Hanauemnzeiger

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Ke. 130

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15. Su«i

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Das Ne«eKe.

i — Die Verhandlungen über die Regierüngs- bildong sind augenblicklich ins Stocken geraten, da der preußische Ministerpräsident Braun die Umbildung der preußischen Regierung ablehnt und die Volksparlei an dieser Forderung festhält.

— Der sozialdemokratische Abgeordnete Löbe wurde mit 318 Stimmen wieder zum Präsidenten des Reichstages gewählt.

— 3m preußischen Landtag wurden die Mitz- lrauensanlräge gegen das Kabinett abgelehnt.

— Der preußische Landtag hat sich gestern auf Dienstag, 10. Juli vertagt.

— Der kommunistische Antrag auf Auflösung des sächsischen Landtages wurde mit den Stimmen der Koalitionsparleien abgelehnt.

i Aße Merâ LNètztvaueus- auiVÄse abgelehni

' Berlin, 14. Juni. In der heutigen Sitzung des -Preußischen Landtages wurde der sofortigen Ueber« : Weisung des nationalsozialistischen Antrages auf Aushebung des Redeverbotes für Wolf Hitler an den Hauptausschuß von den Sozialdemokraten widersprochen, worauf die Nationalsozialisten er« klärten, daß sie von jetzt ab bei jeder Gegenheit von ^hrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen würden. Dann wurde die Debatte über die

Bergarbeiterentiaffungen und Iechenstillegungen fortgesetzt.

Abg. Langer- Oberhausen (D. Vp.) weist auf die schwierige Absatzlage beim deutschen B«rg- baü hin. Man könne nicht vom deutschen Bergbau

Aug. Hartmann (Dem.) erinnert an die .Reichsverfassung, die ausdrücklich erkläre," dâss "Eigentum verpflichte, nicht nur im eigenen, sondern auch im Interesse des Volksganzen zu wirken.

Abg. Lohse (Nat.-Soz.) erklärt die grundsätz­liche Zustimmung seiner Parteifreunde zu den kommunistischen Uranträgen.

In seinem Schlußwort erklärt Abg. Sobotka (Komm.) u. a., der Reichsarbeitsminister Brauns habe fein Versprechen, den Bergarbeitern generell den siebenstündigen Arbeitstag zu ^verschaffen, nicht gehalten.

" Inzwischen ist die für die

Abstimmung über die Mißlrauensanlräge festgesetzte Zeit herangekommen. Die Abg., St ei n- hoff (Dnat.) und Laden do rff (W.-P.) erklären, ^ß sie dem kommunistischen Mißtrauensantrag gegen das -Kabinett zustimmmen, ohne sich dessen Begründung zu eigen zu machen.

es refigtons»

; Für den kommunistischen Mißtrauensantrag stimmen außer den Antragstellern die Deutsch­nationalen, die Deutsche Fraktion, die Wirtschafts­parkei und die Nationalsozialisten, während sich die Deutsche Volksparlei der Stimme enthält. Der An­trag wird mit 222 gegen 168 Stimmen bei 33 Ent­haltungen der Deutschen Volksparlei abgelehnt, ^eisall bei der Mehrheit.) Der deutschnationale Alißlrauensantrag gegen das Gesamtkabinett ist damit erledigt.

Namentlich abgestimmt wird dann über den ersten Teil des deutschnationalen Antrages gegen “ e n Kultusmini st er, worin dessen Verhalten mißbilligt wird.

Abg. Piek (Komm.) erklärt, daß die Begrün­dung dieses deutschnationalen Antrages mit der nicht ausreichenden Zurückweisung des refigions» lèindlichen Verhaltens des Schulrats Kurz in Neu- mnrkt eine alles überbietende Heuchelei darstelle. lPräsident Bartels ruft den Redner zur Ordnung.) Die Kommunisten würden daher sich an der Ab- iummung nicht beteiligen. (Lebhafte Oho-Rufe rechts.) Der Antragsteil wird mit 2 2 8 gegen 153 Stimmen a b g e l e 1) n t. Für diesen ■poffus stimmte auch die Deutsche Volkspartei.

Bevor die Abstimmungen abgeschlossen sind, be­antragt Abg. Piek (Komm.) die sofortige H e r - deirufung des Ministerpräsidenten, ^-r begründet das damit, daß in der Presse jetzt behauptet werde, Ministerpräsident Braun habe erklärt, er wolle spätestens bis Herbst die Regie- sungserweiterung durch Einzieh un g der Deutschen Volks Partei herbeiführen. Der -uunisterprästdent solle erklären, ob diese Presse­berichten zutrsffen. Der Antrag wird gegen die ZMmen der Kommunisten, Deutschnationalen, Lärm b" [ Wirtschaftspartei unter großem wird über den zweiten Teil des deutsch- minÄ" En Antrages abgestimmt, der dem Kultus- r das Mißtrauen ausspricht. Auch diesmal w sich die Kommunisten nicht an der Ab- während die Deutsche Volkspartei für “" Antrag stimmt. Auch dieser Teil wird mit 216 3e9e". 142 Stimmen abgelehnt.

uns ra Bergarbeiteranträge gehen an den Handels- rwt ^ewerbeausschuß. Anträge auf Einsetzung eines irh;mUn\. Eines Westausschusses gingen an den Ge- D ^ bsrdnungsausschuß. Das Haus vertagt sich auf Dienstag: Kleine Vorlagen.

GOwierigSetten bei der

Nesèerungsbiövung

VveuSen lehnt die sofortige sreglevungsumbttdnns ab - Die SolSspavtek beharrt auf ihrer Sovdernns - LNüller-FvanSen bei Dr. Stresemann

Berlin, 14. 3unt 3m Reichstage versammelten sich am Donnerstag vormittag die Araktionsführer aller für die Koalition in Betracht kommenden Parteien, nämlich der Sozialdemokraten, der Deutschen Volkspartei, des Zentrum, der Bayerischen Volkspartei und der Demokraten, bei dem Abg. Müller-Franken zu einer gemeinsamen Aus­sprache über Bildung einer neuen Reichsregierung. Abg. Müller-Franken hatte vorher dem preußischen Ministerpräsidenten B r a u n die Forderung der Deutschen Volkspartei über­bracht, auch die Preußenregierung umzubilden. Braun hat darauf, wie das Nachrichtenbüro des Vdz. erfährt, geantwortet, er halte es aus staatspolitischen Gründen für unmöglich, daß die preußische Staatsregierung die Umgruppierung ihrer Zusammensetzung abhängig mache von einer Willensänderung der Reichsparleien. Er würde darin eine Degradierung des preu­ßischen Staates und eine Verletzung feiner Selbständigkeit sehen. Diese Antwort Brauns gab Müller-Franken in der interfraktionellen Sitzung bekannt. 3n der Aussprache darüber hielten die Unterhändler der Deutschen Volkspartei nach wie vor bestimmtere Zusagen für die Umbildung der preußischen Regierung für notwendig.

Die Sevhattdrmtse« am Sovmtttas

Berlin, 14. Ium. Die Entwickelung, die die heu­tigen Vormittagsverhandlungen über die Regie­rungsbildung genommen haben, wird im Reichstag allgemein als eine starte Entspannung gegenüber der Situation von gestern abend betrachtet. Wenn auch die Antwort des preußischen Ministerpräsi­denten nicht vom parteipolitischen, sondern spezifisch preußischen Standpunkt aus gegeben, negativ ge» wesen ist, so haben sich in Besprechungen wMen

Volkspartei hält an ihrer Forderung grund­sätzlich fest, sie wird aber zweifellos über den Zeitpunkt mit sich reden lassen. Ob dieser Zeitpunkt der Verbreiterung der preußi­schen Koalition erst im Herbste oder im Juli liegen wird, steht im, Augenblick noch nicht fest. Die Ver­handlungen darüber gehen heute nachmittag weiter, und es wird angenommen, daß sie erfolgreich sein werden, zumal die Demokraten, auf deren Initiative die vermittelnde Entwickelung zurückgeht, auch wei­ter an der Errichtung eines Kompromisses arbeiten. Jedenfalls wird die Situation heute mittag auf allen beteiligten Seiten dahin gekennzeichnet, daß der tote Punkt schon überwunden ist.

Am kEcheu OrrE anseransi

Berlin, 14. Juni. (Brioafinformation.) Die Entwicklung der Regierungsbildung ist nach dem allgemeinen Eindruck Im Reichstag heute abend wie­der vollkommen fest gefahren, und zwar hat die Deutsche Volkspartei, die von mittags bis in die Abendstunden hinein eine Fraktions- fihung abhielt, an ihrer Bedingung der Gleichzeitig- seit der Regierungsbildung im Reich und in Preu­ßen festgehalten, heute vormittag hielt man für Preußen ein Kompromiß für möglich, das der Deut­schen Volkspartei terminmäßige Sicherungen bot. Heute mittag wurde in den interfraktionellen Be­sprechungen der 10. Juli genannt. Nach dem Be­schluß der Deutschen Volkspartei gilt diese Kom­promißlösung im Augenblick aber als erledigt. Dr. Scholz.konnte dem Abg. Müller- Franken heule abend nur mitteilen, daß seine Frak­tion auf ihrem Standpunkt beharrt. Hermann Müller nahm diese Mitteilung zur Kenntnis, und damit war die Besprechung beendet. 3m Anschluß daran hat Dr. Scholz auch die Fraktionsvorsitzen- den des Zentrums, der Demokraten und der Bayeri­schen Volkspartei empfangen und von dem Frak- tionsbeschluß unterrichtet.

Damit betrachtet man im Reichstag den ersten Versuch zur Bildung der Großen Koalition als gescheitert.

Die Entscheidung darüber, ob er nun von neuem ausgenommen wird, oder ob bereits jetzt andere Möglichkeiten der Regierungsbildung zu prüfen sind, liegt bei Hermann Müller, dessen Auftrag nicht auf die Große Koalition beschränkt ist. 3m Reichstag nimmt man an, daß er zunächst doch noch einmal versuchen wird, das Projekt der Großen Koalition weiter zu verfolgen. Man spricht auch von der Mög- lichkeit, daß sich nun auch andere Kräfte in die Verhandlungen einschalten, die bisher nicht persön­lich daran beteiligt gewesen sind. Erschwert wird die Lage allerdings auch dadurch, daß der Preußische

Gitzutts des demokvaMchen paviekvovstattdes

Unter dem Vorsitz des Relchstagsabgeordneten Erkelenz trat der demokratische Parteivorstand am Donnerstag zu einer Sitzung im Reichstage zu­sammen, um das Wahlergebnis des 20. Mai ein« gehend zu erörtern. Da der Parteiführer Koch- Weser wegen Teilnahme an den Verhandlungen zur '

Landtag sich heute vertagt hak und seine Fraktionen daher nicht mehr zusammen sind. Ministerpräsident Braun halte die Absicht, heute abend bis Montag zu verreisen, so daß weitere Verhandlungen auch mit ihm in den nächsten Tagen nicht geführt werden können. Für heute sind interfraktionelle Besprechun­gen nicht mehr vorgesehen. Hermann Müller hat nach der Unterredung mit Dr. Scholz nur seiner Fraktion Bericht erstattet.

^üu DvttB auf Vventzen"

B erli n, 14. Juni. Die sozialdemokratische

preußischen Ministerpräsidenten Braun eine Sitzung ab, die mehrere Stunden dauerte. Ueber den Ver­lauf wird von der Frakllo« folgender Bericht aus­gegeben.

Die sozialdemokratische Reichstagsstaktiou nahm den Bericht ihrer Unterhändler über die Verhand­lungen mit den Parteiführern entgegen. 3m Laufe der Verhandlungen wurde die Mitteilung gemacht, daß die Fraktion der Deutschen Volkspartei ein­mütig nach wie vor auf der gleichzeitigen Umbil­dung der preußischen Regierung besteht. Die sozial­demokratische Fraktion faßte einstimmig folgenden Beschluß: „Die sozialdemokratische Reichskags- fraktion lehnt es aus staatsrechtlichen Gründen ab, auf die preußische Regierung und die preußischen Regierungsparteien einen Druck zur Umbildung der preußischen Regierung auszuübea.

Die Gvotze äsatttio« bleibt im Lwvdevsvund

Berlin, 14. Juni. Wie in den späten Abendstun­den in parlamentarischen Kreisen verlautet, hat Hermann Müller die Abficht, trotz der. Schwierig­keiten der Preußenfrage die Große Koalition zu­nächst weiter zu verfolgen, so daß gegenwärtig die Frage der Weimarer Koalition nicht akut ist. Her­mann Müller hat mit dem Außenminister Dr. Stresemann die gesamte politische Lage durchge­sprochen. Vorher ist auch der preußische Minister­präsident Dr. Braun bei Dr. Stresemann gewesen. In unterrichteten Kreisen mißt man der morgigen Fraktionssitzung der Deutschen Volkspartei erheb­liche Bedeutung bei, weil sich zeigen muß, ob die Fraktion angesichts der ernsten Bemühungen Her­mann Müllers um die Einbeziehung der Deutschen Volkspartei in die Reichsregierung nun nicht doch noch einmal die Kompromißmöglichkeiten überprüft, die in einer fundierten Zusage für einen bestimmten Termin der Umbildung der Preußenregierung lie­gen könnten.

Dv. v. Eamve vom VovKtz dev voW-svavieMGett Land- iagsfvaktkott zuvttckgetveien

Mehrere Blätter melden, daß der langjährige Vorsitzende der volksparteilichen Fraktion im preu« ßischen Landtag, Dr v. Campe, den Vorsitz nieder, gelegt hat, weil die Fraktion für die Verhandlungen über die Erweiterung der Regierungsbasis eine dreigliedrige Kommission gewählt hat, zu der Campe nicht gehörte. Seine Ausschaltung erfolgte, weil er allgemein als Gegner der Großen Koalition in Preußen gilt.

Regierungsbildung sein Referat über den Wahl- ausfalls erst zu einem ^späteren Zeitpunkt halten konnte, sprach zuerst Senator a. D. Stubmann- Hamburg. Nach ihm nahm der Abgeordnete Erke­lenz das Wort. Es trat alsdann eine Vertagung der Verhandlungen ein, da die demokratische Reichs­tagsfraktion zur Regierungsbildung Stellung neh­men mußte. Die Tagung des Parteivorstandes wurde am Nachmittag fortgesetzt.

Rsichstas und Regievungs- brwttug

Die Präsidentenwahl hat gestern im Reichs- tag einen ganz eigenartigen Verlauf genom­men. Die Gefahr eines kommunistischen Vize­präsidenten wurde erfreulicherweise schon vor dem Beginn der Sitzung ausgeschaltet, und zwar durch die Kommunisten sechst. Im preu- tzischen Landtag hatte man den Kommunisten Schwenk zum dritten Vizepräsidenten gewählt, obgleich die komnsimistische Fraktion bei der Wahl des Präsidenten einen eigenen KMan­daten aufgestellt hatte. Im Reichstage dagegen machten die Sozialdemokraten chre Zustim­mung zu der Kandidatur Geschke von dem Ein­treten der Kommunisten für Loebe abhängig. Die kommunistische Reichstagsfraktion stellte aber Herrn Thälmann Loebe als Gegenkandi­daten gegenüber und verscherzte sich dadurch die sozialdemokratische Unterstützung. Die Wahl des Abg. v. Kardorff in das Präsidium des Reichstages war also von allem Anfang an ge­sichert. Die Wahl des Präsidenten ergab eine ehr starke Mehrheit für den bisherigen Reichs- tagsprSstdenten Loebe, der den altgewohnten Sitz mit einer kurzen Ansprache einnahm und sofort die Zügel tn die Hand nahm. Die Deutschnationalen hatten bei seiner Wahl weiße Zettel abgegeben, sich also der Stimme enthal­ten. Dies sollte sich im weiteren Verlauf der Wahlhandlung rächen. Die Sozialdemokraten erklärten bei der Wahl des ersten Vizepräsiden­ten, sie könnten nach der Stimmenthaltung der Deutschnationalen im ersten Wahlgang nicht für den Abg. Graef, den Vertreter der Deutsch- nationalen Reickstagsfraktion, eintreten, son­dern sie hätten Die Absicht, sofort für den Äer-

! Stichwahl, der Zentrumsabgeordnete Esser zum ersten VrzepräMenten gewählt wurde. Bei der Wahl des zweiten Vizepräsidenten herrschte das gleiche Durcheinander. Die Sozialdemokraten traten entsprechend ihrer bisherigen Haltung für die Wahl des Abgeordneten o. Kardorff ein, während die Deutsche Volkspartei mit den Deutschnationalen und einigen ankeren Frak­tionen verabrsdungsgemäh für den Abg. Graef- Thüringen stimmten. Der Zufall wollte es, daß der Abg. Kardorff mit einer einzigen Stimme Mehrheit gewählt wurde. Der letzte Akt dieses seltsamen Schauspiels spielte sich dann bei der Wahl des dritten Vizepräsidenten ab. Hier wurde von den Demokraten Frau Dr. Gertrud Bäumer dem deutschnationalen Kandidaten Graef als Gegenkandidat gegen­übergestellt. Das Zentrum, das auch hier den Ausschlag gab, schien der Ansicht zu sein, daß ein weiblicher Präsident doch ein unerwünsch­tes Experiment sei. Infolgedessen stimmte es für den Abg. Graef, und auf diese Weise er- hielt der deutschnationale Kandidat endlich eine Stimmenzahl, die zwar nicht zu seiner soforti­gen Wahl genügte, die aber doch seinen Er­folg in der Stichwahl als sicher erscheinen ließ.

Abgesehen von der Präsidentenwahl wurde das Interesse des Reichstages gestern vor allen Dingen durch die Frage der Regierungsbil­dung in Anspruch genommen. Die Aussicht auf die Große Koalition, die zunächst klar und un« getrübt erschien, hatte sich im Laufe des Tages erheblich verdüstert. Es hatte sich Herausge­stellt, daß die Forderung der Deutschen Volks- Partei nach gleichzeitiger Aufrollung der Re­gierungsfrage in Preußen auf entschiedenen Widerstand stieß. Der preußische Mnisterprä- sident Braun lehnte die Forderung ab und die sozialdemokratische Reichstagsfraktion stellte sich auf seine Seite, d. h. sie lehnte es ab, einen Druck zur Umbildung der preußischen Regie­rung auszuüben. Da der Preußische Landtag sich gestern bis zum Juli vertagte, erschien die Situation überhaupt zunächst vollständig ver­fahren zu sein, denn eine gleichzeitige Lösung der Regierungsfrage in Preußen und im Reich war nunmehr überhaupt nicht mehr möglich. Als nächster Termin kam der 10. Juli in Frage, an dem der preußische Landtag zur endgültigen Präsidentenwahl wieder zusam­mentreten will. Trotzdem wurden die Ver­handlungen über die Bildung der Großen Koa­lition nicht als gescheitert betrachtet. Obwohl die Deutsche Volkspartei von ihrer Forderung auf Umbildung der Preußenregierung nicht ab- gehen will, besteht doch noch die Möglichkeit, daß die Sozialdemokratie eine bindende Verpflichtung übernimmt, bei der näch-

Die heutige Kummev umfaßt 13 Seiten.