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Mmt Giadt und Land

«k. 449

de« 22. Luui

Mittwoch

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1928

— Müller-Franken konnte dem Relchspräsiden- ta die Ministerliste noch nicht vorlegen, weil das geakrum auf der Besetzung des Vizekanzlerpostens durch ein Parteimitglied besteht. Man rechnet aber damit, daß heule das. Kabinett zustande sammt

— Reichsarbeitsminister Dr. Brauns kann teuke auf eine achtjährige Tätigkeit als Minister zvrSckbiicken.

È — Die „Bremea"-Flieger nahmen in Sottbus m der Grundsteinlegung des Lhamberlein-Denk-

In Men fand gestern der Prozeß gegen da Khun statt Bela Khun wurde zu drei Mo- strengen Arrest verurteilt.

Der österreichische Justizminisler Dinghoser im Zusammenhang mit dem Fall Bela Khun den Vorsitzenden der Großdeutschen Volks- ei dem Bundeskanzler sein Rücktrittsgesuch ikteln lassen.

Neue NeezSsemtug in der Aesieeunss-ttduns

Neue GEwievisSerteu durch den MM des Zentrums auf den Nirekamtervosten

Berlin, 26. Juni. Das Kabinett der Persönlichkeiten ist auch heute noch nicht endgültig zustandegekommen. Hermann Müller-Franken hat an sich den richtigen Weg gewählt, der zum Erfolg führen sollte, aber er hat diesen Weg nicht konsequent genug ver­folgt. sondern hat auch heute noch den Fraktionen einen zu großen Einfluß bei der Kabinetts­bildung überlassen. Es kam im Laufe des Tages zu einer Zuspitzung der parlamentarischen Lage und zu MeinungsverschiÄrenheiten zwischen Hermann Müller und dem Zentrum, die ein weiteres Hinauszögern der Kabinettsbildung zur Folge hatten. Hermann Müller sah sich infolgedessen gezwungen, den für heute um 7 Uhr vorgesehenen Besuch beim Reichs­präsidenten zu verschieben.

Die Srrhevbettskoufevem

In Genf tritt heute das Sicherheitskomitee wieder zusammen, das auf Veranlassung der Völkerbundsversammlung die Vorfragen be­reinigen soll, die bisher der Durchführung der Abrüstung hindernd im Wege gestanden ha­ben. Es handelt sich dabei um die Frage der Sicherheit, auf die bekanntlich Frankreich be­sonders großen Wert legt. Bisher sind die

Verhandlungen des Sicherheitskomitees voll­ständig ergebnislos verlaufen. Ob in der neuen Sitzung ein besserer Erfolg erzielt den wird, steht noch dahin. Das Komitee wird

wer-

Bela âun

Demission des» österreichischen Justizministers.

Wien, 26. Juni. Di« Entscheidung des Justiz- Ninisteriums, daß Bela Khun an Ungarn nicht aus« »ul efern sei, hat zu einem ernsten Konflikt zwischen »m Verband der großdeutschen Abgeordneten unb em der Parteiangehörigen des Justizministers Dr. )inghofer geführt. Nach mehrstündiger Beratung ^aßte der Verband die Entschließung, daß er die

. . Beratung

- - - -- Entschließung, daß er die

mg, die im Gegensatz zur Rechtsauffassung

Die auf heute vormittag anberaumte S i tz u n . der Z e n t r u m s f r a k t co n des Reichstages zog sich sehr in die Länge, so daß der auf 11 Uhr fest­gesetzte Empfang der Fraktionsführer durch Her- mann Müller sich um mehrere Stunden verzögerte. Aber als die Sitzung der Zentrumsfraktion um 3 Uhr nachmittags abgebrochen wurde, stellte sich her­aus, daß das Zentrum immer noch zu keiner Entscheidung gekommen war. Sowohl innerhalb der Zentrumsfraktion wie auch zwischen Hermann Müller und dem Zentrum bestehen noch eine Reihe von Meinungsverschiedenheiten über die Besetzung der einzelnen Ministerien. Dem Zentrum sind von,Hermann Müller zur Auswahl angeboten worden: das Reichsverkehrsministerium, das Reichs- ernährungsministerium, das Ministerium für die besetzten Gebiete und das Reichsarbeitsministerrum.

Deutschen Volkspartei hielt heute eine längere Sitzung ab, in der er sich auch mit dem bekannten Telegramm Dr. Stresemanns an Hermann Müller beschäftigte. Man sprach heute nachmittag in den WandelMrgen des Reichstages davon, daß dieses .Telegramm Dr. Stresemanns — die Rechtspresse nennt es den „Schuß aus Bühlerhöhe" — nicht die einmütige Zustimmung des Fraktionsvorftandes gefunden haben soll. Im Interesse des großen und ganzen ist zu hoffen, daß sich keine ernsten Diffe­renzen zwischen dem Führer der Deutschen Volks- partei und der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei herausstellen werden.

Md den Minister ein, seinen Kuraufenthalt in Karlsbad zu unterbrechen und nach Wien zu könn men:

I Justizminister Dr. Dinghofer telegraphierte da- auf dem Großdeutschen Abgeordnetenverband, daß ä seine Karlsbader Kur nicht unterbreche und von einem Amt als Justizminister zurücktrete. Abends vird ein Minifterrat zu dieser Sachlage Stellung lehmen. Eine Abordnung großdeutscher Mbgeord- ceter erschien in dieser Angelegenheit beim Bundes- anzler Dr. Seipel.

Der Bundeskanzler erklärte, daß die Entschei- >ung des Justizministeriums wegen Nichtausliefe- Mg Bela Khuns selbständig und ohne irgendwelche finslußnahme von außen erfolgt sei. Selbstoer- läMich sei er, der Bundeskanzler, vom Justiz- ninister über seinen Standpunkt unterrichtet wol­len. Er halte die getroffene Entscheidung für die nnzig richtige und hätte sich mit einer andern, die thm niemals vorgeschlagen wurde, nicht einverstan­den erklären können. Der Antrag des.Strafgerichts und die Entscheidung des Oberlandesgerichts zeigten übrigens, daß man den politischen Charakter der chela Bhun zur Last gelegten Handlungen nicht mit voller Sicherheit verneinen könne. Solange ein sol­cher Zweifel bestehe, dürfe nach seiner Ansicht der Iustizminifter nicht für die Auslieferung entscheiden. Weiter erklärte sich Dr. Seipel in dieser Sache für durchaus einig mit Dr. Dinghofer.

Welche Haltung die großdeutschen Abgeordneten Mesichts der Haltung Seipels und wohl auch der gftaniten Regierung in der Regierungskoalition ein« Jörnen werden, bleibt abzuwarten. Bei den Dhrist- dchsozialen glaubt man nicht, daß die Angelegen­heit die Koalition beeinflussen werde.

L Die christlichsoziale Reichspast bemerkte hierzu, nach Recht und Gesetz Bela Khun ausgeliefert werden müßte, aber die Politik lasse es nicht zu.

.ähnlichem Sinne äußert sich die Neue Freie Greist. Demgegenüber schreiben die großdeutschen ! Wiener Neuesten Nachrichten, die Großdeutschen n^vden aus dem Standpunkt, daß auch in diesem Recht und Gesetz für die Entscheidung des ^ustizminifterums allein hätten bestimmend sein muffen, nicht aber eine Politik, die gegen Recht und sich durchsetzen könnte.

Der Ministerrat hat zur Rücktrittsankündigung Oes Justizministers Dinghofer noch keine Stellung j ^vomnren, da die schriftliche Mitteilung noch nicht vorliegt. Es verlautet, daß nach dem Rücktritt Ding- swsers bis zum Herbst eine vorläufige Reglung ein» freien werde derart, daß Bundeskanzler Dr. Seipel । Ws dahin auch das Amt des Justizministers bekleide. "'^Großdeutschen sind mit dieser Lösung nicht ein» i Erstanden. Sie wollen als Justizminister den Bun- ?Ifrat und richterlichen Beamten Dr. Lutz vor- l-Ylagen. In den Krisen der Großdauischen Partei wird erklärt, daß die scharfe Stellungnahme der ^ortei gegen Dr. Dinghofer darauf zurückzuführen er die Partei über die Auslieferungsange- .genheit Bela Khuns nicht unterrichtet und sie vor Bit vollendete Tatsache gestellt habe. Aus diesem nÄ?'^.' ^6 die Großdeutschen das Justiz- p riefeuille wieder einem Parteiangehörigen über» ®* wissen wollen, ergibt sich, daß sie aus der " Nicht auszutreten beabsichtigen. Man ownnt an, daß Dr. Dinghoser sein Natianairatman-

widerlegen und sich auf den ihm varbehotten«»

neuen Beschluß des Fraknonsvorstandes des Zen­trums auch der Vizekanzlerposten wie­der b e s e tz t werden. Das Zentrum legt nun Wert darauf, daß der Vizekanzler vom Zentrum gestellt wird, und daß Dr. Wirth in Verbindung mit dem Ministerium für die besetzten Gebiete den Vizekanzlerposten erhält. Diese Forde­rung des Zentrums geht auf die eigenen Wünsche des Abg. Dr. Wirth zurück, der das Reichsverkehrs- ministerium nicht angenommen hat, da er ein poli­tisch bedeutsameres Portsfeulle sortiert Hermann Müller bestreitet diesen Anspruch des Zentrums. Er ist der Ansicht, daß der dienstälteste Minister seine Vertretung übernehmen könnte, ohne daß eine direkte Besetzung des Vizekanzlerpostens erfolgen müßte. Für diesen Fall käme der Reichsarbeits- minifter Dr. Brauns als Stellvertreter des Reichskanzlers in Frage. Das Zentrum trat dann am Dienstag abend wieder zu einer Sitzung zu­sammen, in der es an seinem Standpunkt festhielt.

Hermann Müller hatte im Laufe des Tages bereits mehrer Besprechungen mit den für sein Kabinett vorgesehenen Parlamentariern. Am Vor­mittag ermpfinF er den demokratischen Abgeordneten D i e t r i ch - Baden, dem er den Posten des Reichs­ernährungsministers anbot. Dietrich hat den Posten angenommen, da Koch-Weser auf die Ernennung zum ReichsfustizMinister verzichtet hatte. Am Nach­mittag hatte Hermann Müller Besprechungien mit den drei vom Zentrum zu benennenden Mitgliedern des neuen Kabinetts, den Abgeordneten Dr. Brauns,

von Guèrard und Dr. Wirth. Dabei soll es zu einer ziemlich erregten Auseinandersetzung zwische, mann Müller, und Dr. Wirth über den Ai

!N Her­

mspruch Wirths auf den Posten des Vizekanzlers gekommen Jein. Durch die Ablehnung Koch-Wesers werden das ieichsjustizministerium nunmehr die Sozialdemo-

traten zu ^besetzen haben. Die sozialdemokratischen Abgeordneten Sänger und Landsberg haben jedoch die Uebernahme dieses Ministeriums abgelehnt. Im Vordergrund steht jetzt für das Röichsjustiz- msiristerium die Kandidatur des Abgeordneten Rad- bruch, der bereits früher schon einmal Reichssustiz- minister war. Die Verhandlungen Müllers mit den Vertretern des Zentrums sollen morgen fortgesetzt werden. Hermann MMer hofft dann, im Laufe des Tages endlich zu einer Einigung zu kommen, so daß eramMittwochabenddem Reichs­präsidenten die fertige Ministerliste unterbreiten kann.

Allerdings ist noch ein Moment zu berücksichti­gen. Morgen vormittag tritt die Fraktion der Deutschen Volkspartei zusamen, die bisher sich noch gar nicht zu dem Kabinett der Persönlich­keiten geäußert hat. Der Fraktionsvorstand der

Posten eines Präsidenten des Obersten Gerichtshofs zurückziehen wird.

Livteurm vVszeß Bela ^tm

Wien, 26. Juni. Im Prozeß gegen Bela Kun und Genossen wurde Bela Khun wegen Geheimbün delei in zwei Fällen, wegen verbotener Rückkehr und

Di'

Heute Abschluß dev Serrhaudluuseu

Die im Laufe des gestrigen Tages aufgeb ferenzen in der Frage der Schaffung eine

sich zunächst mit den Modellverträgen beschäf­tigen, die in einer früheren Sitzung aus­gearbeitet und vorgelegt worden sind und die nunmehr in zweiter Lesung durchberaten wer­den sollen. Es handelt sich hier um die Aus­arbeitung von Schieds- und Freundschaftsoer­trägen, die einen großen praktischen Wert kaum beanspruchen können, zuma^ ja jetzt schon die Möglichkeit gegeben ist, durch d?n Beitritt zu der Haager Schiedsgerichtsklausel solche Verträge in weitestem Umfange zu schließen.

Von deutscher Seite sind dem Sicherheits­komitee bestimmte Vorschläge gemacht worden, wie noch allgemein erinnerlich sein wird. Be­zeichnenderweise hat man diese Vorschläge auf der letzten Tagung des Sicherheitskomitees überhaupt nicht ernstlich beraten. Man hat sie vielmehr zunächst zur Berichterstattung an ein Mitglied der Kommission verwiesen, und man wird Ende der gegenwärtigen oder Anfang der kommenden Woche wahrscheinlich dazu kommen, den Bericht entgegenzunehmen und damit auch die Beratung der deutschen Lor- gy. Auch die Jim

Annahme der „V o f s. Z t g." ernsthafte Schwierig­keiten für das Zustandekommen des Kabinetts Müller nicht ergeben. Das Blatt betont daß Abg. Müller-Franken sich für heute nachmittag 5 Uhr beim Reichspräsidenten angemeldet hat und ent­schlossen ist, bis dahin die Verhandlungen zum Ab­schluß zu bringen.

Der „Vorwärts" hebt hervor, daß die Mei­nungsverschiedenheiten nicht die Persönlichkeit Dr. Wirths betreffen, der gerade in der sozialdemokra­tischen Partei Sympathien besitzt, sondern die Frage, ob die Einrichtung einer Vizekanzlerschaft zweck­mäßig sei oder nicht. Auch der „Vorwärts" erklärt, daß bis heute nachmittag 5 Uhr über den Rest der noch zu erledigenden Personenfragen Klarheit ge­ichaffen sein soll.

Die „Germania begründet ausführlich den Zentrumsanspruch auf den Posten des Vizekanzlers, der in die Hände des Abg. Wirth gelegt werden soll. Das Blatt schreibt: Wenn schon das Zentrum bereit ist, in ein Kabinett der Persönlichkeiten einzuwilligen, dann darf man es

ihm nicht verargen, wenn es seinen sachlich sch chen Posten politisch zu bewerten trachtet. Es

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. ...... , Js ist

vom Zentrum vor allen Dingen der Sozialdemokra­tie gegenüber ein außerordentliches Entgegenkom­men, wenn es das Ressort des Arbeitsministeriums behält. Soll das Zentrum dahin gebracht werden, daß es sich vom Arbeitsministerium abwendet, dann gibt es keinen besseren Weg, als daß man ihm die Vizekanzlerschaft in diesem Kabinett der Persönlich­keiten versperrt. Zum Schluß drückt auch das Ber-

liner Zentrumsorgan, schon um den vielerlei Ge­rüchtsbildungen entgegenzuwirken den Wunsch aus, die Regierungsbildung so schnell wie möglich zum Ziele zu führen.

Was die Haltung der Deutsch betrifft, so wird von der „D. A. _ „.,_„„ ______ die Sozialdemokraten fürchten, von der Volkspartei könne eine Ueberraschung in der Richtung erfolgen, daß die Regierungsbildung „sabotiert" würde, so geht diese Erwartung wohl fehl.

Wie man sieht, kommt in allen Organen der an der Regierungsbildung interessierten Parteien Ver­ständigungsbereitschaft und der Wille zum Ausdruck- die Verhandlungen über die Regieungsbildung end­lich zum Abschluß zu bringen.

Zum Schluß sei noch erwähnt, daß nach Mit­teilung mehrerer Blätter der Staatssekretär des Reichspräsidenten, Dr. Meißner gestern abend im Reichstag erschien und mit dem Abg. Müller-Fran­ken eine Rücksprache hatte. Sowohl laut „Berl. Lokalanz." als auch dem Sozialdemokratischen Presiedienst zufolge soll der Reichspräsident habe mitteilen lassen, daß er derErrichtung eines Vize­kanzleramtes im kommendenReichskabinett abge­neigt wäre.

zen Volkspartei an»

3." gesagt: Wenn

Falschmeldung zu Arrest von drei Monaten, ver­schärft durch einen Fasttag monatlich, sowie Ab­schiebung aus dem Gebiet der Republik verurteilt, von der Anklage der Urkundenfälschung aber frei­gesprochen. Die Untersuchungshaft wurde beiden an- gerechnet, so daß die Strafe bei Ilona als vollkom­men verbüßt gilt. Weyerhofer wurde freigejprocheu.

sich die Frage der

greifend lösen. Es handelt sich hier überhaupt um einen Trugschluß, der immer wieder zu neuen Bedenken führen muß. Die Sicherheit ist selbstverständlich am ehesten gewährleistet, wenn sämtliche Staaten ebenso abrüsten wie es Deutschland bisher getan hat. Wenn Frank­reich zuerst Sicherheit verlangt und dann erst abrüsten will, so heißt das, die Frage am fal­schen Ende anfassen. Die deutschen Delegierten haben sich aber trotzdem für verpflichtet ge­halten, praktische Vorschläge zu machen. Diese Anregungen gehen darauf hinaus, dem Rat gewisse Vollmachten zu geben und die Völker­bundsmächte zu verpflichten, sich den Anord­nungen des Rates zu fügen. Auf diese Weise will man im Falle von Konflikten der Mög­lichkeit vorbeugen, daß die Staaten, die be­reits aneinander geraten sind, kriegerische Handlungen vornehmen, ehe der Rat über­haupt hat eingreifen können. Man will auch die Möglichkeit schaffen, daß selbst nach der Vornahme kriegerischer Handlungen ein sofor­tiger Waffenstillstand geschloßen und der frü- here Zustand wieder hergestellt werden kann. Die deutsche Delegation läßt es offen, ob man dies in der Form eines Protokolles oder eines Vertrages vereinbaren soll, und sie läßt auch die Möglichkeit zu, daß etwaige vertragliche Abmachungen in den verschiedenen Erdteilen je nach dem Bedürfnis zu verschiedener Zeit in Kraft treten. Aus jeden Fall aber gehen die deutschen Vorschläge doch darauf hinaus, im Bereiche des Möglichen etwas gegen die Ent­stehung kriegerischer Konflikte zu tun, da man sich mit Recht sagt, daß es am besten ist, solche Konflikte im Keime zu ersticken und nicht erst Löschversuche zu machen, wenn der Brand be­reits ausgebrochen ist. Man darf gespannt sein, welches Schicksal den deutschen Vorschlä­gen bereitet sein wird. Nach den bisherigen Erfahrungen kann man kaum großes Zu­trauen hegen, daß das Sicherheitskomitee sich durch feine Tätigkeit um seinen Namen ver­dient machen wird.

Dsv AvbëttsvSa« des Reèwsiags

Berlin 26. Juni. Der Reichstaaspräsident Löbe beabsichtigt, den Reichstag für Montag den 2. Juli einzuberufen. Die offizielle Einberufung kann erst erfolgen, wenn das Reichskabinell gebildet ist, da auf der Tagesordnung der ersten Sitzung die Entgegennahme der Regierungs- erklärung stehen wird. In parlamentarischen Kreisen nimmt man an, daß der auf die Regie-

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