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Meustas
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Vanarr Giadi und Land
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1928
— Die Phase des versuche», eine Regierung der Weimarer Koalition zu bilden, ist rasch beendet worden. Dagegen erscheint die Bildung eines Sabi- aelt» der persöulichkGlen. nachdem sich Dr. Strefe- maon für diese MöglichkeU ausgesprochen hat. als ziemlich sicher.
— „Daily Rews" und »Westminster Gazelle" veröffentlichen eine englische Stimme für sofortige Räumung des Rheinlandes.
— vor dem Schwurgericht des Landgerichts 1 in Berlin begann gestern der Schlageler-Prozetz.
— Bei der gestrigen Vernehmung im Schachty- Prozeß kam es zu einem sensationellen Zwischenfall, der den Gerichtshof zwang, die Verhandlung zeil- roeifig auszusehen.
— Rach Meldungen aus Kairo ist das Kabinett Nahas Pascha einem königlichen Dekret zufolge zu- rüifgetreten.
Das Kabinett dev âvße sefiGevi
Berlin, 25. Juni. Rach der zustimmenden Erklärung Dr. Stresemanns — die weiter unten veröffentlicht wird — hält man in parlamentarischen Kreisen das Zustandekommen eines »Kabinetts der Persönlichkeiten" ohne Bindung der Fraktionen nunmehr für gesichert. In den Wandelgängen des Reichstages wird daher jetzt die Personenfrage lebhaft erörtert. Man zweifelt nicht daran, daß der Abgeordnete Müller-Franken, der vom Reichspräsidenten mit Verhandlungen über die Regierungsbildung betraut ist, selbst das Reichskanzleramt übernehmen wird.
Mieuev Tagung des Vevbandes dev deutsche«
DEsgvuvven Euvovas
Wien, 25. Juni. Heute fand in Wien eine iffentliche Sitzung des Verbandes der deutschen Volksgruppen Europas statt. Der Vorsitzende des Verbandes, der siebenbürgische Abgeordnete Rudolf 8 r a n d f ch, hielt eine Ansprache, in der er u. a. msführte: Durch den Weltkrieg ist die deutsche Nation auf mehr als 12 Staaten verteilt worden. Da war es ein natürlicher Gedanke, der zuerst in Siebenbürgen und im Baltikum austauchte, die deutschen Volksgruppen zu gemeinsamer Arbeit zu-s
9t. Stvefemamr an rNüllev-Svauten
Berlin, 25. Juni. Reichsaußenminister Dr. Stresemann hat dem Beauftragten des Reichspräsidenten, Abg. Müller-Franken, auf die Frage, ob er bereit sei, als Fachminister in ein Kabinett der Weimarer Koalition oder evtl, in ein sog. Kabinett der Persönlichkeiten einzutreten, folgende schriftliche Antwort erteilt:
»Ich halte die sogenannte Große Koalition für die beste praktische Möglichkeit, um einigermaßen stabile Regierungsverhältnisse in Deutschland zu schaffen. Dem Versuch, sie aus der Basis eines von den Fraktionen im voraus festgelegten Programms zu bilden, habe ich von vornherein mit Skepsis gegenübergestanden, weil es psychologisch kaum möglich ist, ein auf Jahre berechnetes Programm in wirtschasts- Handels-, sozial-, steuer-, innen- und außenpolitischer Hinsicht im voraus von allen beteiligten Fraktionen sich billigen zu lassen.
Nachdem dieser Versuch, wie Sie mir mitteilten, von Ihnen als gescheitert angesehen wird, beabsich- tiaen Sie. die sogenannte Weimarer Ko -
diesem Kabinet bereits durch den Reichsverkehrs- minifter und den Reichsarbeitsminister Dr. Brauns, vertreten ist, der ohnehin bei Verhinderung des Reichskanzlers zu dessen Stellvertreter berufen sein würde.
Die Schwierigkeiten der Personenwahl liegen, wie das Nachrichtenbüro des V. D. Z. weiter hört, gegenwärtig in der Hauptsache bei der Frage, wer das Reichsernährungsmini st erium verwalten soll. Keine der beteiligten Parteien zeigt große Neigung, gegen die Opposition der Deutschnationalen und der Bauernpartei einen Mann für diesen Posten bereitzustellen. Nach dem „Vorwärts" wird als Kandidat für diesen Posten von einem Teil des Zentrums der frühere Reichsernährungsund Finanzminister Hermes vorgeschlagen. Sollte Hermes nicht Ernährungsminister werden, so gelte als nächster Anwärter für diesen Posten der Demokrat Dietrich- Baden.
Das »Kabinett der Persönlichkeiten" wird frühestens Dienstag gebildet werden. Dann wird Müller- Franken noch Dienstag abend eine Rücksprache mit dem Reichspräsidenten haben, in der er dem Reichspräsidenten unter Umständen bereits die fertige Ministerliste vorlegen kann. Da die Reichstags-
Die neue Phase dev Aesrevuttssbiwutts
Durch das A ntworttelegramm Stresemanns an den Abgeordneten Hermann Müller ist der Regierungsbildung ein neuer Weg geöffnet worden, nachdem die Verhandlungen vollkommen auf den toten Punkt gelangt waren. Auch die Beratungen, die feit Samstag über die Bildung der Weimarer Koalition geführt wurden, hätten über diesen Punkt nicht hinweg geholfen. Es stand von vornherein so gut wie fest, daß der Abgeordnete Hermann Müller auch mit diesem zweiten Versuch nicht zum Ziele gelangen konnte. Ein Ausweg wäre dann mit der bisherigen Verhandlungsmethode nicht mehr zu finden gewesen. Durch die Anregung, die Dr. Stresemann in seinem Telegramm gibt, wird ein neuer Weg gezeigt, auf dem der Abgordnete Hermann Müller nach allgemeiner Ansicht und zwar voraussia,.nch in verhältnismäßig kurzer Zeit zur Bildung einer Regierung gelangen wird. Es ist bekannt, daß die neue Methode, die Dr. Stresemann empfiehlt, vor dem Zusammentritt des neugewählten Reichstages in den vertraulichen Vorverhandlungen im Vordergründe ftan«. und daß man damals glaubte, verhältnismäßig rasch über die zweifellos vorhandenen Schwierigkeiten hinwegkommen zu können. Die Regierungsbildung wurde aber dann in den Kreis der Fraktionsverhandlungen gezogen und die Forderungen, die nunmehr in scharfem Gegensatz einander gegenübertraten, überwucherten die Verhandlungen so sehr, daß ein Weiterkommen schließlich nicht möglich war.
Dr. Stresemann schlägt Hermann Müller
Sgenseitig kennen zu le einsam über unsere Nöte gegenseitig aüfzü fnfer zweites Ziel, nicht als Bittsteller dazustehen, ondern als gleichberechtigte Mitarbeiter. Wir sind !in Element des Friedens, des Aufbaues und der Ordnung in ganz Mittel- und Südeuropa und erstreben eine Zusammenarbeit mit den Mehrheits- völkern.
schlüß her rechnen.
Dann ergriff Bundeskanzler Dr. Seipel, der mit anderen führenden Persönlichkeiten an der Sitzung teilnahm, das Wort und wies darauf hin, daß es bisher nicht gelungen fei, das Problem zu lösen, die Volksgrenzen und möglichst Mich die Wirtschaftsgrenzen in Einklang zu bringen. Die Deutschen im Auslande, so führte der Bundeskanzler weiter aus, sind in ihr jetziges Pond gekommen in dem Bewußtsein, das zu bleiten, was sie waren und deutsches Recht in diese Länder xu bringen. In ihren Bestrebungen drückt -sich Ler Wille aus, den Boden zu behalten, auf dem sie wohnen, ohne sich aufgeben zu müssen. Im Ingresse des Friedens-der Welt und der Verständi- ignng der Menschen ist es nötig, daß die Deutschen in den verschiedenen Staaten vollwertige Deutsche bleiben. Wo es Deutsche gibt, arbeiten sie für die Gesamtheit. Es gibt Staatsmänner, die im Minderheitenproblem er " " ....... ’ “
Ich muß diese Frage verneinen. Einmal ist dies angesichts meiner Stellung in der Partei unmöglich, und weiterhin erscheint mir die Weimarer Koalition als eine zu schwache Basis, um die großen außenpolitischen Fragen, namentlich die Frage der endgültigen Reparationslösung, mit der für die Regierung notwendigen Autorität zu vertreten. Ich glaube nach wie vor, daß ein Zusammenwirken von Sozialdemokraten bis Volkspartei notwendig und möglich ist. Dieses Zusammenwirken wird am besten zum Erfolge führen, wenn Persönlichkeiten aus den Fraktionen der Großen Koll l i l i o n sich über das Programm klar werden, mit dem sie vor den Reichstag treten, und ihrerseits mit diesem Programm stehen und fallen. Eine solche Kabinettsbildung entspricht auch dem Geiste der deutschen Reichsverfassuna, die nur die persönliche Verantwortlichkeit der Reichsminister, nicht aber die Verantwortlichkeit von Fraktionen kennt. Da schon, von wenigen abgesehen, über einen großen Komplex von Fragen überhaupt völlige Uebereinstimmung besteht, würde ich vorschlagen, einen solchen Versuch
inder-
.. ,-------- _me Unbequemlichkeit, ja ein Un»
Stück sehen. Ich weiß nicht, ob durch die doppelte und dreifache Absperrung zwischen den europäischen Staaten nicht viel größere Schäden entstehen, als wrch das Vorhandensein der Minoritäten entgehen. Mit den Mehrheitsvölkern zusammen in einer sich kulturell entwickelnden Menschheit Arbeit
M
ru leisten, ist jetzt die Aufgabe.
Die Tage in dev Letttvttttts- vavèe!
- üöln, 25. IulNi. In einem Leitartikel unter der Überschrift: „Mehr Fühlung" beschäftigt sich Kcm-
3- Stocky in der „Kölnischen Volkszeitung" mit augenblicklichen Verhältnissen innerhalb der oentrumspartei. In dem Artikel heißt es nach einer Aufzählung der Benbienfte der Partei um die Wie- ^raufrichtung des Vaterlandes u. a.: Trotz unserer 3rnBen politischen Leistungen hat man manchmal ^ Empfinden, daß die wertvollen Kräfte im Matrum nicht immer so zusammen gehalten worden ! len, wie es nötig war. Bei einer strafferen Fith- ung wären die vielen Führerftreitigkeiten, die gro=
Schaden gestiftet haben, zu vermeiden gewesen. .?^'"chndensetzungen sind in jeder Partei nötig; „ V l'a dürfen nie persönlichen Charakter an- h wie wir es erlebt haben. Es muß Sache obersten Parteileitung sein, für das Zufammen- Kn,r W der Fraktionen sowie für die nötige Tuch- Ut9 zwischen den Fraktionen und den Partei- aanzen zu sorgen. Wir können uns nicht, wie die k rewen Gruppen, von Fehlern echolen, indem
Seit zu Zeit in Opposition gehen; wir lien deshalb mit unseren Kräften haushalten und
1 ""«faltig Zusammenhalten.
®«e enaliftbe Stimme für sofortige rrâumrms des
M-eèttlattdes
^on, 26. Jun7 Inder Daily Kews“ und weitminister Gazelle" ichreibl Wilson Har^t»
zu machen.
wenn in einigen Fragen nicht alle Fraktionen einstimmig sind, so ist das für das Bestehen der Regierung ebensowenig entscheidend wie in Preußen. wo z. B. Sozialdemokraten und Zentrum völlig entgegengesetzte Auffassungen über die wichtige Frage Über die preußische Stimmabgabe im Reichsrat vertreten. Herr Dr. Curtius, auf dessen Verbleiben im Reichswirkfchaftsministerium ich entscheidenden Wert lege, teilt, wie ich aus verschiedenen Gesprächen mit ihm weiß, meine Ansicht."
ragen nicht alle Fraktionen das für das Bestehen der
idend wie in Preu-
Wie dem Nachrichtenbüro des V. D. Z. aus par- i-schen Kreisen mitgeteitt wird, nimmt man das neue Kabinett etwa folgendermaßen
lamentari
an, daß aussehen wivd:
Reicksaußenminister Dr. Stresemann (D. Vpl.) Reichswirkschaftsminister Dr. Curtius (D. vpl.) ! Reicksjustizminister Dr. Koch (Demokrat)
Reichsfinanzminister Dr. Hilferding (Soz.) Reichsinnenminister Severing (Soz.) Reichsarbeitsminister Dr. Brauns (Zentrum) Reichsverkehrsminister Dr. Wirth (Zentrum) Reichsminister für die besetzten Gebiete v. Guerard
• (Zentrum)
Reickswehrminister Groener (ohne Partei) Reichspostminister Dr. Schätzel (Bayer. Vpl.).
neuen
Das Amt eines Vizekanzlers dürfte in dem Kabinett unbesetzt bleiben, da die zweitgrößte den beteiligten Fraktionen, das Zentrum, in
unter den
Das Sentvnm stimmt zu
Berlin, 25. Juni. Die Zentrumsfraktion des Reichstages hat sich am Montag abend mit der Regierungsbildung beschäftigt. Sie hat beschlossen, grundsätzlich den für die Regierungsbildung vorgesehenen Mitgliedern der Fraktion die Genehmigung zum Eintritt in die Reichsregierung zu geben. Die Entscheidung über die Personenfrage wurde auf Dienstag vormittag zurückgesiellt.
Unter der Aeberschrift »Das neue Kabinett gesichert" schreibt die »Germania": Diese» Kabinett, das de facto von den Parteien der Großen Koalition getragen ist, wird sein program auf die Richtlinien aufbauen, die Gegenstand der vorher geführten Verhandlungen gewesen sind. Die strittig gebliebenen Fragen, in erster Linie der Rationalfeiertag und die Amnestie, werden ihre parlamentarische Erledigung finden, ohne daß die Haltung der in der Regierung vertretenen Fraktionen koalikionsmäßig gebunden ist. Wenn die Fraktionen bei der parlamentarischen Entscheidung dieser Fragen auf den politischen Sinn dieser Regierung die erforderliche Rücksicht nehmen, dürfte es leicht gelingen, die bestehenden Schwierigkeiten zu über- winden. Wird dann auch später die Frage einer Umbildung der preußischen Regierung spruchreif — der Begriff der »gegebenen Zeit" wird dann wohl eine Klärung erfahren —. dann ist anzunehmen, daß das Kabinett der Persönlichkeiten auch eine koalifioasmätzige Bindung erhält.
Das werdende Kabinett
Der »Vorwärts" schreibt: Im Reichstage rechnete man gestern damit, daß das Kabinett am heutigen Tage fertig werden könnte, so daß die Ernennung des Reichskanzlers und der Minister etwa für Mittwoch zu erwarten wäre. Das neue Kabinett wird dann den Rest der Woche benutzen, um sich über die Regierungserklärung und die zunächst einzubrin- «enden Vorlagen schlüssig zu werden. An eine Einberufung des Reichstages noch in dieser Woche ist um so weniger zu denken, als der Freitag (Peter und Paul) ein katholischer Feiertag ist. Voraussichtlich wird sich die neue Regierung also am Montag, 2. Juli dem Reichstag vorstellen, der nach einer nicht allzu langen Sommertagung in die Ferien gehen wird. Die entscheidenden Proben seiner Lebens- und Arbeitsfähigkeit wird das neue Kabinett wohl erst im kommenden Herbst und Winter abzulegen haben.
zu den Aeußerungen Zaleskis über die Rheinlande: Die Alliierten haben erklärt, daß die deutschen Ab- rpflichlugnen erfüllt sind. Die Repara- üssion ist überzeugt, daß Deutschland gemäß dem Dawesplan alles zahlt, was es zahlen kann. In der Frage der Sicherheit gewährt der Völkerbund eine Garantie, das Locarnoabkommen
rüstungsvei
kionskommis
eine zweite und der Kelloggpakt eine dritte, was kann Frankreich oder Polen, was kann überhaupt ein menschliches Wesen noch mehr verlangen. Die Reichslagswahlen in Deutschland haben der Linken die Kontrolle gegeben, wene es jemals eine Politik gegeben bat. für die weitblickende Staatsmänner
nfM-eiben sollten, so ist es die Politik der sofortigen Räumung des Rheinlandes.
vom Blitz getötet.
Hieilau (Steiermark), 25. Juni. Auf dem Tar- mischbachturm wurde gestern eine Gruppe von Touristen während eines Gewitters von Blitzen getroffen. Ein Tourist wurde getötet, drei andere erlitten schwere Verbrennungen. Eine Rettungsexpedition führte die Bergung durch.
zu machen, und dann mit einem fertigen KabinettKprogramm vor den Reichstag zu treten. Es würde dann Sache des Reichstages sein, über den weiteren Bestand dieses Kabinettes zu entscheiden. Ohne sich an die Fraktion zu binden, wird Hermann Müller sich bei seinem neuen Versuche genau überlegen müssen, welche Voraussetzungen für den Bestand seines unabhängigen Kabinettes notwendig sind. Von diesem Gesichtspunkt aus wird es es vermeiden müssen, durch sein Programm den Widerspruch der Fraktion herauszufordern, auf die er letzten Endes doch angewiesen ist. Diese Möglichkeit ist ganz gewiß gegeben, wenn Hermann Müller sich als der Beauftragte des Reichspräsidenten und nicht etwa als der Beauftragte seiner Fraktion fühlt. Der Bau des Panzerkreuzers ist vom vorigen Reichstag beschlossen, die Inangriffnahme des Baues selbst bis zum 1. September ds. 3s. ausgeschoben worden. Für das neue Kabinett liegt nicht der mindeste Grund vor, an diese Frage zu rühren. Glauben die sozialdemokratischen Minister, verpflichtet zu sein, nach der Auffassung ihrer Fraktion, der Inangriffnahme des Baues am 1. September zu widersprechen, so wird darüber im Kabinett entschieden werden müssen, und es wird dabei zweifellos die Entscheidung gegen die Sozialdemokratie fallen. In der Frage des 11. August kann man ruhig abwarten, wie der Reichstag sich zu denk Anträge des Reichsrates stellen wird. Vielleicht kann die Regirung auch eine allgemeine Regelung der politischen Feiertage in Aussicht stellen, wie es von der Reichstagsfraktion der D. V. P. selbst vorgeschlagen worden ist. Ob das steuerfreie Existenzminimum erhöht werden kann, ist eine reine Kabinettsangelegenheit. In dem Regierungsprogramm braucht sie keinen Platz zu finden.
In der Berufung seiner Mitarbeiter hat der Abgeordnete Hermann Müller freie Hand. Dabei gilt es als selbstverständlich, daß neben Dr. Stresemann auch Dr. Curtius im Amte verbleibt. Im übrigen scheint der Abgeordnete Müller sich über die Zusammensetzung seines Kabinettes klar zu sein. Er wird also die nötigen Schritte bald tun können. Bei dem neuen Verfahren ist die Aufstellung des Programms nicht der erste, sondern der zweite Teil der Ausgabe. Sie wird erheblich viel weniger Zeit in Anspruch nehmen, wenn auf die Mitbestimmung der Fraktion verzichtet wird. Unter diesen Umständen glaubt man, daß der Reichstag Ende dieser Woche die Vorstellung des neuen Kabinettes und die Regierungserklärung ent- gegennehmen kann. Da keine ausgesprochenen
Die heutige Hummel? umfaßt