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erscheint Walid) mit Ausnahme der Sonn, und Seierfaae. z Le»uasoeets: l?ür ben h.iff>*n RhÄ^/lfl&we^ «rf«n immtnrt .mb m»i-i^t«n^ni» rn, h»m» thu in a/,»«., , ix-»— >,(..^.«

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Mittwoch ds«W

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2Y. KeSrua«

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D«s UsAsKe.

— Im RelchsiagSauSschuß für Entiâädigungs- sragtn wurden gellern die wesentlichsten Artikel de: kiie èschä cnschlnßgesetzeS in der neuen Fassung an- gcnommiN, die sie erhalten Laben durch die 'Anträge der bisherigen RegierungiParteien.

— In der Berliner Metall ndustrie ist die Au?- Permirg von 60000 Arbeitern in ßiei|bate Nah: glückt.

— Der amerikanische Senat hat die Freigabebiil angenommen.

^. K llogg besteht in seiner Antwort an Briand aut einem generellen Kriegsverdot und bie Auè- dehnung teS Paktes aui die Gro machte.

^ Der Vertreter Argeminrens beim Genier S cherdcitsanèschuß bèâr tt b:e Bedeutung der Monroe- Loitrm als eine» reg onaien Sickeheitkpa.ics.

Eine neue Stofe srettoggs

Dev Gedanke dev aUgemerne« Äechiung des ^sieseS ist toi

Die aus Washington gemeldet wird, ist dort gestern dem französischen Botschafter Claudel die Antwortnote des Staatssekretärs Kellogg auf die letzte französische Rote in der Autikriegspakt-Frage überreicht worden. Briand hat bereits im Ministerrak darüber Bericht erstattet. Die amtlichen Mitteilungen sagen bezeichnenderweise, daß der Brief zwar in höflicher und freundschaftlicher Form gehalten sei, aber daß doch noch wegen verschie­dener Punkte Meinungsverschiedenheiten bestünden.

Dev âamv5 um die Saukttone« in Genf

Genf, 28. Febr. Das Sicherheitskomitee begann heute nachmittag 4 Uhr 30 mit der Spezialdis­kussion über den Bericht Rüttgers, der die Artikel 10, 11 und 16 de? Völkerbundspaktes in ihrer Ver­bindung mit dem Sicherheitsproblem behandelt-

Sie EHEsidunssvefoem

Sie Beratungen im Rechlsausschuß des Reichstages.

■ Im Re d) t sausichub wurde am Dienstag das Verlangen des Zentrums und der Deutsch­nationalen, die Eheichecdungsresorm nicht mehr zu beraten, weil die zur Verfügung stehende Zeit nicht ausreiche' und diese Reform nicht in das Rotpro- qramm gehöre, avgelehnt. Der Ausschuß beschloß vmmehr, sich noch mit der Ehescheioungsresorm und dann mit der Frage der Amnestie zu belch-äf- tigen

Abg Dr. Kahl (D. Vp.) erstattete dann einen ausführlichen Bericht über die Beratungen des Unlerausichusses zur Ehescheidungsreform. Danach soll ein neuer Paragraph 1568a des BGB. geschaf­fen werden, der eine Scheidung der Ehe wegen t k e f e r Z e r r ü l t u n g zuiass è n will, wenn .â.chzeug bie Eheacmemichâ der Ehegai- tsn seit mindestens einem Jahr fuaji mehr besteht. Kiagen kann aber nur der unichuldige Teil. Ferner soll Ehescheidung möglich sein, wenn die Gatten im beiderseitigen Einverständnis mindestens 5 Jahre ge­trennt gelebt haben. Voraussetzung für die Scheidung ist in allen Fällen eine Einigung über Die Unter» Haltungspflicht für die Kinder, die durch Urteil er­setzt werden kann. § 1569, der die Scheidung wegen Geisteskrankheit regelt, soll nach den Borichlägen der Unteraus chusses etwas anders gefaßt werden. Neu einzcfugt werden soll die Bestimmung, daß, wenn keiner der Ehegatten für schuldig erklärt wird. be,de gegenseitig nach Maßgabe der Billigkeit, ins­besondere unter Berücksichtigung der Vermögen;- Verhältnisse, zum Unterhalt verpflichtet sind

Dr. Kahl betonte zum Schluß, daß der Antrag des Unterausschusses nur dem Sinne, nicht aber dem Wortlaut nach für die Parteien verbindlich sei, die ihn uns rschrieben hatten.

In der Aussprache wandte sich Abg. Dr. Pileger lB. Vp.) gegen diesen Antrag, besonders gegen oie Scheidung, wenn die Ehegatten in beider- fettige n Einverständnis, mindestens fünf Jahre ge­trennt geiebt hätten. Wenn der Mann in den fünf Jahren die Ehe gebrochen habe, biete sich für die ^rju kein« Möglichkeit mehr, den Mann allein ichuldig sprechen zu lassen. Eine solche Vorschrift e. 31'0 im 3n.treffe der Frau und ihrer Kinder un- mbauch

Abg. Frhr. Dr. v. F r e n t a g - L 0 r l n g- hoven (Dn.) wandte sich ebenfalls gegen den An- üog. Der Alttrag führe eine Lockerung des Ehe­standes herbei. Ehescheidungscrleichterungen dürf­ten nur bei kinderlosen Ehen eingeführt werden.

Abg. Hampe (W.Vgg) hielt besonders den § 1568a für gefährlich. wonach jeder Ehegatte auf Scheidung klagen kann, wenn die Ehegatten min« bestens fünf Jahre völlig getrennt voneinander üben. Dadurch würde eine Art Probeehe einge- MM Auch Frau Abg. Weber (Ztr.) hielt die Hassung für den Familiengedanken absolut zer­störend, zumal allein die Frau der leidtragende Teil sein würde.

Abg. Rosenfeld (Soz.) hielt dagegen den Antrag für den Anfang einer vernünftigen Ehe- Imeibungsreform, und auch der Abg. B r 0 d a u f iDem.) versprach seine Unterstützung.

Der Versitzende Abg. Dr. Kahl (DDp.) betonte uoch. daß der Antrag gerade im Interesse der Reinheit und Heiligkeit der Ehe gestellt worden sei. Der Auffassung dèr katholischen Kirche stehe seit wO Jahren der protestantische Gedanke entgegen. D>e geltende Gesetzgebung befördere den Ehebruch. Selbst im Falle beiderseitigen Einverständnisses der »begatten misst bei einem Scheidungsprozeß jeder ^schl-r, daß er von den Prozeßteilen angelogen wird Eine vollkommen zerültete Ehe unter Durch- lmnittsmenschen aufrechtzuerhalten, bedeute nicht °>e Helligkeit und Reinheit der Ehe zu wahren, son» »rrn im Gegenteil die Scheinheiligkeit.

Dann vertagte sich der Ausschuß.

Das amevtkantttbe srotterrbau-

Paris. 28. Febr. Im heutigen Ministerrat be­richtete Bnond über die außenpolstische Lage. Er gab vor allem eine heute vormittag cingetroffene Antwort des amerikanischen Staatssekretärs Kellogg auf die letzte Note Briands über den fron» zösifch-amerikanlschen Antikriegspakt bekannt. In dieser Antwort besteht Kellogg voll und ganz auf seinem bisherigen Standpunkt und fordert außer- dem, daß der Antikriegspakt, wenn er überhaupt zustande kommen «oll, gleichzeitig von Amerika, Frankreich England, Italien, Deutschland und Japan unterzeichnet werden müsse, wenigstens in erster Linie, und daß sich erst nachträglich die Mächte zweiten und dritten Ranges anschließen könnten. Aus die von Briand vorgeschlagene bloße Aechtung des Angriffskrieges will Kellogg weniger eingchcn als je.

Die Antwort hat vor allem den Eindruck er« weckt, daß Kellogg versucht, letzten Endes Briand zu zwingen, die endgültige Verabschiedung des Ge­dankens auf sich zu nehmen, denn es besteht nicht mehr die geringste Hoffnung, daß aus dem Pakt noch etwas werden könnte.

Nach dem „3 n t r a n f i g e a n f soll die ame­rikanische Note die dafür in Frage kommenden

dem Standpunkt steht, daß er mit Rücksicht auf

gen gegenüber dem Völkerbund if die Bündnisse mit den Staaten der Kleinen Entente und mit Polen sich die Not-

seine Verpflichtung und vor allem aui

Wendigkeit offen halten müsse, gegebenenfalls in einem Defensivkrieg teilnehmen zu können.

Washington, 28. Febr. Die Note des Stats- sekretärs Kellogg an den Minister des Aeußeren Briand legt nochmals eindringlich dar, daß Frank­reich, wenn es einen zweiseitigen Vertrag als nicht gegen seine Verpflichtungen gegenüber dem Völ­kerbunds verstoßend betrachte, einem mehrseitigen Verträge zwischen den europäischen Großmächten und den Vereinigten Staaten ebenso unbedenklich zustimmen könne. In Regierungskreisen wurde be­sonders auf den letzten Absatz der Note Kelloggs hingewiesen, der eine feierliche Ablehnung aller Kriege enthalte, und den Standpunkt der Ver­einigten Staaten dahin zusammenfalle, daß jeder Krieg ein Angriff auf die menschliche Gesellschaft

Präsident Benesch schlug vor, nach Beendigung der Spezialdiskussion und nach Beratung des finnische Entwurfes über die Finanzhilfe die deutschen Vor­schläge zur Diskussion zu stellen. — Der südslawische Vertreter Markowitsch gab eingangs eine prinzi­pielle Erklärung zu dem Bericht Rüttgers ab, die wohl im allgemeinen die Haltung der Kleinen (En­tente wiedergeben dürste. Markowitsch führte aus, daß der Bericht nicht genügt hätte, da er eine Prä­zision der im Völkerbund vorgesehenen Maßnahmen für die Garantierung der Sicherheit vermissen lasse. Es gehe nicht um juristische Auslegungen, wie sie der Bericht gebe, sondern darum, zu wissen, welche praktischen und politischen Handhaben der Völker­bundspakt in Fällen bewaffneter Konflikts biete. Aus der Rede ging hervor, daß die Kleine Entente auch bei diesen Abschlußberatungen wieder versuchen wird, ihre Ansprüche auf Festlegung der Sanktionen, gegen die sich sowohl England als auch eine ganze Reihe anderer Staaten sträuben, in den Border-

len

sei.

Vashinglon, 29. Febr. In der Note des Staats­sekretärs Kellogg an Briand heißt es weiter: Wenn die Mitglieder des Völkerbundes sich nicht ohne Verletzung der Bestimmungen des Dölkerbundpaktes

Großmächte nameRlslÄ angeben, darunter Frank- untereinanber und mit der amerikanischen Regierung reich, Deutschland, England, Italien und Lapun, auf einen. Verzicht des Krieges (einigen â

scheine es nutzlos zu fein über einen Vertrag

dagegen sowohl Spanien wie die südamerikanischen Republiken ausschließSn Nach der gleichen Quelle ist kaum damit zu rechnen, daß Frankreich die

amerikanische Roke als Verhandlungsbasis anneh- mcn wird, da der Quai d'Orsay nach wie vor auf

zu verhandeln, sei es in zweiseitiger oder vielseitiger. Das Ideal, das die gegenwärtigen Bemühungen darstellen, mache gerade wegen seiner Reinheit und Einfachheit Einwendungen unmöglich.

Iuv Gettßer Marztasutts

DSlIevbnnDsfvasen vos dem Reichstag

Berlin. 29. Febr. Reichsaußenminister Dr. Slresemann wird am 1 Mârz seinen Urlaub au der Riviera beenden, und sich von Mentone aus nach Genf begeben, wo er am Sonntag mittag eintrifft. Der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes v. Schubert, der am Dienstagabend nach Mentone gefahren ist, um mit Dr. Stresemann über die bevorstehende Ratstagung zu sprechen, hat im Laufe des Die stagvormitlags noch eine Besprechung

mit den Mitgliedern des Reichskabinetts abgehalken.

2n dieser Be-

redjung hat er den Ministern einen einge ulen Uebcrblick über die politische Gesamt- sage, insbesondere auch über die in Genf zur Behandlung kommenden Fragen, gegeben. Der Staatssekretär wird sich gemeinsam mit dem Außenminister von der Riviera aus nach Gens begeben.

vvogvamm

Washington, 28. Febr. Der Marineausschuß de» ^präsentantenbauses gab heute seine Einwilligung dozu. daß oie Bestimmungen, wonach die vorge- sthenen 15 Kreuzer und das Flugzeugmutterschisf innerhalb von sechs Jahren fertiggestellt sein soll« «n« aus der Vorlage gestrichen wird.

In Mentone weilt augenblicklich auch der früher« Reichsfinanzminister Dr. Reinhold: sein Aufent­halt trägt indessen lediglich privaten Charakter. Ministcna'd.rcktor Gaus, der wiederum an den Genfer Beratungen teilnimmt, ist bereits Montag abend nach Genf abgereist. Die übrigen Mit­glieder der deutschen Delegation werden ihm am Freitag folgen. Der Delegation gehören voraus- sichtlich an: Geheimrat v. Dirksen, die Mini- fterialdirektoren Ritter und Zechlin: Geheim- rat W e i z I ä ck e r der bereits an den Beratungen der Sicherheitskommission teilgenommen hat, wird voraussichtlich ebenfalls während der Völkerbunds- tagung in Genf bleiben. Außer den genannten Herren werden die zuständigen Sachbearbeiter des Auswärtigen Amtes zugezogen werden. Im Be- darfsfalle ist vorgesehen, daß weitere Herren aus Berlin berufen werden.

Reue -vanrSKMe LttanSvsv bei des AbsüftimssvLvatuns?

Genf, 28. Febr. Der deutsche Delegierte zu der vorbereitenden Abrüstungs-Kommission, Gras B e r n st 0 r s f. ist heute hier eingetrofsen, um dem Abschluß der Verhandlungen des Sicherheitsaus- jchusses beizuwohnen, Graf Bernstorff wird mäh- renb der Tagung des Völkerbundsrates in Genf bleiben, um mit dem Außenminister Dr. Streje- mann im Hinblick auf die Bedeutung der kommen- den Tagung der Slbrüftunßstommiffion direkte Füh- lung zu nehmen und Aussprachen haben zu können.

In Völkerbundkreisen sind heute wiederum Ge- rüchte im Umlauf, nach denen eine Vertagung der am 15. Mär, beginnenden Session der vorbereiten­den Abrüstungskommission erwogen wird. Es dürfte sich hierbei um versuche von französischer Seite handeln, die bereits feit längerer Zeit tm Gange inö Bekanntlich wird von französischer Seite die Weiterführung der Abrüstunasverhanülungen von dem Gang der S>cherheiisoeryandlungen abhängig gemacht und hierbei erklärt, eine Förderung der

Abrüstungsarbeiten fei ohne die Schaffung der not- wendigen Sicherheitsgarantien nicht denkbar. Hier­bei dürften jedoch die bevorstehenden französischen Wahlen eine Rolle spielen. Es verlautet, daß der französische Delegierte in der Abrüstungskommission Paul Boncour infolge der einsetzenden Wahl- Propaganda an der Vertretung in der Abrüstung! kommijsion verhindert ist und infolgedesse von französischer Seite eine Verschiebung der Tckgung der Abrüstungskommission angestrebl werde.

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Gegenüber diesen Versuchen wird jedoch von deutscher Seite entsprechend der deutschen Auffassung mit großem Nachdruck eine sofortige und sachliche Leiters ü h rung der A b r ü st u n a s- arbeiten gefordert werden müssen. Die Ab- rüstungsaufgabe des Völkerbundes steht nach den Bestimmungen des Dölkerbundspoktes in keinerlei sachlichem Zusammenhang mit der Schaffung irgend- welcher neuer Garantien und muß mit diesen auch nicht in Zusammenhang gebracht werden.

Gttglandr «uv uMi abröRen!

London. 28. Febr. Der Staatssekretär des Innern, Hicks, sagte gestern in einer Rede: „So lange die allgemeine Dienstpflicht einen Teil der Politik der großen Nationen des Kon­tinents bildet und in ihrem Herzen verankert ist, wird es in der ganzen Welt wenig Abrüstung geben. Unsere Armee zählt eine VierteliiiiUion weniger als

1914 und wir haben die Zahl unserer Kriegsschiffe von 704 auf weniger als 400 vermindert." Er sagte ferner- „Zweimal sind die Russen nach Genf mit einem Abrüstungsplan gekommen. Tatsächlich ver­sucht Rußland, die Zivilisation jedes Landes der Welt zu zerstören und gleichzeitig schlägt es Ab- rüstung vor. In welcher Lage würden mir fein, wenn wir abrüsteten und unser Land und unsere Dominien dadurch den blutdürstigen Rush öffneten?

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gründ zu ziehen.

3m weiteren Verlauf der Debatte ergab sich Diese Gegnerschaft noch mit besonderer Schärfe. Die fran­zösische Delegation reichte zu dem Rüttgersschen Be- richt schriftlich niedergelegte Bemerkungen eny in denen eine bestimmtere Formulierung der sessitel- lung eines evtl. Angreifers sowie der aus Artikel 16 sich ergebenden Maßnahmen verlangt wird. Einem Vorschlag Deneschs, das Redaktionskomitee ent­sprechend den südslawischen und französischen An­trägen mit dieser Frage besonders zu betrauen, hielt Lord Cushendun entgegen, daß es nicht angeye, das Komitee zu überlasten. Die Sicherheit werde sich niemals abmeffen lassen.

äh einem interessanten Zwischenfall kam es, ah der argentinische Delegierte C an t: l 0 e.mv» außerhalb dès Rahmens der Diskussion eure

Erklärung zur Monroedoktrin abaab. Er erklärte eingangs seiner Ausführungen, daß er nicht direkt zu den Beratungen Stellung neh­men wolle, da es sich, wie gestern Paul-Boncour gesagt habe, in der Hauptsache um europäische An­gelegenheiten und europäische Gesichtspunkte handle. Er wolle seine Stellung nicht als Jndisferenz, son- bern eher als eine Anerkennung für den Zustand der internationalen Beziehungen auf seinem eigenen Kantinen, aufgefaßt wissen. Er erklärte sich, wre auch der chilenische Delegierte Waldes, in Ueberein­stimmung mit dem Rülgerschen Bericht gegen eine Feltleauna der Völkerbundsjanktionen. Cantuo ging dann zu dem Artikel 21 der Völkerbunds- ianunaen über und erklärte unter Bezugnahme auf die Beratungen über die Regionaloerträge, daß er im Namen der historischen Wahrheit gegen die Fassung dieses Artikels Einwendung erheben muffe. Der Artikel 21 des Dölkerbundspoktes besagt, daß internationale Abreden, Schiedsverträge und Ab­machungen über bestimmte Gebiete, wie beispiels- weise die Monroedoktrin, die die Erhaltung des Friedens sicherstellen, nicht als unvereinbar mit einer der Bestimmungen der Völkerbundssatzung gelten. Er müsse Verwahrung gegen die Gleich- setzlina der Monroedoktrin mit einem Regionalpakt einleqen. Die Moroedoktrin fei eine politische Er­klärung der Vereinigten Staaten. Die Polilik, die in dieser Erklärung zum Ausdruck komme, sei seiner- zeit gegen die heilige Allianz und gegen evtl, euro­päische Bedrohungen des amerikanischen Konti- nents gerichtet gewesen Sie habe Amerika in der Vergangenheit große Dienste geleistet, was er voll anerkennen wolle, und mache in diesem Sinne auch heute noch den Vereinigten Staaten Ehre, in deren historischer Politik im Dienste der Freiheit und Ge­rechtigkeit sie eine der schönsten Seiten danlelle. Aber", so erklärte Eanlilo, „es ist durchaus unzu­treffend, hier, wie es in Artikel 21 geschieh:, einer einseitigen politischen Erklärung, die, wie ich wein, niemals ausdrücklich von den anderen ameiiFi Nischen Staaten angenommen worden ifh den Namen einer regionalen Entente zu geben.

Nach einer ausgedehnten Diskussion über d-e Artikel 11 und 16 des Dölkerbundspaktes, in der der Kanadier Riddel erklärte, daß

alle vorbeugenden Maßregeln wichtiger seien als Repressiv- und Sanktionsmaßnahmen, und in der der italienische General de Marinis sich gegen die Präzisierung der Feststellung des Angreifers als schwierig und politisch nicht ratsam erklärte be- schloß das Komitee, zur Ausarbeitung des finnischen Vorschlages über gegenseitige Hilfeleistung m Kriegsfällen ein Unterkomitee zu bilden, in das Rütgers, Waldes, Erich und Veverka entsandt wer­den, während das Finanzkomitee, das die Vorar­beiten in dieser Frage zu leisten hat, seinerseits drei Vertreter für das Unterkomitee ernennen wird.

Die Beratung der deutschen Vorschlag beginnt morgen nachmittag 18 Uhr, während am Vormittag und Mittag der Redaktionsausschuß und das Unter- komitee Sitzungen abhalten.

Dev nette SsvvMK-vtt^Wche Vssltrassentwuvk

Kairo. 28. Febr. Die Zeitung „Mmokattam* gibt heute unter Vorbehalt die Hauotvunkte des