General Äkyeiger für
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«e. 63
Mittwoch
de« 14. März
msd Land
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Sei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferunoder Nachlieferung oder aus Rückzahlung deS Bezugspreises. / Für Platzvorschrift u.SrscheinungStage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet./GeschâftSstelle: Hammerstr.9 / Fernspr. 3936,3931,3958
1928
Das HtutRt.
— Reichsaußenminister Dr. Stresemann ist gestem nachmittag von Genf kommend, wieder in Berlin eingetroffen. Er wird am Donnerstag dem Kcichskabinett über die Genfer Verhandlungen Bericht erstatten.
— Der Haushallsausschuß des Reichstages be- schloß, einen Untersuchungsausschuß mit der Prüfung der Phöbus-Angelegenheit zu beauftragen.
-^ Der Reichstag nahm gestern das Gesetz über die Linfuhrscheine für Schweine und die Herabsetzung des Gefrierfleischkontingents an.
— Der Reichsminister des Innern, v. Seudell, ist an Grippe erkrankt.
— Sapilän Lohmann scheidet mit dem 31. März aus dem Marinedienst aus.
— Der Schulkreuzer „Emden" ist gestern von einer 16monatigen Weltreise heimgekehrt.
— Der englische Fliegerkapitän Hinchcliffes ist gestern mit unbekanntem Ziel gestartet. Er beabsichtigt den Weltrekord im Weilflug zu brechen.
— In Kalifornien wurde der Damm einer Talsperre zerstört. In den aussirömenden Fluten sollen 400 Menschen umgekommen sein.
Vie erste Svekgabe deutschen Eigentums
n Patente, Hanls so schnell wie eigentliche Rück-
M Rewyork, 13. März. Der amerikanische Derwal- ■ ter für das feindliche Eigentum hat sechs deutsche Patente freigegeben. Nach Washingtoner Meldun- gen sollen die gesamten 600 deutschen Patente, Handelsmarken und Copyrights ebenfalls so schnell wie möglich zurückaegeben werden. Die eigentliche Rückgabe dürfte binnen 30 Tagen beginnen.
Berlin, 13. März. Nach dem amerikanischen Frei- i gabegesetz erhalten die deutschen Berechtigten vorerst nur 80 v. H. ihres Eigentums, während die i restlichen 20 v. H. zusammen mit andern für diese Zwecke verfügbaren Beträgen zur Deckung der non dem dazu eingesetzten Ausschuß anerkannten amerikanischen Schadenersatzforderungen , verwandt werden, um später aus den Entschädigungszahlungen erstattet zu werden. Da die Einbehaltung der 20 n. H. die Freigabe erst ermöglicht, wird der Alian Property Custodia in Washington von den deutschen ■ Freigab e-Berechtigten die Abgabe der Erklärung ! verlangen, daß sie mit der vorläufigen Zurückbehal- I tung der 20 v. H. einverstanden seien. Diese, Erklä- f rung ist zweckmäßig gleich dem Antrag auf Frei- I gäbe beizufügen. Hat der deutsche Berechtigte be« | reiss in Amerika einen Vertreter, so wird auch bie- : er Vertreter die Erklärung des Einverständnisses für seinen Klienten abgeben können, falls er von liefern Klienten eine Vollmacht vorlegen kann, die I ihn zur rechtswirksamen Abgabe ermächtigt.,
Nach den Bestimmungen des Gesetzes sind An- K träge auf Freigabe innerhalb eines Jahres zu ■ stellen. Wird diese Frist versäumt, so werden die ■ Vermögensobjekte als Eigentum der deutschen Re- I gierung behandelt und zur Befriedigung der ameri« 1 konischen Forderungen gegen Deutschland verwandt. I Diese Frist dürfte auch für die Vorlegung der Ein- i willwungserklärung gelten, und zwar dergestalt, daß A Anträge, denen die Einwilligungserklärüng nicht « beiliegt, von der Berücksichtigung bis auf weiteres M zurückgestellt und schließlich als nicht rechtzeitig W eingegangen angesehen werden, wenn die Einwilli- H gungserklärung nicht innerhalb der für die Stellung I des Freigabeantrages vorgesehenen Frist von einem Jahr noch nachgereicht wird.
Me Berliner Beratungen über Genf
, Berlin, 13. März. Privatinformation. — Wre wir erfahren, haben heute abend nach der Rück- I kehr des Reichsaußenministers die sonst üblichen Be- i sprechungen, die sich an die Genfer Tagung anschlie- ven, noch nicht stattgefunden. Es ist anzunehmen, I daß Dr. Stresemann morgen vom Reichspräsidenten I zur Berichterstattung empfangen wird und daß I morgen auch die Unterrichtung des Reichskanzlers ■ erfolgt, während die nächste Kabinettssitzung erst 8 für Donnerstag angesetzt ist. Daß diese Desprechun- | gen diesmal nicht so forciert werden wie bei den M früheren Gelegenheiten, erklärt sich wohl auch | daraus, daß diesmal in Genf keine großen Fragen I zur Verhandlung standen, die die deutschen Jnteres- S sen so direkt berührten wie bei den früheren Ge-
legenheiten.
Arbeitsaufnahme in dev MetaMndnftvie
Berlin, 13. März. Nachdem die Ortsleitung
£ ües Deutschen Metallarbeiterverbandes den Streik I der Werkzeugmacher infolge der Verbindlichkeits- I I Klärung des Schiedsspruches für beendet erklärt h hat, ist im Laufe des heutigen Vormittags die Ac- "eit zu einem Teil wieder bei Bergmann aufge- 8 kommen worden. Die übrigen von dem Streik be- I »offenen Fabriken werden morgen in vollem Um« D lange wieder die Arbeit aufnehme«.
Der Grgünzunssetat für 1928
Dem Reichsrat ist jetzt der Entwurf einer Ergänzung zum Reichshaushaltsplan für 1928 zugegangen. Der Entwurf enthält in erster Linie das Rotprogramm der Reichs- regierung und außerdem die Auswirkungen der Befolduagsordnnng auf den Stellenplan.
Für die Landwirtschaft
sind im ganzen 64 Millionen vorgesehen, und zwar zur Behebung der gegenwärtigen außerordentlichen Notstände 30 Millionen, zur Rationalisierung des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens 25 Millionen, zur Organisation des Absatzes von Schlachtvieh und Fleisch 8 Millionen und zur Förderung der Geflügelzucht eine Million.
Das Sozialprogramm
erfordert eine Gesamtsumme von 103 Millionen. Davon entfallen auf die Invalidenrentner 75 Millionen, auf die Kleinrentner 25 Millionen und auf die Werkspensionäre 3 Millionen. Für das Liquidationsschädeaschlutzgesetz find 7,5 Millionen eingesetzt.
Die durch die Maßnahmen erforderliche Gesamt-Aufwendung beträgt 17 4,5 Millionen. Dazu kommt die lm Vaukreditgeseh 1928 vorgesehene Beteiligung des Reiches an einer Kapitalerhöhung der Deutschen Bau- und Bodenbank in Höhe von 10 Millionen.
Die Deckung dieser Ausgaben soll erfolgen durch Mehreinnahmen bei den Zöllen (150 Millionen) und bei der Tabaksteuer (20 Millionen) v. durch eine Reihe von Einsparungen.
Eine Vermehrung des Personaletats ist nicht vorgesehen.
DammSvuch in âaMovttieK
Etwa 460 Menschen ums Leben gekommen
£os Angeles, 13. März. Durch ein Erdbeben wurde der Damm eines Reservoirs in dem San-Francisquiko-Lanon, etwa 45 englische Meilen nördlich von Los Angeles, zerslörk. Durch die ausströmenden Fluten wurden verschiedene Viehfarmen vernichtet. Die Fluten strömen jetzt etwa 10 Fuß hoch in der Richtung auf Saugus, das ungefähr 15 englische Meilen von der Stelle des Dammbruches entfernt ßeg^ Nachrichten aus Saugus zufolge beUrMt man, daß 75 Personen, die auf dem Gelände einer Llektrizikätsgefellfchaft unmittelbar an dem durch das Erdbeben zerstörten Damm wohnten, ums Leben gekommen sind. Nach den letzten Schätzungen sind bei dem Dammbruch etwa 400 Personen ums Leben gekommen.
Bisher wurden 100 Tote geborgen.
Los Angeles, 13. März. Die Verwaltung der Wasserkraftwerke in New Hall erhielt die Nachricht, daß durch den Bruch des Staudammes 150 Angestellte der Werke umgekommen sind. Nur einer wurde gerettet. Der ganze Umfang der Katastrophe ist noch nicht zu übersehen. Der Bruch des Staudammes erfolgt um 1 Uhr nachts. Der Damm gehörte zu dem Wasierle-itungssystem, das das Trinkwasser über 300 Kilometer durch die Wüste nach Los Angeles leitet. Durch den Dammbruch wurden etwa 1344 Millionen Gallonen Wasser frei. Der San-Francisquito-Canon bildet an der Durchbruchstelle ein enges Tal mit steilen Uferwänden. Er verläuft in südwestlicher Richtung nach Los Angeles. Mehrere Kilometer unterhalb des Staubeckens, das etwa acht Kilometer lang war, breitet sich ein wellenförmiger Landstrich mit zahlreichen Farmen und Wohnstätten aus. Saugus, New Hall, El Rio und andere Talorte liegen südlich des Dammes. Etwa 500 Menschen wohnten im oberen Canon unterhalb des Dammes. Eine aus 75 Fuß Höhe geschätzte Wassermasse ergoß sich in der Richtung auf die schlafenden Ortschaften und richtete ein furchtbares Chaos an. Bis 5 Uhr morgens waren drei Leichen geborgen. Nach einer späteren Meldung überschwemmte die Flutwelle nach dem Bruch des 185 Fuß hohen Staudammes zunächst das Besitztum des Filmschauspielers Carey. Man befürchtet, daß 30 dort lebende Indianer den Fluten zum Opfer gefallen sind. Die Zwsiglinte der Southern-Pacific-Dahn wurde unterspült. Um 4 Uhr früh näherten sich die Wassermasten dem Orte Santa Paula, dem Stittelpuntte des Zitronengebietes. Die Flutwelle hielt sich jedoch im Bette des Santa-Paula-Flustes. Es wird befürchtet, daß sie weiter südlich in den Oelfeldern von Ventura Schaden angerichtet hat. Die Meldung, daß die Katastrophe auf ein Erdbeben zurückzuführen sei, findet keine Bestätigung. Ein Erdbeben wurde nirgends wahrgenommen.
Los Angeles, 13. März. Bei den Rettungs- arbeiten für die Opfer der Dammbruchkatastrophe im San-Francisquito-Canon sind an der Stelle, wo die Flutwelle sich in den Santa-Paula- und den Santa-Clara-Fluß ergoß, bereits 100 Tote geborgen worden. Bereits seit 10 Uhr mor- gens sind 600 Mann unter Leitung der örtlichen Polizeibehörden mit den Bergungsarbeiten be-
GeMettevte Lohnverhand- lmrse« der der Reirhsbahn
Berlin, 13. Märrz. Die heutigen Verhandlungen der Parteien der Reichsbahn sind, dem „Deutschen" zufolge, gescheitert. Die Eisenbahnergewerkschaften haben dringende Verhandlungen mit dem Generaldirektor beantragt.
schästigt. Von Los Angeles hat sich der Polizeichef Davis mit 1000 Polizisten nach dem Schauplatz des Unglücks begeben. Der ganze San-Francisquito- Canon ist unter einer gelben Sandschicht begraben, die an manchen Stellen bis 30 Fuß tief ist, während sie an anderen nur einige Zoll Dicke hat. Unter dieser Sandschicht dürften, wie befürchtet wird, noch etwa 100 Personen begraben liegen, die zwischen den Wänden der San-Francisquito- Schlucht ihre Wohnstätten hatten. Nach den ersten Meldungen haben in dieser Gegend nur fünf Personen die Flutwelle überlebt. Sie wurden vom Wasser in einem Wohnhaus bei Saugus überrascht und aus den Betten geschwemmt, konnten sich aber retten, indem sie sich gegenseitig an den Händen festhielten.
iperte
ien
Rach den Ergebnissen einer vorläufigen Untersuchung wird angenommen, daß das in der Tal- e anaesammelie Wasser den Bergabhang, auf sich der Destflügel des Staudammes stützte, durch Sickerung unterspült hat, so daß ein Teil des Berges zusammenskürzke.
Los Angeles, 13. März. Nach den letzten Schätzungen sind bei dem Dammbruch etwa 400 Personen umgekommen. Bis heute nachmittag war es unmöglich, eine Verbindung mit den Ortschaften Piru und Fillmore herzustellen, welche direkt auf dem Weg, den die Flutwelle nahm, lagen. Ein Rancher, der in der Nähe von Fillmore wohnte, berichtete, daß fünf Leichen auf feine Ranch gespült wurden. Der in dem Dammgebiet vordringende Korrespondent der Astociated Preß berichtet über erschütternde Szenen unter den Ueb erleb enden, die hysterisch und händeringend und notdürftig bekleidet nach ihren Angehörigen suchten. Bei dem Damrubruch erfolgte ein kurzes Aufleuchten infolge eines Kurzschlußes beim Zerreißen der elektrischen Starkstromleitung. Der Leiter des Sanatoriums in Saugus bemerkte das Aufleuchten und unternahm mit feinen Assistenten sofort Hilfsmaßnahmen.
San Francisco, 13. März. Der Verkehr auf den Southern Pacific-Bahnlinien in Südkalifornien ist vorläufig eingestellt, da Meldungen eingelaufen sind, daß, das Dammwasier Brücken unterspült und Bahnviadukte gefährdet habe.
865 Vevsonen vevmrtzt
New Hall, 14. März. Nach Berichten aus den Leichenschauhäusern und Hospitalen in den von der Flutkatastrophe betroffenen Gegenden sind bisher 50 Leichen identifiziert und 139 noch nicht identifiziert worden, 865 Personen werden als vermißt gemeldet.
Die »Emden" bevttgekehvt
Berlin, 31. März. Der Schulkreuzer „Emden" ist heute vormittag von seiner 16monatigen Welt- «ife auf der Schillingsreede bei Wilhelmshaven eingetroffen und wird nach feiner Besichtigung durch den Inspekteur des Bildungswesens morgen nachmittag 16 Uhr in Wilhelmshaven einlaufen, wo er etwa vier Tage bleiben wird, um dann nach
' Mürwik bei Flensburg weiterzufahren,
Reichstages
Deutschlands Ileischversorguog. — Das Gefrierfleischkontingeal. — Wohnungsuol und Wohnungsbau.
Bertin, 13. März. Der Reichstag erledigte heute zunächst ohne wesentliche Aussprache einige kleine Vorlagen; unter anderem wurde der Nachtragsetat für 1927 dem Haushaltsausschuß über- wiesen. Dann beschäftigte sich das Haus mit dem Gesetzentwurf über die Herabsetzung des zollfreien Gefrierfleischkontingents von 120 000 auf 50 000 Tonnen und mit der Novelle zum Zolltarifgesetz, in welcher das Einfuhrscheinsystem auch auf Schweine ausgedehnt wird. Der Wert dieser Einfuhrscheine soll betragen oei lebenden Schweinen 16 Mk., bei Schweinefleisch 21 Mk., und bei Schweineschinken in Büchsen ?7 Mk. pro Doppelzentner.
In der Aussprache wandte sich die Abg. Frau Wurm (Soz.) mit großer Entichftdenheit gegen die Herabsetzung des zollfreien Äesrierfleischkontin- gents, die eine antisoziale Maßnahme sein und keineswegs dem Produzenten S:: erwartete Hilfe bringen würde, denn der Anteil des Gefrierfleisches am gesamten Fleischverbrauch betrage nur 4 Prozent. Die Rednerin beantragte volle Zollfreiheit rlr Gefrierfleisch.
In einer kurzen Rede erklärte Reichsernährungr- minifter Schiele, ursprünglich sei beabsichtigt gewesen, die zollfteie Gefrierfleischeinfuhr nur der minderbemittelten Bevölkerung zugängig zu machen. In der Zwischenzeit habe sich jedoch erwiesen, daß mit dem Gefrierfleisch allerlei Mißbrauch getrieben
Der-
werde. Der Maister versicherte, daß bei teilung des Kontingents nur diejenigen Gebiete berücksichtigt werden sollen, in denen sich schon bisher Bedarf gezeigt habe. Der Minister suchte dann die Richtigkeit seines von der sozialdemokratischen Rednerin bemängelten Zahlenmaterials, das er in früheren Reden für die Not der viehzüchtenden Landwirtschaft angeführt hatte, nochmals nochzu- weisen. Er betonte besonders, daß sich die deutsche Landwirtschaft unmöglich den billigen Preisen des zollfreien Gefrierfleisches von 30—37 Pfg. pro Pfund anpaffen müsse. Der Minister äußerte sich dann über die Lage des Rindvieh- und Schweinemarktes und bestreitet, daß die Rind- und Rindfleischprsise gegenüber der Vorkriegszeit gestiegen sind. Wenn man die veränderten Preise zugrunde lege, sei der heutige Rinderpreis sogar 20 Mark niedriger als der von 1913. Bei Fortdauer des jetzigen Zustandes würden bie kleinsten Betriebe, zu denen auch die Landarbeiter gehörten, monatlich 30 Millionen zusetzen. Dis Eigenversorgung mit Fleisch sei in Deutschland im wesentlichen erreicht. Es sei Pflicht gegenüber allen diesen mißlichen Umständen, den bei der Viehhaltung erzielten gewaltigen volkswirtschaftlichen Fortschritt festzuhalten, rhn nach Möglichkeit zu fördern und nicht durch ruinöse Absatzverhällnisie zunichte zu machen. Aus der Schlachtviehproduktion ergebe sich heute in Deutschland ein Wert von 5,5 Milliarden Mark, allein aus der Schweinehaltung ein folcher von 3,75 Milliarden. Der heute darniederliegende Schlachtviehmarkt beweise, daß die Produktion auf diesem Gebiete so nicht aufrecht erhalten werden könne, wenn nicht bald eine Aenderung eintrete. Der schlechte Stand der deutschen Fleischversorgung, der ursprünglich die Zulassung des zollfreien Gefrierfleischkontingents nötig machte, sei heute nicht mehr vorhanden. Daher sei auch der Abbau des Kontingents voll berechtigt.
Abg. Meyer- Berkin (Dem.) stimmte zwar der Ausdehnung des Cinfuhrscheinsystems auf Schweinefleisch zu, äußerte jedoch starke Bedenken gegen die Herabsetzung des Gefrierfleischkontingents. Mindestens müsse bei einer Herabsetzung des Kontingents eine allgemeine Zollherabsetzung für Gefrierfleisch verbunden werden.
Abg. H ö r n l e (Komm.) lehnte die beiden Regierungsvorlagen als Gesetze zur Auswucherung der Masten ab.
Abg. Döberich (Chr.-natl. B. P.) forderte völlige Aufhebung des zollfreien Gefrierfleisch- kontingents.
Von den früheren Regierungsparteien nahm niemand das Wort. Die Vorlage wurde hierauf dem handelspolitischen Ausschuß überwiesen. Ohne Aussprache angenommen wurde das Gesetz über die Wiederzulassung von Hilfsmitgliedern beim Reichspatentamt.
Es folgte die erste Lesung des von der Deutschen Volkspartei eingebrachten Ueberleitungsgefetzes für die Strafrechtsreform.
Das Gesetz bestimmt im wesentlichen, daß die jetzt im Rechtsausschuß behandelte Vorlage auch den kommenden Reichstag beschäftigen soll, ohne daß es ihrer erneuten Einbringung bedarf und daß die Entwürfe als neue Vorlagen zu gelten haben.
Abg. Kahl (D.Dpt.) begründete ausführlich diesen Antrag, gegen den sich nur die Kommunisten aussprachen, während Abg. Dr. Land sb er g (Saz.) erklärte, seine Partei stimme dem Ueber- leitungsgesetz zu, diese Zustimmung fei ledoch gleich, bedeutend mit einer Zustimmung zu dem Straf, gesetzentwurf in der ihm von der Mehrheit des Ausschusses bereits gegebenen Form. — Das Ueber, leitungsgesetz wurde sodann in erster und zweiter Lesung gegen die Stimmen der Kommunisten angenommen, ebenfalls nach kurzer Debatte eine Novelle zum Gesetz über das Verfahren im Bey-,