufige. Der Charakter des Uebergangskabinetts ist auf die stärkste Weise zum Ausdruck gebracht. Zum ersten Male von schwerer Verantwortung entbun­den, ist ihr (der Zentrumspartei) die Freiheit ge­geben, kritisch zu prüfen, was andere tun.

Das „Berliner Tagebl." fragt, ob die Regierung provisorisch sei und gibt darauf die Antwort: Sie ist es gewiß, wenn man damit meint, daß einige Portefeuilles noch nicht den end­gültigen Inhaber gefunden haben. Sie ist es nicht, wenn man an die Gesamtrichtung denkt, in der sie marschiert, an die ungeschriebenen Richtlinien, die der Großen Koalition außenpolitisch, wie innen­politisch in der wichtigen Epoche, in die wir jetzt treten, gezogen sind.

Der „V o r w ä r t s"„ der betont, daß die Re­gierung unter sozialdemokratischer Führung st ehr, erklärt: Im großen ganzen hängt die Lebensfähig­keit des Kabinetts davon ab, daß die Zusammen­arbeit her Führer in einer Zusammenarbeit der Parteien ihre Ergänzung findet. Für einzelne Vor­lagen aber kann die Regierung trotzdem die Mehr­heit nehmen, wo sie sie findet, und das kann unter Umständen auch ein Vorteil sein.

Auch dis Nass. Voissvavisk WM Mb «i<bt gebunden

München, 28. Juni. Zu dem Kabinett der Per­sönlichkeiten erklärt tue Reichstagsfraktion der Bayerischen Volkspartei durch die „Volkspartei- Korrespondenz":

„Die Fraktion der Bayerischen Volkspartei, hat zu diesem Kabinett als Fraktion nicht Stellung zu nehmen. Die Fraktion betrachtet sich durch die Mit­arbeit Dr. Sck-ätzels in keiner Weise dahin gebun­den, daß sie die Maßnahmen dieses Kabinetts nun in jedem Falle unterstützen muß. Sie behält sich für alle Fälle ihre Entschließungsfreiheit vor, selbstver­ständlich auch die Freiheit der Ablehnung."

Die neue« MkMfèeV

Berlin, 28. Juni. Der neue Reichskanzler Her­mann Müller wurde 1876 in Mannheim geboren. Ursprünglich kaufmännischer Angestellter, wurde 1899 Redakteur der Görlitzer „Volkszeitung", 1!

er

ersten verhängnisvollen Schüsse des Weltkrieges. Fünf Jahre später, wiederum am 28. Juni, wurde das wehrlos gemachte deutsche Volk zum Bekennt­nis seiner Schuld am Kriege und zur Unterzeich­nung des Versailler Diktats gezwungen. Längst hat die deutsche und ausländische Forschung die Be­hauptung vom deutschen Kriegswillen und deut­scher Schuld als Lüge entlarvt, aber noch immer muß sie die Begründung liefern für die Durchfüh­rung des Versailler Diktats, für die Zerstückelung und Unterdrückung Deutschlands. Darum erhebt die Deutsche Studentenschaft alljährlich am 28. Juni einmütig mit dem ganzen deutschen Volk. ihre Stimme gegen das erpreßte Schuldbekenntnis. Die Deutsche Studentenschaft wird diesen Rus nicht ver­klingen lassen, bis die deutsche Ehre durch die Be­freiung vom Versailler Diktat und seinem Artikel 231 wiedr hergesteüt ist/

Die Hauptrede hielt dann Dr. Lacuen, der als das Ungeheuerlichste von Versailles die Tatsache bezeichnete, daß mit dem brutalen r-iegerrccht der Begriff einer Schuld am Kriege vermengt worden ser

ms seiner S

Dev tVaweck-Devtva«

3m preußischen Verwaltungsausschub angenommen.

Berlin, 28. Juni. Der Verfassungsausschuß des Preußischen Landtages nahm am Donnerstag die Vorlage über die Vereinigung Waldecks mit Preu­ßen unverändert an.

Zur Erledigung stand sodann die Beratung dec Verordnung vom 8. August 1927 über die Be­flaggung der gemeindlichen Dienstgebäude und der Schulgebäude und des Urantrags der Regierungs­parteien auf Annahme eines Gesetzentwurfes über das Flaggen öffentlichrechtlicher Körperschaften.

1899 Redakteur der Görlitzer „Volkszeitung", 1906 zum Mitglied des Vorstandes der S. P. D. in B ere­iln ernannt, 1919 dessen Vorsitzender. Als Außen­minister im Kabinett Bauers unterzeichnete er am 28. Juni 1919 das Friedensdiktat von Versailles. Van, März bis Juni 1920 war Müller Reichskanzler.

Karl Severing, geboren 1875 in Herford, er-----------. ----------------------,-----

lernte das Schlosserhandwerk und wurde 1901 Ge- i«MMuAri tttHmnet) umtnftt

schäftsführer der Verwaltungsstelle Bielefeld des

Deutscheu Metallarüeiteroerbandes, 1912 übernahm 1 *© ©Clttu