202. MMwme nzriger Wanau Mast und Land
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Gamstag
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Den Id. März
1928
3M KeneKe.
— Der Reichstag hat am Freitag eine kurze Pause in seinen Beratungen eintreten lassen. Er hat den Etat des Verkehrsministeriums zu Ende beraten und sich dann auf Dienstag nächster Woche vertagt.
— Der preußische Ministerpräsident polemisierte gestern im Landtag in großer Ausführlichkeit und Schärfe gegen den Bau eines Panzerkreuzers.
— Der ungarisch-rumänische Optantenstreit mußte wegen der unnachgiebigen Haltung Rumäniens bis zum Juni vertagt werden.
— Der schweizerische Nationalrat hat die Abschaffung der Todesstrafe beschlossen.
ÄdfthSttH dev Debatte übev den DsBkehVsetai
Berlin, 9. März. Früher bot sich, wenn der s Eisenbahnetat zur Debatte stand, für die Reichstags- aügeordneten eine prächtige Gelegenheit, ihr Licht t vor der engeren Heimat erstrahlen zu lassen. Man konnte mit festem Mut für eine D-Zugsstation oder K eine neue Bahnstrecke kämpfen. Derlei örtliche * Wünsche sind abgeschafft, seitdem der Derkehrs- ! minister nicht mehr der Herr über den Schienen« sträng ist. Zwar wurden auch heute allerlei Forderungen geltend gemacht. Aber es liegt in der Natur der Sache, daß sie mehr allgemeiner Natur i waren. Man gab Herrn Reichsverkehrsminister Koch, der ja kaum mehr lange seines Amtes malten wird, Anregungen und Fingerzeige, die der Beach- ' tung seines Nachfolgers empfohlen bleiben. Auf die - politische Bedeutung der Gestaltung der Frachttarife Mür das durch den Korridor vom Reich getrennte I Ostpreußen lenkte ein volksparteilicher Redner die Aufmerksamkeit. Die Demokraten wehrten sich gegen
den Plan der Reichsbahn, durch eine neue Einstufung der Klassen im Personenverkehr eine mas-
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fcHung her Mitropa Ausdruck. Die Soziukdemo 'raten rühmten sich, als einzige der „Kanalpsychose'
; der letzten Zeit nicht unterlegen zu sein. Auch die Weidig« Streitfrage über den Mittellandkanal wurde wieder aufgegriffen und nach allen Seiten ge- Uwendet.
: Der Minister selbst gab zum Schluß ein Sammel- 3»ort auf die im Laufe der Debatte an ihn gerich- Meten Fragen. Bemerkenswert mar seine Feststellung, Maß die für den Zeppelin noch erforderlichen 1,1 ^Millionen Mark sichergestellt seien. Erfreulich, daß das Derkehrsministerium mit dem gesamten Reise- Vublikum die Kündigung des Vertrags mit der Siesta durch die Reichsbahn verurteilt. Betrübend daß es - keine Möglichkeit besitzt, eins Aenderung dieses Beschlusses herbeizuführen. Zur Uebernahe von Bahnhof swirtschasten durch die Mitropa habe das Ministerium von der Reichsb-ahngesellschaft das Zu- Westândnis erreicht, daß die Bahnhofswirtschaft Altona in dieser Beziehung eine Ausnahme bleibe sin) die Vergebung anderer Bahnhofswirtschaften in der früheren Weise geschehen soll.
â. Die Abstimmungen werden auf die nächste Sitzung vertagt, die am Dienstag, den 13. März, 1 !!hr, stattfindet.
r Auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung stehen außerdem der Nachtragsetat für 1927, das Ueberleitungsgesetz zur Strafrechtsreform, verschie- Vene kleinere Vorlagen und der Reichswehretat.
Dev MeSallavbeitevkonfUtt vov dem Gchttrhiev
Berlin, 9. März. Die Verhandlungen über die Frage der Verbindlichkeitserklärung des Schiedsspruchs für die Berliner Werkzeugmacher nahmen heute vormittag um 12 Uhr u ter Vorsitz des Schlichters für Groß-Berlin und Brandenburg, Eeichsminifter a. D. Wissel, ihren Anfang. Von den Vertretern des Deutschen Metallarbeiterverbandes wurde gefordert, daß der Schiedsspruch unter keinen umständen für verbindlich erklärt werde. Seitens des Verbandes Berliner Metallindustrieller wurde Rmgegenüber betont, daß der Schiedsspruch den Forderungen der Werkzeugmacher ganz erheblich naherkomme.
Die Verhandlungen wurden heute nachmittag kurz nach 16 Uhr beendet. Der Schlichter wird, wie von unterrichteter Seite erfahren, morgen früh Uhr seine Entscheidung verkünden.
Die wevkrettsmachev beschließen Ausdshrmns des «Sivews
- Berlin, 9. März. Wie eine Korrespondenz er* , Mrs, hat die Ortsleitung des Deutschen Metallarbeiterverbandes sich heute abend mit den «er* panMungen vor dem Schlichter beschäftigt und be* ohne Rücksicht auf das Ergebnis seiner Entscheidung den Streik der Werkzeugmacher aus* zudehnen. Don dieser Verbreiterung der Streikbasis Wurden der A. E. G.-Konzern, die Nationale Auto- ' Wailgesellschaft und die Firma Sudkatis mit zu- i sAriPen 47 000 Arbeitern betroffen werden. Die i-^t^sMacher sollen morgen vormittag aus die- ■ ” Betrieben herausgezogen werden.
. i.Derlin, 9. März. Die Belegschaft der Waggon- ^Mbnk Orenstein u. Koppel in Spandau hat heute I a «schlössen, ab morgen in den Streik zu treten.
Gin schwerer Lag in Gens GvvegLe Älussvvarde übev den SptanèenLonftM - Die WNNWewnns vemnst
Genf, 9. März. In der heutigen Sitzung des Völkerbundsrates machte Außenminister Chamberlain folgenden Vorschlag zur weiteren Behandlung der rumänisch - ungarisches Optantenfrage. Der Völkerbundsrat ernennt zwei Persönlichkeiten, die aus Ländern stammen, die während des Krieges neutral waren. Diese beiden Persönlichkeiten werden einem durch den Artikel 239 des Vertrages von Trianon gebilligten, gemischten rumänisch-ungarischen Schiedsgericht hinzugefügt. Die rumänische Regierung erklärt sich bereit, ihren abberufenen Richter wieder in den Gerichtshof zurückzudelegieren. Dieses so gebildete Gremium soll erneut die Klagen der ungarischen Optanten auf Entschädigung für die Verluste prüfen, die sie bei der Durchführung dec rumänischen Agrarreform durch ihre Enteignung erlitten haben. Der Vertreter Ungarns, Apponyi, stimmte dieser Empfehlung zu; der Vertreter Rumäniens, Titulescu, war dagegen. Infolge dieser unklaren Sachlage wurde beschlossen, daß die Vertreter Ungarns und Rumäniens sich mit ihren Regierungen ins Benehmen sehen sollen, um bis zur nächsten Ratstagung einen endgültigen Entscheid mitzukeilen.
Genf, 9. März. Nachdem Chamberlain den gemeldeten Vorschlag gemacht und an die politische Vernunft Ungarns und Rumäniens appeliert hatte, ergriff
VvSand
das Wort zu längeren Ausführungen, in denen er sich grundsätzlich mit dem Vorschlag Chamberlains einverstanden erklärte. Er forderte den ungarischen und rumänischen Delegierten auf, im Interesse der Gerechtigkeit, des Völkerbundes und des Weltfriedens, sich, wenn der Rat dem Vorschlag Chamberlains einmütig zugestimmt habe, nunmehr zu einer Lösung dieser so ernsten Frage bereit zu erklären. Briand ging bei dieser Gelegenheit weit über den Einzelfall hinaus. Er kennzeichnete die Rolle des Völkerbundsrats als die der Versöhnung und rmittlung, und er warme die Parteien vor einer Tren Haltung, die schließlich das Ansehen des 8ölkerbundsrats beeinträchtigen könnte. Scialoja sprach sich mit wenigen Worten für die Idee Chamberlains aus.
Sodann ergriff
Oe* Gtvesemann
das Wort. Gleich zu Beginn feiner Ausführungen unterstützte er die Anregung des englischen Außenministers und erinnerte daran, daß er bereits im September vorigen Jahres einen ähnlichen Weg empfohlen hatte. Der deutsche Delegierte warf jedoch die Frage auf, ob man nicht endlich zu einer grundsätzlichen Annahme der Schiedsgerichtsbarkeit gelangen könne.
"S?5 Schiedsgericht ist der Hauptgedanke des Völkerbundes. Es sichert dieser Institution eine oberste Instanz und würde schließlich die Kriegsgefahr ausschalten. Schon Friedrich der Große ver- langte eine solche Sicherung. Das Hohnlächeln der Welt wurde den Völkerbund treffen, wenn wir nicht imstande wären, dem Schiedsgerichtsgedanken Annahme zu verhelfen. Nur dann käme es zur Ausschaltung aller Kriegsallianzen, zur Abrüstung und friedlichen Entwicklung in Europa."
Nach Stresemann sprachen sich Villegas- leski - Polen gleichfalls für den aus. Nachdem sich die restlichen mS S^ der Anregung angeschlossen hatten, Ä daß nachmittags 4 Uhr die De-
batte ihre Fortsetzung nehmen solle. In der Zwi- ^Enzeit sollten die Vertreter der rumänischen und ungarischen Regierung überlegen, ob sie sich mit dem Antrag einverstanden erklären können.
-fc a$^1ttr®5^un9 des Rates erfuhr die Debatte über Chamberlains Lösungsvorschlag dnC^nat2r®c Zuspitzung, rote sie in einer öffenk- hdjen Aussprache noch nicht vorgekommen ist. ^LmTfttÂlll,äi Vertreter Ungarns nahm zu der vom Rat einstimmig angenommenen Anrequna Chamberlains in klarer Weise Stelluna Er rrnörf# fer SÄ^ u? sä ÄÄS: Ä-ÄZ LL« “m »w» OfFenUnV6^ Stellungnahme glich einer Glieder ^iÄ^^ f WU $« Ratsmit-
Ä £Vä4sm M Jen d« MG,âL iÄS&Ä «ergeben des rumänischen Außenministers ^
v ^^tsmit-
^^^onschaftliche Aus- ^L^uldiSungen schwerster
Titulesw stellte die Sache so hin als oft h», »„, gleich einem Shylock sein Pfund aus dem Fleisch Rumäniens herausschneiden wolle und rief seine? ^âgen ? Warnung zu: „Nehmen Sie sich in acht, daß kein Tropfen Blul dabei fW?
Nach der Meinung Titulescus ist das rumSnHA« Agrargesetz unantastbar vom Standpunkt des ,Ä?- nationalen, Völkerrechts aus. Ein Schiedsaei ickt
-è?" ^^^ souveräne Frage nicht einmengen und muhte von vornherein anerkennen, daß die
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Eine Woche Genf liegt hinter uns. Wer das Programm der diesjährigen Ratssitzung mit feinen 32 Punkten genau durchstudiert : hatte, wußte ja von vornherein, daß keine Frage zur Sprache kommen würde, die uns direkt anginge. Zumindest vor den Kulissen nicht. Es scheint aber, daß die Privatunterhaltungen auch bisher nur in beschränktem Maße stattgesundsn haben. Die Affäre der Waffenverschiebungen von Szent Gotthard wird nicht so weittragende Folgen haben, wie es zuerst den Anschein hatte. Gewiß gab es manche kritischen Augenblicke, manche Spannungen — besonders zwischen Ungarn und der Kleinen Entente —, die das Schlimmste zu befürchten allen Anlaß gaben, doch es ist gelungen, die Affäre einer vorläufigen Kompromißlösung zuzuführen und im Dreier-Komitee zu begraben. Das war ein Pyrrhus-Sieg, der bei manchen Genfer Gästen einen üblen Nachgeschmack hinterließ. So ist es mehr als begreiflich, daß die Nachricht von der bevorstehenden Rückkehr Spaniens und Brasiliens einen Lichtstrahl in die verdüsterte Genfer Versammlung brachte, einen Strahl, der um so leuchtender erschien, je mehr Dunkel in der betrübten Seele des Völkerbundes herrschte. Die Beweggründe, die vor zwei Jahren Brasilien und Spanien veranlaßt haben, auf die Ehre, der Genfer Gesellschaft der Nationen anzugehören, zu verzichten, dürfte noch in aller Gedächtnis sein. Denn sie standen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund. Spanien und Brasilien protestierten seinerzeit gegen die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund, nicht etwa aus Gehässigkeit Deutschland gegenüber, sondern sie hielten die Zeit für gekommen, ihre -Ansprüche auf einen ständigen Ratssitz geltend zu machen. Da dem nicht stattgegeben wurde, erklärten sie ihren Austritt aus dem Völkerbund, und nun konnte die einstimmige Wahl Deutschlands — die Aufnahme eines neuen Völkerbundsmitgliedes. muß bekanntlich einstimmig beschlossen werden — zum Ratsmitglied erfolgen. Seitdem sind fast zwei Jahre verflossen — ein in der Geschichte der Nachkriegszeit recht großer Zeitabschnitt. Es hat sich inzwischen allerlei ereignet. In Amerika hat eine panamerikanische Konferenz ftattge- funden, auf der die Macht der Vereinigten Staaten in einer bisher noch nie gekannten Offenheit zutage trat und manche Länder Latein-Amerikas, darunter auch Brasilien, nicht unempfindlich verstimmte. In Europa, besonders am Mittelmeer, hat sich eine neue Konstellation herausgebildet, an der Spanien einen regen Anteil nahm. Frankreich hat den Spaniern geholfen, Abd el Krim zu besiegen und den Frieden in Marokko herzustellen. Andererseits hat die Tangerfrage, die für Spanien stets ein schmerzlicher Punkt war, gerade in den letzten Wochen eine Neuregelung erfahren. Primo de Rivera hat im vergangenen Jahr manche Zusammenkunft mit den Außenministern der Großmächte gehabt, so vor allen Dingen mit Chamberlain. Alles in allem: die Opposition Spaniens scheint gebrochen zu sein. Madrid ist bereit, seinen Austritt aus dem Völkerbund rückgängig zu machen. Die verlorenen Söhne werden sich in Genf wieder einfinden. Ein Erfolg für den Völkerbund? Mangels anderer Erfolge, die einen mehr positiven Charakter tragen, wird die Streichung solcher zwei Minusposten in der Bilanz des Völkerbundes schon einen Anlaß zur Befriedigung geben. Jeder freut sich je nach den Ansprüchen, die er an die Freuden des Lebens stellen kann. Je bescheidener man ist, desto leichter fällt es, vergnügt zu sein.
Was unsere häuslichen Zustände anlangt, so kann man nicht behaupten, daß wir Anlaß haben, vergnügt zu sein. Der „Fall Phoebus" zieht immer weitere Kreise, und es scheint, daß man um die Veröffentlichung der Denkschrift des Sparkommissars nicht herumkommen wird. Während sich die Verhandlungen über diese Affäre mindestens zunächst noch in dem Emp- angszimmer der Reichskanzlei abfpielen, ist las Schauspiel, das der deutsche Reichstag in dieser Woche der Oeffentlichkeit geboten hat, auch gerade fein sehr erfreuliches zu nennen. Reden, nichts wie Reden! 20 Redner sagen 20 mal dasselbe. Auf diese Art sind gerade zwei Etats erledigt worden, und nun hat man sich bis ginn Dienstag vertagt, um dem Haushaltsausschuß für seine Arbeiten etwas Luft zu schaffen. Der Reichstag hat noch zwei Wochen
rumänische Agrarreform als innerpolitische Angelegenheit zu betrachten sei, die keine Interpretation gestatte.
Titulescu nahm Chamberlains Vorschläge zwar an, verlangte aber, daß dem zu bildenden Schiedsgericht bestimmte bindende Richllinien vorgeschrieben würden, die sich in den Ratsbeschlüssen vom September vorigen Jahres befinden und nachher durch Ungarn abgelehnt wurden. Die Annahme des Vorschlags Chamberlains durch Titulescus ist also nichts anderes als eine maskierte Ablehnung des Schiedsgedankens. Es würde einen unerhörten Eingriff in die Unabhängigkeit der schiedsrichterlichen Autorität bedeuten, wenn Direktiven aufgestellt würden, die von vornherein eine Bindung des Tribunals darstellen.
Lhamberlajn verwarf mit größter Entschiedenheit die Forderung Titulescus
und sprach in dringenden Worten auf den rumänischen Außenminister ein, sich es noch zweimal zu überlegen, bevor er seine Ablehnung aussvreche. Er riet ihm dazu, Instruktionen bei seiner Regierung einzuholen. Dann ergriff Briand das^ Wort. Freundschaftlich aber mit kräftiger Betonung der Notwendigkeit, den einmütig angenommenen Antrag Chamberlains zu akzeptieren, drang er in Titulescu. Er stellte dem rumänischen Außenminister in Aussicht, bei der endgültigen Ausarbeitung der Verständigungsformel die Septemberbeschlüsse des Rates zu berücksichtigen. Dr. S t r e s m a n n schloß sich im großen und ganzen den Ausführungen Briands an.
Titulescu besitzt nach Beendigung der freundschaftlichen Worte Briands und der Ausführungen Stresemanns die Geschmacklosigkeit, einen Widerspruch zwischen den abgegebenen Erklärungen Chamberlains, Briands und Stresemanns zu konstatieren.
Dadurch erregt er neuerdings die Unzufriedenheit seiner Ratskollegen. Der Vorsitzende Urrutia beantragt hierauf, die Sitzung als g e h e i m zu erklären, um meine V«rstänüigungsformel auszuarbeiten. Die geheime Sitzung dauerte von 6 bis kurz vor 8 Uhr abends.
Oie Seviasntts des Spianten- sisekteS
Genf, 9. März. Ohne die Oeffentlichkeit wiederherzustellen, hat der Völkerbundsrat heule abend in einer fast zweistündigen, kurz vor S Uhr beendigten vertraulichen Sitzung seine Beratungen über den ungarisch-rumänischen Optantenkonflikt für die gegenwärtige Tagung abgeschlossen. In der vertraulichen Sitzung wurden zunächst verschiedene Vorschläge für die endgültige Fassung der jetzt vorliegenden Stellungnahme des Rates teils von Titulescu, teils von Graf Apponyi, der selbst einen Gegenvorschlag gemacht hatte, abgelehnt. Schließlich einigte man sich darauf, dieheute vormillagvomBerichterstatterLham- berlain vorgeschlagene und dann vom Rat einstimmig genehmigte Empfehlung mit einer Präampel zu versehen, in der ausgeführt wird, daß der Rat im September vorigen Iahres als den besten Weg zur Lösung des ßonffittes eine gütliche Verständigung zwischen den beiden Parteien einzuleiten versuchte und zu diesem Zwecke drei Grundsätze vorgeschlagen und empfohlen hatte. Leider sei es zu diesen freundschaftlichen Vereinbarungen nicht gekommen. Indem der Rat seinen Bericht vom September vorigen Iahres und die darin enthaltenen Empfehlungen auch weiterhin für nützlich erachtete und an seinem Standpunkte, wie er in dem genannten Sihungsprolokoll niedergelegt fei, festhalte, nehme der Rat daher die heute vormittag vom Berichterstatter vorgelegte Entschließung einstimmig an. Mit diesem angenommenen Beschluß des Rates, für den weder Titulescu noch Graf Apponyi gestimmt haben, werden die Vertreter der beiden Parteien gleichzeitig gebeten, diese Stellung des Rakes ihren Regierungen mitzukeilen, damit die Frage in der nächsten Ratstagung von neuem vor dem Rate behandelt werden kann.