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Das Lwwvosvamm des Regierung

SeASeunge« SevstS vos dem Reichstag - Das Nvssvamm ein unteilbares Ganzes - Die Svvosition wivd an der Serabschisdung des Etats Mitwirken, sie behält sich aber freie -Kritik vor - wähle« im «tat

Berlin, 27. Febr. Auf der Tagesordnung des Reichstages steht als einziger Punkt „Entgegen­nahme einer Erklärung der Reichs- regier« ng" in Verbindung mit dem Haushalt bes Reichsministeriums, des Reichskanzlers und der Reichskanzlei.

Als Präsident Löbe die Sitzung eröffnet, ruft non der Publikumtribüne ein jüngerer Mann: »Volksvertreter, tut eure Pflicht. Das Deutsche Volk bat ein Recht darauf." Der Rufer wird von der Hribüne entfernt.

Zur Abgabe der Regierungserklärung nimmt das Wort

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Er teilt zunächst mit, daß die Genesung des Reichs- kenzlers Dr. Marx erfreulich fortschreite (Rufe bei kn Kommunisten: „Die politische Genesung nicht!") Die Regierung und der Reichstag seien einig in dem Wunsche einer baldigen völligen Genesung des Kanzlers. (Beifall.) Dr. Marx habe erklärt, daß er mit dem Notprogramm der Regierung in allen Punkten einverstanden sei. Durch das Scheitern der Verhandlungen über das Reichsschulgesetz wurde die Reichsregierung vor die Frage gestellt, wie die Gesamtheit der ihr obliegenden gesetzgeberischen Ar- bKen nunmehr zu behandeln sei. Es bleiben an« berghoch wichtige Aufgaben zu lösen. Zwingende Bedürfnisse, ja vielfach bittere Not in den ver­schiedensten Bevölkerungsgruppen und Lebens- netwendigkeiten Der Landwirtschaft erheischen un« ebietsrisch

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Wedel werden muß. Bei diesen berechtigten An sprächen der Allgemeinheit gab es für das Reichs- tabineti nur einen Weg: Mit allen Kräften dafür U sorgen, daß vor dem Auseinandergeheu des Reichstages ein fest umriffenes Arbeit-programm nod) durchgeführt wurde. Durch die Ereignisse, die mit dem Scheitern des Schulgesetzes im Zusammen­hang« stehen, ist

die verfassungsmäßige Zuständigkeit des Kabinetts nicht beeinträchtigt.

Es ist kein geschäftsfühvendes Kabinett, sondern bildet nach wie vor die ordnungsmäßige Regierung. (Geicichter links.) Recht und "Pflicht'zugleich sind Grundlagen, auf denen der Entschluß der Reichs­regierung beruht, die notwendige politische Arbeit l»it aller Entschiedenheit und aller Beschleunigung ku betreiben.

Mit dieser Auffassung befindet sich die Reichs­regierung

in voller Uebereinstimmung mit dem Reichs­präsidenten,

dsr wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, daß aus vaterländischen Rücksichten alles daran zu setzen sei, um neben der abschließenden Erledigung des Haus­haltes den augenblicklichen lebenswichtigen gesetz- frischen Notwendigkeiten Rechnung zu tragen. ®°uen, wohin die feste Absicht der Regierung geht, bis zum Beginn des neuen Haushaltsjahres entsprechenden Vorlagen endgültig verabschiedet werden, so müßte die Regierung auf die Durch­führung noch weiterer, wenn auch bedeutsamerer Vorlagen verzichten. Formell besteht das Arbeits- Programm in der Hauptsache aus mehreren dem èchsrat bereits zugeleiteten Gesetzentwürfen, aus Witt Verordnung, die von der Rei'chsregierung er- «l en wird, aus dem Nachtrag zum Reichshaus- Halt 1927 und einer Ergänzungsvorlage für 1928, ™<e aus Aenderungen, die beim Entwurf des ^Zbschädenschlußgesstzes vorgenommen werden

Das Kriegsschädenschlußaefstz hat in

”on der Reichsregierung vorgelegten Form zu- »M Angriffe erfahren. Einmal erschienen den Schädigten die Sätze unzulänglich, dann aber be- I “nD im weiten Umfange der Wunsch, das Gesetz l-Ä "^ Eine Zwischenlölung zu betrachten. Dieser

Gedanke, der den Reichshaushalt nicht hätte Auhe kommen lassen, konnte von der Reichs- egierung nicht angenommen werden. Von dem ußtsein schwerer Verantwortung für die Schick- L, ° er Geschädigten geleitet, hat die Regierung auf ?,âren Seite sich den Wünschen derer nicht ver. vMent die die Entschädigung wenigstens in einem «as höheren Ausmaße' zubilligen wollten. Die bregierung ist daher unter möglichster Scho- der Haushalte des nächsten Jahrzehntes in der Sin flr» 9 des Gesamtentschädigungskapitals den JrWägen gefolgt, die der Reichswirtschaftsrat ge- nm ^k Dies bedeutet gegenüber der Regie- »nn^orfage ein Entschädigungskapital von rund ^Millionen Reichsmark mehr.

K»Ä ichwerer Sorge um die Tragfähigkeit der e gerade der nächsten Jahre ist aber die ^./Melastung sorgsam verteilt worden. Von ÜhbS1 ic^er Bedeutung ist von den einzelnen «nüerungsn insbesondere die Gewährung der bi- ^-^^ifchädigung nicht nur bis 2000, sondern 4500 Reichsmark, die Erhöhung der Entschädi- ^ngsprozente für die MittelstandsgeschSdigten. fo-

wie die Tilgung des bisher untilgbaren Meder- aufbauzuschmges un ddie Gewährung eines beson­deren nach 4 Jahren zu tilgenden Wiederaufbauzu­schlages für die großen Geschädigten.

In dem Ringen um den

Wiederaufbau der deutschen Landwirtschaft ist ihr bisher der Erfolg versagt geblieben. Die NoUage wird gekennzeichnet durch ein außer­ordentlich starkes Anwachsen der Verschuldung, auch bei sonst gesunden Betrieben. Die gesamte Zinslast übersteigt infolge des überaus hohen Zinsfußes die Höhe der Vorkriegszinslast bereits beträchtlich. In den letzten Monaten haben sich die Merkmale der krisenhaften Zuspitzung bedeutend verschärft. Außer den Aufwendungen im bisherigen Etat, sowie den bereits vorgeschlagenen Zinsverbilligungen für Meliorationen und für die Milchwirtschaft hält ho­her die Reichsregierung eine Reihe von weiteren Maßnahmen für notwendig. Dazu sind einmal mehrere Gesetzentwürfe dem Reichsrat vorgelegt und weitere Mittel zum Haushalt 1928 angefordert wor­den. Für bedrängte landwirtschaftliche Betriebe soll, soweit sich ihre rationelle Fortführung erwarten läßt, und soweit es der Kapitalmarkt zuläßt, eine Ord­nung der Schuldverhältnisse durch

die Umschuldung von drückenden landwirtschaftlichen Schulden in niedriger verzinslichen Hypothekenkredit herbei- geführr werden. Zu dem Zwecke sollen die territo­rialen Kreditinstitute durch eine besondere Organi­sation unterstützt werden, an der sich auch Reich und ----- - «.r«^ - ----- ."— KU. "Sirift--^-- — Mir,

IN UNg I regierung an die territorialen Kreomnjtiiure Kassenvorschüsie in Höhe von zunächst 100 Mill. Reichsmark gewähren und nach Möglichkeit darüber hinaus weitere Vorschule flü'iig zu machen. Um das landwirtschaftliche Genossenschaftswesen zu be­fähigen, den Aufgaben der Finanzierung des land- wirtschaftlichen Perfonalkreditbedarfs und des Wa­renumsatzes gerecht zu werden, werden 25 Millionen Reichsmark im Etat 1928 angefordert.

Die Landwirtschaft hat die Erzeugung von Vieh und Fleisch trotz großer Berluste mit allen Mit­teln gesteigert Dadurch ist eine starke Ueberlastunx des Marktes eingetreten. Die Reichsregierung Häb deshalb zur Organisation und Förderung des Absatzes für erforderlich, einen Betrag von 22 Millionen durch Uebernahme einer Bürgschaft des Reiches im Haushaltsgesetz und acht Millionen RM im Ergänzungshaushalt 1928 anzufordern. Den Zweck dieser Maßnahmen erblickt die Regierung neben einer Stabilisierung der Viehpreise auch darin, die zwischen Erzeuger- und Verbraucherprei­sen bestehenden hohen Spannen zu verringern.

Eine wesentliche Förderung des Mbfafces von Dich und Fleisch

wird auch in der Erweiterung des Einfuhrscheins- gstems auf die Ausfuhr von Schweinen unb chweinefleifch bestehen. Ein entsprechender Gesetz­entwurf ist dem Reichsrat zugeleitet. Der Renten­bankkreditanstalt soll durch ein besonderes Gesetz die Möglichkeit gegeben werden, die landwirtschaftliche Produktion wirksam zu finanzieren.

Die deutsche Landwirtschaft hat im vergangenen Jahre durch Viehseuchen Verluste von über einer halben Milliarde Mark erlitten. Zur Verhütung ist eine gleichmäßige Handhabung der veterinärpolizei­lichen Grenzsperren erforderlich. Das Reichsministe­rium des Innern hat mit den Ländern Vereinba­rungen getroffen, die dies sicherstellen. Die Vish­und Schweinebestände haben in einem solchen Maße zugenommen, daß die besonderen Einfuhrerleichte­rungen nicht mehr in dem bisherigen Umfange not­wendig erscheinen. Daher ist jetzt eine ratenweise Herabsetzung des zollfreien Gefrierfleischkontiiigents geboten. Der betn Reichsrate vorgelegte Gesetzent- wurf bemißt das neue Kontingent auf 50 000 To. Zur Förderung der Geflügelhaltung und Organisation des Eierabsatzes werden eine Mil­lion Reichsmark angefordert. Für dringende Not­stände werden 30 Millionen Reichsmark gleichfalls durch den Etat 1928 zur Verfügung gestellt.

Bei der Verwendung aller angeforderten Mittel wird die Reichsregierung die Mitwirkung von Sach­verständigen, insbesondere aus diesem hohen Hause und dem Reichsrate, in Anspruch nehmen. Das vor- geschlagene Programm wird die gegenwärtige land- wirts^ftliche Krise nicht beseitigen, sondern nur mildern können. Das Mißverhältnis zwischen den Einnahmen des Landwirts und feinen Betriebs­ausgaben und Lasten ist nur durch weitere grund­legende Maßnahmen zu beheben.

Angesichts der Gesamtlage und der geringen noch zur Verfügung stehenden Zeit ist es ausgeschlossen,

die relchsrechtliche Rentner Versorgung jetzt zu lösen. Die Reichsregierung muß aber fest- stellen, daß bedauerlicherweise die Fürsorge für die Kleinrentner keineswegs überall so durchgeführt wird, wie es dem Sinne und dem Geiste der Reichs­

grundsätze entspricht. Sie hat daher bereits dem Reichsrot den Entwurf einer Verordnung zur Aenderung der Reichsgrundsätze vorgelegt. Nach diesem Entwurf darf die Fürsorge ihre HUse künftig, hin nicht mehr vom Verbrauch oder der Verwertung keinerer Vermögen abhängig machen. Sie darf auch den Verbrauch sonstigen Vermögens nur verlangen, wenn dies keine besondere Härte bedeutet. Den über 65 Jahre alten Kleinrentnern hat die Fürsorge wenigstens den erhöhten Richtsatz sicherzustellen. Freiwillige Zuwendungen Dritter oder Arbeitsver­dienst dürfen darauf nur mit Zustimmung des Für- sorgeausjchusses oder einer anderen von der obersten Landesbehörde bestimmten Stelle angerechnet wer­den. Entsprechend der Entschließung des Reichstages sollen Kriegshinterbliebene ohne weiteres als be- Dürftig angesehen werden, wenn sie Zusatzrente er­halten. Um den Fürsorgeverbänden die Verbesserung zu ermöglichen, ist im Haushalte 1928 bereits ein Betrog von 25 Millionen Mark vorgesehen. Darüber hinaus aber wird ein weiterer Betrag von 25 Millionen Mark einzustellen sein.

Auch die Verbesserung der Renten ans der In­validenversicherung

ist ein Gebot der Stunde. Im Reichsdurchschnitt be­trägt die Invalidenrente jetzt 28 bis 30 Mark im Monat. Diese Renten berücksichtigen die Verteuerung der Lebenshaltung noch nicht ganz. Die jetzt vorge­schlagene Erhöhung beträgt 40 v. H. der Steige­rungssätze, die jetzt für Veitragszeiten vor der Infla­tion gewährt werden. Die Erhöhung soll ab 1. Juli

mit der Zeit abnehmenden Reichsbeitrag gedeckt werden müssen. Für 1928 handelt es sich infolge des Inkrafttretens am L Juli 1928 um 75 Millionen Reichsmark.

Für bic Angestellkenversicherung

wird eine entsprechende Maßnahme vorgeschlagen. Für die Deckung reichen aber die vorhandenen Ver- sicherungsmitte! aus. Zur Verbesserung der Bezüge aus den sogenannten Werkspensionskossen soll das Reich 3 Millionen Mark bereitstellen, wobei von der Voraussetzung ausgegangen wird, daß die Werke und die beteiligten Städte das ihrige nach Kräften beitragen.

Zu dem Arbeiisvr igramm gehöre auch die Ver­abschiedung des Etats für 19 28 und des

N a ch t r a g s e t a t s für 1927. Es werde möglich sein, die für die Neuanforderungen notwendigen Beträge durch eine gewisse Einsparung bei den Ausgaben und entsprechende Erhöhung des An­satzes für die Zölle auszugleicheck. Es erscheine un­bedenklich, diesen Ansatz um 150 Millionen zu er­höhen. Im ganzen gesehen seien die vorgeschlagenen Maßnahmen

das Höchstmaß des finanziell Vertretbare«.

Zum Schluß weist der Vizekanzler darauf hin, daß sich der parlamentarischen Erledigung des Ar­beitsprogramms die Auflösung des Reichstages an­schließen solle.

Die Wahlen sollen in jedem Falle in der zweiten Hälfte des Mai stattfinden.

Diese kurze Frist wird bei höchster geschäftlicher An­spannung starke Anforderungen an das Verantwor­tungsgefühl des Reichstages stellen. Die Reichsregie, rung weiß, wie sehr die weiteren Verhandlungen durch die kommenden Wahlen beeinflußt werden können. Sie wird alles tun, um trotz dieser Schwie­rigkeiten ihr Programm durchzuführen. Nach dem Verlauf der Verhandlungen mit den Parteien darf sie erwarten, daß der Reichstag diese Notwendigkeit auch seinerseits anerkennen und ihr Rechnung tragen wird.

Die Regierungserklärung wird nun zur allgemei­nen Aussprache gestellt. Damit verbunden wird die Aussprache über den kommunistischen Mißtrauens­antrag gegen die Reichsregierung.

Die Answvache

Nach der Regierungserklärung eröffnete Abg. Stampfer (Soz.) die allgemeine Aus. spräche, und zwar zunächst mit einer Sympathie­erklärung für Die Deutschen und Oesterreicher in Südtirol. Dann ging Abg. Stampfer zur Regie­rungserklärung über und wandte sich zunächst gegen die vom Vizekanzler gebrauchte Bezeichnung einer „ordnungsmäßigen" Regierung. Die Regierung würde besser tun, wenn sie an ihr bevorstehendes Ende denken würde.

Die Sozialdemokratie stehe im Kampfe gegen diese Regierung, solange sie existiere. Nicht der Parla. mentarismus habe versagt, sondern die Regierung. Der Redner warnt davor.Teile des Programms auf dem Derordnungswege durchführen zu wollen und aus der „ordnungsgemäßen" eine verordnungsge­mäße Regierung zu machen. Die Zusammenfassung des Notprogramms zu einem Mantelgesetz sei un- zulässig. Ganz ungenügend sind die Regierung».

erklârungen über dis Fürsorge für Klein- und Sozialrentner. Der Redner schließt mit der Er­klärung, die Sozialdemokratie rrürde dem Bürger- block einen Block der Arbeit entgegensetzen.

Abg. Graf Westarp (deujchn.) bedauerte bas Scheitern des Schulgesetzes, an dessen Zielen' die Partei für die Zukunft unbedingt festhalte. Der Redner betonte dann, daß es in Der Geschichte der bisherigen 17 Reichsregierungen noch nie dagewesen sei, daß eine aufgelöste Koalition zur Erledigung eines bestimmten Arbeitsprogramms zusammen- bleibt. Die deutschnationale Fraktion stehe rück­haltlos auf dem Boden dieses Entschlusses. Der Redner stimmte der Auffassung zu, daß das Programm ein unteilbares Ganzes ist. Der Redner fordert Rationalisierung und organische Zu­sammenfassung des Absatzmarktes der Landwirt- schaft. Der Schutz der Landwirtschaft^ vor vernich- fenber Konkurrenz des Auslandes müsse nach wie vor im Vordergründe aller Maßnahmen stehen. Der jetzige Reichstag und die jetzige Regierung dürften auf handelspolitischem Gebiet neue Bindungen mit neuen Opfern der Landwirtschaft nicht eingehen. Das gelte besonders wegen der Verhandlungen mit Polen. Die Deutschnationale Dolkspartei diene mit ihrer Agrarpolitik dem ganzen Volk«, denn Bauern­not sei Volksnot.

Abg. D. Suérarb (Ztr.) erinnerte daran, daß der Vizekanzler gesagt habe, die Regierung sei kein geschäslsführendes Kabinett. Demgegenüber müsse er feststellen, daß dadurch, daß eine der früheren Re-

führend.

Mit der Erledigung der Aufgaben, auf die sich Dir Parteien geeinigt haben, finde auch dieses Kabinett feinen Abschluß. ES" ist nicht richtig, daß die Er- ledigung dieses Programms erfolgen soll, gestützt aus die bisherigen ^Regierungsparteien. Das ent­spricht nicht den Vorgängen der lehren Zeit. Nach den beiden Reden, die wir jetzt gehört haben, ist bei meinen Freunden die Hoffnung auf Stiebtgung des Arbeitsprogramms und des Etats nicht gerade gewachsen. (Hört, hört!) Es ist eigenartig, daß ein Kabinett, das eigentlich gar keine Daseinsberech­tigung mehr hat, mit Zustimmung von sieben Par­teien Aufgaben von solcher Tragweite noch lösen soll. Da kann man nicht von einem Bankrott des Parlaments sprechen, sondern der Reichstag hat hier ein starkes Verantwortungsbewußtsein bewiesen. Wenn die Erledigung des Notprogramms sich wider Erwarten nicht erreichen läßt, bann wird das nicht unsere Schuld sein. Der Redner betonte, daß der Reichstag nach Ostern nicht noch einmal zusammen-

treten könne.

Abg. Dittmann (Soz.) richtet dann an den Vizekanzler Hergt die Frage, welche Materien auf dem Derordnungswege geregelt werden sollen.

Vizekanzler Hergt erwiderte sofort, daß ledig­lich die Aenderung der Grundsätze für di« Klein- rentnerfürforge im Verordnungswege erfolgen solle, sonst sei an keiner einzigen anderen Stelle der Ver­ordnungsweg beabsichtigt.

Abg. Dr. Scholz (Dt. Dp.) wies darauf hin, daß das Parlament jetzt wohl zum ersten Male in der Lage fei, feine Pflicht gegenüber der Gesamtheit durch die Tat zu beweisen. Der Redner erkannte die loyale Haltung der Oppositionsparteien an, die hier gleichfalls eine vaterländische Pflicht zu erfüllen hät­ten. BedeuterDe Aufgccken seien noch durch das ster­bende Parlament zu erledigen. Seine Partei werde dem Rufe des Reichspräsidenten folgen und alle Kräfte für die Durchführung des Programms ein­setzen.

Abg. Dietrich -Baden (Dem.) lehnte es ab, daß etwa auch die Oppositionsparteien jetzt hinter der Regierung ständen. Die Regierungsparteien hätten nach wie vor die Verantwortung zu tragen. Nicht der Parlamentarismus, sondern die gegen­wärtige Regierungskoalition habe Bankrott gemacht. Für das Notprogramm fei die Opposition ohne jede Berantwortung."

Abg. Drewitz (Wirtsch. Vgg.) erklärte sich zu sachlicher Mitarbeit bereit.

Abg. Seihte (Bdyer. Dp.) erklärt, die Bayerische Dolkspartei werde an dem Programm mitarbeiten.

Die Streichung des Gehalts des Reichskanzlers wurde gegen die Stimmen der Kommunisten crbgr- lehnt. Der Ausschußdeschluß, die Vertretung der Reichsregierung in München als künftig wegfallend zu bezeichnen, wurde ohne besondere Abstimmung bestätigt. Der kommunistische Mißtrauensantrag gegen die Reichsregierung wurde gegen die Stirn- men der Sozialdemokraten, Kommunisten, National­sozialisten und einer Teiles der Demokraten abge­lehnt. Das Haus nertagte sich auf Dienstag. Haus­halt für Versorgung und Ruhegehälter, Haushalt des Ministeriums für Ernährung und Landwirt­schaft.