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Montag
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den 25. Amt
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Bill
1928
8 — Die Verhandlungen über die Regierungs- ? tilbung haben sowohl am Samstag wie am Sonn- - tag geruht. Die Haupkorgane des Zentrums und der ! Volkspartel bezeichnen ein „Kabinett der Persön- Uichkeilen" als eine aussichtsreiche Zwischenlösung, ; bis die Große Koalition zustande kommt.
t — Die französische Kammer, wie der Senat ha- kben gestern das Frankenslabilisierungsgesetz mit großer Mehrheit angenommen.
[ — Bei den Versuchsfahrten mit Opels Rakeken- ‘ wagen am Samstag wurde eine höchstgeschwindig- keik von 254 Kilometern erreicht.
I — Nobile ist von einem schwedischen Flugzeug Mettel worden.
— Der amerikanische Botschafter hat am Samstag im Auswärtigen Amt in Berlin eine neue Note Des Staatssekretärs Kellogg überreicht, die sich mit bem Krlegsverzichkpakt beschäftigt.
8 Die KesSevutZgsbrSduttg
®_ Berlin, 24. Juni. Im Reichstag herrschte am aWochenendzauber. Die Wandelhalle und onszimmer lagen vereinsamt da.' Nur £ einige wenige Abgeordnete tauchten ab und zu in 6 den Couloirs auf. Hermann Müller-Franken er» «schien ebenfalls kurze Zeit im Reichstage, hatte aber âinerlei Besprechungen. Die Vechandlungen um die M-Regierungsbildung sind bis anfangs der nächsten M^oche vertagt. Inzwischen trat in München der WLandesausschuß der Bayerischen Volkspartei zu- ^fammen und befaßte sich mit der politischen Lage im Reich und Bayern. Auf Grund eines Referats
W°ß die Bayrische Volkspartei Kn ReiMmg Nur Mann in die Regierung eintreten könne, wenn durch ■Vereinbarung der die Regierung bildenden Par- Meien ganz bestimmte Sicherungen für ihre kul- »turpolitvschen, staatspolitischen und wirtschaftlichen «Forderungen gegeben würden. Das habe für ihre Musyerigs Beteiligung an den Regierungsverhand- Mungen im Reich gegolten und werde auch weiter- gelten.
M Auch am heutigen Sonntag ruhten die Verhand- Mungen über die Regierungsbildung. Nur in den ■flattern wurde die Diskussion fortgesponnen. Der »^Lorwarts ist immer noch der Ansicht, daß eine Koalition ernsthaft möglich ist. Er ist Münchener Beschluß der Bayerischen MVolkspartei als für die Weimarer Koalition günstig Muszubeuten. Gleichzeitig erteilt er Herrn Dr. feS ™1™1“nn und dessen auswärtiger Politik ein l $n^ - Beachtlich ist, daß in der
Koalition warnt und erklärt, die Brücke Lästigen Regierung bilde die Person Strese- Regierung der Weimarer Koalition Kmann wäre natürlich denkbar, aber recht Munerwunscht — Andere Mütter halten das Pro- ^"^^-nett^ der Persönlichkeiten" am aus- RL^-chsteu. Die „Germania" sagt von ihm: „In IfanX k der Persönlichkeiten, das sich zu- M»mmen etzt aus Mannern von der Sozialdemo- K falls £\3UJ Deutschen Volkspartei, würde jeden- beste Garantie dafür liegen, daß eines lä m ^ V^ Koalition auch fraktionell verwirk- |r?X^; ^5-«ia'e Gesundung der parlamenta- i Verhältnisse erstrebt, der wird zielbewußt V EssunLiun^ sgohen, daß die Voraussetzungen für eine S ^m^ Gl schaffen werden. Neben vielen anderen LmnÄ,°" ®e,ort dazu dreierlei: Führung, Verant- I ten ^ Persönlichkeiten, die beide Eigenschaf. | 'n hervorragendem Maße in sich vereinigen." I Brotes»Tägliche Rundschau" erteilt diesem I 'hren Segen. Auch dieses Watt sieht freilich I ,â OmMrf?8 Zwischenlösung, aber, fährt es fort, I könnte die Geschäft« wei-
I Reniern^^ ^ ^hren und dann die eigentliche I »ersuchen. Bis dahin wird die
I m;„n Demokratie erfahren haben, daß ein Wah lae- k st^nb^^ Mandaten teinekei Anrecht auf I kiernn^ ^^ Diktatur und noch weniger auf Brüs- I BieS kTu- âu gewinnenden Partei gibt und I dak rls brrhm auch Herr Braun gelernt, I und M,^N^^^°kratie in Preußen auf das Reich k Rückst^ ^^mwemokvaten im Reiche einige I Entscheidung liegt nunmehr bei den I dem o^r' &Ie im Laufe des Montags sich mit I ^ent„!7^ 'km zu befassen haben werden. Das I "umnehr zu dem Ende feinen erwei-
I --„» Barleivorstand einberufen. „Es muß gelin- I tUn ' meint die „Germania", in Bälde eine Regie- I Beine zu stellen." - Die „Kreuzzei-
I sehn?, ^°klnm,ert in einer innenpolitischen Wochen- I Dl-ii^'^ Lösung unentwegter Opposition für die r (itfij Weder der Ausweg eines bürger-
I M-r,„f, »erheitenkabinettes, das mit wechselnden I ßn,. 'Reiten zu regieren versucht, noch der eines ÄÄ LL/« "*— —
Mile seveiSei
VevzweM««sSSamvk dev ÄobNe - Gruppe gegen das Gis - Ek« Schwedisches Srnsseug landet auf dem Eks und vettet Mobile tvekteee ReitnngsvevsuGe
Stockholm, 24. Juni, Beim Verteidigungsminister ist heute früh folgendes Tele- gramm vom Leiter der Spihbcrgenexpedilion eingelaufen: Der General gerettet. Die Rettungsarbeiten werden fortgeführt. Thoraberg.
Oslo, 25. Juni. 2.40 früh. Die italienische Gesandtschaft teilt mit, daß sie eine Bestätigung der Meldung erhalten habe, wonach NSbile gerettet ist. Auch ein zweites Mitglied seiner Gruppe ist gerettet worden. Beide sind verletzt und befinden sich an Bord der „Litta die Milano".
Die Aerhiuns des âvZeses
Eine neue Äste Kelloggs
B e rl i n, 23. Juni Die neue Note des amerikanischen Skaaksministers Kellogg über den Abschluß eines Kriegsverzichtpakkes ist heute nachmittag im Auswärtigen Amt überreicht worden. Dem Vernehmen nach enthält die Note einen revidierten Vertragsvorschlag. Amerikauischerseits wird der Wunsch ausgesprochen, daß dieser Vorschlag nunmehr unverändert angenommen werden. Die Note wurde gleichzeitig in den übrigen Hauptstädten
Rom, 24. Juni. Die „Eikta di Milano" meldete durch Funkspruch, daß in der Nacht ein mit Skieen versehenes schwedisches Flugzeug unter schwierigen Umständen bei der Gruppe Nobile landete und mit dem General Nobile zurückflog. Es brachte ihn nach der Hinlopenslratze. Das Flugzeug begab sich darauf im Laufe des Tages von neuem zu der Gruppe der Schiffbrüchigen, um das Rektungswerk forkzusehen, aber bei der schwierigen Landung stieß das Flugzeug um. Der tapfere Pilot blieb glücklicherweise unverletzt. Die Gründe, die dafür bestimmt waren, General Nobile als ersten fort- zuschaffen, sind noch nicht bekannt.
Zur Rettung Nobiles durch ein schwedisches Flugboot
bringt der Sonderberichterstatter des „Montag" folgende Einzelheiten: vor seiner Rettung hatte Nobile erneut um Hilfe gerufen und berichtet, daß das Eis, auf dem sich das Lager befindet, anfange nach Norden zu treiben. Gleichzeitig beginne es in schrau- bcnde und mahlende veweäuna zu kommen, die im
zugenommen habe. Die
schwedischen und italienischen Fl suchen, Nobiles Gefährten, Me , , Eis befinden, ebenfalls zu retten. Blau wird auch die unterwegs befindlichen Hundegespanne zu größter Eile anspornen. Nobile und seine Leute kämpften die ganze Nacht hindurch einen Verzweiflungs- kampf gegen das Eis, das in heftiger Bewegung war. Schollen von Hunderten von Zentnern Gewicht wurden wie Spielbälle hin und hergeschoben. Nobile wurde von einer Scholle das Bein ge-
ver- bem
brachen und deshalb er als erster geholt und an Bord des Schiffes „Quest" erbracht. Die Landung des schwedischen Flugzeuges „Appland" auf dem in Bewegung befindlichen Eis war ein Meisterstück der Fliegerkunst und mit der größten Gefahr verbunden, da der Startplatz sich ständig zu verändern drohte. Nach dem Stark der „Uppland" zu Nobiles Lager ist das schwedische Hilssschäff „Quest" weiter nach Osten vorgedrungen und in der Hinlopen Straße vor Anker gegangen, wo Nobile in ârztlick^ Behandlung genommen wurde. Sein Zustand ist kri-
Die ^eanrenftabttifiemrns âammes und Senat Kimme« mit übevwäMgenbev Mehrheit dem Stabiiifievttttssseseh r«
P a r i s, 24. Juni. Die Kammer nahm am Sonntag abend kurz vor 10 Uhr nach zehnstündiger Beratung das Stabilisierungsgesetz mit 450 gegen 22 Stimmen bei 472 ab- Sbenen Stimmen an. Der Franken, die französische Währungseinheit, besteht aus 65,5 igramm Gold mit einem Feingehalt von 900 pro Wille. Dieser Goldwert entspricht einer Parität des Pfund Sterling von 124,21, desDollarsvon 25,52 unddes Schweizer Franken von 4,91.
Der Senat hat mit 256 Stimmen gegen 3 Stimmen den Währungsgefehentwurf in seiner Gesamtheit ohne Abänderung angenommen. Die Stabilisierung ist damit endgültig Gesetz.
Die vom Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika, Shurman, dem Auswärtigen Amt zu Händen des Staatssekretärs von Schubert überreichte neue Kellogg-Note über einen Kriegsverfemungspakt rekapituliert zunächst die Vorgeschichte des Entwurfs, der in feiner ersten Fassung am 13. April 1928 von der Washingtoner Regierung zusammen mit Briands ursprünglichem Vorschlag eines zweiseitigen derartigen Paktes zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten sowie mit dem Text der Noten, die in dieser Frage zwischen Paris und Washington ausgetauscht worden sind, in Berlin, London, Rom und Tokio unterbreitet wurde. Es wird an den Gegenentwurf erinnert, den die französische Regierung ihrerseits am 20. April d. Js. den interessierten Mächten zugehen ließ und die vorliegende Note wiederholt mit großer Ausführlichkeit die Auslegung, die Staatssekretär Kellogg am 28. April in seiner Rede vor der amerikanischen Gesellschaft des internationalen Rechts dem amerikanischen Paktvorschlag unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die im französischen Gegenentwurf enthaltenen Vorbehalte gegeben hat. Es wird darauf hingewiesen, daß diese Vorbehalte auf sechs hauptsächliche Punkte Bezug nehmen, nämlich auf das Recht der Verteidigung, auf die durch die Satzungen des Völkerbundes und durch die Locarnoverträge den beteiligten Mächten auferlegten Verpflichtungen auf die Neu- rraluäisoerrräge, die Frankreich mit gewissen Staaten abgesthloften hat, auf Bic Bezisyuncreu zu emei Nation, die den Pakt bricht, sowie auf die uttbe- grenzte Vielseitigkeit des vorgeschlagenen amerikani-
'd)en Paktes, der
keine Nation von der
Teilnahme ausschließt. Jeder dieser sechs Punkte wird in der vorliegenden Note nochmals gemäß der Kelloggschen Rede vom 28. April mit den Zielen des amerikanischen Paktentwurfs in Einklang gebracht, und es heißt sodann wörtlich: Die Regierung von Großbritannien, Deutschland, Italien und Japan haben jetzt auf die Noten meiner Regierung vom 13. April 1928 geantwortet und die Regierungen der britischen Dominien und Indiens haben gleichfalls auf die Einladungen geantwortet, die auf Grund der von Seiner Majestät Regierung in Großbritannien gegebenen Anregung an sie gerichtet worden sind. Keine dieser Regierungen hat eine ab»
Heute Sonntag früh 9 Uhr trat die Kammer zur Beratung der Stabilisierungsvorlage zusammen. Der Berichterstatter de Chappedelaine verlas zunächst den Bericht der Kommission. Vincent-Auriol ersuchte darauf den Ministerpräsidenten, mitzuteilen, wie viel die Bank von Frankreich an Dev isen- zinsen im letzten Jahre gewonnen habe. P o i n - c a r é teilte mit, daß dieser Betrag 450 Millionen Franken betrage. Dieses Jahr sei mit einer Einnahme von 600 Millionen zu rechnen, doch sei wahrscheinlich, daß nach der Stabilisierung ein großer TeU der Devisen wieder verkauft werden müsse. Der übrige Teil werde nach und nach in Gold umgewandelt werden. Darauf sprach namens der Radikalen der Abgeordnete und bekannte Finanztechniker N o g a r o. Er erinnerte daran, daß seine Partei schon im Oktober 1924 die Stabilisierung gefordert habe' und erklärte, es wäre möglich gewesen, den Franken damals zu stabilisieren, und zwar zu einem günstigeren Satz als dem gegenwärtigen. (Dies rief auf der Rechten, die damals an der Regierung war, scharfe Proteste hervor.) Nogaro kritisierte einige Einzelpunkte des Stvbili- sierunasdekrets, erklärte aber gleichwohl zum Schluß, daß die Radikale Partei es annehmen werde.
Der Sozialist Vincent Auriol erklärte in der heutigen Sitzung werde der Bankerott des Franken proklamiert, was die Rechte wieder zu Protestrufen veranlaßte. Die Sozialsten hätten bereits 1920 die Stabilisierung gefordert und seither ihre Forderung mehrfach wiederholt. Der Zusammenbruch «des Franken sei in erster Linie dem Versailler Vertrag zuzuschreiben und der sinnlosen Anleihepolitik, die der Nationale Block seither be» trieben habe. Der Redner kritisierte mit besonderem Nachdruck die Konvention mit der Bank von Frankreich, die für die Bank viel zu günstig sei. Die Folge werde eine Steigerung des Aktienkurses der Bank von Frankreich fein, so daß ihr aus der Konvention ganz bedeutende Gewinne erwa" protestierte auch ba
testen werden. Er ch dagegen, daß die Aufwertungs- dem Gold- und Silberbestand nicht sbau, dem landwirtschaftlichen Kredit
gewinne aus i
dem Wohnung! , ......
und dem Volksganzen zugute kämen, sondern, soweit ein Ueberschuß bestehe, in erster Linie den Inhabern russischer Wertpapiere. Gleichwohl werde die Sozialistische Partei die Stabilisierung an» nehmen. Kornetts bei Link srrpnbli ka ner erklär tr:
Pi è tri ebenfalls fein Einverständnis mit der Vorlage.
In der Zwischenzeit hatte die Finanzkommission des Senats die Stabilisierungsvorlage mit 19 gegen 2 Stimmen gutgehethen.
* In der Nachmittagssitzung der Kammer wurde die Debatte fortgesetzt. P o i n c a r é teilte mit, daß er den Vorschlag der Kommission, daß keine Fünffrankenstücke, dagegen Lv-Frankensilbermünzen geprägt werden sollten, annehme; dagegen lehne er den sozialistischen Vorschlag ab, daß vom dauernden Vorschuß von 3 Milliarden Franken der Bank von Frankreich an den Staat eine Milliarde für Wohnungsbauten und eine Milliarde für landwirt- chaftliche Kredite reserviert werden sollten. Die Regierung werde was diese beiden Fragen anbelange, zu gegebener Zeit Vorlagen in der Kammer einbringen. Von den folgenden Debatterednern ist der rechtsstehende Abgeordnete Stern zu erwähnen, der es verstand, die Diskussion auf das Dawes-Abkommen zu bringen, obwohl offenbar kein Zufammenhmang zwischen dieser Frage und dem Zwangskurs der französischen Banknoten besteht. Er stellte Poincarè die Frag«, ob in Uebereinstimmung mit den Anregungen Parker Gilberts die Reparationsschuld neu festgesetzt werbe, worauf Poincarè unter dem Beifall der Rechten antwortete: Die deutsche Reparationsschuld ist schon ein für allemal festgesetzt ^vordem" Poin- oarè hat damit seinen früheren Standpunkt neu bekräftigt, daß Deutschland an Reparationen 132 Milliarden Reichsmark schulde.
Die Kammer nahm schließlich nach zehnstündiger Sitzung die Stabilisierungsvorlage mit 450 gegen 22 kommunistische Stimmen an. Es wurde nur eine einzige Gesamtabstimung übr das Stabilisierungsdekret und die beiden Konventionen mit der Bank von Frankreich und der Amortisisrungs- kass« veranstaltet. Unter diesen Umständen war es den Sozialisten nicht möglich, für das Dtabilisie- rungsdekret allein zu stimmen. Hingegen gegen die Konvention mit der Bank von Frankreich, wie sie heute beschlossen hatten. Sie enthietlen sich deshalb der Stimmabgabe. Artikel 2, der den Sabili- fierungafah festsetzt, wurde mit 550 gegen 27 Stimmen angenommen, alle folgenden Artikel dagegen, mit Ausnahme des letzten, durch Hände
weichende Meinung hinsichtlich der vorstehend erwähnten Auslegung geäußert und keine hat im entferntesten den Grundsatz gemißbilligt der ^em Vor- I »an der Vereinigten Staaten für die Förderung des Weltfriedens zugrunde liegt. Ebenso wenig ist eine bestimmte Abänderung des Wortlauts des vorgeschlagenen Paktentwurfes angeregt worden und meine Regierung bleibt ihrerseits überzeugt, daß keine Abänderung des Wortlauts notwendig ist, um die berechtigten Interessen irgend einer Nation zu schützen. Sie glaubt, daß das Recht der Selbstverteidigung ein natürliches Recht jedes souveränen Staates und bei jedem Vertrag als selbstverständlich vorauszusetzen ist. Eine besondere Bezugnahme auf jenes unveräußerliche Attribut der Souveränität ist daher weder notwendig noch wünschenswert. Es ist nicht weniger öffentlich, daß, wenn eine der Vertragsparteien unser Verletzung des vorgeschlagenen Vertrages zum Kriege schreiten würde, dadurch der anderen Vertragspartei von ihren Verpflich- Lungen aus dem Vertrage gegenüber dem kriegführenden Staat befreit werden würde. Dieser Grundsatz ist durchaus anerkannt. Was die Locarno- Verträge angeht, so ist meine Regierung von Anfang an der Ansicht gewesen, daß die Beteiligung der Signatarmachte der Locarnooereinbarungen an dem Antikriegsvertrag allen praktischen Erfordernisien der Lage entsprechen würde, da ja, in diesem Falle kein Staat unter Verletzung der Locarno-Verträge zum Kriege chreiten könnte, ohne gleichzeitig den Antikrieos- Bertrag zu verletzen und dadurch die anderen Vertragsparteien, soweit der vertragshrechende Staat in Frage kommt, von allen Verpflichtungen zu entbinden. Das Gleiche würde auch auf die Der- :räge zur Garantierung der Neutralität, auf die ich' die französische Regierung bezogen hat, zureffen. Meine Regierung würde sich gern damit einverstanden erklären, daß die an derartigen Neutralitätsverträgen beteiligten Parteien ursprüng- iche Signatarmächte des Antikriegsvertrags sein ollen, und sie hat keine Veranlassung zu glauben, >aß eine derartige Vereinbarung bei den anderen beteiligten Regierungen irgend einer Einwendung begegnen könnte. Um jedoch die Verhandlungen richt durch starres Festhalten ‘an der genauen
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Phraseologie des Entwurfs zu verzögern, hat sich lie Regierung der Bereinigten Staaten entschlossn, den 14 anderen Regierungen, die jetzt an bie«’! en Verhandlungen beteiligt sind, einen revidierte« Entwurf vorzulegen. Der Wortlaut dieses revidier-s ten Entwurfs ist identisch mit demjenigen des amj 13. April 1928 von-den Bereinigten Staater» V0W