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und Land

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Sei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streit usw. hat der Lezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung deS Bezugspreises. / Fürplatzvorschrist u. Erscheinungstagr der Anzeige wird keine Gewähr geleistet. ^Geschäftsstelle: Hammerstr. S / Fernspr. 3956, 3957,3958

1928

Das ÄSWSKS.

— Der Ueberwachungsausschuh des Reichstags lehnte gestern in einer längeren Aussprache alle An- trage gegen das Verbot des Roten Frontkämpfer-

Hundes ab.

c

— 3m englischen Unterhaus legte der Schatz­kanzler Churchill das neue Budget für 1928/29 vor.

— 3m Femenmordprozeß wurde der bekannte Führer Rotzbach vernommen.

— Lindberg ist nach Queebeck geflogen, um für den erkrankten Flieger Bennet ein Serum zu über­bringen.

DV. Gèyssemarm lm München

München, 24. April. Reichsaußenminister Dr. Stresemann, der sich augenblicklich hier aufhält, be­tonte in einer einem Mitarbeiter der Münchner Telegrammzeitung gewährten Unterredung, daß er in dem Angebot der Deutschen Volkspartei, in Bayern die Kandidatur für die Wahlkreise Ober­bayern-Schwaben und Nisderbayern-Oberpflaz zu übernehmen, ein Bekenntnis zu seiner Stellung zum Problem der auswärtigen Politik erblipe. Darüber hinaus freue er sich, in Bayern zu kandidieren, weil der Liberalismus in Bayern stets geschichtliche Auf­haben gehabt habe. Zu der Frage Reich und Länder erklärte Dr. Stresemann, daß die Klärung der ein­heitlichen Reichsgestaltung niemals durch Zwangs­maßnahmen herbeigeführt werden könne, wenn sie der Entwicklung des Reiches zuträglich sein solle. Dort, wo es gelle, die in vielen Teilen des Reiches ”1 Tage tretende schädliche Kleinstaaterei zu über stiften. könne auf dem Wege des freiwilligen Zuf

lyerische Kultur, ge und kul- relle Entwicklung Deutschlands soviel getan, daß r Schutz der Stammeseigenart aus kulturellen ründen, aber auch im Sinn« einer organischen ntwicklung des Gesamtvolkstums erforderlich ist. rst die Verbindung der süddeutschen Kultur, ihrer anst und ihrer Geistigkeit mit der gewissen Herb- -it des norddeutschen Wesens gebe den guten deut- . Hen Klang.

Gkustetturrs des Sevfahveus gegetr de« Ävdettev Sâhe

Berlin, 24. April. Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, hat die Strafkammer in Halle (Saale) entsprechend dem Anträge der Staatsan­waltschaft durch Beschluß vom 23. April 1928 den iiriä) Friehe von der Anschuldigung des (gemein­schaftlich mit anderen begangenen) Totschlags an dem Gutsbesitzer Heh aus dem tatsächlichen Grunde des mangelnden Beweises außer Verfolgung gesetzt, well die Angaben des Angeschuldigten Frühe über kitte Beteiligung an der Erschießung des Heß durch die Voruntersuchung in so vielen wesentlichen Punkten widerlegt worden seien, daß ein hinreichen­der Tatverdacht nicht vorliege.

Ob die Ergebnisse der Voruntersuchung gegen Friehe für das Wiederaufnahmeverfahren in der Strafsache gegen Hölz, die zur Zuständigkeit des Reiches gehört, von Bedeutung fein können, unter liegt nicht der Prüfung der preußischen Justizbe­hörden.

GchiedsfvvuG für Me Gemeirrde- avbettev im Aheiu- und Main- sehiet

Darmstadt, 25. April. Gestern fanden in Darm­stadt vor dem Landesschlichter für Hessen, Ober­regierungsrat Dr. Bèrnheim, Lohnverhandlungen der Gemeindearbeiter im Rhein-Main-Gebiet statt.

Spätnachmittag kam es zu einem Schiedsspruch, nachdem der Spitzenlohn um etwa 7 Prozent erhöht w'rd. Der Schiedsspruch häü sich im Rahmen der gestellten Anträge und Lohnerhöhungen bei der Pnvatindustrie. Man glaubt, daß der Schiedsspruch von beiden Parteien angenommen wird. 20 000 Ar« “Wer werden davon betroffen und zwar in folgen- Städten: Frankfurt a. M., Offenbach, Darm- iraüt, Mainz, Wiesbaden, Hanau, Bingen u. a.

^esiui» der Budgetdebatte im Unterhaus

Eine Rede Lord Churchill.

trÄ00' ^- April. Am heutigen Budgettag waren Augen auf Schatz kon Zier Churchill gerichtet, der (J’ wertes Budget (aller Voraussicht nach das vor» im U , augenblicklichen konservativen Regierung) sm Unterhaus einbrachte. Während der Vater Chur- v ~ • - - “ chill, als Schatzkmizler sgaben in Gesamthöhe ' begleichen hatte, steht

in seinem Dü

s-i» ~ Millionen Pfuno zu vegteteyen pane, n^u Winston Churchill heute Voranschlägen Neuber, die sich auf nicht weniger als 831 Mil- non Pfund belaufen. Das ist fast zehnmal soviel. ‘ oer heutigen Eröffnung der Unterhaussitzung ,, -^^Haus bis auf den letzten Platz gefüllt, und ts Errichte auf den Bänden Sa SlbgLLâ» tmb

Die Aktion gegen pendelt ßehögeßOtasen

Des chtsbeswachuussauSiEutz lehnt fSmtNGe SlutsSse ab

Berlin, 24. April. Der Ueberwachungsausschuh des Reichstages trat heute uachmil- tag zu feiner angekündigten Sitzung zusammen, die sich hauptsächlich mit dem vom Reichs­innenminister von Keudell erlassenen Verbot des Roten Frontkämpferbundes befaßte. Reichsjustizminister Dr. Hergt und Reichsianenminister Dr. v. Keudell wohnten der Sitzung bei.

Auf die Anfrage der Kommunisten, ob der Justizmivifier Hergt als Stellvertreter des Reichskanzlers die Stellung der Reichsregierung vertreten kann, erwiderte Reichsjustiz- minisier Dr. Hergt, daß es lediglich Sache der Regierung selbst sei, sich zu entscheiden, wann sie in einem Reichskagsausschuß erscheinen wolle und was sie dabei zu sagen habe.

Auf weitere Anfragen nach der Stellung des Ministeriums zu den vorliegenden" Anträgen er­widerte Reichsinnenminister Dr. v. Keudell: Was den kommunistischen Mntrag angeht, so darf ich mir vorbehalten, zu seinem Inhalt Stellung zu nehmen, wenn ich die Begründung gehört habe. Was den Antrag anlangt, meine Denkschrift an die Länder dem Ausschuß vorzulegen, so kann ich zu meinem Bedauern ihm nicht stattgeben. Wir stehen vor der Tatsache, daß ein Senat des Reichsgerichtes dazu Stellung nehmen wird. Ich habe daher die schwer- sten Bedenken, von diesem Material schriftlich schon im jetzigen Stadium der breiten Oeffentlichkeit Kenntnis zu geben.

Abg. Emminger (Bayr. Vpt.) erklärte, daß der Ausschutz weder das Recht habe, eine Inter­pellation einzureichen noch ein Mißtrauens­votum auszuspreechn, noch einen Beschluß her- beizusühren, der das Reichsinnenministerium

mm

- Ab. Dr. Scholz (D. Dpt.) stimmte dieser Auf- faffung zu.

Abg. Schultz- Bromberg (Dtn.) machte darauf aufmerksam, daß der Ausschuß zur „Wahrung" der Rechte des Reichstages, nicht aber zur „Wahrneh- mung" der Rechte des Reichstages bestimmt sei. Also nur, trenn die Rechte des Reichstages bedroht sind, kann der Ausschuß einschreiten.

Da Kommunisten, SoziaDemokraten und Demo­kraten dieser Auffassung widersprachen, betonte Reichsinnenminister o. Keudell, daß er absichllich vermieden habe, auf die Verfassunasfraae eiwm-

gehen, um zu vermeiden, daß der Ausschuß in eine politische Aussprache eintrete. Im allgemeinen stehe “ auf dem Standpunkt, den die Abg. Dr. Emmin­ger, Dr. Scholz unb Schultz-Bromberg vertreten hätten.

er

hatten sich auf der um die mit größter

auf den Tribünen lebhafteste Stimmung. Zahlreiche hervorragende Bank- und andere Finanzautoritäten hatten sich auf der Zuschauertribüne eingefunden, um die mit größter Spannung erwartete Erklärung Churchill anzuhören. Als dieser sich um 3.42 Uhr unter lautem Beifall der ministeriellen Abgeord­neten und ironischen Rufen der Opposition erhob, um sein Budget einzubringen, rief der Radikale Kirkwod: „Englartd erwartet, daß Churchill seine Pflicht tun werde I"

zielt ward Millionen

Ehuchill leitete feine Rede damit ein, daß trotz der schwierigen Umstände sein letztjähriaes Budget ein Erfolg gewesen sei. Dank der Spavsamckeitsbe- mühungen und der über die Erwartungen hohen Einnahmen der Erbschaftssteuer seien 10,5 Millionen Pfund Sterling gespart worden, so daß trotz des Ausfalles in der Siers teuer von S Millionen Pfund ein kleiner Ueberfchuß von 4,2 Millionen Pfund er- zielt worden sei. Die Schuldenlast habe sich von 7550 Millionen Pfund auf 7527 Millionen Pfund ver­ringert. Die auswärtigen Schulden stünden um 1095 Millionen Pfund Sterling niedriger und seien um 6,25 Millionen Pfund verringert worden. Durch Konvertierungen mit geringeren Zinssätzen und die genannte feste Summ« würde die Schuldenlast Eng- lands in 55 Jahren abgetragen sein einschließlich der

Schulden an Amerika.

Die Gesamtausgaben für das kommende Jahr würden auf 806 195 000 Pfund geschätzt

rjahr«, hiervon 398 700 Pfund für die Ausgaben konsolidierte Fonds.

Um die Schuldenlast herabzusetzen, habe er, der »atzkanzler, einen Plan ausgeorbeitet, wonach erhalb von fünf Jahren die einzelnen Ministerien

und Verhaltungszweige

um 11000 Beamte oder um 18 Prozent der Ge- famtbeamtenstârte verringert

werden. Aus interalliierten Schuldenforderungen und Reparationen werden 32 Millionen Pfund ein­genommen, wobei der an Amerika zu zahlende Be­trag von 32 845 000 Pfund fast vollständig bestritten werden könnte.

Dann machte Churchill die Mitteilung, daß eine weitere Steuererhöhung in diesem Jahre nicht vor» genommen werd«. „ t

Churchill schloß den ersten Teil seiner Rede mit der Ankündigung, daß für leichte Dele wie Benzin, Automobilbenzi« w» Kerose« eine Abgabe w

Abg. Schulte-Breslau (Ztr.) bemerkte, ein Eingreifen in die Rechte des Reichstages fei in dem Ersuchen des Innenministers nicht zu erblicken.

Auch der Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) er­klärte, der Ausschuß habe nicht die Befugnis zu einem Mißtrauensvotum, wohl aber zur Kritik.

Nachdem Abg. Thaelmann (Komm.) eine sogenannte „Begründung" feines Antrages gegeben hatte, erklärte

Reichsinnenminister Dr. von Seudell:

Der Rossrontkämpferbund fei eine staats- gefâhrdende Organisation, wie von seinen Führern selbst mit zynischer Offenheit oft genug betont worden sei. Es handle sich bei seiner Maßnahme um eine reine Ressortangelegen­heit. Keine Stellungnahme des Kabinetts, auch wenn sie stattgefunden hätte, hätte den ustäydigen .Minister in diesem Spezialsalle von

befreien können. Ich suche, so fuhr der inlster fort, auch keine Deckung hinter dem Kabinett. Ich würde es für eine Außerachtlassung meiner Pflichten als Reichs- innenminister gehalten haben, wenn ich das Verbot nicht erlassen hätte.

Abg. Koch. Weser (Dem.) beantragt namens der Demokraten unb des Zentrums folgende Ent­schließung: „Ohne zu der Frage Stelküng zu neh. men, ob bte_ gesetzlichen und tatsächlichen Voraus­setzungen für das Vorgehen des Reichsinnen­minister gegeben waren, hält der Ausschuß diese Maßnahme im gegenwärtigen Augenblick nicht für zweckmäßig, *

Rach längerer Debatte wurden sämtliche Anträge abgelehnt, so daß die Angelegenheit Rotfront damit erledigt war.

4 Pence pro Gallon« («twa 4% Liter) erhoben«wer­den soll. Er glaube nicht, daß hierdurch der Ver­brauch herabgehen werde. Die Steuer begründete er mit der Notwendigkeit, die Eisenbahnen gegenüber der Straßenkonkurrenz, die durch den Wegebau Vorteile habe, zu schützen. Die Steuer werde sofort auf alle Vorräte in den Hafenanlagen und den Raffinerien erhoben, Garagen und Private gehen frei aus. Von der Steuer sind alle schweren Dele, insbesondere solche in der Fischerei oder Landwirt­schaft usw., ausgenommen.

Um 6.40 Uhr setzte Churchill seine Rede fort. Er teilte mit, daß di« Abgabe auf Zucker um 1 Farthing pro englisches Pfund herabgesetzt werde. Diese Maßnahme geschehe im Interesse der englischen Zuckerraffinerien und koste 2 300 000 Pfund in die­sem Jahre und werde auf 2 900 000 Pfund in dem nächsten Jahre steigen, so daß hierdurch ein großer Teil her Steuern für leichte Dele verbraucht werde. Auf die Lizenz für Lastkraftwagen wird ein Rabatt gewährt, der sich auf rund 800 000 Pfund beläuft, wodurch u. a. auch die Landwirtschaft Vorteile haben wird, wie auch die landwirtschaftlichen Ge­bäude und bebautes Land von den lokalen Steuern bis Oktober 1929 befreit werden. Industrielle Ge­bäude, in denen Handarbeiter beschäftigt sind, wer­den ebenfalls durch die Herabsetzung der lokalen Steuer profitieren, desgleichen Hafenanlagen, Ka­näle und die Eisenbahn, so daß eine Herabsegung der Frachtkosten für Kohle, Koks, Holz, Eisen, Steine, Eisenerz und Mangan um 8 Prozent mög- lich wird, was im Interesse der Industtie und Eisen­bahn liegt, wie überhaupt Churchill mehrfach in sei­ner Rede auf die Tatsache hinwies, daß sein Bud­get die weitere Entwicklung der englischen Indu­strie fördern werde. Srisgefamt würde die Land­wirtschaft 4% Millionen, die Industrie direkt oder indirekt 21 Millionen Pfund profitieren; unter Hinzurechnung der früher erwähnten 3 Millionen werde der Plan über 29 Millionen Pfund pro Jahr kosten. Das Defizit werde aber durch anderweitige Einnahmen bis zum Jahre 1932 auf 4 Millionen zusammenschrumpfen. Churchill teilte dann weiter mit, daß der Steuerrabatt auf Kinder erhöht werde, so daß für das erste Kind 60, für das zweite Kind 50 Pfund gegenüber 27 und 26 Pfund von den Gesamteinnahmen abgesetzt werden könnten. Es fei dies ein erneuter Beweis der Regierung, dem Produzenten zu helfen. Er hoffe daß das Jahr 1928 ein Jahr des Fortschrittes fein werd«.

Das Diszivl inavvevkahven gegen âöMng u. Soffmann

Bor dem Kammergericht in Berlin hat gestern die Berufungsverhandlung in dem Disziplinarverfahren gegen den Landgerichts­direktor Hoffmann und den Landgerichtsrat Kölling begonnen. Die Verhandlung vor der ersten Instanz hat in Naumburg stattgefunden, damals noch in vertraulicher Sitzung. In­zwischen ist auch im Disziplinarverfahren die Oeffentlichkeit eingesührt worden und schon aus diesem Grunde findet die Verhandlung vor dem Kammergericht besondere Beachtung. Man sieht dem Urteil des Kammergerichts aber deshalb mit erhöhter Spannung entgegen, weil das Verhalten der beiden Angeklagten einmal in dem Brennpunkt einer erbitterten Partei­fehde gestanden hat.

res 1925 in Magdeburg die

Landgerichtsrat Kölling führte in der zwei- ten Hälfte des Jahres 1925 in Magdeburg die Untersuchung gegen den Kaufmann Haas, der unter dem Verdacht verhaftet worden war, an der Ermordung seines früheren Buchhalters Helling beteiligt zu sein. Helling hatte gegen die Firma Haas eine Anzeige wegen Steuerhinterzichung erstattet. Gegen Kölling setzte alsbald ein Kesseltreiben der Linken ein, an dem sich auch der ehemalige Oberpräsident der Provinz Sachsen, der Reichs- bannerführer Hörsing, lebhaft beteiligte. Haas war in der Reichsbannerbewegung hervor­ragend tätig, und deshalb war es unverkenn­bar, daß die Linke mit Herrn Hörsing an der Spitze aus rein politischen Gründen zu seinen Gunsten Partei ergriff. Landgerichtsrat Köl- üna sente sich schließlich in emem an den Po­

lizeipräsidenten in Magdeburg gerichteten Schreiben, das er gleichzeitig der Presse über­gab, und in anderen Veröffentlichungen zur Wehr. Dabei stand ihm der Landgerichtsdirek­tor Hoffmann zur Seite, der selbst einen Arti­kel in dieser Angelegenheit veröffentlichte und dem Landgerichtsrat Kölling bei der Verteidi­gung seiner Sache, behilflich war. In der ersten Instanz ist deshalb gegen Kölling auf einen Verweis und gegen Hoffmann auf Versetzung in ein Amt von gleichem Range erkannt worden.

Der Verdacht gegen den Fabrikanten Haas hat sich als falsch erwiesen und es hat sich herausgestellt, daß Kölling auf falscher Fährte war. Dies ist aber nicht ausschlaggebend. Ent­scheidend ist vielmehr die Frage, ob der Unter­suchungsrichter es sich gefallen lassen soll, daß aus offensichtlichen politischen Gründen von Regierungsstellen und von polizeilicher Seite in sein Verfahren eingegnffen wird. Der da­malige Oberpräsident Hörsing hat nach eige­nem Eingeständnis veranlaßt, daß der preu­ßische Innenminister den Berliner Kriminal­kommissar Busdorf zur Führung der polizei­lichen Untersuchung in dem Magdeburger Fall bestimmte, während der unter Kölling tätige Magdeburger Kriminalkommissar Tenhold kaltgestellt wurde. Busdorf hatte bestimmte Weisungen erhalten und deshalb lehnte Köl­ling ihn wie andere von Berlin entsandte Kriminalkommissare ab. Es ist nicht zu be­streiten, daß der damalige Oberpräsident Hör­sing und der preußische Innenminister in das Untersuchungsverfahren eingegriffen haben. Die öffentliche Verhandlung wird darüber ja auch volle Klarheit schaffen. Dem Kammer- gericht liegt es ob, zu entscheiden, ob die beiden Richter berechtigt waren, zum Schutz der Un­abhängigkeit der Rechtspflege vor die Oeffent- lichkeit zu treten und ob sie 'dabei die richtige Form gewahrt haben. Man darf zu ihm das feste Vertrauen haben, daß es sich dabei von parteipolitischen Erwägungen vollkommen frei-

Beplln, 24. April. Vor dem großen Disziplinar­senat des Kammergerichts begann am Dienstagvor- inittag die Berufungsverhandlung gegen die Magde­burger Richter Kölling u. Hoffmann, die im Zusammenhang mit den Vorgängen beim Mordpro­zeß Schröder sich bereits vor dem Disziplinar­senat des Magdeburger Oberlandesgerichts zu ver­antworten hatten. Kölling wurde seinerzeit mit einem Verweis bestraft, Hoffmann zur Straftfer» setzung und zu 200 Mark Geldstrafe verurteilt. Den Vorsitz der heutigen Verhandlung führt Kammerge- ^chtspräsident Tigges. Die Anklage vertritt General­staatsanwalt Rhode, die Verteidigung liegt in den

Die heutige Nummer umkadi