Orf^dnt täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Menat 3ÖL1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 15, HamStag 13 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R-Pfg., Im ReNameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. >Off»rtengeb0hr so R-Pfg.

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und Land

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streit usw. hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplahvorschrift u. Erscheinung Stage der Anzeige wird keine Gewähr geleistete Geschäftsstelle: Hammerstr.» / Femspr. 3956, 3957,3958

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Das Kerresste.

— Der vielumftritkene Phöbus-Bericht ist jetzt den Mitgliedern des Haushattsausfchusses des Reichstages überreicht worden. Der Bericht wird heute zur Debatte gestellt werden.

— Der hllushaltsausschuß des Reichstages ge­nehmigte gestern den Etat des Reichsfinanz- ministeriums.

— 3m Konflikt der Berliner Metallindustrie ist der neue Schiedsspruch für verbindlich erklärt worden.

— Der deutsche Botschafter in Moskau hat bei Tschitscherin wegen der Verhaftung der deutschen Ingenieure Vorstellungen erhoben.

— In Tübingen ist im Alter von nahezu 80 Jahren Prof. D. Dr. Theodor Hürnig, lang­jähriger Ordinarius für systematische Theologie, gestorben.

— Die rumänische Kammer nahm einstimmig eine Entschließung an, in der die Weigerung der Annahme der Genfer Entscheidung in der Oplanlen- srage zum Ausdruck gebracht wird.

Dev SSufgabsMsers des RszchSUttarrzmrEteVZr-ms

Berlin, 12. März. Der Hauptausschuß des Reichs- hges beschäftigte sich heute mit dem Haushalt des Neichsfinanzministeriums (allgemeine Fragen der Organisationen und Bauten usw. unter Ausschluß

Reich von Preußen

u. a. aus:

Zur Unterbringung der Finanzbehörden hat das ---- ~ i fast überhaupt keine Gebäude übernehmen können. Wir mußten deshalb ein Bau­programm ,aufstellen, das wir bereits auf 15 Jahre gestreckt haben. Die Unzulänglichkeit der jetzigen Dicnsträume ist insbesondere für die Wahrung des Steuergeheimnisses bedenklich. Außerdem hört letzt der^Mietitrschutz für diese Stellen auf, so daß sie zum Teil gekündigt würden. Gegenüber dem Reichsrats- befchluß, der das Bauprogramm gekürzt hat, be­merkt der Minister, daß die Länder an einer ord­nungsmäßigen Veranlagung, der großen Leber» weijungssteuern selbst das größte Interesse hatten. Die neue Organisation der Bauverwaltung hänge von den Ergebnissen ab, die der im Lande Baden gemachte Versuch der Zusammenlegung zeitigen werde. Schon jetzt könne gesagt werden, daß durch diese Vereinigung bei den badischen Bezirksbau- llmtern Arbeit erspart werde. Der Minister legte drs ganz ungewöhnliche Dersschiedenartigkeit der Ge­schäfte des Ministeriums dar, dem außer zahlreichen anderen wichtigen 2lufgaben die Leitung einer Ver­waltung von 88 000 Köpfen von Beamten. Ange­stellten und Arbeitern obliege; im Finanzministe­rium sitzen demgegenüber 800—900 Köpfe, also noch nicht 1 Prozent. Auf dem Gebiete der Reparation werden erwachsende Aufgaben von selbst zu einer für diesen Zweck geeigneten Organisation im Ministerium führen. Den Gesetzentwurf über tue neue Abgrenzung der Landesfinanzamtsbezirke hoffe er in einiger Zeit do siegen zu können. Er halte es für nötig, diese Frage mit der Neuorganisation der Post- und Eisenbahndirektionen zu verbinden. Mit Thüringen — dem Vorgänge Mecklenburgs folgend — sei der Vertrag über die Uebernahme der Lan- desfinanzverwaltung auf das Reich abgeschlossen. Mit Bayern werde über bie Abtrennur g der ortsfremden Geschäfte noch verhandelt; in bk tem Lande steht außerdem die Aushebung von 40 Finanzämtern in naher Aussicht. Leider hat der Reichsrut unserer Absicht, an Württemberg gegen eine Abfindungs­summe das Vermessungswesen zurückzugeben, die Zustimmung versagt.

eine

Der Steuervereinheitlichung und Deremfachung liege ein gesunder Gedanke zugrunde. Der Minister ist überzeugt, daß der kommende Reichstag auf die- sem Gebiete recht bald zu einer ersprießlichen Lo­sung kommen wird. Der Ergänzungsetat beschränke sich darauf, nur die zwangsläufigen Folgerungen aus der Besoldungsordnung zu ziehen. Die Buch- und Vetriebsprüfer sollen auch weiterhin auf eine hghe Stufe der Ausbildung gebracht werden. Leider seien der Verwaltung gute Buchprüfer in der letzten Zeit mehrfach von großen Firmen weggenommen worden. Mit besonderer Sorge betrachtete der Mini- ster die Beschaffung eines geeigneten Nachwuchses Ihr seine Verwaltung. In vielen Fällen gehen tüch­tige Anwärter lieber in die Jnnenverwaltung oder in die Justiz. Die Finanzstatiftik ist erheblich geför­dert worden. In der nächsten Zeit seien bedeutsame Veröffentlichungen auf wichtigen Teilgebieten zu er« warten. Naturgemäß sei die Zusammenfassung des Materials äußerst schwierig und zeitraubend. Bei den kleinen und kleinsten Gemeinden, die berück- uchtigt werden müssen, ist das verständlich. Auf dem Gebiete der Steuerveranlagung seien die Finanz- amter durch die im vergangenen Frühjahr getrof- senen Maßnahmen slottgemacht worden. Die Höhe- ren Steuereinnahmen im Jahre 1927/28 sind nicht ausschließlich auf die bessere Wirtschaftslage, sondern auch auf die gründlich Veranlagung zurückzu- tUdren.

Der Bericht über die BHSvuSAttSre

Sov tittet? Smrestesr Debatte im GanviauSichuG

Berlin, 12. März. Der Bericht der Reichsregierung über die Phöbus-Angelegenheit und andere Fälle ähnlicher Art ist heute den Mitgliedern des Haushallsausschusses des Reichstages zugegangen. Der Bericht lag noch nicht gedruckt vor, sondern ging dem Haus- Hallsausschuß in 50 Exemplaren, die mit der Schreibmaschine geschrieben waren, zu. Der Bericht ist vom Reichskabiaett zusammen mit dem Reichssparkommissar Sämisch aufgestellt worden. Der Bericht selbst wird morgen im Hauptausschuß des Reichstages vom Reichs­wehrminifier Gröner vertreten werden. Man erwartet in parlamentarischen Kreisen eine Debatte im Hauptausschuß, die nicht nur die finanziellen und etalrechtlichen Probleme der Phöbus-Angelegenheit, sondern auch die politischen Probleme behandeln wird und die in­folgedessen ziemlich erregt werden kann. Wenn in der Debatte des Hauptausschusses die Frage der tatsächlichen Verantwortung an den Vorgängen in der Seetraasportadteilung über den Bericht des Reichswehrministers hinaus von links gestellt werden sollte, so würde man um eine ganz eingehende Klärung der Angelegenheit nicht herumkommen.

Dev Mals

Berlin, 12. März. Der Bericht der Regierung über die Phöbus-Angelegenheit ist am Montag vormittag den Mitgliedern des Haushaltsaus­schusses des Reichstages überbracht worden. Er ist nicht gedruckt, sondern bildet nur ein in wenigen Exemplaren hergestelltes Heft von 21 Schreib- maschinenseiten. Der Bericht trägt die Ueberschrift:

„Bericht über Art, Umfang und Abwicklung der sog. Lohmann'schen Unternehmungen".

lplex der Lransaktivnen, ine

Kapitän Lohmann außerhalb des geschäf^ord- nunZsmäßigen Bereiches der von ihm geleiteten Seetransportabteilung vorgenommen hat, läßt sich hinsichtlich der Frage der Legitimation zur Aus- führung dieser Handlungen in 3 Gruppen zerglie­dern: Der ersten Gruppe gehören diejenigen Maß­nahmen an, die Kapitän Lohmann auf Grund und im Rahmen der ihm bei Zuweisung der Ruhrgelder von dem damaligen Chef der Marineleitung erteil­ten Generalermächtigung zu zweckentsprechender Bewirtschaftung und Verausgabung dieser Sonder- mittet getroffen hat. Die zweite Gruppe bezieht sich auf die Phöbus-Angelegenheit, bei der Kapitän Lohmann teilweise im Einverständnis mit seinen Vorgesetzten, teilweise ohne deren Wissen und Wil­len, gehandelt hat. Die dritte Gruppe umfaßt die- jenigen Geschäfte, die Kapitän zur See Lohmann dann auf eigene Verantwortung getätigt hat. Bei der ersten Gruppe handelt es sich in der Hauptsache zunächst um die Beschaffung und Fortenwickelung von Motorboten". Es werden dann die einzelnen

Unternehmungen dieser Art geschildert .

Zur Phöbus-Angelegenheit

sagt der Bericht: „Auch wenn man die Frage des Für und Wider, ob der Staat auf die Bestreitung der im Film liegenden Progadamöglichkeiten Ein­fluß nehmen soll, offen läßt, so ist doch kein Wort darüber zu verlieren, daß es sich in vorliegendem Falle um einen untauglichen Versuch mit untaug­lichen Mitteln gehandelt hat. Die Berufung darauf, daß die Marineministerien anderer Länder, sich ebenfalls mit der Filmpropaganda befassen, ändert daran nichts." Nach einer Schilderung der Phö­bus-Unternehmungen heißt es dann: „Die heute

zweifellos erscheinende Vollmachtüberschreitung des Kapitäns Lohmann

bei Abgabe der die zweiten und dritten Bankkredite betreffenden Garantie und namens des Fiskus ab­gegebene Verpflichtungserklärungen löst die Frage aus, ob das Reich überhaupt verpflichtet ist, diese Erklärungen einzulösen. Das Problem ist geprüft mit dem Ergebnis, daß die gerichtliche Austragung dieser Frage nicht angebracht erscheint. „Die gleiche Ansicht hat der Präsident des Reichsrechnungshofes als Untersuchungskommissar des Reichskanzlers ver­treten. Die Feststellung einer vorliegenden Doll­machtüberschreitung des Kapitäns Lohmann zur See hat zur Folge, daß hinsichtlich des dadurch ent» stehenden Schadens

dem Fiskus Regreßansprüche gegen ihn erwachsen

lende red)«

sind. Der der Zwangsvollstreckung unterlieg, Teil dieser Bezüge wird daher bereits im Auf: nungswege einbehalten. Im übrigen ist Prüfung der weiteren Frage im Gange, ob sonstige Regreß­ansprüche bestehen."

Es wird dann die Frage erörtert, warum der

Dee MeiaUavSettev- Swiedsvvuw säe veebindliw eeMäei

Berlin, 12. März. 3n der Tarifstreitigkeil zwischen dem Verband Deutscher Melalllndustrieller e. V. und dem Deutschen Metallarbeiterverband wurde der Schiedsspruch vom 10. März, der unter dem Vorsitz des Schlichters für den Bez. Groß-Ber­

Fiskus nicht die Phöbus-Film A.-G. einfach ihrem Schicksal, d. h. deyr sichren Konkurs, überlassen hat. Der Konkurs wurde nicht beschritten, weil man der Ueberzeugung war, die Interessen der Allgemein­heit durch Vermeidung des Konkurses am besten wahren zu können. Der Erlös aus der Masse hätte wegen Wegfalls fast aller Aktiven kaum die Kon­kurskosten gedeckt.

Zur dritten Gruppe der Geschäfte wird gesagt: „Die Offenlegung des dritten Betätigungskresses des Kavitäns Lohnrann führt in einen Komplex hinein,

vor allem

die geldliche Inlerefsennahme des Kapitäns

Lohmann an dem Berliner Bankverein

erwähnt, die wie der Bericht sagt, Lohmann ohne Wissen und Willen seiner Dorgâ letzten vorgenom­men hat. „Die Beteiligung selbst" —Jo heißt es weiter — „befindet sich in der Abwicklung. Es steht zu hoffen, daß eine weitere Kapitalzusammen- legung vermieden bleibt und das Aktienpaket bald an eine Interestendruppe abgegeben werden kann.

Dann. wird die Beteiligung an der

B a c o n - C y. erörtert und angeführt, was Kapi­tän Lohmann zur Begründung dieses Geschäftes ge­äußert habe. Nach Erwähnung verschiedener ^weite­rer Geschäftsbeteiligungen Hell u. a.: „Die Severa G. m. b. ,

schaft der Deutschen Lufthansa, steht mit Kapitän Lohmann in keinerlei Zusammenhang.?

es in dem Bericht

eine Tochtergesell-

;en

„Ueber den Gesamtkomplex der drei Betätigungs- gvuppen" so faßt der Bericht zusammen — „war außer ihm lediglich ein Marineintendantur-Ober- inspektor orientiert, den sich Kapitän Lohmann vom damaligen Chef der Marineleitung als Mitarbeiter persönlich ausgebeten hatte. Diesem Mitarbeiter war die seinerzeit dem Kapitän Lohmann vom K---

Chef dec Marineleitung gegebene Generolermächti- gung zu Vorausgaben zu Losten der Sonder­mittel bekannt. Er hat vorausgesetzt, daß sein Vor- gesetzter bei allen Maßnahmen im Einverständnis mit dem Chef der Marineleitung handle. Die Ver- mutung, es handle sich bei den von Kapitän Loh­mann getätigten Geschäften um Maßnahmen der Seetransportabteiluna selbst, ist nach den obigen Darlegungen unzutreffend."

Schließlich wird gesagt:

Eine ins Einzelne gehende zahlenmäßige Klar­stellung aller Vorgänge ist bei der llnübcrsichl- lichkeit der von Kapitän Lohmann getroffenen Maßnahmen noch nicht möglich gewesen.

Im Schlußabsatz heißt es; „Um für die Zukunft eine Wiederholung von Vorkommnissen der vor­behandelten Art auszuschließen, wird auch im Be­reiche der Marineverwaltung der angekündigte, paritätisch aus Vertretern des Reichswehrministe- riums, des Reichsfinanzministeriums und des Rech­nungshofes zusammengesetzte Ausschuß seine Tätigkeit binnen kurzem auf. nehmen. Reichsfinanzministerium und Rechnungshof erörtern jetzt die Frage, ob darüber hinaus weiter Sicherungen geschaffen werden können. Die Mittel der Fonds des.Kapitäns.Lohmann sind ausgeschöpft. Im übrigen ist auch dafür Vorsorge getroffen, daß gabung sämtlicher Mittel im Geschäfts- Reichsfinanzministeriums nunmehr und

die Beraus!

bereich des ■_______ „. ■ ....

in Zukunft unter der Kontrolle der Haushalts­abteilung erfolgt."

(Siehe auch Seite 2.)

lin gefällt worden ist, gemäß Artik. 1 8 8 der Ver­ordnung über das Schlichtungswesen vom 30. Okto­ber 1923 von Amts wegen im öffentlichen Interesse für verbindlich erklärt.

Die Ortsverwaltung des Deutschen Metallarbei­

terverbandes erläßt an alle streikenden Werkzeug. na(f. Man hat sich diese Russen auf den wacher und avsgesperrten Metallarbeiter der bis-' h h

her bestreikten Betriebe die Aufforderung, die Arbeit 1 , ™r™

am Mittwoch, den 14. März, zur gewöhnlichen Zeit; 5. Tagung der vorbereitenden Abrüstung«, wieder aufzunehmen. 'konferenz Mit ihnen ausetnandersetzen muffen!

Die vorbereitende Abrüstungskonferenz tritt am 15. März zusammen.

Das Hätschelkind des Völkerbundes, die Abrüstungsidee, leidet an akuter Blutarmut und an schwerer Erkrankung des Stoffwechsels Viele Aerzte find am Krankenlager versam­melt, und es besteht die leise Hoffnung, daß das ungeratene Kind friedlich in eine bessere Welt hinüberbefördert wird. — An Arzeneien fehlt es nicht: Jeder wohlmeinende Genfer Be­sucher hält es für seine Pflicht und Schuldig­keit, eine Reihe von Rezepteir zu unterbreiten. Die Behandlung ist vielseitig, so vielseitig, daß keiner von den Behandelnden aus noch ein weiß. Der innere Wunsch fast jedes der Herren lautet aber: Wann wird endlich der Tag kommen, wo man sagen könnte: „Die Operation ist gelungen, der fßatient ist tot"! Vorderhand geht das Aerztespiel weiter.

Die Abrüstung! Niemand denkt an sie! Sie ist ein Ideal, das in lichter Ferne schwebt . . . Sieben Jahre lang hat man sich damit be­schäftigt, Material zur Erwägung der Mög­lichkeit, eine Vorbereitung der vorbereitenden Vorkonferenz zusammenzubringen. Als man endlich so weit war, trat die vorbereitende Kommission zusammen. Viermal wiederholten sich die mehr oder minder herzlichen Zusam­menkünfte der vorbereitenden Abrüstungs- spezialisten — jetzt wird die Kommission zum fünften Male tagen. — Zuerst befaßte sich die vorbereitende Kommission damit, das unüber­sichtliche Material zu überblicken. Jede Frage, die dabei entstand, wurde an eine spezielle Unterkommisston oder an ein Unterkomiteë verwiesen. Die Zahl der Sitzungen dieser Un­terkommissionen übertrifft bereits 200. Das Ergebnis dieser 200 Sitzungen war die Fest­stellung, daß jede zu lösende Frage eine Reihe von Unterfragen enthält, die Gegenstand spe­zieller Betrachtung im speziellen Ausschuß sein könnten. Im übrigen wirkte sich der Aufent- Halt in Genf auf sämtliche Unterkommissions­mitglieder recht günstig aus: Das Klima ist milde, der See ist schön — und die schwere Arbeit wirkte erholend. Es wäre nun begreif­lich, daß die neue Zusammenkunft von den Mitgliedern des Hauptausschustes nur mit Freude herbeigesehnt würde. Dies ist aber nicht der Fall.

Aus Paris wird gemeldet, daß der fran­zösische Abrüstungsdelegierte Paul-Boncour nur für ganz kurze Zeit nach Genf kommen möchte. Die Wahlkampagnen nehmen ihn an­geblich sehr in Anspruch . . . Dahinter stecken aber manche andere Ueberlegungen und Hemmnisse. Paul-Boncour ist ein glänzender Redner — und er behält seine Kunst selbstver­ständlich nicht ausschließlich für sich. Die bis­herigen Tagungen der vorbereitenden Ab­rüstungskonferenz haben durch die Anwesen­heit Paul-Boncours viel gewonnen, was die stilistische Gestaltung der Konferenz anbetrifft. Aber schon während der letzten Tagung gab der redselige Paul-Boncour merkliche Zeichen großer Unlust: Er hatte nämlich die Genfer Abrüstung vor dem Sturm des russischen Ab­rüstungsfanatikers zu verteidigen gehabt. Der Moskauer Delegierte Litwinow hat bekannt­lich einen generellen Plan der „Allgemeinen Abrüstung in vier Jahren" vorgelegt. Dieser Plan ist in 63 Kapitel eingeteilt, und jedes Kapitel enthält mehrere Paragravhen. Alles ist hier vorgesehen, nichts außer Acht gelassen. Die kompliziertesten Fragen sind in klarer Einfachheit gelöst. Gerade diese Einfachheit wurde von einigen anderen Konferenzmitglie-

dern als äußerst peinlich empfunden. Ab­rüstung in vier Jahren? Und die Vorbereitun­gen zur Abrüstungskonferenz in Genf dauern schon neun Jahre, ohne daß ein Ende der Vorbereitung zu bemerken wäre! Nein, so schnell ist die Abrüstung Nicht durchmführen! Deutschland wurde zwar noch schneller abge­rüstet, aber das war doch ein „besonderer Fall" . . . Die Luft im Konferenzsaal wurde schwül. Etwas mußte geschehen, um die nor­male Lage wieder hcrzustellen. Und es geschah Paul-Doncour raffte sich zur Tat auf, indem er das Wort nahm und eine seiner besten Reden hielt. Der russische Vertrag wurde an einen speziellen Ausschuß verwiesen — alles wurde wieder gut. Aber Paul-Doncour behielt von seinem letzten Auftreten einen üblen Nach­