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Freitag den
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18. Mai
1928
— Das
Reichskabinelt beschäftigte sich in seiner Vorsitz des Reichskanzlers abgehaltenen
imelkssihung mit der Frage der Tarisechöhung Reichsbahn.
— Bei Behandlung des Antrages auf Erklä- ;g des 11. August ZUM Nationalfeiertag in der ilivochsihung des Reichsrales wurde beschlossen, nächsten Dienstag in die fachliche Ausschuß- ifung über den Antrag einzukreten.
— 3m Befinden des Reichsaußenminifters ist ! leichte Besserung eingetreten.
- Außenminister Briand und Handelsminister anowsky einerseits und der österreichische Gerte Grünberger in Paris haben gestern das neue lzösisch-österreichische Handelsabkommen unler-
Die japanische Regierung hak beschlossen, zs Sriegsächtungsvorschlag anzunehmen.
evhShuus
Berlin, 16. Mai. Das Reichskabinett beschäf- e sich in feiner heutigen, unter dem Vorsitz des ichskanzlers abgehaltenen Sabinettssihung mit i Frage der Tariferhöhung der Reichsbahn. Hier- erstatteten der Vorsitzende des Verwaltungs- cs, Dr. v. Siemens und der Generaldirektor Dr. rpmüller Bericht über die finanzielle Lage der schsbahngefellfchafk und erläuterten die einzelnen Ute^ der über die Tariferhöhung verfaßten LWfk. An diese Darlegungen schloß sich eine Mwöa Aussprache, welche durch eine Be-
irb nach Abschluß dieser Beratungen in kur- riff erteilt werden.
Serlhi, 16. Mai. Zur heutigen Reichskabinetts- ng verlautet noch in politischen Kreisen, daß die inbigen Stellen, die die Denkschrift der Reichs- 1 zunächst beraten sollen, das Reichsverkehrs-, Reichsfinanz-, und das Reichswirtschäfts- ifterium sind. Vertreter der Reichsbahn werden diesen internen Besprechungen der Reichsregie- g nicht beteiligt sein. Man nimmt an, daß die iortberatungen etwa bis Mitte nächster Woche em werden, so daß das Reichskabinett sich er= i mit dieser Frage beschäftigen kann, wenn nach > Abschluß des Wahlkampfes die Minister wie- vollzählig in Berlin anwesend sind.
«eichsvat mW «atioual-
Nächste Woche Entscheidung.
Der Reichsrat befaßt sich am Mittwoch mit dem uns angekündigten Antrag Preußens auf Er- N des 11. August zum Nationalfeiertag. Es sich um einen Initiativantrag, den die Mr Preußen, Sachsen, Baden, Hessen, Ham- '8, Mecklenburg-Strelitz unb Schaumburg-Lippe Einsam im Reichsrat gestellt haben. Auch die Bemächtigten Bremens u. Waldecks haben ihre Zu- "nung erklärt, so daß insgesamt 14 Länder für gesetzliche Festlegung des Verfassungstagss als Uonalfeiertag eintreten. Das Gesetz enthält nur u Paragraphen und sieht für den
(Verfassungstag) die Beflaggung aller öfsent- M Gebäude in den Landesfarben und die Vergällung von Schulfeiern vor. Der bayerische Ver- « beantragte die Ueberweisung des Antrages an Ausschuß. Preußen schlägt vor, den Antrag Ausschußberatung sofort in der Vollsitzung zur WÄdung zu bringen. Schließlich erklärte sich ^Preußen mit einer Ausschußberatung einver- ^en, wenn diese in der nächsten Woche erfolge ' die Beschlußfassung im Plenum für nächste sichergestellt sei. Diesem Standpunkte trat ^vsammlung mit Mchrheit bei. Dieser Antrag Etzens wurde in namentlicher Abstimung mit 46
19 Stimmen beschlossen. Das Ergebnis der iMmung läßt darauf schließen, daß auch der An- 3 selbst in der nächsten Woche zur Annahme
»e RüMehv dev deutschen Oseait fliese»
Herlin, 16. Mai. Ueber den Zeitpunkt der Rück-' deutschen Ozeanflieger fehlen bisher zu- "We Meldungen. Es ist auch wenig wahrschein- M Köhl und v. Hünefeld ihre ursprünglich dte Absicht, mit der „Bremen" wieder nach zurückzufliegen, verwirklichen werden. Pro- ; Ankers hat selbst einem solchen Plane wider- zumal da der Motor der „Bremen" nach der starken Beanspruchung durch den Ozeanflug, "Uem aber auch deshalb, weil er nun schon seit auf Greenly Island den Unbilden der Mit- ausgesetzt war, eine zweite Atlantiküber- ln8 kaum mit Erfolg würde, durchführen
Die Iahittttgen aus dee ^veigabebiü
Devicht des deutschen Rechtsvevtvetevs - Waenuns vor übevtvkedez em SdKwßsmuS
Cuxhaven, 16. Mai. Kurz nachdem der Hapag-Dampfer „Deutschland", der von Newyork ankam, am Pier von Cuxhaven fest gemacht hatte, nahm der Korrespondent des „Hannov. Anzeigers" Gelegenheit, Rechtsanwalt Dr. Kieselbach zu sprechen, der bekanntlich Vertreter des besitzberechtigten deutschen Pri vateigentums bei den Freigabeverhaudlungen mit den Vereinigten Staaten war. Ueber die Schwierigkeiten der Verhandlungen gab Dr. Kieselbach interessante Einzelheiten bekannt.
„Von den nicht weniger als 13 000 Claims (Ansprüche und Gegenforderungen) sind jetzt nur noch 100 unerledigt. Trotzdem darf man sich nicht übertriebenem Optimismus über die Auszahlung der Entschädigungssummen hingeben. Diejenigen Deutschen, die sich sofort nach den Vereinigten Staaten aufmachen, in dem Glauben, sie könnten ihre Entschädigungen in guten baren Dollar mit nach Hause nehmen, kehren jetzt wohl etwas enttäuscht zurück. Sie übersehen, baft es sich schließlich um eine riesenhafte Menge proz' delnder Einzelforderungen dreht, als im juristischen Rahmen und mit allen, besonders im „fortschrittlichen" Amerika stark hervortretenden Formalien durchgeführt werden müssen. Man muß also damit rechnen, daß die ersten Zahlungen sich noch etwa ein Jahr hinauszögern
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werden.
Das gilt auch von den ersten 50 Prozent der Gesamtzahlungen, welche die deutschen Schiffahrtsgesellschaften zunächst erhalten werden, dummen, die insgesamt die Höhe des jetzigen Aktienkapitals der beiden houptbeteiligten Groß-Reedereien erreichen dürften. Wenn bei der weiteren Abwicklung
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Missionen, während die Schätzungen der Objekte bei dem sehr sachverständigen Richter Parker liegen." Dr. Kieselbach konnte nach Regelung aller prinzipiellen Frager
. j konnte nach Regelung aller prinzi- „ ragen jetzt in die Heimat zurückkehren, wird aber wahrscheinlich noch einmal im kommenden Winter nach Amerika zur endgültigen Erledigung der Zahlungsmodalitäten nach Washington reisen. Die deutschen Interessen werden jetzt drüben vertreten von Dr. Leberkühn, einem geborenen Lübecker. Die Abwicklung der deutschen Ansprüche erfolgt der Reihe nach und nicht nach der Höhe der in Frage kommenden Summen.
Auch der Vorsitzende des Berliner Börsenvor-
standes, Sanfter Richard Pohl, ist nach fünfwöchigem Aufenthalt in Amerika heute nacht mit der „Deutschland" zurückgekehrt. Herr Pohl äußerte sich recht befriedigt über Empfang und Aufenthalt in Amerika. Die Stimmung auch der Finanzkreise Amerikas ist in den letzten zweieinhalb Jahren zugunsten Deutschlands umgeschlagen, eine Tatsache, die sich auch in wirtschaftlicher Beziehung auswir- ken wird. In den nächsten Tagen wird Herr Pohl im Berkner Börsenvorstand über das, was er in
immunen
irnehmen
amerikanische Kommission, bemüht fein wird in | folge erzielen können. Auch dèr Einführung von voller Objektivität ihre Beschlüsse zu fassen. Die Aktien deutscher Großunternehmungen an der Neu- Entschädigung für die deutschen Schiffe und Pa- yorker Bö tente wird geregelt durch zwei besondere Kom-â
rischer Großunternehmungen .... ... . irfe vermochte er den Weg zu ebyen.
können. Man nimmt deshalb an, daß die Flieger im Laufe des Monats Juni zu Schiff nach Europa zurückkommen werden.
Im Hinblick darauf haben bereits Besprechungen zwischen dem Reichsverkehrsministerium, der Stadt Berlin und den Luftfahrt- unb. Fliegerorganisationen begonnen, um für den Empfang der Atlantikbezwintzer ein Festprogramm aufzustellen, das-hinter dem über alle Maßen herzlichen New- yorker Empfang nicht zurückstehen soll.
Das BeKudeu Dv. GLEs°
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Berlin, 17. Mai. Das Befinden des Reichsaußenministers Dr. Stresemann ist heute unverändert.
Die Besserung im Befinden des Reichsaußenministers Dr. Stresemann hält an. Die Tätigkeit der Nieren hat sich, weiter gehoben. Temperatur 36,9, Puls 84. Es ist zu hoffen, daß im weiteren Verlauf der Erkrankung Rückfälle nicht eintreten.
Dv. Mime t
Dresden, 17. Mai. Der schon seit langer Zeit kränkelnde Reichsjustizminister und Reichstagsabgeordneter Dr. Heinze ist in der vergangenen Nacht in seiner Wohnung auf dem Weißen Hirsch bei Dresden einem Herzschlag erlegen. Dr. Heinze hatte sich bis noch vor zwei Tagen lebhaft ant Wahlkampf beteiligt, fühlte sich aber in den letzten zwei Tagen unwohl und war zu Hause geblieben.
Der Verstorbene mürbe nm .22. Juli 1865 in Oldenburg geboren und nach Ablegung seines juristischen Studiums 1896 Amtsrichter, 1901 Landrichter und 1906 Landgerichtsdiroktor in Dresden. Nach zweijähriger Beschäftigung als Hilfsarbeiter bei der Reichsanwaldschaft mürbe er 1914 Reichsgerichtsrat und 1916 Unterstaatssekretär im kaiserlich osmanischen Justizministerium in Konstantinopel. Am 1. Juli 1918 wurde er zum königlich' sächsischen Justizminister ernannt und im November 1918 Ver
ropel. Am r sächsischen r 1918 ver-
abschiedet. Der Verstorbene hat eine lange parlamentarische Tätigkeit hinter sich. Von 1899 bis 1906 war er Stadtverordneter und Stadtrat in Dresden, von 1915—1916 Mitglied des sächsischen Landtages und von 1907 1911 Mitglied der nationalliberalen Fraktion des'Reichstages. 1919 wurde er als volksparteilicher Abgeordneter in die Nationalversammlung gewählt und seit. 1920 war er Mitglied der volksparteilichen Fraktion des Reichstages. Heinze war im letzten Reichstag volksparteilichcr Abgeordneter des Wahlkreises 28 (Dresden-Bautzen), in dem er auch für den neuen Reichstag als roitspartei» icher Kandidat an erster Stelle aufgestellt war. Der Verstorbene war der erste volksparteiliche Abgeordnete, der als Minister in das Reichskabinett cintrat. 3m Jahre 1920 war er Minister im Kabinett
Me Wtvruus der vumäni- scheu Bauevukuudgebuus
Nach zuverlässigen Nachrichten aus Rumänien sehen die Führer der nationalen rumänischen Bauernpartei ein, daß die großer Kundgebungen in Karlsburg und anderer Städten ihren Zweck verfehlt haben. Das rumänische Kabinett steht immer noch fest aus seinen Füßen und an den politischen Verhältnissen hat sich kaum etwas geändert. Dr. Maniu, der Führer der rumänischen Bauern hat die stürmische Entschließung des Kongresses von Karlsburg dem Regentschaftsrai noch nicht unterbreitet. Sollte es noch geschehen, so wird man kaum annehmen können, daß die Entschließung auf die Handlungen des Regentschaftsrates von großem Einfluß fein wird. Der taktische Erfolg der ganzen Aktion ist zweifellos auf Seiten der rumänischen Regierung. Zugunsten der Bauernführer kann man nur soviel sagen, daß sie eine höchst eindrucksvolle und bemerkenswerte Kundgebung der öffentlichen Meinung in einem Lande zustande gebracht zu haben, in dem die öffentliche Meinung bisher noch ein ziemlich unbekannter Begriff war. Die vielen Tausende rumänische Bauern sind sicher nicht ohne tieferen Grund hundert Kilometer und mehr marschiert, um der gegenwärtigen Regierung schärfste Fehde zu schwören. Dieser Eindruck muß auch außerhalb Rumäniens vorhanden sein und er spricht nicht zugunsten des Ministerpräsidenten Bratianu und seiner Regierung. Wenn die rumänischen Bauernführer mit diesem Erfolg zufrieden sind, dann haben sie die vielen Tausende nicht umsonst aufgerufen.
klärt. Mit
teln zu greifen, wenn die BauernkundgebUn- gen fehlschlagen sollten. In diesem Sinne kann man denn auch jetzt von ihnen hören, daß in die Regierung eine neue
dem Kampfe gegen
Fehrenbach, und unter der Reichskanzlerschaft Dr. Etappe erreicht sei. Stresemanns Reichskommissar für Sachsen, wo es greifen werden, ist
ihm oblag, die Unruhen in Sachsen zu unterdrücken.
EoHufSVdsmwseu dsv Vevs- avbeZtev im GaavsebZei Saarbrücken, 17. Mai. Die Organisationen der Bergarbeiter im Saargebiet haben gemeinschaftlich eine Eingabe an die Generaldirektion der Saargruben gerichtet, in der sie auf die Not der vielen Bergarb eiterfamilien infolge unzureichender Löhne, zahlreicher Feierschichten und Massenentlassungen Hinweisen und das Verlangen stellen, zwecks Erhöhung der Löhne in Verhandlungen mit den Vertretern der Organisationen zu treten. Die Möglichkeit der Erhöhung der Löhne wird mit der wesentlichen Steigerung der Förderung infolge der Rationalisierung und der Kopfleistung der Bergleute von 692 Kilogramm 1926 auf 740 Kilogramm 1927 und 800 Kilogramm im April bs. Js. (im März betrug die Kopfleiftung 817 Kilogramm) begründet, wodurch sich die Lage der Dergwerksdirektion wesentlich verbessert habe und somit eine Verpflichtung derselben bestehe, auch die Löhne der Bergleute entsprechend zu erhöhen. Gleichzeitig richten die Organisationen der Bergleute das Ersuchen an den Präsidenten der Regierungskommission, in einer Besprechung zwischen der Kommission und den Vertretern der Bergarbeiter den letzteren Gelegenheit zu geben, ihre Forderungen zu begründen. Die Organisationen wollen darauf drängen, daß die Verhandlungen mit der Bergwerksdirektion nicht auf die lange Bank geschoben, sondern in kürzester Frist festgesetzt werden, damit eine Beruhigung unter der Belegschaft der Saargruben wieder Platz greifen und eine gute Abwicklung des Betriebes gewährleistet werden kann.
Schivevov wahlMamWSâtz
Hamburg, 17. Mai. Heute abend ist cs in Hamburg zu einem schweren Zusammenstoß zwischen Angehörigen des Reichsbanners und Kommunisten gekommen. Eine Anzahl Reichsbannerleute befanden sich in einem Restaurant „Zum Felsenkeller" in der Bogelweide, als nach 18 Uhr mehrere Pro- pagandawageu der K. P- D. in diese Straße einbogen. Im Augenblick entstand eine wüste Schießerei, die eine Reihe Opfer forderte. Der im Lokal sitzende Heinrich Tiedemann wurde durch Kopfschuß getötet. Mehrere andere Personen — soweit bisher feststeht sechs — wurden gleichfalls durch Schüsse schwer verletzt. Bei dem Tumult mürben auch die Fensterscheiben des Lokals zertrümmert. Die Kriminalpolizei ist eifrig bemüht, den genauen Sachverhalt festzustellen. Mannschaften der Schutzpolizei werden die Nacht über in Bereitschaft gehalten.
stimmt zu erkennen.
Zu welchen Mitteln sie zur Zeit noch nicht be- Sicher ist nur, daß eine die Bauernpartei bisher
Trumpf-Karte, die
doch immer noch in Reserve gehalten hat, endgültig fallen gelassen worden ist. In der Vergangenheit hat man immer etwas mit dem Gedanken gespielt, nötigenfalls die Parole für den ehemaligen Kronprinzen Karol auszugeben. Man glaubte in diesem Falle die Armee auf feiner Seite zu haben. Heute will auch die rumänische Bauernpartei von dem ehemaligen Kronprinzen nichls mehr wissen. Es haben sich im Gegenteil in der letzten Zeit in der rumänischen Bauernpartei Sympathien für die republikanische Raatsform bemerkbar gemacht. Sie kommen auch in einer in Karls burg gefaßten Entschließung zum Ausdruck. Vielleicht führt diese Entwicklung zu einer engeren Verbindung der rumänischen Bauern mit den Sozialdemokraten und zu einer Radikalisierung der ganzen Bewegung. In diesem Falle würde der teerige Führer Dr. Mamu seine Stelle wahrscheinlich einem anderen abtreten müssen.
Ms svamvfikche« «Sm- c-vuNNkevunser,
Der Kampf zwischen Rechks und Links um die einflußreichen Posten.
Paris, 16. Mai. Die Kammer kann sich noch immer nicht in die neue Lage finden. Nicht nur gehen die Umgruppierungen äußerst langsam und schwierig vor sich. Auch um die Einflußsphäre von Links und Rechts ist neuerdings ein heftiger Kampf entbrannt. Die Linke stcht auf dem Standpunkt, daß die Wahlen den „status quo" gutgeheißen haben und will keine einzige der früher erworbenen Positionen preisgeben. Und damit hat sie unbedingt recht. Die Rechte dagegen weist auf die Tatsache hin, daß sie die Wahlen gewonnen hat, daß die Zahl der rechtsstehenden Deputierten bedeutend größer geworden ist, daß sie es also nicht dulden kann, wenn alle einflußreichen Posten — insbesondere denkt man dabei an die Präsidentschaft der Kammer und der einzelnen Kommissionen — von linksstehenden Politikern besetzt werden. Unleugbar hat auch dieses Räsonnieren etwas für sich.
Der vielumstrittene Präsident der Kammer, Fernand Bouisson, gehört den Sozialisten an; aber er hat der Linken nicht so viel Gutes getan, als daß man es verstehen könnte, weshalb die Rechte ihn, etzt um jeden Preis stürzen möchte. Denn er ist it^ einem Amte das Muster der Parteilosigkeit u. dabei so energisch, daß er gewöhnlich, noch mehr tu^