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Kanaueänzeiger

WVVeneral Änzeiger B^rjr^mtatt Siavi und Land

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Das Neueste.

— Sei bet Einbringung des Nachlragsetals für ^ 1928 im Reichstag wird die Reichsregierung am Dienstag eine Erklärung abgeben, daß das Rotpro­gramm bis Lade Mârz erledigt fein muh und datz -le Neuwahlen zum Reichstag im Mai ffattfinben

; sollen.

— Der Rechtsausschutz des Reichstages hat den

; Paragraph 1 der Amnestievorlage abgelehnt. Damit ist die Vorlage zunächst gescheitert.

— Anläßlich der Wiederkehr des oberfchlefifchen Abstimmungstages fand in Glelwih eine große Kundgebung der Flüchtlinge und der Bevölkerung statt.

— Der Reichsral hat den Lrgânzungselat für 1928 angenommen.

— Die deutschen Vorstellungen in Moskau haben den Erfolg gehabt, daß zwei der verhafteten sechs deutschen Ingenieure freigelaffen wurden.

— Der französische Kriegsminister PainlevL ver­teidigte in einer Rede in Ihoiry die französische Sicherheitslhese.

— Die Nachforschungen der kanadischen Regie­rung nach dem Flugzeuge hinchcliffs sind bisher re- sullallos verlaufen.

Es bleibt bei Maiwavle«

vor einer Regierungserklärung zum Rotprogramm.

1 Berlin, 17. März. Das Reichskabinett hat in Mnen letzten Beratungen sich mit dem Stand oesNotprogramms beschäftigt. Das Kabinett W öe/chlwieu, am Dienstag nächster Woche den Er- .....— “- --- *-*■- 1928 im Reichstag ein- ...._„. _._ ... ...... Gelegenheit eine neue

cklärung über den jetzigen Stand der Ver­handlungen über das Notprogramm abzugeben. In tefer Erklärung wird das Neichskabinett noch ein- l betonen, daß

der Standpunkt aller Mitglieder des Kabinetts in der Frage der unbedingten Durchführung des Rotprogramms unverändert

sei und daß das Kabinett nach wie vor vom Reichs­tao verlange, daß das Notprogramm bis Ende März erledigt sei. Das Reichskabinett war auch ferner der Ansicht, daß nach der Erledigung des Notprogramms und des Etats der Reichstag aufgelöst werde und daß

die Neuwahlen zum Reichstag dann im Mai, voraussichtlich am 20. Mai,

Montag

Land

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streit usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lefenmg ober Nachlieferung ober aus Rückzahlung deS Bezugspreises. / Für Platzvorschrift u. Erscheinungstag« der Anzeige wird keine Gewähr geleistet./'Geschäftsstelle: Hammerstr. 9 ✓ Fernspr. 3956, 39SZ, 3958

den 10. März

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Nutzland lenkt ein!

Berlin, 17. Mär;. Der Oberingenieur der A. L. G., Goldstein, hat in einem Telegramm mitgekeilt, daß er von den Sowjetbehörden freigelassen worden ist. Ein im Laufe des Abends eingegangener Bericht des deutschen Botschafters bestätigte den Inhalt des erwähnten Telegramms und teilte ferner mit, daß auch Ingenieur Wagner aus der Haft entlasten ist. Die vier übrigen Deutschen befinden sich noch im Gefängnis.

stattfinden werden. Ein späterer Termin als der Monat Mai komme nicht in Frage.

Diese Auffassung des Kabinetts über den Ter- tnin der Neuwahlen wird allerdings in der letzten Zeit von einzelnen Kreisen des Parlaments nicht : mehr geteilt. Im Gegensatz zu der ursprünglichen Begeisterung für Neuwahlen Ende Mai hört man jetzt im Reichstag verschiedentlich die Ansicht, daß eine Auflösung dès Reichstages nicht notwendig sei, und daß die Wahlen hinausgsschoaen werden könn­ten. Das Kabinett wird sich aber wohl kaum dielen Stimmungen beeinflussen lassen, so daß stimmt im Monat Mai mit den Neuwahlen

rechnen ist.

De Erledigung des Rotprogramms

mm be- Zu

hat be-

geht ihren normalen Gang. Der Reichsrat am Samstag den Ergänzungsetat für 1928 teils angenommen. Auch die übrigen Vor­lagen werden nach der Reche verabschiedet wer­den. Von einigen Blättern wurde die Mel­dung verbreitet, daß das Reichst binett sich mit der Frage beschäftigt habe, ob im Zusammenhang mit der Erhöhung der Beamtenbesoldung die Auf­wandsentschädigungen für Minister, Staatssekre­täre und Ministerialdirektoren erhöht werden sollen. Bon feiten des Reichsfinanzministeriums wurde erklärt, daß diese Meldungen unrichtig seien. Bei der Beratung der Besoldunssovdnung sei die Frage einer Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für höhere Beamte eingehend erwogen worden.

. Das Kabinett hat aber dann beschlossen, auf eine Erhöhung der Aufwandsent- Ichädigung zu verzichten. Es bleibt also 'm.Reiche für die Minister bei der Aufwandsent­schädigung von 4800 Mark; für die Staatssekre­täre sind 4000 Mark Aufwandsentschädigung in ®en Etat eingesetzt worden. Von einer Vorlage “e,s Reichsfinanzministeriums kann schon deshalb reine Rede sein, weil es eine solche Vorlage nie» ™ls gegeben hat.

Im Gegensatz zu dem Eioverständnis über die Erledigung des Notprogramms ist jedoch heute im ^rchtsausfchuß unter den Parteien eine Einigung uver die Amnestievorlage nicht zu erzielen gewesen. Hier soll am Dienstag in neuen Derhand- "'Ngen eine Einigung versucht werden.

Wie dazu aus Rostow gemeldet wird, be­gaben sich Samstag früh Vertreter der Staats­anwaltschaft in das Gefängnis, in dem sich die deutschen Ingenieure in Hast befinden, und benach­richtigten den Oberingenieur Goldstein davon, daß er aus der Haft entlassen und aus der Sowjet­unionausgewiesen sei. Goldstein begab sich sofort nach Moskau. Der gleichfalls freigelassene Monteur Wagner ist am Samstag abend von Ro­stow nach Moskau abgereift und wird zusammen mit Goldstein am Sonntag abend oder Montag früh das Gebiet der Sowjetunion verlassen. Die Haft hat auf den Gesundheitszustand Goldsteins schwer eingewirkt. Nach Ansicht der Aerzte wird er einen längeren Erholungsurlaub antneten müssen, um seine Gesundheit wieder herzustellen. Aus gut unterrichteter Quelle wird weiter mitgeteilt, daß der Prozeß wegen der Donezangelegenheit am 14. M a i in Moskau stattfinden wird.

Die Freilassung von zwei — nach anderen noch unbestätigten Meldungen sogar von drei — der im Donezgebiet verhafteten Deutschen hat eine gewiss« Entspannung herbeigeführt. Immerhin bleiben vier verhaftete Deutsche immer noch in Gewahrsam der G.P.U., der früheren Tscheka, und es ist em schlechter Trost, daß die von Herrn Tschitscherin ge­nährte Hoffnung besteht, den noch hinter russischen Kerkermauern Befindlichen^ eine Verb indungsmüg^ lichkeit mit dem deutschen Generalkonsulat in Char­kow zu gewähren.

Ueber den Anlaß für die Verhaftung der deutschenIngenieure schwebt nach wie vor tiefes Dunkel. Das in Berlin erscheinende rus­sische Emigrantenblatt „Rul" berichtet: Auf der Arbeitsstätte der Deutschen fei im Auftrag der G.P.U. ein gewisser Ingenieur Lipschütz erschienen, um eine Revision vorzunehmen. Der Oberinge­nieur der Bergwerke, Wilenko, hatte ihm aber den Zutritt verweigert und sich gegen die Einmischung der G.P.U. in die technischen Arbeiten verwahrt. Die deutschen Ingenieure hätten sich an die Seite Wilenkos*gestellt und gleichzeitig erklärt, daß die Kontrolleure der G.P.U. nichts von den Ingnieurwiffenschaften verständen. Gleich darauf seien dann Wilenko und die deutschen Ingenieure verhaftet worden.

In Berliner politischen Kreisen kursiert eine andere Variante. Danach sollen die Verhafteten sich dadurch schuldig gemacht haben, daß sie Briefe der früheren Besitzer der Werke zur Be­förderung unv Weiterleitung übernommen hätten. Die Variante läuft hier, wie gesagt, in durchaus ernsthaften Kreisen. Doch halten wir es nicht ge­rade für wahrscheinlich, daß sich bald ein halbes hundert Leute an dieser Vriefbestellung beteiligt haben könnten.

Die Leitung der A.C.G. ist noch wie vor davon überzeugt, daß ein korrektes Untersuchungsvsrfah- ren auch nicht den geringsten Verstoß ihrer nach Rußland entsandten „Spezialisten^ er­geben würde. Allen Werkmeistern und Ingenieuren sei äußerste Zurückhaltung im mündlichen und schriftlichen Verkehr zur Pflicht gemacht worden, und die Nachprüfung der Korrespondenz, die die Inge­nieure und Werkmeister mit ihren deutschen Ange­hörigen führten, hätte gezeigt, daß sie sich dieser Verpflichtung auch im intimen schriftlichen Verkehr stets bewußt geblieben seien.

PvoèM d«« deutsihsn WW- sGsstsdelesatrori

Berlin, 17. März. Eine vom Reichsver- band der deutschen Industrie einberufene Versammlung, an der die Vertreter der führenden Wirtschaftsorganisationen teilnahmen, faßte zur Verhaftung der deutschen Ingenieure in Rußland einmütig eine Entschließung, in der es heißt: Die Vertreter der deutschen Wirtschaft erheben nach­drücklich Protest dagegen, daß bewährte Personen, die im Interesse der russischen Wirtschaft tätig sind, unter Dorenthaltung von Gründen ihrer Freiheit beraubt und in Kerkerhaft genommen werden. Sie bitten die Reichsregierung, die sofortige Freilassung der Verhafteten zu erwirken und den betroffenen

Personen Genugtuung zu verschaffen. D i« W i r t - scha fts orga nisa t i o n en billigen aus» orücklich die von der Reichsregierung angeordneteUnterbrechung der gegen­wärtig schwebenden Wirtschaftsver­handlungen. Bezüglich der Fortsetzung der Tätigkeit der in Rußland befindlichen Angestellten deutscher Firmen wird das Ergebnis der von der Regierung unternommenen Schritte abgewartet.

Auch vier vuMitbe Sngenienve -versslaffe«

Die „Montagspost" meldet aus Moskau: Zu- ammen mit den beiden deutschen Ingenieuren Gold- tein und Wagner sind vier verhaftete russische In- ;enieure aus der Untersuchungshaft entlassen mor» )en. Insgesamt sind wegen konterrevolutionärer Verschwörung in dieser Sache 60 Spezialisten im Rayon Schachty verhaftet worden. Die Untersuchung wird von den Charkower Behörden durchgeführt und soll nach Auskunft des dortigen Staatsanwalts so beschleunigt werden, daß der Prozeß schon Mitte April stattfinden kann. Der Prozeß wird vor dem Moskauer Obergericht geführt werden.

Eine GMWevuns eines Heim- SSSeöSiÈK ÄngLWiSUvS

Liptommge- nieur und Wärmetechniker Hermann Hille aus Rußland in Berlin ein. Er schilderte einem Bericht­erstatter des „Montag" seine Eindrücke und Erleb­nisse während der letzten Tage in Rußland:

„In der Nacht vom 5. zum 6. März wurden wir in Rudschenkowo durch starkes Klopfen an der Tür gestört. Es meldeten sich Beamte des Geheimdienstes der G. P. U. und Soldaten der Miliz, die Einlaß forderten. Ich teilte mit dem Oberingenieur Gold­stein ein Zimmer. Wir öffneten. Die Beamten legi­timierten sich und erklärten Herrn Goldstein für ver­haftet. Gleichzeitig wurden der Ingenieur Otto und der Monteur Meyer, die andere Zimmer in demsel­ben Hause bewohnten, arretiert und am folgenden Morgen noch der Monteur Wager, der sich in Gor- lowska befand. Goldstein war sehr gefaßt und ruhig. Er bat mich, sofort nach Berlin zu telegraphieren. Wir ersuchten die Beamten um eine Erklärung, worauf sie erwiderten, sie wüßten selber nichts. Sie handelten im Auftrag der G. P. U. und dieser müßte erfüllt werden. Darauf verlangten wir dringend nach einem Dolmetscher, worauf man uns auf Stalin vertröstete. Ich habe den Oberingenieur Goldstein zum Wagen begleitet. Er wurde in einem Fuhr­werk transportiert. Ich hüllte ihn in eine Decke ein, denn es war bitter kalt und die Fahrt ging quer durch die Steppe. Wir wollten uns noch unterhalten, noch ein paar Worte wechseln, aber das wurde untersagt

Ich reifte dann anderntags mit einem Monteur sofort nach Charkow zum Generalkonsulat, das noch nichts von den plötzlichen Verhaftungen wußte. Der Generalkonsul, den wir sozusagen aus dem Bett hol­ten — es war am frühesten Morgen —, war außer­ordentlich zuvorkommend und sagte, daß er alles tun würde, um die Landsleute freizukriegen. Er letzte sich sofort mit der deutschen Botschaft und dem ruf» fischen Auswärtigen Amt in Verbindung.

Andern Tags fuhr ich wieder nach Rudschenkowo zurück. Dort waren alle Deutschen in den Protest- streik getreten, der zwei Tage andauerte. Darüber hinaus haben die Monteure der A. E. G. weiter ge­streikt und es ist anzunehmen, daß sie auch heute noch die Arbeit nicht wieder ausgenommen haben. Sie haben erklärt, es sei ihnen gleich, ob es sich hier um Ingenieure oder um Monteure handle; aus­schlaggebend sei, daß es sich um Deutsche handle. Und lediglich aus diesem Grunde würden sie nicht eher die Arbeit wieder aufnehmen, bis ihre Lands­leute wieder in Freiheit mären. Dieser Streik hat bei den russischen Arbeitern im Werk, wie überhaupt bei der russischen Bevölkerung tiefen Eindruck ge­macht."

Protestkundgebung des Mittelstandes

* Herlin, 18, Mürz. Heute vormittag fand im auje der Funkindustrie eine große Protestkund- »»ung he, Groß-Berliner Mittelstände» statt, an

der sich viele Tausende beteiligten. Nach der Eröff- nunâsansprache des Reichstagsabg. Drewitz ergriff Direktor Mentz vom Berliner Kartell des selbständigen Mittelstandes das Wort zu einer längeren Rede, in der er ausführlich die Notlage des Mitelftandes sowie die Maßnahmen, die zu ihrer Abhilfe ergriffen werden müßten, schilderte. Die Versammlung nahm eine Entschließung an, in der die zahlreichen Forderungen des Mittet standes im Hinblick auf eine Verfassungsänderung der Stadt Berlin und steuerliche Erleichterug zum Ausdruck kamen. Insbesondre wurde eine Aenderung des

Steuersystems überhaupt sowie die bal­dige Einführung des Zuschlagrechtes zur Ein­kommensteuer für Länder und Gemeinden ver­langt. Nach der Kundgebung zog die Versammlung im geschlossenen Zuge vor die Wohnung des Stadt­kämmerers, der eine Deputation der Demonstran­ten empfing. Vom Balkon des Haufes hielt der Reichstagsabg. Drewitz eine kurze Ansprache, in der er betonte, baß der Stadkämmerer zugefagt habe, alles in feine Kräfte stehende zu tun, um eine Min­derung der schweren Steuerbelastung herbelzu- f ühren.

Nev fvauzöstsche tvahlkanrvk

Das Jahr 1928 steht in rwr Reihe von Landern unter dem Zeichen der Parlaments­wahlen und wird daher für die weitere Ent­wicklung der Innen- und Außenpolitik von be­sonderer Bedeutung sein. Schon lange haben die Wahlen ihre Schatten vorausgeworfen: die Tagungen des Völkerbundsrates in Genf 1927 wie im März 1928 wurden durch sie in­sofern beeinflußt, als der französische Außen­minister mehrere, eigentlich sehr wichtige, ja, sogar dringende Fragen mit seinem Kollegen nicht besprach, da er sich nicht festlegen wollte und konnte. Sie wurden daher auf die Juni­sitzung vertagt, wo die Wahlen voraussichtlich überall beendet sind.

In Polen haben die Wahlen zum Sejm wie zum Senat bereits am 4 bezw. 11. März statt­gefunden und, wie nach den Vorbereitungen nicht anders zu erwarten war, mit einem Er­folge Pilsudskis, vor allem aber mit einem starken Ruck nach links geendet. Der Marschall hat zwar nicht die absolute Stimmenmehrheit erlangt, doch hat er sich bereits entschlossen, Anschluß an seine früheren Parteifreunde, die Sozialisten, zu suchen, so daß er für die von ihm beabsichtigten Verfassungsänderungen von vornherein über die genügende Mehrheit, so­gar von % aller Stimmen verfügt.

In Paris hat am 17. März die Schluß­sitzung der im Mai 1924 gewählten Kammer stattgefunden, nachdem sie noch in den letzten Tagen eine große Reihe von Regierungs­anträgen geradezu durchgspeitscht hat. Aks vor nunmehr 5 Jahren der Linksblock als Sieger in die Kammer einzog, hatte er sichert rin anderes Ende die Legislaturperiode erwartet.

wohl mit Recht sagen, daß diese reich an Abwechslung und besonders an Ueber» raschungen gewesen ist Vor den letzten Wah­len in Frankreich herrschte überall allgemeine Unzufriedenheit über den Nationalblock, dessen Steuer- und auswärtige Politik besonders überall Anstoß erregt hatte. Wohl rechnete man damals in eingeweihten Kreisen mit einer Niederlage der Reichsregierung, doch konnte man einen so großen Verlust an Stimmen nicht voraussehen. Der Block büßte nicht ment» aer als 123 Sitze ein, während die vereinigte« Linken 139 Stimmen gewannen.

Zum ersten Male hatten sich bei dieser Ge­legenheit die Radikalen, die sozialistischen Re­publikaner und die Sozialisten zusammen- geschlossen, um dem nationalen Block ein Ende zu machen. Die Radikalen, an deren Spitze der bekannte Oberbürgermeister von Lyon un­spätere Ministerpräsident Herriot steht, ent­sprechen etwa dem rechten Flügel der deutschen Demokraten, während die sozialistischen Repu­blikaner unter dem jetzigen Kriegsminister Painlevè etwa die Einstellung unseres linken demokrattschen Flügels haben. Die SoziaNsten kann man am besten mit den Gemäßigten unter den deutschen Sozialdemokraten verglei­chen. Weiter links stehen ebenso wie in Deutschland die Kommunisten, deren Zahl in der französischen Kammer jedoch niemals sehr groß gewesen ist.

Für viele Politiker war es von vornherein ein gewagtes Stück, daß die bürgerliche Linke mit den Sozialisten Hand in Hand ging, schon aus dem Grunde, weil sich das französische Volk gegen einen solchen Zusammenschluß bei früheren Gelegenheiten immer gesträubt hatte. Der Zusammenschluß hat jedoch in diesem Falle viel Gutes bewirkt, denn er bat dem wenig günstigen Wirken des zur Hälfte aus Kriegsteilnehmern und Hetzern zusammen­gesetzten Nationalblocks eine Ende bereitet, worüber in weiten Kreisen der Bevölkerung, hauptsächlich im Süden und Südwesten Frank­reichs große Freude herrschte. Außerdem hat der Linksblock auch manches Gute geschaffen, doch gelang es ihm nicht, die wichtigste Frage nämlich die Frankenstabilisienmg, zu losen. Nachdem die Regierung mehrfach gewechselt hatte, wurde daher Poincarè wieder an die Spitze des Kabinetts berufen: es ist ihm ge­lungen, die Finanzfrage ins Reine zu bringen und dadurch auch auf vielen anderen Gebieten wieder geordnete Verhältnisse zu schaffen.

Aber auch sonst zeigte der Linksblock schon bald Risse, nur zu schnell trat deutlich zutage, daß er ein künstliches Gebilde war, und daß in einem Lande wie Frankreich Bürgerliche und Sozialisten auf die Dauer doch nicht zu­sammengehen können. Alle Versuche Herriots und Painlevös, die Gegensätze zu überbrücken