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WvMeneral Anzeiger Mr^^^^Demau Giadt und Land

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«e. 22

Samstag

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. > Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung ober Nachlieferung oder auf Rückzahlung deS Bezugspreises. / Fürplatzvorschrift u.ErscheinungStagr ber Anzeige wird keine Gewähr geleistet.^Geschäftsstelle: Hammerstr.9 / Fernspr. 3956, 3957,3938

den 24. März

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Das Neueste.

— Der Reichstag wird seine letzte Sitzung am & März abhalten. Wahltermin wird wahrscheinlich bet 20. Mai sein.

— Die demokratische Reichstagsfraktion hat gestern eine Entschließung eingebracht, in der die Reichsregierung ersucht wird, mit allem Rachdruck aus die Länder dahin einzuwirken, daß die kostspie­ligen Gesandtschaften der Länder untereinander aufgehoben worden. Reber das Ergebnis soll dem Reichstag Bericht erstattet werden.

— Oberingenieur Goldstein hat im Auswärtigen Amt über feine Erlebnisse in Rußland und das Vor­gehen der russischen Behörden Bericht erstattet.

— In der vorbereitenden Abrüstungskommlsfion begründete Gras Bernstorfs den deutschen Antrag aus Offenlegung der Rüstungen. Litwinow kündigte nach Ablehnung seiner ersten Vorschläge einen neuen russischen Vorschlag an.

— Litwinow hat überraschenderweise einen zweiten Abrüstungsvorschlag, diesmal auf teilweise Abrüstung, in Genf unterbreitet.

Goldstern bevtthtet dem ÄnswSvüsen Amt

Berlin, 23. März. Oberingenieur Goldstein, der Sestern aus Rußland nach Berlin zurückgekehrt ist, at heute vormittag der Direktion der A, E. Ä. .ber seine Verhaftung und über die Vorgänge im Donezbecken, die zur Festnahme der deutschen ■ In- henlSure und Monteure führten, Bericht erstattet.

Anschluß baran1 bat Oberingenieur Goldstein Am mündlich über leine MevNlsse iN'R -hMch ein fChrist _____ ______ gen Amt eingefordert worden ist, ergänzt werden sollen.

Oberingenieur Goldstein, der nach seiner An­kunft in Berlin sehr müde und wortkarg war, war 'bisher kaum zu bewegen, irgendwelche Erlebnisse mitzuteilen. Das, was er jedoch durchblicken ließ, deutet auf sehr schwere Tage und eine "sehr schlechte Behandlung in der Haft hin. An der Bahn wurde Goldstein von seiner Gattin, seinen beiden Töchtern und seinem Sohn und den nächsten Angehörigen erwartet. Goldstein sah sehr schlecht aus, das Gesicht war eingefallen, die tiefliegenden Augen erzählen von Entbehrungen, von seelischen Leiden in der russischen Haft. Die Rückreise Goldsteins, die ohne Schwierigkeiten vonstatten ging, führte über Kiew und die polnische Grenze. Die Fahrt hat 53 Stun­den gedüuert.

Die Berichterstattung Goldsteins enthält die ersten authentischen direkten Mitteilungen über die Einzelheiten der Verhaftungsangelegenheit. Auf Grund dieser Berichterstattung wird das Auswär­tige Amt deshalb seine weiteren Schritte einrichten. Zunächst wird auch der deutsche Botschafter in Mos- -au eingehend informiert werden.

Ms NestsSbunssn bei dsv RsWsbMn

Berlin, 23. März In dem Verfahren zur Er­mittelung von Bestechungen bei der Deutschen Reichsbahngesellschaft hat sich der gegen den Reichs- bahnoberrot Schultze geäußerte Verdacht zwar bis­her bestätigt, ein Grund, ihn in Haft zu nehmen, »egt jedoch nicht vor, da die Beweismittel sicherge­stellt sind und ein Fluchtverdacht nicht begründet er­scheint. Durch das Verhalten des Sc ultze ist die Deutsche Reichsbahngesellschaft, wenn überhaupt, nur geringfügig geschädigt. Alle weiteren Ermitte­lungen werden von der Staatsanwaltschaft 1 im Msten Einvernehmen mit der Hauptverwaltung der Reichsbahngesellschaft geführt.

Me Kviesevvevewe im wabwamvs

3m „Kyffhäuser", dem Organ des Deutschen Reichskriegerbundes, äußert sich an leitender Stelle der Hauptschriftleiter Otto Riebicke über die Stel- ung der Kriegervereine im kommenden Wahlkampf. Es wird festgestellt, daß der Kyffhäuserbund keine -Wahlparole ausgeben werde, sondern lediglich Der* ange, daß die Mitglieder ihrer Wahlpflicht Nach­kommen.

„Die Kriegerverelne", so heißt eq weiter, „ge« wen in den Wahlkampf nicht hinein; es ist alles 3u vermeiden, was auch im geringsten nur eine par- c'politische Auslegung erfahren könnte. Darum ist es ratsam, in diesen Wochen nicht nur allen politi- I len Parteien, sondern auch allen Verbänden ge» Qenubet, beren Arbeit und Ziel auf parteipolitischem ebiet liegt, größte Zurückhaltung zu üben. Was er Einzelne als Privatmann tut, ist nicht Sache der rganisation, er darf aber feine Vorstands oder ugliedschaft nicht für irgend eine Parteisache aus» uüen, oder sie als solche verwerten lassen.“

Beschlagnahme von 22 Waggons Gskplofivftoffen

Graz. 23. März. Die „Tagespost“ meldet ans Marialherlopel: Bot zwei Tagen wurden auf der hiesigen Station 22 W aggons, die aus Italien kamen und für Ru­mänien bestimmt find, angehalten. Schon einige Tage vorher haben 12 Waggons aus Italien, die ebenfalls für Rumänien bestimmt waren, Mariatheresiopel passiert. Ls wurde jetzt festgestellt, daß diese Wagen Explosivstoffe enthalten. Die Wagen wurden auf ein totes Geleise der Station gebracht und werden von Militär bewacht. Live besondere Mililärkom- miffion führt die Untersuchung in dieser Angelegenheit.

See Bericht des Vhöbus- llnieetuchunssausschusfes

GesamtvaMva 35 Millionen, davon zu Lasten deS Reiches 35,9 Millionen

Berlin, 24. März. Heute werden Lin^lheilea aus dem Bericht des PHSbus- Unterfuchungsausschuffes bekannt gegeben. Der Rechnungshof soll dem Haushaltsausschutz am 1. Juli einen Bericht über den Stand der Liquidation der Lohmann-Unternehmungen vorlegen.

Die „D. A. Z. keilt über den Inhalt des Be­richtes des Phöbus-Untersuchungsausschusses mit: Es wurde festgestellt, daß der Sonderfonds aus drei Quellen gespeist wurde: dem Ruhrfonds und den

und Geräten aus dem Marineeka» und aus Mitteln, die Kapitän Lohmann auf dem Kredltwege aufbrachle. Zur Frage der Vollmachten wurde fest- gestellt, daß Lohmann Handlungsfreiheit hatte. Die Sozialdemokraten stellten sich im Ausschuß auf den etalrechtlichen Standpunkt, daß nach dem Fortfall des unmittelbaren Anlasses die mit dem Ruhrfonds geschaffenen Einrichtungen nicht bestehen bleiben durften und daß der damalige Reichswehrminister und der Ehek der Marineleitung, weil sie von dem Fortbestand wußten, für diese Elalwidrigkeit ver­antwortlich seien. Die Vertreter anderer Parteien widersprachen dieser Auffassung. Allgemein wurde feskegestellt, daß es sich bei den aus dem Ruhrfonds stammenden Mitteln um etatmäßige Mittel gehan­delt habe, die der Prüfung des Rechnungshofes hät­ten unterliegen müssen. Es wurde insbesondere fest-

AeZOsiass-OSuG am 31.MI^

Berlin 23. März. In der Sitzung des Aeltestenrates am Freitag haben sich alle ..... 31. März die letzte Sitzung des gegenwärti-

Parteien endgültig dahin entschieden, daß am gen Reichstages abgehalten werden soll.

Am Schluß der Reichstagssitzung am 31. März wird dann der Reichskanzler Dr. Marx das Dekret des Reichspräsidenten verlesen, durch das der Reichs­tag aufgelöst wird. Das Auflösungsdekret wird auch die Anberaumung des Termins für die Neuwahlen

enthalten. In der Sitzung des Aeltestenrates ist di« Frage des Wahltermins nicht erörtert worden. Man überläßt seine Festsetzung dem Reichspräsidenten und dem Reichskanzler. Das Reichskabinett wird sich in der nächsten Woche offiziell darüber schlüssig werden, welchen Termin es dem Reichspräsidenten vor- ; schlagen wird. Da der Reichspräsident bereits zu früherer Zeit dem Wunsche Ausdruck gegeben hat, daß die Wahlen am 20. Mai stattfinden und die Mehrheit des Kabinetts diesen Termin für di« Neu­wahlen ebenfalls für den geeignetsten hält, wird es bei dem 20. Mai als Tag der Neuwahlen für den Reichstag bleiben.

Der Reichstag hat in der kurzen, ihm noch zur Verfügung stehenden Zeit eine große Reihe von Vorlagen zu erledigen. Infolgedessen wird die Sitzung des Plenums am Montag um 12 Uhr be­ginnen. Von Dienstag nächster Woche ab werden die Sitzungen bereits um 10 Uhr anfangen. Das Haus wird sich auf sehr lange und ausgedehnte Sitzungen gefaßt machen müssen.

Der Arbeitsplan für die kommende Woche ist bereits in allen Einzelheiten festgelegt worden. Am Montag soll die Fortsetzung der Beratung des Haushaltes des Innenministeriums und ferner des Nachtragsetats für 1927 stattfinden. Am Dienstag wird in Verbindung mit dem Marineetat die Phä- busangelegenheit besprochen werden. Der Bericht des Untersuchungsausschusses über die Phöbusangelegen- Heit wird am Samstag veröffentlicht werden. An den übrigen Tagen finden weitere Etatsberatungen und die Verhandlungen über das Notprogramm statt. Der Freitag und der Samstag nächster Woche sind der dritten Lesung des Etats und den großen Reden der Parteiführer Vorbehalten. Ob auch di« Reform des Ehescheidung-rechts, das Gesetz über den Schutz der Lua-adliche» bei Lustbarkeiten und di«

gestellt, daß Kapitän Lohmann niemals eine Ab­rechnung erstattet hak. Es ist auch niemals eine Re­vision erfolgt. Die Rohbilanz ergibt pro 20. Mai 1928 Gesamtpafstva in Höhe von 35 161 Millionen, davon zu Lasten des Reiches 25,9 Millionen. Auf Grund »scher gesamten Feststellungen richtet aer Unlerfuchungs.assfchuß bestimmte Vorschläge an den Haushalksausschuß. Darin wird festgestellt, daß mit Ausnahme der dem Ruhrfonds entstammenden Mittel die Verwendung der übrigen Mittel eine schwere Verletzung des Etalsrechts bedeutet habe. Es wird gefordert, daß die völlige Liquidation aller Lohmann-Unternehmungen erfolgt, wobei alle Mög­lichkeiten zu Regretzansprüchen gegen Treuhänder, zu Ersparnissen durch Ablehnung von Verpflichtun­gen aus Bürgschaftsversprechen des Kapitäns Loh­mann usw. wahrgenommen werden sollen. Es wird ferner festgestellt, daß der Lohmann-Fonds der Rechnungsprüfung durch den Rechnungshof unter­liegt. Dieser soll dem Haushaltsausschuh am 1. Juli einen Bericht über den Stand der Liquidation der Lohmann-Unternehmungen vorlegen.

Novelle zum Tabaksteuergesetz zur Beratung kom­men wird, ist noch nicht entschieden. Man wird sich darüber erst in einer Aeltestenratssitzung im Laufe der nächsten Woche einigen.

In den letzten Tagen ist im Verlauf von inter­fraktionellen Besprechungen auch die Frage noch einmal erörtert worden, ob sich nicht eine

gesetzgeberische Maßnahme gegen die Splitterparteien

noch vor der Auflösung des Reichstages ermöglichen läßt. Die früher geführten Verhandlungen haben bekanntlich kein positives Ergebnis gehabt. Es ist auch jetzt nicht damit zu rechnen, daß dieses Gesetz gegen die Splitterparteien noch verabschiedet werden wird. Der Reichsinnenminister von Keudell hat im Verlaufe der Besprechungen erklärt, daß das Kabinett es nach wie vor ablehnt, einen Gesetzent­wurf gegen die Splitterparteien einzubringen.

Eine gewisse Sorge hat den Roichstagsabgeord- n«ten anscheinend die Frage der Diäten gemacht. Es ist in einem Teile der Presse behauptet worden, daß der Reichstag einen Wahltermin im April anstrebe, damit die Diäten in diesem Monat noch ausgezahlt werden könnten. Demgegenüber wird festgestellt, daß die Auflösung des Reichstages keineswegs einer Auszahlung der Reichstagsdiäten im Wege ficht. Der Reichstag hat am 25. April 1927 ein Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Reichs­tages angenommen. Darnach erhalten die Reichs­tagsabgeordneten für die Dauer ihrer Zugehörigkeit zum Reichstag und für die Zeit bis zu acht Tagen nach der Wahl die Eisenüahnfreifahrkarle und vom Tag« des Zusammentritts des Reichstages bis zum Tage der Neuwahlen di« Aufwandsentschädigung, di« am 1. eines jeden Monats im Voraus zu zahlen ist. Die Diäten werden also auch dann für April und Mai ausgezahlt, wenn die Neuwahlen erst im Mai statiAnden.

Die rnotbe.

Der deutsche Reichsaußenminister hat auf dem Empfangsabenü des Berliner Verbandes der auswärtigen Presse am Mittwoch beher­zigenswerte Worte über die bevorstehenden Wahlen gesprochen: „Es wäre töricht zu glau­ben, daß eine Partei Deutschland Mcklich machen könnte. Ohne ein Zusammengehen von Parteien können wir in Deutschland nicht regieren und nie ist unsere heutige Zeit in den Augen der Welt weniger schön erschienen, als während der Zeit wochenlanger Verhandlun­gen über die Regierungsbildung. Ohne Koali­tion ist eine Politik in Deutschland nicht mög­lich. Die prattische Zusammenarbeit im Kabi­nett hat stets gezeigt, daß in Deutschland die Sachlichkeit zuletzt doch über alle Parteipolitik siegt. Ich habe den verschiedensten Kabinetten angehört und habe stets gefunden, daß diè Minister trotz ihrer Zugehörigkeit zu den ver­schiedenen Parteien und trotz der manchmal auseinandergehenden Ressortinterefien sich doch immer zusammenfanden in der Verant­wortlichkeit gegenüber Reich und Volk. Lassen Sie uns hoffen, daß diese Einigkeit und diese Sachlichkeit über diejenigen den Sieg davon­trägt, die glauben, daß nur eine Partei irgendwie das Gute für Deutschland bringen tönne, und daß auch bei scharfem Kampfe eines bleibt: Die Hingabe an Volk und Vater­land, wie sie die Persönlichkeit des Herrn Reichspräsidenten uns zeigt . . .“ Warum diese Worte Stresemanns an dieser Stelle zitiert werden, nachdem sie vor drei Tagen erst gesprochen und durch die Zeitungen kund­getan worden sind? Weil solche Worte gerade zu Beginn eines Wayltampfes mcht oft geyAg wiederholt werden können. Einmal sind sie für diejenigen geprägt, die da in einer gewissen Verbitterung gegen die Parteien sagen, wir brauchen überhaupt keine Parteien» zum an­deren bedeuten sie eine Mahnung für die Par­teien selbst und schließlich gehen sie die­jenigen an, die nur die eigene Partei als die­jenige hinstellen, die immer das Richtige macht und deshalb an Stelle der Volksgemeinschafts- pftege am liebsten eine Klassenherrschaft oder Diktator ihrer Partei haben möchten. Gewiß sind unsere politischen Parteien weder sonder­lich beliebt noch geachtet. So recht zufrieden ist mit ihnen, außerhalb ihrer eigenen Bureaukratie, niemand. Doch dieser unbefrie­digende Zustand des gegenwärtigen deutschen Parteiwesens darf uns nicht zu dem Trug­schluß verleiten, die Parteien als staatspoii- tifche Einrichtung für unentbehrlich zu halten. Parteien hat es zu allen Zeiten und in allen Staaten gegeben. Die Parteien stellen den lebendigen Pulsschlag eines Dolkskörpers dar und wenn sie nicht zu bloßer Spielerei entartet sind, sondern ernsthaft, gewissenhaft um den Vorrang kämpfen, dann bringen sie das Land weiter. Allerdings, und hier fetzt Stresemanns Mahnung an die Parteien ein, dürfen die einzelnen Parteien nicht nur an sich und an die eigene Förderung denken und dabei die Belange der Allgemeinheit ver­gessen. „Ohne ein Zusammengehen von Par­teien können wir in Deutschland nicht regie­ren." Auch damit hat Stresemann zweifellos recht, denn in Deutschland kann es im Gegen­satz zu Italien und Rußland, zu keiner Pa.- teidiktatur kommen. Uebrigens kann auch in den genannten Ländern die Parteidiktatur nur vorübergehend sein; eines Tages wird auch hier die'Willensrichtung im Gesellschafts­körper, die jetzt gewaltsam nieder- und mund­tot gehalten wird, wieder freigegeben werden müssen, wenn der Staat nicht erstarren und schließlich zerfallen soll. Für Deutschland kommt unter den heutigen Verhältnissen nur eine Koalition, ein Zusammengehen mehrerer Parteien in Frage, eine unanfechtbare Tat­sache, die auch im kommenden Wahlkampf be­rücksichtigt werden sollte. Gewiß wird es sich nicht ganz vermeiden lassen, daß diese oder jener Parteiredner auftritt und erklärt, den Stein der Weisen in der Tasche zu haben und sein Heilmittel als das allein echte und wahre Arkanum, an dem das Volk genesen werde, anpreist, doch was vermieden werden sollte, das ist die gegenseitige Begeiferung, Ver­hetzung und Verleumdung. Es ist ein unwür­diger Zustand und trägt nicht gerade zum An­sehen unserer Parteien bei, wenn sich im Wahl­kampf Parteien bekämpfen, die dann zusam­men eine Koalitiaon bilden und ihre Funktio­näre in ein Kabinett schicken, wo diese dann friedlich zusammen arbeiten als wenn kein Kampf voraussegangen wäre. Der Wahl«