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Nr. 15(3

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1928

— Die Versuche Hermann Müllers. ein Kabinett ter Großen Koalition ohne fraktionsmäßlge Bin­dungen zu bilden, werden als gescheitert betrachtet.

Müller-Franken wird heute den Reichspräsidenten davon in Kenntnis sehen und den Auftrag zur Regierungsbildung zurückzugeben.

' — Das Kabinett Pilsudski ist zurückgelrelen und m seine Stelle ein Kabinett Barkels mit fast der gleichen Zusammensetzung ernannt worden.

— Bundeskanzler Dr. Seipel lehnte vor dem

Kationatraf den wirtschaftlichen Anschluß Oester- reichs an die Kleine Entente ab.

— In England ereignete sich ein schweres Lssenbahnunglück. Die Zahl der Todesopfer be­trägt 18.

VrmDeskamletr Dv. Geisel

Wee die Sterne stetste

Wien, 27. Juni. Im Nationalrat kam es heute unerwartet zu einer außenpolitischen Debatte, als der sozialdemokratische Abgeordnete Dr. Otto Bauer bei Beratung der ersten Lesung eines Zusatzabkommens zum Handelsvertrag mit Ungarn die jüngsten von den Außenministern der Kleinen Entente abgegebenen Oesterreich betreffenden Er­klärungen kritisierte und sodann folgende Erklärung namens seiner Partei abgab: Wir wissen sehr ge­nau, daß heute dem Anschluß noch unüberwindbare Widerstände entgegenstehen. Wir sind feine Freunde der Methode, die Bevölkerung über Tat­sachen zu täuschen, aber wir werden uns gegen jede politische Bindung wehren, die — unter" wel­chem 'Vorhaben immer — zwischen dem Deutschen Reich Und Deutsch-Oesterreich eine Schränke auf

Ssses sein könnte, MW beseitigt waren

Bundeskanzler Seipel erklärte auch, er müsse feststellen, daß mit großer Energie von den kleinen Entente-Ministern eine Erklärung gegen den An-

klärungen Marinko- us erste Mal sâ, Laß

-.....,—....... Erklärung gegen den An­schluß Oesterreichs an das Deutsche Reich abge­geben wurde. Seipel glaubt nicht, daß diese Er­klärungen eine größere Bedeutung haben, als die Richtung der Politik der Staatsmänner, die sie machten, klar- erkennen zu lassen.

Dr. Seipel befaßte sich dann hauptsächlich mit teil wirtschaflspoltischen Erklärungen Marinko- witschs und betonte,,daß es düs erste Mal sA, daß von einem Außenminister eines der österreichischen Nachbarstaaten ausdrücklich das Geständnis ge­macht werde, daß die bisher angewendeten protek­tionistischen Methoden die Existenz- und Entwick- lungsmöglichkeit Oesterreichs beeinträchtigt hätten. Der speziellen Lösung, die Herrn Dr. Morinkowitsch vorschwebt, hat er allerdings keinen sehr guten Dienst geleistet dadurch, daß er den Ausdruck ge- vroucht hat von einem von der Kleinen Entente ausgehenden Wirtschaftssystem, als zu welchem ge- Mig die Kleine Entente Oesterreich betrachtet." habe immer jene österreichische Außenpolitik vertreten, die uns von politischen Bindungen be­sonderer Art vollständig ferngehalten hat. Die in der letzten Zeit aber an uns mehr oder weniger deutlich gerichteten Aufforderungen, in eine nähere Beziehung zur Kleinen Entente zu treten, haben deshalb abgelehnt, weil eben die Kleine Entente eine politische Entente ist, weil sie eben gerade nicht wirtschaftliche Interessen in den Vor­dergrund gestellt hat. Und das ist auch etwas :?ues von der letzten Bukarester Konferenz, daß me Kleine Entente wirtschaftspolitische Aufgaben Men will.

Muster Marmkomitsch hat in den Andeutungen vver zukünftige Pläne die poltische Kleine Entente das Maßgebende hingestellt und davon gespro- W, daß Oesterreich nicht in diese politische Kleine stente hineiwkommen soll, aber zu einem Wirt- iMftssystem gehörig sei, das von der politischen ^mnen Entente ausgehe. Es ist für uns nicht sehr verlockend, denn sozusagen Mitglied zweiter "laIfe einer Vereinigung von Staaten zu sein. Die AHSnDevnns des Mahl- seßetzes m Metklenhuvs-

Grhwevln

. ^"“'h» 27. Juni. In der heutigen Sitzung es MEenburg-Schwerinschen Lantags wurde der Gesetzentwurf,zur Abänderung des Landtagswahl- Netzes, der die vom Staatsgrichtshof für das „EMche Reich als verfassungswidrig bezeichneten mecklenburgischen Wahlbestimmungen beseitigt, mit Stimmen fast aller Abgeordneten in erster und ^Eer Lesung angenommen. Es handelt sich bei ,, besetz um die Aufhebung der Wahlbeschrän- ungen für kleinere Parteien durch die Hinter- . 8^9 von Kautionen und Leistung von 3000 Un- ^Wifhm-’üor Zulassung eines Wahlvorschlages. f 16 dritte Lesung des Gesetzentwurfs mußte ver- °gt werden, da "von kommunistischer Seite gegen sofortige Behandlung widersprochen wurde.

Wieder gescheitert?

HrtsDenbuvs lehnt den SKeVanzlev ab - Das Jentvnm schlägt das SLnanzmittiftevium ans und vevlangt das LnnenmKMevwm - Die Sozialdemokeatett bebavee« beè Gevevlttg als ^nnenminSfiev

Berlin, 27. 3unL Die Verhandlungen Hermann Müllers drehten sich am Mitt­woch allein darum, die ernsten Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und dem Zentrum über die Besetzung des Vizekanzlersposlens durch Dr. Wirth zu beseitigen. Die den ganzen Tag fast ununterbrochen geführten Verhandlungen haben diesen Gegensatz nicht aus der Welt zu schaffen vermocht. Müller-Franken blieb nichts übrig, als sich um 6.30 Uhr zum Reichs­präsidenten zu begeben, v. Hindenburg erklärte, daß er nicht gewillt sei, sich von einer Partei Vorschriften machen zu lassen und hielt seine Bedenken gegen die Errichtung eines Vize­kanzlerposlens aufrecht. Müller-Franken teilte den Standpunkt des Reichspräsidenten der Zentrumsfraktion mit. Diese faßte den Beschluß, an ihren bisherigen Ansprüchen festzuhal- len. Damit betrachtet Müller-Franken seinen letzten Versuch als gescheitert. Er wird sich morgen Donnerstag erneut zum Reichspräsidenten begeben.

ÄrÄllev-SvanSen beim sreZchspträftdeuie«

Berlin. 27. Juni. Ueber den Besuch des Ab­geordneten Müller-Franken wird folgende amtliche Mitteilung ausgegeben:

Abgeordneter Müll er-Franken berichtete heule nachmittag dem Herrn Reichspräsidenten über den weiteren Fortgang seiner Verhandlungen mit den für die Regierungsbildung in Betracht

o n

kommenden Persönlichkeiten und den Frakttonen des Reichstages. denen diese Herren angeboren, j^jg»^^ ... ■„ ..... .. i^,.--- teitfii gestoßen, Saß

nach ihren heutigen Erklärungen darauf bestehe, entweder für den Abg. Dr. Wirth neben dem Verkehrsministerium auch das Amt eines Vizekanz­lers oder anstelle des Verkehrsministeriums ein politisches Ministerium, wie das des Innern, zu verlangen; er sehe bei dieser Sachlage keinen Weg mehr für aussichtsreiche

Verhandlungen.

Der Herr Reichspräsident erklärte, daß er an sich ein Bedürfnis für die Besetzung des in der Verfassung und der Geschäftsordnung der Reichs­regierung nicht als regelmäßige Einrichtung vor­gesehenen Amtes eines Vizekanzlers nicht anerken­nen könne, es im übrigen auch a b l e h n e u müsse, in Ausübung feiner verfassungsmäßigen Rechte sich von einer Fraktion für die Zusammensetzung des Reichskabinelks besondere Vorschriften machen zu lassen; er ersuchte den Abg. Wâller-Franken, diese seine Entschließung der Zentrumsfraktton mitzu­teilen.

Abg. Müller-Franken wird dem Herrn Reichs­präsidenten im Laufe des morgigen Vormittags Be­richt über seine weiteren Besprechungen mit dem Vorstand der Zentrumsfraktion erstatten.

Svfölslose Abettvvorbandlunge«

Berlin, 27. Juni. Gegen 6.30 Uhr erschien Abg. Wüller-Franken wieder im Reichstage und berief sofort die Zentrumsabgordnteen Esser und Dr. Stegerwald zu sich, um ihnen von den Bedenken des Reichspräsidenten \ Mitteilung zu nuâben. Wüller-Franken teilte dem Abg. Steger­wald den Inhalt seiner Unterreduna mit dem Reichspräsidenten sofort mit. Der Abg. Stegerwald erwiderte, daß die Zentrumsfraktion sich am heu­tigen Tage nicht mehr auf die Schaffung des Amtes eines Vizekanzlers versteift habe, sondern als zweite Lösung in Vorschlag gebracht habe, daß man dem Zentrum anstelle eines der kleineren Winisterien ein Reichsministerium wie das Reichs- innenräinisterium überlassen möge. Der Abg. Wüller-Franken erwiderte, daß seine Fraktion, auf Severing als Innenminister nicht verzichten würde, dagegen' habe ihm der Abg. Hilferding persönlich erklärt, daß er bereit wäre, auf die Uebernahme des Reichsfinanzministeriums Zu verzichten, wenn dadurch ole Regierungsbildung gefördert werden könnte. Der Abg. Slegerwald bemerkte, daß er das Finanzministerium in diesem Sinne als politisches Winisterlum nicht anzusehen vermöge.

Die Zentrumsfraktion nahm zu den Willeilun- gen Stellung und ließ den Abg. Wüller-Franken wissen, daß sie die Vorschläge ihrer Unterhändler billige und auf ein politisches Winisterium nicht verzichten könne, daneben jebodj nur das Verkehrs­und das Ministerium der besetzten Gebiete verlange.

Die Sozialdemokratische Reichstagsfraktion nahm davon kmnlnis. Der Abg. Dittmann stellte als Vorsitzender fest, daß die Fraktion einmütig an der Besetzung des Reichsinnenministeriums durch den Abg. Severing festhalle. Wie verlautet, sieht nunmehr Hermann Müller keinen anderen Weg mehr, als seinen Auftrag morgen in die Hände des Reichspräsidenten zurückzugeben.

Sie Bevttnev LUovgen-Pvesse über die Lage

Berlin, 28. Juni. (Letztes Telegramm.) Der „T ä g l. Rundschau" zufolge hat auch die gestern in später Abendstunde noch erfolgte Besprechung zwischen dem Abgeordneten Müller-Franken und den Unterhändlern des Zentrums, den Abgg. Esser und Stegerwald, eine Veränderung der Lage nicht ergeben. — Die „Germania" wirft einen aus­führlichen Rückblick auf die letzte Phase der Be­mühungen des Abgeordneten Müller-Franken um die Regierungsbildung, worin sie erklärt: „Die So- I zialdemokratie weiß i, daß. y_e. sächlichen

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verlaufen sind und daß die Große Küalition in frak­tioneller Gebundenheit an der Deutschen Volkspartei gescheitert ist. Heute will sie der Deutschen Volks- partei den Dank dadurch abftatten, daß sie den Ein­flüsterungen Stresemanns folgend, der Vizekanzler- schaft Dr. Wirths Schwierigkeiten macht. Oder gibt es in der Sozialdemokratie selbst Poliitker, die einen Eintritt von Dr. Wirch in das Reichskabinett nicht wünschen, weil sie glauben, daß dadurch ihre per­sönlichen Interessen gefährdet sind? Es ist ausfal­lend, daß in den Wandelgängen des Reichstages In­formationen von einer Seite ausgegeben wurden, deren Tendenzen gegen die Wünsche des Zentrums gerichtet waren. Es wäre reizvoll, über deren Sinn bei Herrn Breitscheidt anzufragen. Bedauerlich ist, daß Hermann Müller, den wir außerordentlich

>.itzen, diesen Einflüssen unterlegen zu sein scheint. Den Mißerfolg hat er nicht uns, sondern diesen Um­ständen zu verdanken." — In den Ausführungen des Berliner Zentrumsorgans befindet sich dann noch der bemerkenswerte Satz: „Die Tore sind auch heute noch nicht versperrt, obwohl wir nicht wissen, was für Lösungen nunmehr angestrebt werden sollen."

Der „Vorwärts" schreibt: „Wenn sich Her­mann Müller km Einverständnis mit der sozial­demokratischen Fraktion bereit erklärt hatte, seinen Widerspruch gegen Wirth als Vizekanzler aufzu­geben — während der Reichspräsident und die Deutsche Volkspartei den ihren ausrecht erhielten — wenn schließlich Hilferding sich bereit erklärte auf das Finanzministerium zu verzichten, so muß man schon sagen, daß die Sozialdemokratie beinahe mehr als das Mögliche getan hat, um mit Wirt und seiner Fraktion zu einer Verständigung zu gelangen. Es hat aber nichts genutzt.

Die „DAI" schreibt: Man rechnet in politischen Kreisen damit, daß der Reichspräsident nunmehr einen anderen Politiker mit der Füh­rung aussichtsreicher V für eine Regierung beai und zwar sei eine ______________

Aussicht genommen, die eher als Müller-Franken eine Chance für ein Gelingen dieser schwierigen Aufgabe zu bieten vermag.

>erhan dlungen ^. uftragen wird Persönlichkeit dafür bereits in

Scholz gegen Stvesemann

Berlin, 27. Juni. Die „Soff. Ztg." meldet, daß in der heutigen Fraktionssitzung der Deutschen Volkspartei Abg. Scholz erklärte den Vorsitz in der Fraktion niederlegen zu wollen, und zwar aus Ver­stimmung darüber, daß der Parteiführer Dr. Strese­mann sein bekanntes Telegramm an Müller-Fran- 'geschickt hatte, ohne sich vorher mit Dr. in Verbindung gesetzt oder ihn unterrichtet

ken ab-

Scholz ... _____ „ „ . ..

zu haben. Dr. Scholz wird den Vorsitz aber wohl behalten, da die Fraktion ihm mit Stimmenein­helligkeit ihr Vertrauen votiert hat.

Ueber die Fraktionssitzung der Deutschen Volks­partei liegt folgende Meldung vor:

In der Fraktionssitzung der Deutschen Volks­partei, die fünf Stunden dauerte, wurde in gehei­mer Abstimmung folgende Entschließung ein­stimmig angenommen: Die Fraktion dankt ihrem Vorsitzenden und Führer aufs wärmste für seine nun fast fünf Jahre währende unermüdliche Opferwillig­keit und erfolgreiche Arbeit im Dienst für Fraktion, Partei und Vaterland, insbesondere auch für die ge­

schickte und zielbewußte Führung der Verhandlun­gen zur Regierungsbildung in den letzten Wochen und spricht ihm ihr uneingeschränktes Ver­trauen aus."

von allen

Eine weitere Entschließung besagt: „Die Fraktion stellt fest, daß die richtige Leitung der Partei und der Fraktion eine ständige enge Fühlung aller an den politischen Entscheidungen Beteiligten unterein. ander und mit dem Fraktionsführer voraussetzt und erwartet daher, daß dementsprechend Fraktionsmitgüedern verfahren wird."

Zur Regierungsbildung wurde schließ­lich noch folgendes beschlossen: „Die Fraktion will, um das Zustandekommen der Regierung nicht ihrer­seits zu verzögern, gegen eine Beteiligung ihrer beiden bisherigen Minister an einer nicht fraktions­mäßig gebundenen Regierung keine Ei n w e n - düngen erheben. Sie stellt jedoch ausdrücklich fest, daß ihre Haltung zu etwaigen Vertrauens- und Mißtrauensvoten dadurch in keiner Weise g e- b n d e n ist und insbesondere von dem Inhalt der Regierungserklärung abhängig sein wird."

Eine neue Fraktionssitzung der Deutschen Volks- partei ist für Donnerstag 5 Uhr einberufen worden. Auf der Tagesordnung stehen „Die liberale Vereini­gung" und „Die politische Lage".

Nablus« Viiludl« rnviirk-

Ein Kabinett Bartels gebildet.

Warschau, 27. Juni. Heute nachmittag hat Mi- nisterpräsident Marschall Pilsudski dem Präsiden­ten der Republick das Rücktrittsgüsuch des gesamten Kabinetts überreicht. Der Präsident der Republik hat die Demission angenommen und den bisherigen stellverttetenden Ministerpräsidenten Prof. Dr. Ca­simir Bartels zum Ministerpräsidenten ernannt. Auf Vorschlag des Ministerpräsidenten Bartels hat der Präsident der Republik als Minister des neuen Kabinetts die Minister des vorigen Kabinetts mit zwei Ausnahmen ernannt. An Stelle des bisheri- g&H _ Unfeiri Ministers Jobruck wurde zum er der bisherige Bretter des po­litischen Departements des Innenministeriums Casimir S w i t a l s k i und an Stelle des bisheri­gen Verkehrsministers Romocki der Ingenieur Alfred Kühn zum Verkehrsminister ernannt. Mar- schall Pilsudski übernimmt im neuen Kabinett das Krisgsminifterium.

Die AheLrrlartdVSurräs vov

Dem chrttieebasss

London, 27. Juni. Im Unterhause fragte Abg. Buxton den Staatssekretär für auswärtige Ange­legenheiten, ob er angesichts der kürzlich von dem polnischen Außenminister abgeyebenenErklärung die Versicherung abgeben wolle, daß die englische Re­gierung die Gewährung weiterer Garantien an die polnische Regierung in Verbindung mit der Räu­mung des Rheinlandes nicht ins Auge fasse. — Chamberlain antwortete: Die großbritannische Regierung hat wiederholt sestgestellt, daß England nicht in der Lage ist, weitere Garantien zu geben oder ihre Verpflichtugnen aus dem Völkerbundspakt und dem Vertrage von Locarno zu erweitern. — Ponsonby fragte hierauf: Kann man demnach der Auffassung sein, daß die englische Regierung Hin-M sichtlich der Frage der Rheinlandräumung vollstän- M big freie Hand hat? — Chamberlain antwortete: Gewiß müssen wir uns mit anderen Mächten ins Benehmen setzen, aber wir haben keine weiteren Verpflichtungen. — Garro Jones fragte dann: Wenn der Staatssekretär des Auswärtigen in her Angelegenheit freie Hand hat, hält er dann nicht die Zeit für gekommen, wo wir unsere Truppen aus dem Rheinland zurückziehen müssen? — Chamber­lain empfahl dem Fragesteller, feinen Parteifreund Lloyd George darüber zu befragen, warum dieser die Frist von 15 Jahren in den Vertrag von Ver­sailles habe aufnehmen lassen. Wenn er auch selbst zur Zeit des Wschlusles des Vertrages dem Kabinett angehört habe, so kenne doch Lloyd George den Vertrag und besten Gedankengänge besser.

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Genf, 27. Juni. Unter dem Vorsitz des tschechi­schen Außenministers Benesch ist das «icher- Heitskomitee heute vormittag zu feiner dritten Ta. gung zusammengetreten. Deutschland ist wieder durch Staatssekretär z. D. v. Simson vertreten. In feiner Eröffnungsrede entwickelte Benesch-da-. Arbeitsprogramm der Tagung, die vorausfichtli» bis zum 5. Juli dauern wird. Er erklärte, baß M deutschen Anregungen angesichts ihrer Bedeutung eine gründliche Aussprache verdienen. Bus Bor- schlag deß Vorsitzenden wurde ein zwolfgliedriger Redaktionsausschüß eingesetzt, von dem zur Be­schleunigung der Arbeiten die Bemerkungen der einzelnen Delegationen zur Tagesordnung zunächst geprüft und berücksichtigt werden ihuen.

Den Schluß der Sitziing bildete ein Referat ber belgischen Delegierten Rolland xiaque m y n», über sein Memorandum über die deutschen Anre- qungen. Nach seiner Auffassung könne mit den deutschen Anregungen nützliche Arbeit geleiste

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