HanauMMiger
VvUGsneral Anzeiger fifa^ywatwm Stadt und Land
Land
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He. 65
Freitag den
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Vei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streit usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Liefenmg ober Nachlieferung oder auf Rückzahlung deS Bezugspreises. / Für Platzvorschrift u. Erscheinungstag» der Anzeige wird keine Gewähr geleistet., Geschäftsstelle: Hammerstr.S / Iernspr. 3956, 3952,3958
16, Mürz
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Das Llensste.
— Rach einem Veschluß des Reichskabinetts wer- hen die deutsch-russischen Wirkschaftsverhandlungen so lange unterbrochen, bis die Angelegenheit der Verhaftung der sechs deutschen Ingenieure eine Regelung gefunden hat.
— Dem Rotprogramm der Reichsregierung droht eine ernstliche Gefahr, da zwischen Deulfchnationalen und Zentrum Differenzen ausgebrochen sind.
— Der Hanshallsausschuh des Reichstages hat ' zur Verminderung der Lasten des besetzten Gebietes ^verschiedene Beschlüsse gefaßt.
— In Genf hat die fünfte Session der vorbereitenden Abrüstungskonferenz bgonnen. Die deutsche Delegation hat einen Antrag gestellt, in dem die
Veröfsentlichung aller Rüstungszahlen gefordert wird»
— Staatssekretär Kellogg hielt gestern eine grosse außenpolitische Rede, die zum Teil als Antwort auf -die letze Rote Briands in der Antikriegspaktsrage gedacht zu fein scheint.
— Von dem englischen Ozeanflieger Hinchcliffe liegen keine Nachrichten vor. Er gilt als verschollen.
Ms Gsnßeö Ahrrüftungs vssHasrdLuttsen
Reuer deutscher Abrüstungscmlrag.
Genf, 15. März. Der Vorbereitende Ausschuß ■für die Abrüstungskonferenz ist heute unter dem • âor//Z des Holländers Loudon und unter Teil- ww fas;nie von 24 Staaten, unter denen sich als RiKt- ritglttder des Völkerbundes bte Verein. Staaten »en Amerika, Sowjetvußland und die Türkei be- inden, zu seiner fünften Tagung zusammengetreten. Die deutsche Delegation steht unter Führung Grasen Vernstorss. Loudon hob besonders vor, daß bei den vom Sicherheitskomitee vorgejchla- genen regionalen Sichriheitspakten sorgfältig vermieden wurde, ihnen den Charakter von Defensivbündnissen gegen Dritte, außerhalb eines solchen Paktes stehende Völkerbundsmitglieder zu geben unb daß bei den vorgejchlagenen Sicherheitsmaßnahmen jeder Zwang ausgefchaltet wurde. Nach einer Charakterisierung der Aufgaben der späteren zweiten Lesung bet Vorschläge des Sicherheitsomitees erklärte Loudon zu dem russischen
Abrüstungsvorichlag, der Ausschuß werde prüfen müssen, o b diese Vorschläge den heute ge- jebenen politischen Verhältnisjen und dem Geiste >es Völkerbundes genügend Rechnung tragen und überhaupt zu verwirklichen seien. Trotzdem »erdienten sie eine sehr sorgfältige Erwägung.
Eraf Bernstorff hat im Vorbereitenden Abrüstungsausschnß schriftlich einen Antrag über >ie vollkommene Offenlegung aller die Rüstungen lelresfenden Zahlen als einzige Möglichkeit zur chriliweisen Verwirklichung der Abrüstung eingebracht. Dieser Antrag, der sich auf Artikel 8 § 8 der Völkerbundssatzung über die allgemeine, lieber bis heute noch nicht erfüllte Verpflichtung zur f Offenlegung der Rüstungszahlen bezieht, wird bei / Behandlung des dritten Punktes dec Tagesordnung • des Abrüstungsausschusses zur Debatte gestellt kchverden.
nahmen jeder Zwang ausg einer Charakterisierun
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Ein Antrag des türkischen Gesandten Munir Dey, der Ausschuß möge die Aussprache über alle wichtigen Abrüstungsfragen erst anfangs nächster Woche aufnehmen, da der türkische Außenminister Werst Samstag nacht in Genf eintreffe, gab Graf Bernstorff Airlaß, sich für diesen Antrag auszusprechen, dessen Annahme nur eh m Höflichkeitsakt gegenüber der Türkei darstelle. Litwinow unter« Mützle ebenfalls den türkischen Antrag. Auf Vor- schlag des Vorsitzenden wurde beschlossen, die allge- Weine Aussprache über die Ergebnisse des Eicherheitskomites am Freitag nachmittag W beginnen. Vorher hatte sich Graf Bernstorff vom Vorsitzenden di« Versicherung geben lassen, daß bei , Behandlung des dritten Punktes der Tagesordnung gbe mit der Abrüstung im Zusammenhang stehende , «rag« zur Debatte gestellt werden kann.
Genf. 15. März. Ein französischen Kreisen sehr Mahefiehendes Genfer Morgenblatt will wissen, daß die russische Delegation im Falle der Ablehnung Mrer AbrüstungsvorschlSge durch den Vorbereiteo- .chen Abrüstungsausschuß von diesem die Prüfung seines Kriegsächtungspakke» verlangen würde, der tzen Anregungen des amerikanischen Staalssekretärs . Kellogg entspräche. Von russischer Seile wird dem Wertreter des W. T. B. aus Anfrage auf das be- stmnnteste erklärt, daß derartige Absichten nicht be-
f Kellogg übev Devhüinns von âvregen
Washington, 5. März. Staatssekretär Kellogg hielt heute abend bei einem Bankett des „Council Kvn Foreign Relations," einer der bedeutendsten .^mexikanischen Vereinigungen, die sich mit dem Studium der Außenpolitik befaßten, eine Rede über die aus die Verhütung von Kriegen gerichtete Politik der Bereinigten Staaten, 3n dieser An-
Spannung mit Rußtand
Deutsche Sovderunse« für die vevbaftste« Ltngeuienve - Darm erst Sovtsetzung der tVrvtschaktsvevhandMttge«
Berlin, 15. März. Das Relchskablnetk hat sich jetzt entschloßen, mit den Rußen Fraktur zu reden. Herrn Krestinski, der heute im Auswärtigen Amt erschienen ist, wurde oon Dr. Stresemann eröffnet, daß die Reichsregierung von einer Fortführung deutsch-russischer Wirkschaftsverhandlungen absehen müsse. Der Außenminister verlangte von der russischen Regierung, daß diese den Aufenthaltsort der verhafteten Deutschen bekanntgebe, daß ferner einem Mitglied der deutschen Boschaft in Moskau es ermöglicht werde, mit ihneu in Verbindung zu treten und schließlich, daß man uns das Beweismaterial, das die Unterlagen für die angeblichen Beschuldigungen bildet, endlich unterbreitet. Ein weiteres Verhandeln mit den Rußen ist im übrigen schon deswegen ausgeschlossen, weil die Wirtschaft sich geweigert hat, die für die Verhandlungen erforderlichen Sachberater zur Verfügung zu stellen.
hat, die für die Verhandlungen erforderlichen
Der Bericht des Wolff-Büros lautet:
Wie uns von zuständiger Seite mitgeteilt wird, ist aus Anlaß der Verhaftung deutscher Ingenieure und Techniker im Donezgebiet der deutsche Botschafter in Moskau beauftragt worden, die Sowjet- regierung um sofortige und genaue Aufklärung darüber zu bitten, welche konkreten Beschuldigungen im einzelnen gegen die verhafteten Inge- nieuere erhoben werden und welche Beweise für diese Beschuldigungen vorliegen. Zugleich wird in Moskau auf Grund der bestehenden Vertragsbestimmungen die Forderung gestellt werden, daß dem zuständigen deutschen Generalkonsul in Charkow gestattet wird, die verhafteten Reichsangehörigen zu besuchen.
Ferner hat der Reichsaußenminister den Hiesi- gen Sowjetbotschafter auf die Erregung hingewiesen, die der Zwischenfall in der deutschen Oefsent- lichkeit, namentlich in den am Wirtschaftsverkehr mit Rußland beteiligten Kreisen hervorgerufen hat. Er bat dem Botschafter mitgeteilt, daß es infolge der durch den Zwischenfall geschaßenen Sachlage an einer der wesentlichsten Voraussetzungen für ein gedeihliches Ergebnis der zurzeit im Gange befindlichen Wirtschaftsbesprechungen fehle, und daß die Reichsregierung es deshalb für geboten halte, diese Besprechungen bis auf weiteres auszusetzen. Die Reichsregierung hoffe jedoch, daß durch schnelle Beilegung des Zwischenfalles eine GrurÄlage für die baldige Wiederaufnahme der Besprechungen geschaf-
fen werde.
In Berliner politischen Streifen hofft man, daß es den deutschen Bemühungen u. a. gelingen wird, zunächst wenigstens des persönlichen und kör-
sich
perlichen Wohls der Gefangenen anzunehmen. Der russische Botschafter Krestinski konnte dem Reichs- außeuminister in der heutigen Besprechung leider nur sagen, daß er über den Stand der Angelegenheit nicht genügend informiert fei. Nachdem übrigens der Vorsitzende bereits abge« reist ist, werden wahrscheinlich auch die übrigen Mitglieder der russischen Delegation Berlin verlassen.
Die Sitzung des KettbSSabinetts
Berlin, 15. März. Das Reichskobinett trat heute vormittag zu einer Sitzung zusammen, in der Reichskanzler Dr. Mar x zum erstenmal seit seiner Erkrankung den Vorsitz führte. Reichsaußenminister Dr. Stresemann besprach den Verlauf und das Ergebnis der letzten Völkerbundsratssitzung, worauf der Leiter der deutschen Delegation für die deutsch-polnischen Handelsvertragsverhandlungen Dr. Hermes über feine Tätigkeit dem Kabinett Bericht erstattete. D^e Angelegenheit deut- jcher Sagen teure in Rußland bildete den Gegenstand einer eingehenden Aussprache.
Das G<h!Mal des Donez-Sugentemre
Moskau, 15. März. Die Telegraphenagentur der Sowjetunion meldet: In Moskau eingegangenen Nachrichten zufolge befinden sich die wegen gegenrevolutionärer Verschwörung gegen die Kohlenindustrie des Donezbeckens Vertrösteten in Untersuchungshaft in RostowamDon. Eine dringliche Untersuchung ist im Gange.
Die Betrügereien bei den Reparationslieferungen
Berlin, 15. März. Die feit längerer Zeit geführten Untersuchungen über die Reparationsbetrügereien haben jetzt dazu geführt, daß von der Staatsanwaltschaft ll die Voruntersuchung gegen die Leiter der Para-Gesellschaft in Berlin, die Direktoren Roth, Goldschmidt und Konsul Lerche, wegen Betrugs und Urkundenfälschung, sowie gegen eine Anzahl Viehhändler in Berlin und im Rheinland wegen Beihilfe eröffnet wurde.
Wie eine Berliner Korrespondenz hört, werden dabei die Geschäfte noch anderer Berliner Firmen
eingehend geprüft werden. Die Betrügereien waren nur möglich durch die Zusammenarbeit deutscher und französischer Firmen, die sich unrechtmäßige Gewinne dadurch verschafften, daß minderwertiges Vieh zu Preisen, die bis zu 400 Prozent üb berechtigten Preisen lagen, nach Frankreich gi und berechnet wurde. Die deutschen Lieferanten
über den
geliefert
zogen dann bei der deutschen Regierung die unrechtmäßig hohen Beträge ein und teilten den Gewinn mit den französischen Firmen. In manchen Fällen wurden auch einfach die Frachtbriefe gefälscht, so daß aus einer Sendung von acht Kühen in einigen Bällen eine Sendung von 80 Kühen gemacht wurde.
ie Para-Gesellschaft hat vor allen Dingen mit der
französischen Firma Goudberg u. Levy gearbeitet, deren Inhaber zwei Holländer sind. Der im Westen des Reichs sehr bekannte Viehhändler M. Fries, der ebenfalls in die Angelegenheit verwickelt ist, hatte vor einiger Zeit während der Untersuchung gegen die Para-Gesellschaft bereits ein Geständnis abgelegt. Es gelang jedoch der Firma Goudberg u. Levy, den sie nach Paris kommen ließ, au einem Widerruf zu bewegen. Die Arbeit der deutschen Behörden ist dadurch stark behindert worden. Ein weiteres Hindernis ist dadurch entstanden, daß es den beiden Inhabern der Pariser Firma gelungen ist, sich den französischen Untersuchungsbehörden durch die Flucht über die holländische Grenze zu entziehen.
die, wie angenommen wird, die Antwort
an die Zweifler in Europa darstellt, die dem ehr- lichen Willen der Unionsregierung zur Verhütung aller Kriege nicht recht trauen, sekretär nochmals, daß der kü
aller Kriege nicht recht trauen, betonte der Staatssekretär nochmals, daß der kürzlich mit Frankreich abgeschlossene Schriedsvertrag die nebenher gegangenen Verhandlungen über einen Antikriegsvertrag in keiner Weise berührten. Der Schiedsvertrag betreffe lediglich Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung des Rechts von Staatsverträgen und von Bestimmungen des Völkerrechts, also Fälle, die juristisch entscheidbar seien, dagegen nicht rein politische Streitigkeiten. Diese gehörten vor den im Bryan-Vertrag bezeichneten internationalen Aus- schuß, der den Tatbestand prüfen und einen Ausgleich erstreben solle. Darüber hinaus aber bestehe das Bedürfnis, Kriege überhaupt zu verhüten. Deswegen sei die Unionsregierung auf den von Briand im letzten Jahre gemachten Vorschlag ein« gegangen und sie sei auch heute noch bereit, ihn anzunehmen, allerdings mit seiner Ausdehnung auf Großmächte und später auf jeden Staat, der bei- treten wolle. Briand habe den Vorschlag leider nachträglich auf Angriffskriege beschränken wollen. Aber der Angriffskrieg soi — wie muh Ehaml-er»
iain in seinem Memorandum an den Unterausschuß der Vorbereitenden Abrüstungskommission kürzlich erklärt habe — nicht definierbar, und jede Definition stelle eine Falle für den Unschuldigen und eine Ausrede für den Schuldigen dar. Er, Kellogg, aß Frankreich, das anfänglich Vertrag vorschlug, nunmehr en einen mehrseitigen Vertrag
glaube auch nicht, daß Frankreich, das anfänglich einen zweiseitigen Vertrag vorschlug, nunmehr schlüssige Gründe gegen einen mehrseitigen Vertrag vorbringen könne. In Havanna hätten sich siebzehn Mitglieder des Völkerbunds für die Verhütung aller Kriege ausgesprochen, und der Artikel 10 der Völkerbundssatzung, der angeblich einen Hinderungsgrund darftelle, werde nach einer jüngst ergangenen 'Mitteilung der britischen Regierung überwiegend dahin ausgelegt, daß eine militärische Aktion nicht unbedingt verlangt werde. Er hoffe daher, daß, wenn alle Großmächte den ehrlichen Willen hätten, einen Vertrag zur Verhütung künftiger Kriege abzuschließen, sich eine Formel finden lassen würde, die für alle annehmbar wäre. Jeden- falls werde die Unionsregierung sich nie zu militärischer Hilfe gegen irgend einen Staat verpflichten. Der Weltfriede lasse sich, wie die Geschichte wiederholt gezeigt habe, durch militärische Bündnisse nicht siche rsteüea.
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Reichsaußemnintster Dr. Stresemann hat nach seiner Rückkehr von G"nf dem Reichspräsidenten über die letzten Ratsverhandlungen Bericht erstattet und auch im Kabinett einige ,fer Tagesordnung berührt. Das Intereße wird aber gegenwär-
Punkte der Gen
außenpolitische
tig nicht durch die Geschehnisse der Genfer Tagung, sondern durch ganz andere Fragen in erster Linie in Anspruch genommen. Es versteht sich von selbst, daß das Schicksal der deutschen Ingenieure und Techniker, die van den russischen Sowjetbehörden im Don-Becken unter nichtigen Vorwänden verhaftet worden sind, auf außenpolitischem Gebiete alles andere in den Hintergrund drängt. Für die Regierung war diese Angelegenheit eine diplomatische Frage ersten Ranges. Sie hat sich durch Vermittlung des deutschen Botschafters in Moskau bemüht, die verhafteten Deutschen zu befreien oder wenigstens ihre gerechte Behandlung sicherzustellen. In Berlin hat der russische Botschafter Krestinski gestern nachmittag dem Reichsaußenminister Dr. Stresemann einen Besuch abgestattet, der selbstverständlich auch mit dieser Angelegenheit in Verbindung stand. Die Bemühungen der deutschen Regierung haben sich als fruchtlos erwiesen, und so bleibt gar keine andere Wahl, als die delttsch- russischen Verhandlungen, die in Berlin über die Ausgestaltung des deutsch-russischen Handelsvertrages geführt werden, bis auf weiteres
zu unterbrechen.
Es ist ein Unding, in Berlin über das Nie- derlasiungsrecht deutscher Staatsbürger in Rußland zu verhandeln, während gleichzeitig deutsche Ingenieure auf russischem Boden einem politischen Komplott zum Opfer fallen. Es unterliegt gar keinem Zweifel, daß es sich bei der Verhaftung um ein solches Attentat handelt. Nach zuverlässigen Meldungen aus Moskau sollen die höheren Sowjetbeamten durch die Entdeckung einer angeblichen industriellen Verschwörung im Don-Becken und durch das Vorgehen gegen die deutschen Ingenieure und Techniker selbst überrascht worden sein. Die Tscheka hat, wie es scheint, die „Verschwörung" inszeniert und dann sofort durch allerlei Verhaftungen vollendete Tatsachen geschaffen, um durch die Rechnung der eigenen Regierung einen Strich zu machen. Mit der von Stalin verfolgten Politik der wirtschaftlichen Anpassung verträgt sich das Dor- • gehen gegen die deutschen Ingenieure keineswegs. Seine Auffassung deckt sich vielmehr mit dem Plane, den Kuibyscheff, der Vorsitzende des Obersten Wirtschaftsrates, entwickelt hat, und der dahin geht, ausländische Ingenieure nach Rußland zu berufen und in der Industrie, zu verwenden. Diese Politik stößt aber bei Den eingefleischten Bolschewisten
auf Opposition. Die
Organ dieselbe
eingefleischten Bolschewisten ite „Prawda", das offizielle
der kommunistischen Partei, schlägt in Kerbe, wenn sie bemerkt, die Zeit sei
gekommen, mit den bürgerlichen Elementen reinen Tisch zu machen und an ihre Stelle auf der ganzen Front rote proletarische Fachmän- zu setzen. Dieser Prahlerei braucht man bloß das Eingeständnis Kuibyschews entgegenzuhalten, daß Rußland solche Fachmänner nicht besitzt. Gleichwohl hat es die Tscheka für richtig gehalten, gegen die deutschen Ingenieure als verdächtige ausländische „bürgerliche Elemente" einen Schlag zu führen und gleichzeitig
ner
die Regierungspolitik zu durchkreuzen.
Ehe die Verhandlungen ihren Fortgang nehmen, muß jetzt zunächst einmal klargestellt werden, ob für die wirtschaftliche Betätigung deutscher Staatsbürger in Rußland ein sicherer Boden vorhanden ist, oder ob der wirtschaftlich tätige Ausländer in Rußland vom kommunistischen Parteistandpunkte aus als lästiger »Bourgeois" betrachtet und behandelt wird. Unsere bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß es ungeheuer schwer ist, zwischen der Privatwirtschaft und dem russischen Staatsmonopol für Ausfuhrhandel und wirtschaftliche Betätigung eine geschäftliche Verbindung herzustellen. Gerade aus diesem Grunde sind ja neue Wirtschaftsverhandlungen zwischen uns und Rußland eingeleitet worden. Wenn sich diese Erfahrungen jetzt noch verschlimmern, wenn man friedliche Vertreter deutscher Firmen einfach unter nichtigen Vorwänden verhaftet und von jeder Verbindung mit der Heimat abschneidet, so ist es ganz sinnlos, weiter zu verhandeln. In Moskau wird man aber gut tun, sich zu überlegen, was für Moskau auf dem Soiele stebt. Deutschland hat den ehrlichen