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Amtim Giodt und Land

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Dienstag

den 1. Mai

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f UN IVERS ITÄTS- I BIBLIOTHEK

1928

Die deutsche Antwort an Amerika

Me Mée rres^mms besvüA dsu Aettogg-Sovsihlag - Dev Vovi^us wwevivvichi deu rutevuairottâtt SevivSseu Mi - Ämevika defviedist

Es war eigentlich selbstverständlich, !daß der ame­rikanische Vorschlag bezüglich des Antikriegspakt­entwurfes in Berlin volles Verständnis finden würde. Deckt er sich doch in vielen Punkten mit den Vorschlägen, die der deutsche Vertreter bei der Abrüstungsvorkonferenz in Genf, Gras Bernstorff, gemacht hat, und mit den Ansichten, die unsere Reichsregierung bei jeder Gelegenheit zur endlichen Befriedung Europas und der ganzen Welt geäußert hat. Ebenso selbstverständlich war es, daß die Rsichsregieruiig auf die klare Frage der amerikani­schen Note eine-ebenso klare Antwort geben würde. Diese Stellungnahme kommt denn auch in der deut­schen Note, die heute veröffentlicht wird, und die wir weiter unten wiedergeben, deutlich zum Ausdruck. Sie geht in ihrer Konstruktion von der Situation des Deutschen Reiches aus, ohne sich mit den inter­nationalen Zusammenhängen unter den übrigen Mächten zu beschäftigen und vertritt klar den Stand­punkt der deutschen Regierung, daß der a m e r i - konisch ePaktentwurf den beiden Verträgen, die in dieser Hinsicht für Deutschland allein in Frage kommen, dem Völkerbunds- und dem Mheinpakt^ Nicht widerspricht. Diese vage ist keineswegs rèin akademischer oder juvisti- T^r UH. sondern sie berizyrr.- dLs

$ ganzen internationalen Vertragssystems, wie es ch nach dem Kriege entwickelt hat. Ebenso klar wird p weiteren Verlaufe der in der Note entwickelten ^edankengänge der deutsche Standpunkt zu den beiden Fragen der Selbstverteidigung und des Pakt­bruches ferner Ler Universalität des Kriegsächtungs­vertrages vertreten. Dieser Teil der Note kann keineswegs als Vorbehalt gegen die amerikanische Fassung betrachtet werden. Auch die Rede Kelloggs ist ein Beweis dafür, daß Deutschland und die Ver­einigten Staaten durchaus konform gehen. Die Note gipfelt in der Erklärung, daß die Reichsregie- rung bereit ist, den Vertrag abzu schlie­ßen und zu diesem Zwecke in die erforderlichen Verhandlungen mit den beteiligten Regierungen einzutreten. Diese wichtige Stelle der Note läßt die Tür für die Festlegung der Einzelheiten offen und vermeidet damit bei aller Klarheit, daß die Reichs­regierung schon jetzt irt allen diesen Fragen festgelegt wird. Wie die Note endlich in ihrem Schlußpassus auf die Konsequenzen hinweist, die ein solcher Pakt für die Gestaltung der internationalen Beziehungen haben muß, so vertritt sie Gedankengänge, die von deutscher Seite bereits früher, z. B. in der bekannten Denkschrift zum Ausdruck gebracht wurden, die kürz­lich nach Prag geschickt worden ist. Schließlich wird in politischen Kreisen noch darauf hingewiesen, daß die politische Situation natürlich von der Tatsache des französischen Paktentwurfes beeinflußt war. Die französische Demarche beschränkte sich auf die Ueber- reichung des Entwurfes, der gewissermaßen die Quintessenz des Gedankenaustausches zwischen Paris und Washington darstellt. Eine Vegleitnote hat die französische Regierung in Berlin nicht überreichen lassen; es besteht deshalb auch keine Veranlassung, mit einer Note nach Paris zu antworten. Im übri­gen enthält die deutsche Note an die Vereinigten Staaten naturgemäß vieles, aus dem sich der Standpunkt der Rei chsregierung zu dem französischen Entwurf herouslesen läßt. Wenn übrigens die französische Presse bereits Sturm gegen die deutsche Note läuft, ohne ihren Inhalt zu kennen, so wird in politischen Kreisen darauf hingewiesen, daß ja nicht wir es gewesen sind, die die ganze Angelegenheit in Fluß gebracht haben, man uns also kaum einen Vorwurf daraus machen kann, daß wir im Verlaufe der Entwicklung des ganzen Problems auf die Frage der amerika­nischen Regierung geantwortet haben. Ebenso wie die französische Regierung ihren Standpunkt aus­führlich dargelegt hat, hat auch die Roichsregierung das Recht, ihre Auffassung vor aller Welt zum Aus­druck zu bringen. Die deutsche Antwort kann unter Umständen als ein Angriff auf die französische Bündnispolitik ausgelegt werden, auf der anderen Seite ist es aber unmöglich, daß die Reichsregierung ihre Politik unter den Ge­sichtspunkt der Aufrechterhaltung der französischen Bündnisverträge stellt.

Dev tVovtlaut dev deutMen âlMoei

Berlin. 30. April. Die vom 27. d. Mts. datierte, den Botschafter der Vereinigten Staaten in Berlin, Shurman, gerichtete Antwortnote der Reichsregie-

Amerika „Mw erfreut '

Washington, 30. April. Das Staatsdepartement hat heute den Text der deutschen Antwort auf die Paktnoke Kelloggs für die Morgenblätter ausgegeben. Dabei wurde in­offiziell mitgeleilt, daß die Regierung der Vereinigten Staaten »sehr er- freuf“ svery much pleased) über die deutschen Ausführungen sei, die in sehr glücklicher Form die hauptsächlichen in Frankreich offenbar bisher zweifelhaft gewesenen Punkte klarstellten und sich auf der gleichen Linie bewegten, die Staatssekretär Kellogg am letzten Samstag einschlug, um Frankreich von der Unnötigkeit seiner Vorbehalte zu über­zeugen.

Raubmord auf der Avus

Berlin, 30. April. Lin Kapitalverbrechen ist Heuke früh in der Kontrollwächterstube an der Rordkurve der Avus-Bahn verübt worden. Hier wurde der 39 Jahre alle Wächter Sellenthin durch mehrere Piftolenfchüffe getötet und feiner Barschaft beraubt. Die Ver­brecher sind noch unbekannt.

Heute früh kurz nach 4 Uhr wurde der Wachter bet Tüdknrve Richard Lhrecke von dec Rordkurve her durch den internen Apparat uiigetuTCK'Wfr schwache Hilferufe hörte, rief er das nächste Polizei­revier an. Als die Beamten des Reviers von der Südkurve erschienen und nach der Rordkurve eilten, trafen sie schon das Ueberfallkommando des Re­viers von der Rordkurve. Die Polizeibeamten fan- den Sellenthin in einer großen Blutlache auf dem Fußboden liegend. Rach kurzer Zeit erschienen am Tatort die Beamten der Wordkommission, die sofort die ersten Ermittlungen anstellten. Die Verbrecher haben es vielleicht zuerst auf das Verwaltungs­gebäude abgefehen: nachdem sie von einem Ein- bruch in dieses Abstand genommen hatten, werden sie sich der Wächterstube zugewendet haben, weil sie hier noch die Einnahmen vermuteten. Der erste Schuß ist von draußen her durch die Scheibe abge­

rung auf den amerikanischen Vorschlag eines Kriegs­ächtungspaktes hat folgenden Wortlaut:

Herr Botschafter! Eure Exzellenz haben mir in der Note vom 13. April und ihren Anlagen von den Verhandlungen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der franzö­sischen Regierung über den Abschluß eines inter­nationalen Paktes zur Aechtung des Krieges Mit­teilung gemacht. Zugleich haben Sie an mich die Frage gerichtet, ob die deutsche Regierung geneigt sei, einen solchen Pakt nach dem von der Regierung der Vereinigten Staaten aufgestellten Entwurf ab­zuschließen, oder ob sie bestimmte Aenderungen dieses Entwurfes für notwendig halte.

Die deutsche Regierung hat Ihre Frage mit der Sorgfalt geprüft, die der außerordentlichen Bedeu­tung der Angelegenheit entspricht. Sie konnte in diese Prüfung auch den Vertragsentwurf einbezie­hen, der inzwischen von der französischen Regie­rung aufgestellt und den beteiligten Mächten über­mittelt worden ist. Als Ergebnis der Prüfung be­ehre ich mich Euere Exzellenz im Namen der deut­schen Regierung folgendes mitzuteilen:

Die deutsche Regierung begrüßt die Eröffnung von Verhandlungen über den Abschluß eines internatio­nalen Paktes zur Aechtung des Krie­ge s a u f d a s w ä r m st e. Die beiden großen Ge­danken, die der Initiative des französischen Herrn Außenminister und dem aus ihr hervorgegangenen Vorschläge der Regierung der Vereinigten Staaten zugrunde liegen, entsprechen vollkommen den Grundsätzen der deutschen Politik. Deutschland hat kein höheres Interesse, als die Wöglichkeil kriege­rischer Konflikte ausgeschaltet und im Leben der Völker eine Entwicklung gesichert zu sehen, die den friedlichen Ausgleich aller Gegensätze zwischen den Staaten gewährleistet. Der Abschluß eines Paktes, wie ihn die Regierung der vereinigten Staaten Kim Auge hat, würde die Völker der Erreichung ,es Zieles sicherlich um ein weites Stück näher­bringen.

Da das Bedürfnis der Völker nach Sicherung des Friedens seit Beendigung des Weltkrieges be« reits zu anderen internationalen Abmachungen ge­führt hat, ergibt sich für die daran beteiligten Staaten die Notwendigkeit, sich klar darüber zu werden, in welchem Verhältnis der jetzt geplante Pakt zu diesen schon in Kraft befindlichen inter­nationalen Abmachungen stehen würde. Sie haben, Herr Botschafter, in Ihrer Note auf die Erwägun­gen hingewiesen, die in dieser Hinsicht von der französischen Regierung in ihrem Meinungsaus­tausch mit der Negierung der Vereinigten Staaten zum Ausdruck gebracht worden sind. Was Deutsch­

geben worden. Während Sellenthin noch am Appa­rat stand, um nach der Südkurve zu sprechen, ■brOTs«* om «ordrecher nach dem ersten Schuß schon in den Vorraum ein und feuerten von hier aus weitere Schüsse auf ihn ab, die ihn tödlich trafen. Der oder die Räuber haben den Aeberfall wohl von längerer Hand vorbereitet gehabt und sicher damit gerechnet, daß bei dem starken Sonnlagsverkehr, der durch das außerordentlich schöne Wetter noch begünstigt wurde, auf der Avus viel Geld an Durch- fahrtsgebühren eingegangen fein werde. Daß das Geld immer von Zeit zu Zeit an die Kasse abge­führt wird, konnten sie nicht wissen. Die Ledertasche mit dem Wechselgeld ist geraubt worden. Ihr In­halt kann etwa 15 Wark betragen haben. Die Di­rektion der Avus und die Kriminalpolizei haben auf die Ergreifung der Verbrecher eine Belohnung von je tausend Wark ausgesetzt.

land anlangt, so kommen als internationale Ab­machungen, die sich mit dem Inhalte des neuen Paktes berühren könnten, die Bölkerbundssatzung und der Rheinpakt von Locarno in Betracht: son­stige internationale Verpflichtungen dieser Art sind in Deutschland nicht eingegangen.

Die Achtung der Verpflichtungen aus der Völ­kerbundssatzung und dem Rheinpâkl muß nach An- sicht der deutschen Regierung unverrückbar sesl- steheu. Die deutsche Regierung ist aber der Ueber­zeugung, daß diese Verpflichtungen nichts enthalten, was mit den Verpflichtungen, die der Paktentwurf der Vereinigten Staaten vorsieht, irgendwie in Widerstreit geraten könnte. 3m Gegenteil glaubt sie, daß die bindende Verpflichtung, den Krieg nicht als ein Werkzeug nationaler Politik zu benutzen, gut geeignet fein würde, den Grundgedanken der Völkerbundssatzung und des Rheinpaktes zu ver­stärken.

Die deutsche Remsrung geht davon aus, daß ein Pakt nach dem Muster der Regierung der Ver­einigten Staaten das souveräne Recht eines jeden Staates zur Selbstverteidigung nicht in Zweifel stellen würde.

Es versteht sich von selbst, daß, wenn ein Staat den Pakt bricht, die anderen Kontra- Heulen diesem Staate gegenüber ihre Hand- lungssreiheil wieder gewinnen.

Der von der Verletzung des Paktes betroffene Staat ist deshalb nicht gehindert, sich seinerseits gegen den Friedensbrecher zur Wehr zu setzen. In einem Pakte dieser Art den Fall seiner Verletzung ausdrücklich vorzuschen, erscheint der deutschen Re­gierung nicht notwendig.

In Uebereinstimmung mit der Regierung der Vereinigten Staaten und mit der französischen Re­gierung ist auch die deutsche Regierung der Auf­fassung, daß das letzte Ziel der Universalität des neuen Paktes sein muß. Diese Universalität her­beizuführen, dürfte der Entwurf der Bereinigten Staaten einen praktischen Weg eröffnen. Wenn die zunächst als Signatarmächte in Aussicht genomme­nen Staaten, von dem ihnen ohne Einschränkung und Bedingung gewährten Rechte des Beitritts alsbald Gebrauch machen.

Die deutsche Regierung kann demnach die Er­klärung abgeben, daß sie bereit ist, einen Pakt nach dem Vorschläge der Regieruneg Ler Vereinigten Staaten abzuschließen und zu diesem Zwecke in die erforderlichen Verhandlungen mit den beteiligten Regierungen einzvtreten.

Mik dieser Erklärung verbindet jedoch die deut­sche Regierung die bestimmte Erwartung, daß das Zustandekommen eines Paktes am saldier Trag­

weite nicht verfehlen wird, alsbald seinen Einfluß auf die Gestaltung der internationalen Beziehun­gen geltend zu machen. So müßte diese neue Garantie für die Erhaltung des Frie­dens den Bemühungen um die Durch­führung der allgemeinen Abrüstung einen wirklichen Impuls geben.

Außerdem aber müßte der Verzicht auf den Krieg als notwendiges Gegenstück den Ausbau der Möglichkeiten fördern, vorhandene und entstehende Gegensätze der Völkerinteressen auf friedliche Weise zum Austrag zu bringen.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die erneute Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung gez. Stresemann.

Regelung dev LNindevbetts- rewte in pveutzen

Berlin. 30. April. In dem Bestreben, das Recht der nationalen Minderheiten in Deutschland bet Wahrung ihres Volkstums sicherzustellen, hatten die zuständigen Reichs- und Staatsresiorts eine Studien- kommisiion zu dem Zweck eingesetzt, Vorarbeiten für eine Regelung des Minderheitenweiens zu leisten, die ihre Arbeiten nunmehr abgeschlossen und dem Staatsministerium den Entwurf einer Ordnung zur Regelung des MinLerheitsschulwesens unter­breitet hat. Das preußische Staatsminjsterrm.. er achtet Len Entwurf als eine geeignete Grundlage für ein weiteres Vorgehen. Danach soll zunächst für die zahlenmäßig bedeutendste Minderheit, die polnische, eine einheitliche Regelung für das gesamte Staats­gebiet erfolgen. Der Entwurf geht von dem Grund- satz aus, daß das Bekenntnis zur Minderheit in die frèie Entschließung des einzelnen gestellt wich. Der Entwurf sieht sodann eine Regelung des öffentlichen und privaten Minderheitenschulwesens und deren Unterstützung aus öffentlichen Mitteln vor. Das Staatsministerium hat die zuständigen Restarts ermächtigt, die Stellungnahme der in Betracht kommenden staatlichen Bchörden sowie der Ver­treter der polnischen MirÄerheit zu dem Entwurf herbeizuführen.

Waldecks Vereinigung mH pveutzen

Das preußische Staatsministerium übergibt jetzt dem preußischen Staatsrat den Entwurf eines Ge- fetzes über die Vereinigung Les Freistaates WaDeck mit Preußen, das der Landtag bereits angenom­men hat. Das Gesetz enthält nur vier Artikel, die sich auf den Staatsoertrag zwischen Preußen und Waldeck vom 23. März 1928 beziehen. Die zur Ausführung dieses Vertrages erforderlichen Mittel sollen auf den Etat übernommen und soweit erfor­derlich, aus bereiten Mitteln vorschußweise bestrit­ten werden.

«iarx Spitzenkandidat in Sachsen

Berlin, 30. April. Reichskanzler Dr. Marx ist nach einer Meldung der „Germania" aus Dresden als Spitzenkandidat des Zentrums für die drei sächsischen Wahlkreise aufgestellt worden.

politische SchlSsevei

Berlin, 30. April. Zu einem schweren Zusammen- stoft zwischen Kommunisten und Stahlhelmern kam es, dem „Lok.-Anz." zufolge gestern mittag gegen 12H Uhr in Hennickendorf. Eine etwa 100 Mann starke Abteilung von Stahlhelmern hatte eine Pro- -usplustz uß l^vmzg Quos laqn ptzvjvquvbvâ darf wurden die Autos der Stahlhelmer von Kom­munisten durch Steinwürfe bombardiert Sie Stahlhelmer hielten an und trieben die Kommu- nisten zurück. Von den Stahlhelmern hat ein Mann eine etwa 6 Cm. lange Kopfwunde davongetragen, während verschiedene andere leichtere Derletzungen erlitten. In Strausberg wurden die Stahlhelmer zur Feststellung der Personalien von der Gendar­merie augehalten. Sämtliche Musikinstrumente, di die Rot-Frontkämpfer als Waffen benutzten, wur- den zertrümmert.

Berlin, 30. April. Gestern abend gegen 22 Uyr wurde der 16 Jahre alte Stellmacherlehrling Georg Freitag, der dem Stahlhelm angehört, in der No- oallstraße von einer Rotte junger Burschen, die offenbar einer gegnerischen Partei angehören, über­fallen, zu Boden geschlagen und an Kopf und Han­den verletzt. Auf der Rettungsstelle stellte der Arzt schwere Kopf- und Handverletzungen sowie Rucken- muskelquetschungen fest. Die Täter konnten bisher noch nicht ermittelt werden.