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Ke. 133
Svettas de«
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8. S««r
1928
Das «e«â.
— Der Völkerbundsral hat in der ungarischen waffenschmuggel-Afsäre eine Entschließung angenommen, die keine weitere Untersuchung des Vorfalls und keine Verstärkung der Jnvestigations- besugnisse ausspricht.
— Poincarè brachte gestern in der französischen Sammer die Regierungserklärung zur Verlesung.
— Die französische Kammer lehnte mit 427 gegen 169 Stimmen die sofortige Besprechung der Interpellation Walter über die Freilassung der Abgeordneten Ricklin und Rosse ab.
— Infolge einer Explosion eines Sprengkörpers auf einem Minenleger wurden 6 Soldaten getötet. 4 Personen wurden schwer verletzt.
Sov -M Ettöscher-uns über die SüVsie«a-fttt-«tts iu Hesse«
Darmstadt. 7. Juni. Der Hessische Landtag steht am morgigen Freitag vor einer ernsten Entscheidung. Es steht die zweite Abstimmung über die Abfindung an den ehemaligen Großherzog auf der Tagesordnung. Rein zahlenmäßig, betrachtet ergibt die Abstimmung vom letzten Dienstag, daß eine Mehrheit für die Vorlage nicht vorhanden ist. Die Zustimmung weigerten Sozialdemokraten mit 24
(Gt mmë^ Poinrarè sprach in seiner Regierungserklärung rungsgedanken kein Hintergedanke auf Revision der
SS Äfc Stkmmen enwiett «ing^^d über die Notwendigkeit der Zusammen- Friedensverträge versteckt sei. Frankreich sei be-
^,- ^i/Es^ ff:mmh^ mir arbeit zwischen Regierung und Parlament. sodann reit in einem Geiste des Vertrauens und der Herz-
l2S««Ä‘»Ä'f ■ "--»»- ">. n MÄlS» bringen“ »erstes »mn ^.'«jLLM „
i habet hie 'fn'mfhnmn^ntH^ fassung in Kirchen- und Schulfragen dort stehen ge- Reparationen nicht auf dem Spiele stünden.
I auf nÄ^fiS^ blieben sei, wo sie sich 1870 in Frankreich befun- Fmnkreich wolle sich nicht isolieren, sondern es
I , Abstimmung anwesend M ^en habe. Weder die Kereckitiakeit. nnrh der ae- habe im Geaenteil den festen Willen, sich mehr
ietn,. damit diese Vorlage zu Fall komme. Das Kabinett Adelung, das pflichtgemäß dem Landtag die Entscheidung überlasse, erhalte auch in diesem Falle seine Handlungsfreiheit wieder und solle es der Gegenseite überlassen, den Prozeßweg zu beschreiten.
Vesiefi -ev S-Ws-avter sege« -Ze Larrdiags- eStt-ev«stt«g
. 2He Deutsche Volkspartei hat, der Deutschen Mgem. Ztg. zufolge, bei der preußischen Staats- regrerung gegen die „verfassungswidrige frühe Einberufung des Landtags" telegraphisch und brieflich Protest erhoben. Sie betrachtet die Einberufung als Verletzung der Verfassung, weil die Erklärungs- W über die Annahme der Wahl durch die Abgeordneten noch nicht abgelaufen ist.
28 DerMGttaKonä im Steßchsiag
Berlin, 7. Juni. Die aus der Liste des Württem- en Bauern- und Wemgärtnerbundes ge- oahlten drei Abgeordneten und die auf der Liste oes sächsischen Landvolkes gewählten zwei Abae- ?^u^en haben sich, wie das VDZ-Büro hört, der oeuifchnationalen Reichstagsfraktion angeschlossen. Dadurch erhöht sich die Stärke der deutschnationa- len Fraktion von 73 auf 78 Abgeordnete.
Äbseee-«eie r« Hast
Berlin, 7. Juni. Die kommunistische Fraktion es preußischen Landtages hat an dessen Präsi- knten eine Eingabe gerichtet, in der darauf auf- gemacht wird, daß zwei neugewählte üglieder der kommunistischen Fraktion, Paul unb Gustav Bruhn, sich zurzeit auf der ?^"8 Gollnow in Haft befinden. Der Land- tJm “• Hi "'^d gebeten, an den Oberreichsan- J P1’* dem Ersuchen heranzutreten, diese beiden ho» ^^ Landtages unverzüglich freizuge- , ,/ Auf alle Fälle sollten sie vorläufig beur- o“^, werden, um an der Eröffnungssitzung des ho» , es un& der am gleichen Tage stattfinden- n kommunistischen Fraktionssitzung teilnehmen mA nnen" 'Bw Kommunisten werden dieses Er- f._?^. uoch in Form eines Urantrages einbringen $[° dessen umgehende Verabschiedung durch das iorbern' ^65 Landtages ohne Ausschußberatung
^üns Monate Gefängnis s. veiei-ignng der rtevublik
Hannover, 7. Juni. Vor dem Schöffengericht tär h n^*1 wurde heute der frühere Genevalsskre- e[r ?^r Deutschnationalen Volkspartei, Erich Han- lmk < Hannover, wegen Beleidigung der Republik »„th5 früheren Reichsministers des Aeußeren verurteil" ^u âer Gefängnisstrafe von 5 Monaten
Gskplofton
out einem Minenleger»
6 Personen setStet, 4 weitere Mwev verletzt
kiel. S. Juni. Gestern abend explodierte bei einer Uebung des Sperrversuchs- kommando am Seegebiet östlich Schleimünde aus bisher ungeklärter Ursache auf dem Minenleger L 12 ein Sprengkörper. Auf L 12 und dem neben ihm liegenden L 8 wurden 6 Soldaten des Sperrversuchskommandos tödlich, 3 weitere Soldaten und ein Angestellter schwer verletzt.
Voineavâs
Aesieeungs - Erklärung
Paris, 7. 3unL Die heutige Sammersihung kündigte sich lange vor Beginn durch außergewöhnlich starken Andrang von Abgeor dneten und Journalisten in den Wandelgängen als sogenannte große Sitzung an. Der wiedergewählte Kammerpräsident, Bouissoa, von der Linken stürmisch begrüßt, legte in seiner Ansprache hauptsächlich den Nachdruck darauf, daß er bei aller Treue zu seiner Partei in seinem A mt die Unparteilichkeit über alles stelle. Unter allgemeiner Aufmerksamkeit verlas darauf Poincar« die Regierungserklärung, die gleichzeitig durch den Iusiizministec Barthou vor dem Senat vorgekragen wurde.
Pomcarè sprach in seiner Regierungserklärung rungsgedanten kein Hintergedanke auf Revision der
den habe. Weder die Gerechtigkeit, noch der gesunde Menschenverstand, noch die unverbrüchliche Liebe, die Frankreich Elsaß-Lothringen gegenüber empfinde, gestatteten, daß den beiden Provinzen eine Verfassung aufgezwungen werde, die sie niemals kannten.
Der Regierung liege daran, wieder einmal feierlichst zu wiederholen, daß sie nicht daran denke, die elsässische Schul- und Kirchenver- fassung abzuändern, solange die elsässisch- lothringische Bevölkerung dies nicht selber wünsche.
Dann sprach Poincarè über Finanzsragen. Er erkennt an, daß die Finanzen sich wesentlich gebessert hätten. Eine dauernde Besserung sei aber nur dann möglich, wenn die Kammer sich vor jeder Bevschwendungspolitik hüte, wenn sie darüber wache, daß das Budgstgleichgewicht nie gestört werde, und daß die Zahlungsbilanz immer positiv bleibe. Nachher sprach Poincarë über die Fiskal- refovm, über die Notwendigkeit verschiedener gesetzgeberischer Maßnahmen zur Hebung der Wirtschaft und über die Sozialversicherung. Er gibt bekannt, daß er der Kammer nächstens das Budget für 1929 unterbreiten werde, und fordert, daß die Kammer sich vor der Versuchung hüte, mit Staats- geldern verschwenderisch umzugehen. Bei diesem Anlaß kommt Poincarè wieder auf Elsaß-Lothringen zu sprechen. Er teilt mit, daß die Vorbereitung der einjährigen Dienstzeit bedeutende Kredite erfordere.
Man dürfe nicht vergessen, daß in dem doch stark gestörten Europa auch die friedliebensten Nationen sich nicht der Notwendigkeit entziehen könnten, an ihre Sicherheit zu denken. Die Grenze von 1870 sei Frankreich zwar zurückgegeben worden und sie stelle auf Grund der internationalen Verträge und dec unverbrüchlichen Rechte Frankreichs die endgültige Grenze des einen und unteilbaren Frankreichs dar. Frankreich habe aber nicht das Recht, diese Grenze offen und ungeschützt zu lassen. Von dieser Seite her entstehen sogar ein Quell unvermeidlicher Ausgaben.
Dann sprach Poincarè über die kommunistische Gefahr und erklärte, daß die Regierung entschlossen sei, kein Delikt ungestraft zu lassen, das gegen die öffentliche Ruhe und Sicherheit des Staates verübt werlde.
Poincarè über den Geist der Zusammenarbeit.
Der Krieg sei beendet; Frankreich sei als Sieger daraus hervor gegangen, allerdings stark geschädigt. Nach jedem Konflikt stehe es dem Sieger zu, dem Besiegten die Hand zu reichen. Aber nur unter der Bedingung, daß dieser bereit sei, ehrlich die Frie- densvcrtrage zu erfüllen. Es ergebe sich aber für alle Volker, Sieger, Besiegte und Neutrale, die Pflicht, zu verstehen, daß keiner von ihnen sich aufrichten könne, wenn nicht auf allen Gebieten, dem wirtschaftlichen, dem geistigen und dem mo« valischen, eine Zusammenarbeit geschaffen werde. Frankreich werde keine einzige Gelegenheit vorübergehen lassen, zu beweisen, daß es gewaltsamen Lösungen das Schiedsgerichtsverfahren vorziehe, und daß es zu jeder Art Annäherung bereit fei, unter der Bedingung, daß hinter dem Annâhe-
habe im Gegenteil den festen Willen, sich mehr und mehr dem europäischen und universellen Leben
anzuschließen.
Er sei nicht der Ansicht, daß der vaterländische Gedanke überlebt sei. Er fei aber ebenso überzeugt. daß in einer Welt, wo die Wifsenfchafi die Begriffe von Zeit und Raum jeden Tag umstürze, kein Volk das Recht habe, sich zu isolieren oder zu versuchen, die andern zu beherrschen. sondern daß ein allgemeiner Wohlstand nur entstehen könne, wenn ein Geist der Zusammenarbeit gepflegt werde.
Ältttvas auf Ämusstievutts und Svettaffuns der Äiutonomiften
Nach der Rede Poincares bestieg der elsässische Abgeordnete Michel Walter die Rednertribüne und brachte seine Interpellation zu Gunsten der Befreiung von Ricklin und Rosse vor. Anschließend sprach der kommunistische Abgeordnete Berchon, der die Freilassung der kommunistischen Abgeordnet«n Ca- chin und Doriot forderte. Es kam zwischen den Sozialisten und den Kommunisten zu erregten Zurufen, die einen Augenblick in Tätlichkeiten auszuarten drohten. Darauf schlug der Kammerpräsident vor, die Sitzung bis zum nächsten Donnerstag zu vertagen. Dieser Antrag wurde mit 425 gegen 169 Stimmen angenommen. Es ist also nicht einmal über das Datum der Interpellation Walter abgestimmt worden, geschweige denn über die von ihm geforderte Befreiung der Abg. RiMn und Rosse. Doch hat die Abstimmung über die Vertagung auf nächsten Donnerstag die gleiche Bedeutung. Es kann also jetzt schon gesagt werden, daß die Regierung in dieser Frage eine starke Mehrheit hinter sich hat. *
Zu der heutigen Eröffnung der französischen Kammer waren die meisten Abgeordneten erschienen. Auch die Tribünen des Publikums und der Presse waren stark besetzt. Die Regierung war vollzählig anwesend. In der Diplomatenloge bemerkte man u. a. den deutschen Botschafter v. Hoesch und den russischen Geschäftsträger. Die Rechte verhielt sich zu Beginn der Rede Poincarès ziemlich kühl. Seine Erklärungen über Elsaß-Lothringen wurden mit lautloser Stille ausgenommen. Am Schluß klatschte die Rechte begeistert Beifall, während sich die Linke in Zwischenrufen erging. Die Ausführungen über die Innenpolitik dagegen hatten Bei- fall von der Linken geerntet, während sich die Rechte auffallend kühl verhalten hatte. Bezüglich des Antrages des Präsidenten auf Vertagung wird bekannt, daß die Stellung dieses Antrages in einer Unterredung zwischen Bouisfon, Poincarö und Oberkirch heute stütz vor der Kammersitzung beschlossen wurde. Während der Vertagung soll versucht werden, Walter zur Zurückziehung seiner Interpellation zu veranlassen. Auf alle Fälle will man Zeit gewinnen, indem man hofft, daß die Er- regung über den Colmarer Prozeß innerhalb der elsässischen Abgeordneten sich in einiger Zeit gelegt haben werde, so daß sich die Regierung nicht der Gefahr auszusetzen brauche, durch das Einnehmen einer allzu schroffen Kampfposition gegenüber den Elfässern auch noch den letzten Rest ihrer Popularität in Elsaß-Lothringen zu verlieren.
Vowrsche PolMk auf lange Sicht r
„Mit Schimpf und Schande und zur öffentlichen Brandmarkung geben wir die Namen der Erziehungsberechtigten bekannt, die ihre Kinder zur deutschen Schule angemeldet haben."
Mit diesen Worten beginnt eine, vom Gemeindevorsteher unterzeichnete Bekanntmachung, die im Gemeindehaus« in Coulla- Hütte (Oberschles.) öffentlich aushängt und in der die Namen von etwa 50 bis 60 Er
ziehungsberechtigten aufgeführt sind, die ihre Kinder in der altangestammten Muttersprache erziehen lassen wollen. Was diese Bekanntmachung für die in einer Welt von Haß lebenden Deutschen bedeutet, kann auch der nicht voll ermessen, der die letzten Meldungen von der Drangsalierung der deutschen Minderheiten in Polen aufmerksam verfolgt hat. Die Fälle, in denen mit offenen oder versteckten Drohungen —, ja sogar mit Gewalt! — ein Druck aus die Eltern deutscher Kinder ausgeübt worden ist, haben sich in der letzten Zeit wieder so erschreckend gemehrt, daß der Vorsitzende der deutschen Sesm-Fraktian, Landrat Naumann, sich genötigt sah, offen bekannt zu geben, daß die deutsche Sejm-Fraktion gegen den polnischen Haushallsvoranschlag stimmen werde, da die Regierung es an dem notwendigen Schutz für die deutschen Minderheiten nach wie vor fehlen lasset Aus 291 Ortschaften liegen dem (heute nur noch etwa 20 000 Mitglieder starken) deutschen Bolksver- fchwerden und Klagen über Bedrohungen, Gewalttätigkeiten oder offene Ungerechtigkeiten vor. Die — gewiß aufrichtig gemeinten — Versicherungen der Deutschen Polens, daß sie sich als loyale Staatsbürger auf den Boden der Taffachen stellen und jede Konspiration gegen den polnischen Staat ablehnen, nutzen garnichts. Der Kampf gegen das Deutschtum geht in Westpolen mit einer für uns Deutsche unvorstellbaren Schärfe weiter. Wo die Behörden sich (wie in dem oben geschilderten Falle) nicht aktiv daran beteiligen, sehen sie tatenlos zu, ja, sie verhehlen den deutschen Beschwerdeführern ihre Antipathien durchaus nicht. In oerfchiedenen Orten Oberschlesiens haben die Ortsoerwaltungen ihre „Objektivität" sogar sowell einwandfrei bekundet, daß sie den deutschen Familien, die die Schulanmeldungen berells vorgenommen hatten, eine Art Ultimatum gestellt haben: diejenigen Arbeiter und Angestellten, die die Nominierung für eine deutschsprachige Schule zurückziehen, sollen eine einmalige Prämie von 50 Zloty erhalten, alle anderen aber gehen ihrer Stellung verlustig, da sie „böswillig daraus ^bestehen, dem pol- Nischen Staate zu schaden."
Der deutsche Volksbund hat nun dieser Tage ein Telegramm an den Völkerbunds- rat in Genf gerichtet, in dem es wörtlich heißt: „Für die Schuleinschreibungen zu den Minderheitsschulen haben die Wojewodschaften Vorschriften erlassen, die zum Gegenstand besonderer Eingaben gemacht werden müssen. Wir rufen den Völkerbundsrat an gegen den mit den Schuleinschreibungen oerbunv'enen Terror, über den wir nähere Einzelheiten bekannt geben werden. Die Behörden tun nichts zum Schutze der Bedrohten. Wir bitten um Schutz für die deutschen Minderheiten!" Der erste Erfolg dieses — in sehr ruhigem Tone gehaltenen Telegramms war — die Beschlagname des „Oberschlesischen Kuriers und der „Kattowitzer Zeitung", die das Telegramm im Wortlaut abgedruckt hatten. Außerdem ist von der zuständigen Polizeidirektion der „Oberschlesische Kurier auf 14 Tage verboten worden, weil er einen Schulterror" überschriebenen Auffatz gebracht hatte, in dem die polnische Schulpolitik in der Minderheitenfrage kritisch beleuchtet wurde« Gleichzeitig aber setzte in der gesamten natm« nalpolitischen Presse wieder eine ^ujte gegen den „uralten Feind" (gemernt^ ist das Deutschtum) ein. „Kurjer Poznanskl , „Mu- strowaniiy Kurjer Cohdzienni , „Slowo Po- morski" und alle die anderen Blätter, deren Namen man sich merken müßte, überboten sich gegenseitig in haßtriefenden Artikeln, in denen
Die heutige Kummev umfaß/ 13 Seiten.