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Mr. 69

Das neueste.

Reichservâhrungsmlnisler Schiele leitete gestern die Beratungen des landwirtschaftlichen Rot- programms im Haushaltsausschuß des Reichstags mit einer Rede ein, in der er die Regelung der landwirtschaftlichen Schuldverhältnisse und der land­wirtschaftlichen Absatzes als die dringendsten Pro­bleme bezeichnete.

3m Kreise Rimpksch kam es bei ländlichen Versteigerungen zu ernsten Zusammenstößen zwi-

scheu Schutzpolizei und Bauern.

Der preußische Landtag hat gestern mit grosser Mehrheit die Vorlage über die Eingemeindungen nach Frankfurt a. W. und die damit in Verbindung stehenden Kreisänderungen angenommen.

Auf der Genfer vorbereitenden Abrüstungs­konferenz üble besonders der englische Delegierte scharfe Kritik an Rußlands Abrüstungsanträgen.

DerMalin" glaubt, daß die französische Ant­wortnote an Kellogg bezüglich eines vielseitigen Anli- kriegspakles wahrscheinlich noch diese Woche über- mUlelt wird. Briand prüft zur Zeil diese Antwort, zu der er aber noch die Ansicht einiger seiner Kol-

legen im Kabinett einholen will. Rach demWatin" j könne als sicher angesehen werden, daß die Antwort ' positiv sein werde und die Annahme der ameri­kanischen Vorschläge darskelle.

Wegen die Rheinland-

besetzung

l London, 20. März. Bei der Beratung des - Heeresbudgets im Unterhaus beantragte das Ar-

.Ueitcrmrtgüeö Ke n w o r t h L^ie Aufmerksamkeit 1 «Rheinland zu lenken, die, . - torische Zwecke nutzlos sei . . , .

Hinsicht in einer sehr gefährlichen Lage befinde. Das , Arbeitermitglied Kelly unterstütze Kenworthys M Antrag. Er nannte die Beibehaltung der britischen UBesatzungsstreitkräfte am Rheineine Art von be- Uwaffuetem Frieden zwischen den beiden Nationen". WAuch das Arbeitermitglied Lawson kritisierte die

Mittwoch

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' L« unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Lezieher feinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Für platzvorschrist w ErscheinungStag« der Anzeige wird feine Gewähr geleistet./Geschäftsstelle: Hammerstr.9 / Fernspr. 3956, 3951,3958

de« 21. MSrr

Auslands AbßnHv in Gen-

Dev enslifche Deleskevie berkchNgt Rußland dev SSlkevbundS- labotase

Geaf. 20. März. Die heutige Sitzung der Vorbereitenden Abrâstungskommission brachte die Militärmächte auf den Plan, deren Vertreter, wie zu erwarten war, im großen und ganzen die russischen Vorschläge zurückwiesen. Der italienische Delegierte. General Marinis, der als erster sprach, erklärte, wenn man die radikale Abrüstung durchführe, wie die Russen sie wollten, dann werde eines Tages der Zustand geschaffen sein, daß die kleinen Staaten doch wieder der Gefahr ausgesetzt seien, von den reicheren und größeren Ländern unterdrückt zu werden. Der französische Delegierte Graf Clauzel erklärte, daß es nicht die Aufgabe der augenblicklichen Lommission sei, sich prinzipiell über die russischen Vorschläge auszusprechen. Line Ablehnung auf der ganzen Linie fanden die russischen Vorschläge bei dem englischen Vertreter Lord Lushendun, der über eine Stunde lang an der ganzen politi­schen Haltung der Sowjetregierung Kritik übte.

Lord Cushendun betonte zunächst die Not­wendigkeit, die russischen Vorschläge in ihren Ein­zelheiten zu prüfen und sprach sich dagegen aus, sie einfach en bloc anzunehmen oder abzulehnen, wie das gestern von Litwinow verlangt worden sei. Niemand könne gegen die Grundsätze des russischen Entwurfs sein, die seit Anfang der Geschichte be­ständen. Bei aller Hochachtung gegenüber der russi­schen Delegation glaube er aber, daß bei Prüfung ihrer Vorschläge und im Hinblick auf die heutigen Verhältnisse zunächst ander« Fragen als die von ihnen kategorisch gestellten beantwortet werden müssen. Vor allem sei es notwendig, zu wissen, in welchem Geiste die russische Regierung ihre

Vertreter nach Genf geschickt habe.

um an den Arbeiten des vorbereitenden Abrüstungs­ausschusses teilzunehmen. Bei den vom Völkerbund seit sieben Jahren geleisteten Arbeiten zur dauern­den Sicherung des Friedens, deren Ergebnisse zwar noch nicht sehr bemerkbar seien, habe der Völker-

aus

beiten. Eine weitere Frage sei, ob di« sowjet- russische Regierung zur Aenderung ihrer bisherigen Politik des bewaffneten Aufstandes in fremden Ländern bereit fei und damit auf jede Einmischung in nationale Angelegenheiten verzichten wolle. Wenn diese Sicherheit nicht be­stehe, so müsse man in der russischen Haltung das erste Hindernis zum Frieden sehen. Lord Cushendun kritisierte dann den russischen Vorschlag im Einzelnen und schloß: Die erwähnten Beispiele zeigten zur Genüge, daß eine ganz gründ, liche Prüfung der einzelnen Bestimmungen notwen­dig sei, unter denen allerdings

ein großer Teil heule fchon unannehmbar erscheine? während andere Bestimmungen durchaus der Annahme wert seien. Nachdem bereits zwei Kon- oentionsentwürfe, nämlich der französische und der englische, im Ausschuß vorliegen, sollte nach seiner

Auffassung die Prüfung des ru Entwurfes nicht separat, sondern in

e n m

1928

Dev StveU um die >and- wivtschaftliche SttfSaktiou

Di« Maßnahmen, Vie von der Regierung zur Milderuntz der landwirtschaftlichen Notlage vorgeschlagen werden, stehen zur Zeit im Brennpunkte der parlamentarischen Verhand­lungen. Sie sind zweifellos der meist umstrit­tene Teil des Notprogramms. Wilde partei- wlitische Agitation sucht hier die klaren Linien achlicher Arbeit zu verwirren. Während aus )er einen Seite in den Kreisen der Landwirt- chaft gegen das Notprogramm Sturm gelaufen wird, als fei nicht der gegenwärtige Reichs­ernährungsminister der Vertrauensmann der Landwirtschaft, wird auf der andern Seite die Parole ausgegeben, die Durchführung der landwirtschaftlichen Hilfsaktion und die Der- Wendung der Gelder dürfe unter keinen Um­ständen demLandbundminister" Schiele über­lassen werden. Man tut so, als fei die Zu­führung von Mitteln an die Landwirtschaft mittelbar eine Unterstützung der deutschnatto- nalen Partei. Es ist selbstverständlich, daß man durch ein derartiges Treiben auf der einen wie auf der anderen Seite die landwirtschaftliche Hilfsaktion nicht fördert, sondern gefährdet.

Der Reichsernährungsminister Schiele hat gestern im Ausschuß noch einmal die Richt- inien der Hilfsaktion klargelegt. Es handelt ich um finanzielle Unterstützung der Genosien- chaften, um eine Umschuldung der persönlichen Verpflichtungen in reale Kredite und um eine großangelegte Organisierung des Absatzes der landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Bei der Durch­führung derGenosienschaftshilfe und der Kredit-

»»Mwaavä i NN». kick in ftrateatlAer i e'n e Gelegenheit versäumt, den

I UNv ,lll) IN NraiegdSr , . . K»^^N,s-Ksn n n h h ;

attion melden sich sofort die parteipolitischen .Einwände. Wer soll über die Verteiluna der

e die

Döl-

ufrechterhaltung des britischen Besatzungsheeres ~ ...... den Kriag,

kerb und herabzusetzen und die Ab­rüstungsarbeiten ins Lächerliche zu ziehen. Wenn, wie früher erklärt worden fei, die sowjetrussische Delegation nach Genf gekommen sei, um den kapitalistischen Staaten die Maske her­abzureißen, so ersehe man, daß andere Absichten vorhanden sein müssen. Niemand im Ausschuß

Hang mit der zweiten Lesung dieser Ent-I,Einwände. Wer soll über die Verteilung der mOS««^ii^B&L âWW tzu^.ch« Mittel entscheiden? Soll dasRelchsernährungs- ^trn^ mf- hfm^nttn^i^^nH0^^ Ministerium Vollmacht erhalten oder ist nicht

mm" Tel Ote Ä --w° zu fügten. d°«d<° Mittel eine ungeeig-

stimmung sei. Ohne eingehende Befragung aller zuständigen technischen Stellen könnte die end­gültige Antwort über eine so komplizierte Materie

nete und willkürliche Verwendung finden, wenn

tam Rhein. iWorthington

-, erwiderte, das britische Be-

Matzungheer sei Teil einer mterianonulen Streit- 1 kraft», die aufgrund des Friedensvertrages dort siehe. Die Politik ferner Aukrechterhallunq dort fei " '*----- " ljuite aus technischen Gründen des

feilte Frage; die heute aus technischen Gründen des ^parlamenmrischen V-rsahrcn^ m-in erörtert werden s könne. Kenworthy könne behaupten, daß es kost­spielig oder unwi'.ksin ist. o:«; könne seine Lage Verwögen, aber die grundsätzliche ,>rnge könne nicht . erörtert werden. Die tatsächliche Zahl der Siieil- - tröste sei nicht 7255, wie Kenworthy erklärt habe, fonbern 6228 einschließlich der 93 Mitglieder des Bahnschutzes im Saargebiet. Durch Vereinbarung sei das britische Heer am Rhein während des letzten .^ Wahres um etwa 1000 Mann vermindert worden.

V-rsahrca^ nicht erörtert werden

glaube an eine Sabotage und er selbst sei nach wie vor für eine «ingehonde Prüfung der sowjet­russischen Vorschläge und würde eine solche Prüfung unterstützen:

wenn aber eine Sabotage bestehe, so gehe sie von Sowjekrußland aus und fei gegen den.

Völkerbund gerichkek, und diese Sabotage sei in dem vor­liegenden Entwurf selbst fest st ellbar, in dessen 63 Artikeln auch nicht mit einem Wort der Völkerbund erwähnt werde. Diese Tatsache könne nicht anders ausgelegt werden, als ein Boy­kott des Völkerbundes selbst und aller seiner Ar­

nicht abgegeben werden. Wenn von rusiischer Seite auf ein gewissenhaftes Urteil Wert gelegt werde, so sei auch die notwendige Zeit zur Stellungnahme erforderlich, und dafür seien sechs Monate nicht zuviel.

Der japanische Delegierte S sehr höflicher aber ebenfalls abL,___________,.

gen das russische Projekt aus, da es über den im Pakt vorgesehenen Rahmen hinausgehe. Als letzter Redner stimmte RiddeÜ-Kanada den Ausführungen der Vertreter Englands und Japans ausdrücklich zu. Die nächste Sitzung, zu der bereits sieben Redner eingetragen sind, wurde auf morgen vormittag an­gesetzt. Litwinow hat darum gebeten, daß er seine Gegenerklärung, unter Stellungnahme zu den ver­schiedenen kritischen Einwänden, erst am Donners­tag im Ausschuß abgeben kann.

ato sprach sich in

ablehnender Weise ge-

und die augenblickliche Stärke sei einige hundert P Mann unter seiner normalen Stärke. Die Truppen K seien in Kasernen und seien nicht schlecht unterge- brocht und versorgt. Worthington Evans betonte, daß die Ausbiidungsbedingungen nicht die besten ftnb, erklärte jedoch, die Verhältnisse feien nicht so U schlecht, daß Kenworthy eine Verminderung der ^Ertüchtigung der Besatzungstruppen zu befürchten 5 brauche, weil sie am Rhein stehe. Es sei äußerst è bemerkenswert, wie sehr die britischen Besatzungs­truppen bei denen beliebt seien, mit denen sie am f Rhein in Fühlung kommen. Zweifellos feien sie | im gegenwärtigen Augenblick in der Stellung, die

>ungs-

e am

".sie entnehmen, nicht unwillkommei

I Kenworthy fragte, weshalb es notwendig Ä daß ein Hotel als Generalhauptquartier für dieses kleine Heer gebraucht wird. Worthington B Evans erwiderte, der Stab eines Besatzungs- R Heeres sei keineswegs wie der Stab zu Hause. Der : totab des Rheinlandheeres habe sehr viele Obliegen- I beiten zu erfüllen. In Anbetracht dieser Obliegen­heiten sei er überzeugt, daß der Stab nicht ver- - mindert werden könne. KenworthysAntrag wird mit 222 gegen 129 Stimmen abgelehnt.

Die rrsuvegeinttg dev

Berlin, 20. März. Der Unterausschuß des Haus- ^M"?usschusses, der im Zusammenhang mit dem Crgänzungsetat für 1928 speziell die Frage der Durchführung der beim Besoldungsgesetz gefaßten ^"Schließungen klären sollte, ist heute vormittag " Uhr zu einer mehrstündigen Sitzung zusammen» getreten. Ihr Ergebnis ist abermals negativ. Die Parteien der Opposition und mit ihnen die Deutsche Dolkspartei stehen, demB. T." zufolge, nach wie vor auf dem Standpunkt, daß entweder alle Ent- lchlicßllngen, denen die Regierungen seinerzeit Er- 'UUung zugesagt hotte, durchgeführt werden müssen vücr die ganze Neuregelung der Beamtenfrage dem Wnmenden Reichstag zu überweisen ist. Die weitere Klärung dieser Frage ist nun einer Konferenz der Parteiführer mit dem Finanzminister überwiesen Worden, die heute nachmittag 14 Uhr Zusammentritt.

Die Devba-tunsen im Donezgediet

B e 11 i n, 20. März. Ueber den Stand des Zwischenfalles mit der Sowjetunion rann nicht mel Heues gesagt werden. Es kann noch nicht amtlich bestätigt werden, daß ein L rikter der Verhafteten freigelassen worden sei und daß der Generalkonsul von Charkow einen Besuch bei den verhafteten hat machen können. Es ist auch nicht geklärt, ob der sechste der Verhafteten mit Ramen Koster ein Reichsdeutscher ist. Vielleicht ist er ein deutschstämmi- gec russischer Staatsangehöriger.

man dem Ministerium oder, besser gesagt, dem Minister Schiele allzu freie Hand läßt? Diese Frage wird von der Linken erhoben. Sie ist im übrigen auch im Reichsrat ventiliert wor­den, wenn dort auch die Sorge maßgebend war, die Interessen der Länder könnten unter einer zentralen Verteilung schlecht wegkom- men. Ob die Sorge berechtigt oder unberechtigt ist ernsthafte Schwierigkeiten liegen hier nicht vor, da der Ernährungsminister bereit ist, die Kontrolle des Reichsrates sowohl wie eines parlamentarischen Beirates zuzulasien. Es wird damit Gewähr geboten sein, daß die Beträge, die für die Unterstützung der Genossen­schaften ausgeworfen worden sind, auch den richtigen Weg gehen.

Schwieriger scheint der Streit um die Durchführung der Kreditaktion zu schlichten zu sein. Das Reich stellt zunächst 100 Millionen kurzfristige Vorschüsse zur Verfügung, die durch die Vermittlung von Finanzinstituten zur Um­schuldung drückender Verpflichtungen Verwen­dung finden sollen. Im Ganzen sollen Zwischen­kredite in der Höhe von 200 Millionen aufge? bracht und durch langfristige ausländische An­leihen rffit Hilfe der Reichsbank und des Reiches abgelöst werden. Hier erhebt sich die Frage, wem die Verteilung dieser Kredite über-

tragen werden soll. Nach dem Programm der 'oll die Rentenbankkredit-

Reichsregierung fi

anstalt in erster Linie in Frage kommen, da

Berlin, 20. März. Ein Berliner Blatt meldet in seiner Frühausgabe, daß der deutsche Bot- s ch a s t e r in Mo stau in der Angelegenheit der verhafteten Deutschen einen neuen Schritt unter­nommen habe. Dazu erfahren wir auf Erkundigung aus unterrichteten Kreisen, bah diese Darstellung kein richtiges Bild gibt Graf Brockdorff steht in dauernden Verhandlungen mit der Sowjetregierung. Er muß deshalb naturgemäß tagtäglich im Außen- kommissarlar vorjprechen. Diese Verhandlungen be­ruhen aber nicht etwa auf neuen Instruktionen son- dern bilden einen dauernden Meinungsaustausch wie er von vornherein bis zum Erfolg der deutschen Schritte vorgesehen war. In politischen Kreisen ver. lautet, daß bis Dienstag abend kein neuer Bericht aus Moskau eingetroffen ist, so daß dieVerhan d- lungen bisher noch zu keinem weite- renErgebnisgeführthaben.

Berlin, 20. März. DieKreuzzeitung" veröffent- licht folgende Mitteilung einer aus dem Donezbecken nach Berlin zurückgekehrten Persönlichkeit über die Gründe der Verhaftung der deutschen Ingenieure: In den Zechen, über die die In­genieure die Aufsicht haben, waren durch russische Arbeiter 15 Pud Dynamit entwendet worden. Als die GPU. davon in Kenntnis gesetzt worden war, beschloß sie, alle möglichen Maßnahmen zu treffen, unter die auch die Verhaftung und die Vernehmung der zuständigen Abteilungsleiter, die deutsche In-

genieure sind, fiel. Inwiefern die Ingenieure für den Diebstahl des Dynamits haftbar gemacht wer­den, entzieht sich der Kenntnis des Vertrauens­mannes des Blattes.

Berlin, 21. März DasB. T." meldet aus Moskau, daß Ingenieur Goldstein von Charkow nach Berlin abgereist sei. Der Monteur Wagner sei noch in Charkow. Der sich angeblich unter den Ver­hafteten noch befindliche Koster, dessen Namen in Berlin unbekannt ist, ist wie das Blatt meldet, nicht vorhanden. Es befinden sich tatsächlich nur noch drei deutsche Ingenieure im Gefängnis.

Eine RüEwrvkuns dev NevvaNnns

Koblenz, 20. März. Eine Anzahl sowfetrussischer Ingenieure, Vertreter sowjetrussischer Eisenwerk«, hatten gebeten, in Begleitung eines Sekretärs der Sowjethandelsvertretung zur Besichtigung verjchie- dener Werke der Eisenindustrie in Deutschland zuge­lassen zu werden. Die durch Vermittlung der hie­sigen Industrie- und Handelskammer um Erteilung der Besichtigungserlaubnis angegangenen Werke haben jetzt angesichts der Verhaftung deutscher Ingenieure in Sowjetrußland erklärt, daß sie ihre Zulagen zurückzögen und die sowjetrussischen Inge­nieure nicht empfangen würden.

sie als Reichsinstitut mit der gesamten deut­schen Landwirtschaft in Verbindung steht. Aber auch hier regen sich wieder Parteipolitik und Partikularismus. Bayern wünscht, daß die Kredite durch Landesinstitute ausgegsben wer­den, und Preußen verficht dieselbe Forderung. Man will von einer Ermächtigung der Renten­bankkreditanstalt zur Ausgabe unmittelbarer Kredite an die Landwirtschaft nichts missen, verlangt vielmehr die Uebertragung der ganzen Kreditaktion an die Preußenkasie. Die Preu­ßenkasse untersteht dem unmittelbaren Einfluß des preußischen Landwirtschaftsministers und damit der preußischen Regierung. Eine Betei­ligung des Reiches an der Preußenkasie ist nicht zustande gekommen. Die landwirtschaft­lichen Genossenschaften aber erklären, daß sie kein Vertrauen zu der neuen Leitung der Preußenkasie hätten. Sie treten für die Renten­bankkreditanstalt ein, die man aber auf der linken Seite nicht wünscht, weil man sie zu Unrecht als ein willfähriges Organ des so­genannten Landbundministers Scbiele betrach­tet. Der Streit ist noch in vollem Gangs. Man hat sich über die Rentenbankkreditanstalt bis­her noch nicht einmal im Reichsrat zu einigen vermocht.