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nzeiger

WmLSW Stadt und Land

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1928

Das fetteste.

— Der Reichstag erledigte gestern den Pofielat in der zweiten Lesung. Der kommunistische Miß- lrauensantrag gegen den Minister wurde abgelehnt. Eine Postgebührenerhöhung kommt, solange der jetzige Preisstand der Wirtschaft bleibt, nicht in Frage.

— Die Differenzen, die in der Frage der Herab- sehung des zollfreien Gefrierfleischkontingenls über das Rolprogramm entstanden waren, wurden bei- gelegt.

— Der Unterausschuß des Haushallsausschusses, der mit der Untersuchung der Lohmann-Angelegen- Heit betraut ist, hielt gestern zwei Sitzungen ab, und lieh sich das Zahlenmaterial über die für das Reich, ^entstandenen Verbindlichkeiten vorlegen.

— Großadmiral v. Tirpitz wird nicht mehr kan- ( didieren. Als Rachfolger wird General v. Lektow- - Vorbeck genannt.

— Die Abrüstungskommission in Genf behandelte i gestern die Arbeiten des Sicherheitskomitees. Graf ? Bernstorff forderte, daß jetzt der erste Schritt zur allgemeinen Abrüstung endlich getan werden müsse.

— Rach einer Meldung aus Mülhausen ist gestern der bekannte elsässische Aulonomist Dr. Ricklin verhaftet worden.

' Dev WOsieiGi VS« dem J E_ MkGsLas

J Vie Etatsrede des Reichspostmluisiers Schätzel.

Berlin, 16. März. Bei der heutigen Beratung Udes Haushaltes des Reichspostministeriums leitete U Reichspostminister Dr. Schätzel die Beratungen Kein. Der Minister wies darauf hin, daß er den 1 Reichstag über die Entwicklung der Reichspost H durch Uebermittelung der monatlichen Geschäfts- K berichte unterrichtet habe. Die Finanzlage gestatte K es nicht, bei den Neubauten und den Neuanlagen M von Fernsprechämtern im bisherigen Tempo fort« E zufahren. Für das Jahr 1928 müsse sich die Post I auf eine Anleihe von 50 Millionen beschränken. I Sollten sich ie Einnahmen günstiger gestalten als g der Voranschlag, so werde das Ministerium weitere I Mittel für Fernsprech- und Bauwesen anfordern. 8 Zu den Befürchtungen wegen einer Erhöhung der I Fernsprechgebühren erklärte der Minister: Ge- I bührenerhöhungen werden solange nicht in Frage I konimen, als der jetzige Preisstand der Wirtschaft I bestehen bleibt. Im Gegenteil halte ich im Fern- I sprechwesen Tariferleichterungen für notwendig, so- I bald die Finanzlage das ohne Beeinträchtigung der « allgemeinen Berkehrsinteressen zuläßt. (Beifall). I Weiter stellte Reichspostminister Schätzel fest, I daß sich die Post unter dem Postfinanzgesetz finan- I ziell sehr schnell auf eigene Füße gestellt habe. Sie ff könne selbstverständlich jederzeit in den Reichs- ? haushalt zurückgeführt werden. Vom Standpunkt s des Ministers wäre das eine erhebliche Erleichte- H rung. Vom finanziellen Standpunkt sei es aber sehr bedenklich, da die Post dann sehr schnell wie- I der zum Kostgänger des Reiches werden würde. K £er Minister bezeichnet es als Pflicht der Reichs- « post, einen angemessenen Betrag an das Reich ; abzuliefern. Angesichts der hohen Daweslasten } könne die Post nicht abseits stehen. Die Gebühren- s erhöhung habe eine Erhöhung k'S Lebenshaltungs- s index nicht gebracht. Auch ein L -rkehrsrückgang sei - bei der Post nicht eingetreten. Die Rationalisierung habe seit 1920 dazu geführt, daß ohne stärkere An­spannung des Leistungsmaßes der Beamten und

• bei großer Derkehrssteigrrung doch das Personal um 98 000 Kräfte vermindert werden konnte. Das Berufsbeamtentum solle keineswegs durch Arbeiter­einstellungen zurückgedrängt werden. Er lege s größten Wert auf die Arbeitsfreudigkeit beim Per- ) fpnal und auf einen Geist der Kameradschaftlich­keit. Er werbe dafür sorgen, daß der Höflichkeits- erlaß seines Amtsvergängers auch im Verkehr der Vorgesetzten mit den Untergebenen durchgeführt wird. Don einem weiteren Deamtenabbau in der Postverwaltung sei keine Rede. Eine Lohnerhöhung für die Arbeiter sei durchaus am Platze. Das Aus­maß müsse natürlich den Verhandlungen, die in loyaler Weise geführt werden sollen, Vorbehalten bleiben. Die Kraftposten betrachte er nicht als Ein­nahmequelle, sondern als gemeinnützige Unter­nehmen zur Erschließung verkehrsarmer Gegenden. Mit der Verkraftung des Landpostdienstes wurden am 1. April in 22 Bezirken die ersten Versuche ge­macht. Bezüglich der Zählung der Gespräche wurde alles getan, um die Klagen abzustellen. Er be­dauere namentlich den Breslauer Fall und habe die Einstellung des Verfahrens veranlaßt. Es könne keine Rede davon fein, daß bei der Ver­gebung von Arbeiten politische Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Die betreffende Druckerei in Breslau sti eben die billigste gewesen. In der Frage der Sonntagsruhe seien noch weitere Erfahrungen not« wendig.

Der âonMi mit den Mußfen

Berlin, 16. März. Dem diplomatischen Brauch entsprechend hat der Minister des Aeußera Dr. Stresemann nach Beendigung seiner Unterredung mit dem russischen Bot­schafter S r e st l n s k i diesem ein Schriftstück überreicht, worin die Ausführungen des Ministers kurz zusammengcfaßi sind. Dieses Schriftstück entspricht im wesentlichen der von amtlicher Stelle veröffentlichten Darstellung. Der Minister des Aeußern hat jedoch nicht, wie behauptet wird, die Forderung erhoben deutsche Anwälte zur Verteidigung der verhaf teten Ingenieure zuzulassen. Diese Forderung, so verständlich sie wäre, ist unausgesprochen geblieben, da die russische Regierung die Zulassung deutscher Verteidiger wohl von vornherein abgelehnt hätte. Sie wird sich vielmehr damit begnügen, den verhafteten Deutschen russische Offizialverteidiger zu stellen.

MsSSauvette ^veMnMS?

Der Sowjetbotschafter in Berlin, Krestinski, hat, wie die in Berlin erscheinende russische Zeitung „Rul" zu wissen glaubt, gestern nach der Unter­redung mit Stresemann in Moskau telegraphisch um die Erlaubnis nochgesucht, persönlich über den ungünstigen Eindruck der Verhaftung der deutschen Ingenieure zu berichten.

äatzMeitsbevaiunse«

Berlin, 16. März. Das Reichskabinett hat heute abend im Reichstag eine Sitzung abgehalten, die sich aber, wie in parlamentarischen Kreisen verlautet, nur mit laufenden Angelegenheiten beschäftigte. Ueber die russische Frage ist nicht weiter beraten worden, weil aus Moskau inzwischen keine neuen Informationen einge­troffen sind. Was die Forderung nach einer Fühlungnahme der deutschen konsularischen Ver­tretung mit den deutschen Verhafteten anlangt, so weist man in politischen Kreisen darauf hin, daß sie sich ausdrücklich auf § 11 des Zusatzprotokolls zum deutsch-rusiiichen Niederlassungsvertrag gründet.

""ÄS*"’

Sowno, 16. März. Wie aus Moskau gemeldet wird, beabsichtigt die Sowjetregierung, unabhängig

WevE-M verSangi Abrüstung

Genf, 16. März. Der vorbereitende Abrüstungsausschuß hat heute nachmittag die Aussprache über das Ergebnis der Arbeiten des Sicherheitskomitees begonnen und abge­schlossen. Außer dem Berichterstatter politis ergriffen nur die Führer der sowjekrussischen, der französischen und der deutschen Delegation das Wort. Eine Beschlußfassung wurde für eine spätere Sitzung zurückgestellt. Graf Bernstorff erklärte, daß, nachdem für die Sicher­heit nunmehr der erste Schritt zur Abrüstung getan werden müsse.

Der Kanadier Riddel beanstandete, daß das Kapital mit dem Vertragsmuster für Regional­pakte die Ueberschrift „Sicherheitsvertäge" trägt, obwohl das Sicherheitskomitee beschlossen habe, diese Verträge als „Nichtangriffspakte und Verträge zur gegenseitigen Unterstützung" zu bezeichnen. Auf Vorschlag des Vorsitzenden, wurde diesem Wunsche, den Graf Bernstorff unterstützte, dadurch Rechnung getragen, daß das Sitzungsprotokoll dem Bericht beigefügt wird.

Litwinow, der Führer der sowjetruffischen Delegation erklärte dann: Nach Auffassung der sowjetrussischen Delegation können die Arbeiten des Sicherheitskomitees nicht zum Ziele führen. Regionalverträge können leicht den Charakter von Bündnissen der Vorkriegszeit annehmen, die eine der hauptsächlichsten Ursachen des Weltkrieges waren. Wenn andere Delegationen mit den Ergebnissen der Sicherheitsarbeiten zufrie­den sind, so begrüßen wir das, da damit ein künst­liches Hindernis als beseitigt betrachtet werden und Sr Bearbeitung des eigentlichen Problemes ge­ritten werden kann.

P o l i t i s verwahrte sich dagegen, daß man von einem künstlichen Hindernis spreche. Im übrigen sei das Hindernis noch gar nicht behoben, sondern erst dann, wenn die vorgeschlagenen Musterverträge vom Dälkerburch bewilligt und von den Regierun­gen angenommen sind. Die regionalen Pakte ließen keineswegs die alten Vorkriegsbündnisse wieder aufleben, sondern entsprächen vollkommen dem VA- kerbundspakt.

Graf Claudel (Frankreich) brachte seine große Zufr,edenheit mit den Arbeiten des Sicherheitskomitees zum Ausdruck. Es sei nur bedauerlich, daß die Arbeiten nicht so­fort dem Rat, sondern zunächst den Regierungen überwiesen worden seien.

Graf Bernstorff als letzter Diskussions- redner betonte zunächst die Derständigungsberett- schaft, die im Sicherheitskomitee geherrscht habe und

Die Streichung des Ministergehalts wurde dann gegen die Stimmen der drei anwesenden Kom­munisten abgelehnt, ebenso der Mißtrauensantrag gegen den Reichspostminister. Angenommen wurde ein Antrag der Wirtsch. Vereinigung, der eine Er- Mäßigung der Fernsp»«chs»bühren au Guntten her

vom Schritte der Reichsragierumg und den Schritten des deutschen Botschafters in Moskau, der Reichs- regierung eine erschöpfende Erklärung über die Verhaftung der Ingenieure zu geben. Die Erklärung soll bereits am Samstag oder spätestens Sonntag überreicht werden. Wie weiter gemeldet wird, begibt sich der Oberste Staatsanwalt Krassikow nach Rostow, um die verhafteten deutschen Ingenieur« zu vernehmen. Dem Vernehmen nach haben die Behörden dem Direktor der AEG., Blei­mann, eine Besprechung mit den v«rh«f- teten Angestellten der AEG. nicht ge­st« ttet

Eine andere Meldung aus Moskau besagt:

Der Beschluß, die Verhandlung gegen die der Sabotage beschuldigten Personen beschleunigt zu führen, ist bereits vor dem Eintreffen des deutschen Memorandums erfolgt. Immerhin erhält sich in hiesigen sowjet-politischen Kreisen die Ansicht, daß die Freilassung der deutschen Ingenieure in einem gesonderten Verfahren kaum durchführbar ist, und daß selbst die Stellung einer Kaution die Der- dunkclu^sFefahr nicht ausschlösse. Die Stimmung ^O-W «Mini kMMizieit, Pâ Md ^peifeb los Versuche im Gauge,. üM-de u t i ch e N Wün­schen gerecht zu werden, unter der Voraus­setzung allerdings, daß dies ohne Prestigevèrlust möglich ist.

die er als ein gutes Anzeichen für die Arbeiten des Abrüstungsausschusses ausfasse. Die deutsch« Regierung so führte er aus, lege, wie das auch ihr Vertreter im Sicherheitskomitee, Staatssekretär z. D. Simson, mit Nachdruck erklärte, den größ­ten Wert auf die Schieds- und Ver­gleichsverträge. Die Arbeiten des Sicher- heitskonritees haben der deutschen Auffassung in hohem Maße Rechnung getragen, sowohl inbezug auf die große Bedeutung der Schieds- und Ver­gleichsverträge als auch inbezug auf die deutschen Anregungen zur Einleitung einstweiliger Verfügun­gen des Rates im Falle von Kriegsgefahr. Auf die gründliche Prüfung dieser Anregungen, die nach deutscher Auffassung die Sicherheit weiter stärken können, legt die Rerchsregieruna den größten Wert. Weiler unterstrich Graf Bernstorff den Umstand, daß das Sicherheitskomitee sich der auch von der Reichsregierung vertretenen Auffassung angeschlof- fen habe, daß durch den Völkerbundspakt an sich bereits ein hohes Maß von Sicherheit gegeben sei, dessen große Bedeutung nicht unterschätzt werden dürfe. "Diese erneute Betonung des hohen Wertes der Völkerbundssatzung als politisches Instrument und wirksame Friedensgarantie bilde eine Ermun­terung, die Arbeiten des vorbereitenden Ab­rüstungsausschusses weiter zu führen und den ersten wirklichen Schritt zur Abrüstung, zur Herabsetzung der Rüstungen zu tun. Graf Bernstorff begrüßte schließlich die Feststellung des Berichterstatters Politis, daß Sicherheit und Abrüstung gleichen Schritt halten müssen, und knüpfte daran die Be­merkung, daß, nachdem für die Sicherheit nunmehr der erste Schritt getan sei, auch der erste Schritt zur Abrüstung getan werden müsse.

Damit war die Aussprache abgeschlossen. Nach einer kurzen Geschäftrordmingsdebatte wurde gegen den Vorschlag des Vorsitzenden, die nächste Sitzurm Montag nachmittag abzuhalten, kein Widerspruch erhoben.

Wenigsprecher fordert. Der Etat des Reichspost­ministeriums und der Reichsdruckerei wird ange­nommen.

Das Haus vertagte sich auf Samstag: Erhöhung der Invalidenrenten (Teil des Notprogramms); HaushaV des Reichspräsidenten.

Nie WeÄr.

In längstens sechs Wochen sind Reichstags- wählen. In den Parteilagern aller Schattie- rungen ist man eifrig damit beschäftigt, die Wahl­listen aufzustellen. Daß es dabei nicht immer ohne Reiberei abgeht, ist erklärlich: diese Funk­tionäre wollen den Mann, jene wieder einen anderen. Und viele Sinne unter einen Hut zu bringen fällt bekanntlich recht schwer. Eine große Rolle spielt dabei — wenigstens bei bea bürgerlichen Parteien — die Rücksichtnahme auf die Splitterparteien, wie überhaupt die dauernden Neugründungen von Partei- grüppchen den großen bürgerlichen Parteien Schwierigkeiten bereiten. Diese Neu gründungen — erinnert sei nur an die christlich-nationale Bauernpartei — sind Absplitterungen be­stimmter Kreise, die da glauben, daß ihre Interessen bei den großen Parteien nicht nach­drücklichst vertreten worden sind und nun ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen wollen. Sonderbestrebungen dieser Art gibt es in allen Parteien von links bis rechts, doch nirgends wirken sie sich so unheilvoll aus wie gerade bei den bürgerlichen Parteien. Ein Schulbeispiel hierfür ist der Ausgang der Stadtoerordneten­wahlen in Braunschweig und neuerdings Potsdam, wo es eine Reihe Splitter­parteien gab — so waren in Potsdam u. a. allein drei sich gegenseitig Konkurrenz machende völkische Gruppe, ferner zwei Sus» Wertungsparteien vertreten —■, die aber so gut wie keine Mandate erreichen konnten, während die für diese Gruppen und Grüppä^n ab­gegebenen Stimmen dem Bürgertum glatt ver­loren gingen. Diese Niederlage, l^w. der Verlust für oas Bürgertum sollte eine War­nung sein, eine Warnung, die um so ernster genommen werden müßte, als die Sozial­demokraten einen ungeheuren StimmengeMnn zu verzeichnen haben. Es ist vollkommen falsch, daß man es dem Strauß nachmacht und den Kopf in den Sand steckt, um nichts zu sehen, daß man sagt, Potsdam sei als Sonderfall zu be­handeln, weil hier die Sozialdemokratie infolge des Flaggenstreites, den der Potsdamer Ober­bürgermeister mit der preußischen Regierung geführt hat, ein besonders günstiges Agitations­feld gehabt und alle Gegner von schwarz-weiß- rot an sich gezogen habe. Falsch sind auch die Rechenkunststückchen in verschiedenen Rechts­blättern, mit denen man beweisen will, daß der Wahlerfolg der Linken nicht so groß sei, da man ja noch eine bürgerliche Mehrheit er­zielt habe. Nein, Tatsache ist, unb das offen auszusprechen soll man den Mut haben, daß die marxistischen Parteien nach Braunschweig auch in Potsdam, der Stadt, die nicht nur eine historische Erinnerungsstätte, sondern ein Be­griff war, einen ungeheuren Wahlsieg errungen und die bürgerlichen Parteien in ihrer Gesamt­heit eine schwere Niederlage erlitten haben, die einmal durch die unglaubliche Partei­zersplitterung und zum anderen durch die politische Indifferenz des Bürgertums herauf­beschworen worden ist. So kann es nicht weitergehen. Mit den Splitterparteien muß Schluß gemacht werden, wenn das Bürgertum nicht langsamen Selbstmord begehen will. Darüber hinaus aber muß die Desinteressiert­heit des Bürgertums an dem politischen Ge­schehen, insbesondere an den Wahlen aufhören. Politik ist kein Sport, keine Liebhaberei ein­zelner, fällt auch nicht nur den Politikern zu, sondern Politik ist heute wichtig für jeden, der seine Lebensinteressen wahren will. Dabei darf er sich nicht von irgendwelchen Sonderbündlern, die in dieser oder jenen großen Partei, sei es nun persönlich, sei es im allgemeinen schlecht abgeschnitten zu haben glauben, Sand in die Augen streuen und sich verleiten lassen, nun dem Ideal dieser Leute nachzujagen. Diese Sonderbündler wer­den niemals so viel Stimmen auf sich ver­einigen, daß sie eine ausschlaggebende Rolle für die Verwirklichung ihrer angeblichen Ideal« erzielen können. Dafür aber erreichen, daß den großen bürgerlichen Parteien und damit dem Bürgertum im allgemeinen Stimmen bzw. Mandate verloren gehen, die im ein­zelnen unbedeutend sein mögen, im ganzen genommen aber ein Viel ausmachen und ausschlaggebend wirken können. Die bisherigen Wahlen in verschiedenen deut­schen Gauen im Jahre 1928, insbesondere die Potsdamer Wahl, sollten ein Menetekel sein. Ob dieser Warnungsruf beachtet urerden wird? Wenn nicht, wenn die Gleichgültigkeit weiter bestehen bleibt, wenn man den Solcher-