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WWESeaeral-Auzriger Mr^d^dÄSauau Giadt und Land

Oauau Giadt und Land

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Samstag

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de« 31* MSez

1928

Das rte«eKe.

— Der Reichstag hat den Etat für 1928 ange- hommen. Die Schlußsitzung wird erst heute mittag staltfiudeu.

— «m Schlüße der gestrigen Sitzung des prenß. Landtages wurde der Uranirag der Parteien auf Auslösung des Landtages am 19. Mai einstimmig angenommen. Vizepräsident Dr, Porsch schloß die letzte Sitzung der Legislaturperiode, indem er dem ? Präsidenten vorbehielt, den Landtag noch einmal zusammenzuberufen, wenn dies erforderlich sein R sollte.

I — 3m Hessischen Landtag kam es gestern zu 8 Tumultszenen.

Dev Reichstag gegen Laeiß- eehShnns

Berlin, 30. März. 3m Reichstag wurde heute folgende EnkschNeßung Mollath (TB. Rgg.) einstimmig angenommen: »Der Reichstag erkennt eine Rotwendigkeit für die Er­höhung der Eisenbahntarife z. Z1. nicht an und ersucht die Reichsregierung. der geplanten Erhöhung der Eisenbahnlarife die. Zustimmung zu versagen.

— 3n Königsberg haben jetzt die polnisch-litau­ischen Verhandlungen begonnen, die vom Völker- bundsral in einer Entschließung im Dezember an­geregt wurden.

i — Der italienische Ministerrat beschloß gestern

auf Antrag Mussolinis, die Jugend-Ausbildung ausschließlich der fascislischen Opera Rationale Lalilla zu übertragen, alle übrigen Organisationen, die sich noch mit dieser Ausgabe befaßten, binnen 30 Tagen auszulösen und selbst provisorische Reu- sormatioen zu untersagen.

KurammensLStze km Melken

I

Reichsverkehrsminister Dr. Koch führte nach Einbringung obiger Entschließung durch den Abg. Mollach u. a. aus: Ich kann erklären, daß ich den Beschluß des Verwaltungsrats der Reichsbahn bedauere. Er hat schriftlich die Stellungnahme der Reichsregierung mitgetsilt bekommen. Die Fi­nanzlage der Reichsbahn ist in diesem Jahre nicht schlechter, sondern besser geworden. Ich denke nicht daran, einer Tariferhöhung zuzustimmen. -Die Be­amtenbesoldung hat mit der Tariferhöhung garnichts zu tun. Sie hat bei der Reichsbahn 50 Millionen mehr gekostet, als veranschlagt war, aber der Fi­nanzbedarf von 350 Millionen war schon vorher

Da

ine An

Heiligte heute

ragen. Dann würde die Aussprache über die An­rage des Abg. v. Helmholt über die Not der Landwirtschaft fortgesetzt.

Abg. Schott (D. Vp.) geht in längeren Aus- ührungen unter Benutzung vielseitigen Zahlen- aterials auf die allgemeine Not der Landwirtschaft ein, an der nicht allein die hessische Regierung die ajulb trage, da man auch im Reich und in anderen Ländern die Hilferufe der Landwirtschaft nicht rechtzeitig gehört habe: Die Not sei im Westen und Osten gleich groß und es müßten geeignete Mit­tel sehr bald ergriffen werden.

In der Nachmittagssitzung wird zunächst der ntrag des Landbundes wegen der Notlage der andwirtschaft an einen vom Zentrum vorgeschla- enen Sechser-Ausschuß überwiesen, in gleicher eise der dazu gestellte Antrag der Deutschen lkspartei Zur Besoldungsvorlage übt Abg. Dr. Keller (D. Vp.) in einzelnen Punkten Kritik, be- Äßt aber im allgemeinen die Vorlage mit Freu­en. Er spricht gegen das Ortsklassensystem und tritt ist die Höhenzulagen ein. Die Opösitionsparteien ^äten im übrigen keinen Einfluß auf die Gestaltung ganzen Vorlage gehabt und müßten die Ver­antwortung ablehnen.

Abg. Wolf (Aufw.-Partei) übt Kritik an der usgestaltung der Vorlage und deutet an, daß die earbeiter der Vorlage, die Abg. Reibert (Dem.) nd Storck (Soz.) durch ihre Mitarbeit persönliche ' steile gehabt haben.

Abg. Reibert fordert von dem Redner, daß Wr sich bestimmt erklärt, daß er in de Tat die Be- Wuptung habe auifftellen wollen, daß er mit seinem "Riegen Storck in eine bessere Gehaltsgruppe ein- eruckt sei dadurch, daß er an der Besoldungsvor- MAe mitgearbeitet habe. Wenn Abg. Wolf hierüber eine bestimmte Erklärung abgebe, müsse er ihn als einen gesellschaftlich unmöglichen Ehrabschneider ezeichnen. Unter lebhafter Unruhe des Hauses er« rrt Abg. Wolf, daß man in den Rundgängen des Mes in diesem Sinne gesprochen habe. Abg. J^i nähert sich in aufgeregter Weise dem Mg. $~O‘I und stellt sich ihm direkt gegenüber, während "g. Storck von hinten dem Abg. Wolf mit der zwei Schläge auf den Rücken gibt. Im Hause ‘itftefjt großer Tumult. Bei lebhaften Zwischen- »ufen, wie „Schuft", „Auf ihn!", „Lump" usw. wer- beiden Abgeordneten getrennt, da man Tät- M'^ien befürchtet. Präsident Delp hat inzwischen ; vrtzung aufgehoben. Während die Abgeordneten I ^al verlassen, fingen die fünf Kommunisten E internationale, worauf der Abg. Galm (Komm.) LrJeerem Hause eine Ansprache an die stark ^W« Galerie hält. Präsident Delp erscheint wie- r tm Saal und verbietet dem Abg. Galm eine

Rede, da er (der Präsident) das Hausrecht bio der geschlossenen Sitzung habe und sonst Ufua unen räumen müsse. Inzwischen tritt der «eitejtenrat zusammen. Nach 15 Minuten wird die dn« m^ wieder eröffnet. Präsident Delp verliest her ^oto^ aus dem hervorgeht, daß tatsächlich x^^lbg Wolf den Abg. Storck und Reibert den E« ^H der persönlichen Vorteile gemacht habe. Tc-r *9^ b°"" Eine Anzahl Ordnungsrufe erteilt, mm™ # uber bas Besoldungsgesetz wird ange« R^i^"' ®s kommen dann noch eine Reihe von ^Üterungsantraaen zur Sprache.

Galm eine

igaM Ordnungsrufe erteilt. Besoldungsgesetz wird ange-

vorhanden. Der Minister wandte sich dann gegen die Meldung eines Miüagsblattes, daß ähnliche Ge­heimfonds wie bei der Lohmann-Affäre auch beim Verkehrsministerium bestehen sollen. Dazu erklärte Minister Dr. Koch: Das Reichsverkehrsministerium hat nur offene Fonds zur Verfügung, die der ord­nungsmäßigen Prüfung des Rechnungshofes und des Reichstages unterliegen. Der Rechnungshof hat die Rechnungen von 1927 schon geprüft.

Die Entschließung Mollath wurde dann ein­stimmig angenommen, ebenso die in gleichem Sinne gehaltene Cnffchließung der Deutschen Volks­partei. _ ^^—H^.

Dee AbfchMS des- MatS- beea<««s

Berlin, 30. März. 3m Reichstag wurde heute der Etat und das Äotprogranrm tn dritter Lesung mit 200 gegen 170 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. Gegen den Etat stimmten Sozialdemokraten, Demos raten, Wirtschaftspartei, Kommunisten und "Me Mitglieder der Volksrechtsvarlei enthielten sich der Stimme. Baye- Deukschhannoveraner und Völkische stimmten mit den bisherigen Re­gierungsparteien für den Etat .Ohne Aussprache wurde auch der Rachkragsetat für 1927 in dritter Lesung angenommen. Die letzte Sitzung des Reichstages findet morgen, Samstag, 12 Uhr statt. Auf der Tagesordnung steht die dritte Lesung des Handelsvertrages mit Griechenland und Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung (Auflösung des Reichstages.

Berlin, 30. März. Nach Eröffnung der Reichs- tagsfitzung wird sofort die reichhaltige Tagesord­nung in Angriff genommen. Einige kleinere Vor­lagen finden ohne Schwierigkeiten ihre Erledigung. Diè erste Stockung gibt es beim griechischen Han­delsvertrag. Zwar gelingt es der besonderen Für­sprache Koch-Wesers, die Ausschußberatungen abzu­setzen. Aber gegen die sofortige Verabschiedung der dritten Lesung erhebt sich Widerspruch. Der Vertrag kann also nur in einer neuen Sitzung genehmigt werden. Dagegen passiert das erst gestern einge­brachte Gesetz über das Verbot des Waffenhandels nach China ungehindert alle drei Lesungen.

Dann wird das Rentenbankgefetz in 3. Beratung unverändert verabschiedet. Dazu wird auch ein Kompromißantrag angenommen, der dieses Gesetz am 1. April 1928 in Kraft treten läßt. Gleichzeitig treten auch die gleich­zeitig beschlossenen Erhöhungen der Jnvalidenände- rungen, die Zolländerungen sowie die Herabsetzung des Gefrierfleischkontingents in Kraft. Durch die Annahme dieses Antrages ist das ursprünglich be­absichtigte Alankelgesetz zum Rotpro­gramm überflüssig gemacht.

Hieraus wird die

dritte Beratung des Etats für 1928

fortgesetzt. Beim Haushalt des Reichswirffchafts- minifteriums wird ein Antrag angenommen, neben den für die Leipziger Messe bewilligter

mmistermms wird ein Antrag angenommen, der neben den für die Leipziger Messe bewilligten Mit­teln von 800 000 M k. je 100 000 M k. für die bestehendenMessen Königsberg i. Pr., Bres- lau, Köln und F r a n k f u rt a. M. aufordert. Beim Reichswehretat wird eine Entschließung angenom- men, die verlangt, daß die sogenannten kleinen Garnisonen nur da aufgehoben werden, wo militärdienstliche Interessen dies unabweisbar machen. Beim Etat des Auswärtigen Amtes wird durch Annahme eines deutschnationalen Antrages bei der Reichsgesandtschäft München der in zweiter Beratung beschlossene Zusatz „künftig fortfallend" gestrichen. Beim Haushalt des Innern werden die Hilfsmittel für die von U n - wetterkatastrophen betroffenen Gebiete und für die bedrohten Grenzgebiete um 5% Millionen erhöht. Im übrigen werden diese Etats und der des Reichsarb Ätsministeriums ohne Aussprache nach den Beschlüssen der zweiten Lesung bewilligt.

Beim Iustizetat wird die gestern begonnene

Innern werden die Hilfsmittel

Amneskiedebakke

Äbg. Landsberg (Soz.) verliest unter großer Heiterkeit des Hauses die von der „Roten Fahne- gegebene Schilderung der gestrigen Tumultsze unter der Ueberschrift „Die angeprangerten Al., nestieverräter überfallen kommunistische Abgeord­nete". Die Sozialdemokratie habe immer gefördert, daß unter die Urteile von 1921 bis 1923 ein Strich gemacht werde und daß auch Max Hölz amnestiert werde. Eine Ausnahme müsse aber gemacht werden mit jenen Fememördern, denen im Gerichtsurteil bescheinigt wurde, daß ihre Taten nicht politischen Motiven, sondern unmenschlich roher Gesinnuna ent-

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springen.

Auf kommunistische Pfui-Rufe nach dieser Rede antworten die Sozialdemokraten mit Beifalls­klatschen. Die Pfui-Rufe der Kommunisten und Bei­fallskundgebungen der Sozialdemokraten dauern minutenlang an.

ytag-Loringhoven (Dnü.) die gestrigen Ausführungen des

Abg. v. Freytag-Loringhoven (Dnü.) wendet sich gegen die gestrigen Ausführungen des Abg. Dr. Kahl. Er betont, er habe keinesfalls die Vorwürfe erhoben, die Abg. Dr. Kahl aus seinem Artikel herausgelesen habe. Dr. Kahl, so fährt der Redner fort, hat mich beleidigt, und der Vizepräsi­dent hat ihn nicht zur Ordnung gerufen. Auf meine Frage, warum er das nicht getan hätte, antwortete er nur: „Ich kann dem allen Manne keinen Ord-- nungsmf erteilen!" (Hört, hört! rechts.) Ich ver­zichte darauf, Herrn Dr. Kahl in derselben Weise zu antworten, ich überlasse es ihm, wie weit er die Schonung mißbraucht, die man ihm hier angedeihen ließ. Ich hoffe, er wird mich verstehen. (Lebhafter Beifall bei den Deutschnationalen, stürmische Pfui- Rufe und Entrüstungskundgebungen bei der Deut­schen Volkspartsi.) Abg. Schmidt-Hirschberg ruft dem Abg. v. Freytag-Loringhoven zu: „Unverschäm-

Der Reichstag hat gestern sein gesamtes Pensum aufgearbeitet. Die heutige Sitzung dient nur noch der Verlesung des Auflösungs- deskretes, dann werden sich die Portale des Wallot-Baues hinter den Volksvertretern schließen. Wochenlang hat das Parlament bei der Erfüllung feiner Aufgabe einen müden, teilweise sogar schläfrigen Eindruck gemacht. Am Donnerstag und Freitag ist aber der Reichstag dann wieder zum Leben erwacht. Er war an den beiden letzten Tagen seines Daseins überaus reich an Szenen und Vor­gängen, die man wohl mit Fug und Recht als eine Eröffnung des Wahlkampfes im wahrsten Sinne des Wortes betrachten muß. Am Don­nerstag kam es in später Abendstunde noch zu einer regelrechten Prügelei zwischen den Kom­munisten und den Sozialdemokraten. Am Freitag hütete man sich zwar, von den Fäu­sten Gebrauch zu machen, aber auch an diesem Tage platzten die Geister lebhaft aufeinander. Ehe man zu der Schlußabstimmung über den Etat gelangte, zeigte sich noch einmal in einem Punkte eine völlige Einheitsfront aller Par­teien. Auch die Regierung reihte sich in diese Front ein. Es handelte sich dabei um den Vor­schlag des Verwaltungsrockes der Reichsbahn- gef ellfdjaft, die Eisenbahntarife zu erhöhen, um die nötigen Mittel für die Deckung der Beam­tenbesoldung und der Arbeiterlöhne zu ge­winnen. Der Protest gegen diese Absicht war [ant und völlig einmütig. Die Regierung ließ ihrerseits durch den Reichsverkehrsminister mitteilen, daß sie unbedingt eine Erhöhung der Bahntarije im gegenwärtigen Augenblick ablehnt. Es unterliegt ja aud) nicht dem ge­ringsten Zweifel, daß die Erhöhung der Bahn­tarife eine allgemeine Verteuerung zur Folge haben müßte. Die Ersenbahnfracht ist an der Preisbildung mit einem ganz erheblichen Prozentsatz beteiligt. Geht sie in die Höhe, so lassen sich die bisherigen Preise nicht halten und alle Bemühungen, namentlich des Reichs­wirtschaftsministers, die Produktionskosten^auf ihrem bisherigen Stande zu halten, wären dann vergeblich gewesen. Man wird deshalb auch bestimmt damit rechnen können, daß das Kabinett zu einer Erhöhung der Bahntarife feine Zustimmung nicht erteilt.

Der Reichstag, der heute feine Tätigkeit beendet, ist dreiundeinhalb Jahre lang unser Gesetzgeber, feine 493 Mitglieder sind ebenso lange Zeit unsere eigentlichen RegeMen ge­wesen. Blicken wir heute auf die jetzt abgelau­fene Legislaturperiode zurück, so stellen wirs fest, daß innerhalb dieser drei Jahre ein drei­maliger Regierungswechsel vorgenommen wurde. Zwei Reichskanzler mit vier Kabinet­ten hat dieses Parlament kommen und gehen sehen. Erst bildete Dr. Luther eine Rechts­regierung, dann kam, ebenfalls unter seiner Führung, eine Koalition der Mitte mit Bin-

ter Kerl!

Präsident Loebe: Ich rufe den Abgeord­neten v. Freytag-Loringhoven wegen seiner letzten Aeußerungen zur Ordnung, auch den Abg. Schmidt- Hirschberg wegen seines Zurufs. Der gestern am­tierende Vizepräsident Esser sagt mir, er habe die vom Vorredner angeführte Auskunft gegeben, nicht um dadurch eine Herabsetzung, sondern eine H o ch - g des Abg. Dr. Kahl auszudrücken. (Bèi-

s ch ä tz u n fall.)

dung nach links, die auch unter Marx bestehen blieb, und zuletzt bildete Dr. Marx wieder eine Regierungsfront, die von den Deutschnationa­len bis zum Zentrum reichte. Die Sozialdemo­kraten sind also während der ganzen Zeit nicht einmal aktiv an der Regierung beteiligt gewesen, sondern bestenfalls wohlwollend neu­tral. Kommunisten, Wirtschaftspartei und Völkische haben völlige Abstinenzpolitik ge­

und

Dann fragt Abg. Heuß (Dem.), ob der Reichs­justizminister dieses Ämnestieverlangen unterstütze.

Reichsjustizminister Hergt verweist darauf, daß er schon im Ausschuß betont habe, hier handele es sich um einen Initiativantrag, bei dem die Regie­rung Zurückhaltung wahren müsse. Im übrigen habe er die alten Bedenken der Regierung gegen wiederholte Amnestien ausge­sprochen.

Abg. Koch- Weser (Dem.): Der Iustizminister hat hier mit leichter Handbewegung die Verant­wortung für einen deutschnationalen Amnestieantrag ab gelehnt, der die Staatsautorität untergräbt.

Reichsjustizminister Hergt: Ich habe im Aus­schuß darauf hingewiesen, daß es die Aufgabe der Regierung sei, auf Volksbewegungen zu achten. Bei den Begnadigungsaktionen im vorigen Jahre kam aus den verschiedensten Lagern der Ruf, man solle

endlich einen Strich machen unter alles, was in der Vergangenheit aus den Irrungen und Wirrungen der damaligen Zeit entstanden sei. Stellen Sie sich denn die parlamentarischen Minister so vor, daß sie eine Puppe ihrer Parteien sein» sollen? (Stürmischer Beifall und Händeklatschen b. d. Deutschnationalen.) JmKabinettvertreteichme nAmtauf 'ienenMenung. Ich

Grund meiner eia habe nicht etwa für alles die Verantwortung zu übernehmen, was meine Partei an Anträgen stellt. (Lebhafter Beifall b. d. Dntl.)

lKorttetzuna Bebe 2. Geisel

trieben.

Das erste Kabinett Luther mußte zurück­treten, weil die Deutschnationalen, die den Lo­carnoverträgen nicht zustimmen wollten, ihre Minister zurückgezogen, das zweite scheiterte an dem Widerspruch der Demokraten gegen die Flaggenverordnung. Das erste Kabinett Marx wurde — bisher die erste deutsche Re­gierung, der es so ergangen ist — im Reichs, tag in offener Feldschlacht durch den gemein­samen Ansturm der Oppositionsparteien von links und rechts zu Fall gebracht, das zweite Kabinett Marx sah seine Mission nach dem Scheitern des Schulgesetzes als erledigt an. In die dreieinhalb Jahre, die dieser Reichstag bei­sammen war, fallen wichtige Ereignisse. Nicht immer war das Parlament unmittelbar daran beteiligt. Die Wahl Hindenburgs und der Volksentscheid wurden außerhalb feiner Mau­ern entschieden. Dafür kann das Parlament mit Befriedigung auf die Gesetzentwürfe zu­rückblicken, die es verabschiedet hat. Hier wären in erster Reihe das vielumstrittene Jugendschutzgesetz und das allgemein aner­kannte Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechts­krankheiten zu nennen. Das Arbeitszeit-Not­gesetz ist erledigt worden. die Strafrechts-