General Ameigsr für

jrfötint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben jijnflt RM 1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 15, Hun,tag 12 R-pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite j R-Pfg., im Rellameteil von 68 Mm Breite 23 R-Psg. , Offertengebühr 50 R-Vsg

Ke. 49

Montas den

28. Sedruar

Erfüllungsort unb Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. - Bei unverschuldetem Ausfall der Ciefenmg infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher feinen Anspruch auf Lieferung ober Nachlieferung ober auf Rückzahlung bei Bezugspreises. / Für platzvorschrist u. Erschemungstage der Anzeige wird feine Gewähr geleistet.,Geschäftsstelle: Hammerstr.S / Fernspr. 3956, 3957, 3958

1928

Das Ks«eKs.

— Das Reichskabinett hat die Regierungserklâ- Mg über bas. Notprogramm fertiggestellt. Sie wird heute im Reichstag zur Verlesung gelangen.

— In der Samstagssitzung des Verwaltungs- »is der Reichspost wurde der Reichspostetat an» genommen.

-- Die gestrigen Stadtverordnetenwahlen in Wunschweig brachten für die Stadt Braunschweig eine Linksmehrheit.

— Der afghanische König besuchte gestern Potsdam.

— England lehnte in Uebereinstimmung mit Deutschland die Sicherheitsvorschläge Politis, ' hinter denen Frankreich steht, ab.

— Der Wiener Gesandte ist zur Berichterstattung noch Rom befohlen worden.

Die heutige Nesierrrnss- eeSZâuug

Berlin, 27. Febr. Wie wir erfahren, ist der Wortlaut der Regierungserklärung, die Vizekanzler Dr. Hergt heute nachmittag verlesen wird, im Laufe des Sonntags fertiggeftellt worden. Die Erklärung beschäftigt sich nur mit dem Rotprogranun, das, wie angekündigt, einschließlich des Rachtragsetats und des ordentlichen Etats ein unteilbares Ganzes bilden soll. Heute vormittag tritt noch einmal das Reichskablnett zu einer Beratung zusammen, in der der am Sonntag festgelegte Text der Regierung genehmigt werden soll.

M§ amilZGe Mkiiekkung

Berlin, 26. Febr. Das Reichskabinett beschäftigt? sich in seiner heutigen unter dem Vorsitz des Stell­vertreters des Reichskanzlers, Reichsminister Dr. Herat, abgehaltenen Sitzung mit der am Montag

: Wahren k« Beannishwerg

Eine Linksmehrheit im Braunschweiger Skadt- parlament.

Brauuschweig, 26. Febr. Heute fanden im treiftaat Braunschweig die Sladlverordne- Ien-, Gemeinde- und Lreislagswahlen stM Die Sladtverordnetenwahlen für Lraunschweia ergaben eine Linksmehrheit. Var vorläufige amtliche Ergebnis ist folgendes:

Sozialdemokratische Partei 44788 Stimenm, 1 9 S i tze. (29 951 im Jahre 1925 1 3 Sitzes;

Kommunisten 4324 Stimmen, 1 Sitz, (5076

fertiggeftell

igterungsertlärung, bereu Inhalt t mürbe.

Dieses dürftige Kommuniquè wird von der „Tagt. Rundschau" wie folgt näher erläutert: Der Abschluß der Beratungen über das Notprogramm und die Regierungserklärung hat im Kabinett keine fachlichen Schwierigkeiten mehr bereitet. Auch über die Mehrbewilligungen ist innerhalb des Kabinetts und mit den ehemaligen Regierungsparteien ein Einvernehmen erzielt worden. Die Beratungen des Kabinetts bezogen sich lediglich auf die Verteilung

der Mittel im einzelnen und auf die praktische Durchführung des Programms. Es mußte Klarheit darüber geschaffen werden, welche Teile des Pro­gramms in der Form von Gesetzesvorlagen zu er» lebigen sind unb welche Teile auf dem Verord­nungswege durchgeführt werden können. Das Kabi­nett ist bei seiner ursprünglichen Absicht geblieben, die Gesetzesvorlagen mit dem Etat und dem Nach­tragsetat in einem Mantelgesetz zu vereinigen, und zwar derart, daß jeder einzelne Teil des Pro­gramms nur dann in Kraft treten kann, wenn die Gesamtheit vom Reichstag verabschiedet worden ist. Die Verordnungen sollen nicht in das Mantelgesetz einbezogen werden. Es herrscht im Kabinett auch darüber Einigkeit, daß die Verordnungen unbedingt, zum Gesamtprogramm gehören und mit den Ge­setzesvorlagen und dem Etat ein unteilbares Ganzes bilden, auf besten restloser Erledigung das Kabinett bestehen wird.

bzw. 2);

Demokraten 2551 Stimmen, 1 Sitz, (2589 bzw. 1);

Nationalsozialisten

l Ätz 5289 bzw. 0);

Aufwertung»* und tot Stimmen 0 Zitz, (0);

Volksrechkspartei:

§>h, (Bund der Invaliden

UNd

3814 Stimmen, Aufboupurlei 2412 Stimmen, 1 und Wilwen: 846

bzw. 0 und Volkswohifahrkspartei 1725 bzw. 1);

Bürgerliche Einheitsliste: 27 267 Stimmen, 12 Sitze, früher Wirtschaftliche Einheits- tifte 14 557 bzw. 6 unb Rationale Einheitsliste 27359 bzw. 12).

Den 19 sozialdemokratischen und 1 tommuni- siischku Sitzen stehen also 15 bürgerliche Sitze ge­genüber, während bisher das Verhältnis 15 sozia Wische und temmuniff""

Wische und kommunistische : 20 bürgerliche war. Ein ganz gewaltiger Ruck nach links.

Lrauuschweig, 27 Febr. Die Ergebnisse der etodwerordnetenwahlen in einigen größeren Stabten des Freistaates Braunschweig ergeben folgendes Bild:

Wolfenbüttel: Sozialdemokraten 7 (4), Mr!:ch2ftsverband 3 (Mittelstandslists 1), Kom- wuniften 1 (2), Nationalsozialisten 1 (0). Bürger- W Arbeitsgemeinschaft 5 (10).

Blankenburg a. harz: Sozialdemkoraten 6 iè Kommunistcn O (1), Demokraten 1 (0), Bür- ^^liche Arbeitsgemeinschaft 5 ®«banb 3 (4). Außerdem bisher Rentiièrbundes).

. Helmstedt: Sozialdemokraten 8 (6),, Ber- kMlgte bürgerliche Parteien 6 (6), Kommunisten 0 Zentrum 0 (Zentrum und Demokraten 1), uns rechtsstehende Einheitsliste 1 (3), Beamte und ringestellle 1 (0), Sungbürger 1 (0). (Außerdem ein Vertreter des InvalidenbUndes).

an Bad Harzburg wird die Stadtverord' ^Versammlung unverändert bleiben mit 3 So- »taldemokraten und 12 Bürgerlichen.

Pchöningen: Voraussichtliche Sitzverteilung 63talbemotraten 8 (6), Kommunisten 1 (1), De- Wraten 1 (1), Bürgerliche Einheitsliste 5 (7).

Das EttWie WMen

Vss WZsrtss Os§Ä«dse ««s suv NssWisMsttttng befohlen

Die „Reue Freie Presse" meldet: Der hiesige italienische Gesandte, Auriti, hat heute vormittag von seiner Regierung den telephonischen Auftrag erhalte», unverzüglich nach Rom zu rei. s e n, wo er dm Montag vom Ministerpräsidenten Mussolini empfangen werden wird, um ihm persön­lich über die vorgestrige Kundgebung für Südtirol im österreichischen Rationalrat Bericht zu erstatten. Heute mittag erschien der Gesandte im Auswärtigen Amt, um von seiner Abreise nach Rom Mitteilung zu machen. Von einer Abberufung des Gesandten Auriti ist vorläufig keine Rede.

io DSV ßÄßStMGs AbvMs-Vsfsh!

a- i Berlin, 26. Febr. Das Telegramm, das den

italienischen Gesandten in Wien, Auriti, plötzlich nach Rom berief, hatte bemerkenswerterweise den lakonischen Wortlaut im Mussolini-Stil: „Reisen Sie sofort nach Rom ab." Jedenfalls soll der Gesandt das selbst im Wiener Außenamt erzählt ha- ben, als er vor seiner Abreise dort noch eine Be-

ts-

Jes

fprechung hatte. , ,,

Wie dem Wiener Vertreter der „Vosstschen Zei­tung" von autorisierter Seite mitgeteilt wird, wurde im Einvernehmen mit dem Gesandten das öster­reichische Kommunique über die Abreise Auritis versaßt, wonach er zur Berichterstattung nach Rom reifen werde. Darnach hat der Gesandte selbst eine Möglichkeit der Beruhigung der öffentlichen Meinung in Oesterreich geben wollen. Ein Anhalts­punkt aber für diese mildere Auffassung seiner so plötzlichen Abberufung lag in dem ihm aus Rom zuteil gewordenen Befehl, wie betont werden muß,

Dis GivafsnLsKse km Nasmat-

lln, 25. Febr. Im Barmatprozeß beantragte Oberstaatsanwalt Trautmann

den Hauptangeklagten Iulius Bar- Mat eine Gesamtgefängnissträfe von 5 wahren Gefängnis und 450 000 Reichsmark , Geldstrafe,

Henry Barmat eine Gesamtstrafe von 2 Jahren 6 Monaten Gefängnis und Ab­erkennung der bürgerlichen Ehrenrechte für „ drei Jahr«.

Klenske, den Geschäftsführer der Amexima, eine Gesamtstrafe von 9 Mona-

Gefängnis und 1000 Reichsmark Geld- ftrafe (Untersuchungshaft in beiden Fällen angerechnet), »«gen Fjnanzrat Hellwig von der Staatsbank megen fortgesetzter Untreue zum Nachteil der Staatsbank mit passiver schwerer Bestechung Zwei Jahre Gefängnis und Aberkennung der ,Zähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter 0 5 Jahre,

8 den Reichstagsabgeordneten Lange-

D e g « r m a n n wegen Betruges zum Nach- des Reichspoftministeriuins und der preußischen Staatsbank 1 Jahr Gefängnis und 30 000 Reichsmark Geldstrafe. (Cs komme hier in Betracht, daß der Angeklagte me hohe unb verantwortliche Stelle eines Abgeordneten in schwerster Weise miß- braucht habe). itius uno ^emg

°Gdem der Oberstaatsanwalt noch die Straf« ten Hellwia. di

nicht. , _ .,

In hiesigen, sonst gut unterrichtetem Kreisen nimmt man an, daß Mussolini zunächst durch zoll- und handelspolitische Schikanen sein Mütchen an Oesterreich zu kühlen versuchen wird

Fast alle Wiener Blätter erörtern das Verhältnis Italiens zu Oesterreich und stellen grundsätzlich fest, daß Oesterreich mit Italien in aut nachbarlicher Freundschaft lebt, wolle aber tn der Behandlung der Deutschen Südtirols Rücksicht auf das nationale Empfinden beanspruchen können. Die Redner im österreichischen Nationalrat haben voll­kommen richtig darauf hingewiesen, daß durch die Mankelnote im Vertrage von St Germain eine Verpflichtung Italiens gegenüber Oesterreichs ge- schossen worden ist, die sich auf die Behandlung der deutschen Bevölkerung in Südtirol bezieht.

ten. Der Leitartikel des Blattes ist ferner der Angelegenheit von Szent Gotthard gewidmet, die auch andere Blätter erörtern. Heute erkundigten sich die Polizeibeamten bei den vers ineoenen Zeitungs­verkäufern nach österreichischen Zeitungen und nah­men einige mit. Wmu be- M uis erprasideut die angekündigte Rede halten wird, ob am Montag oder am Dienstag, ist noch unbekannt.

„Impero^' schreibt, das Italien Musiolinis sei ruhig unb gemäßigt, weil es stark [et Italien misse sehr wohl, daß Oesterreich heute eine arme Provinz sei.

Im „Popolo d' Italia", dem offiziellen Partei­blatt, schreibt Arnoldo Mussolini, der Bru- der des Ministerpräsidenten, in einem Artikel, der ausdrücklich als eine rein redaktionelle Aeußerung erklärt wird, Italien dulde kein Einmischung. Er fragt, wie es möglich sei, 10 Jahre nach dem Waf­fenstillstand eine solche Frage wie in Südtirol auf­zuwerfen. Italien werde sich durch Zweideutigkeiten nicht irre führen lassen. Das österreichische Trom­melfeuer gegen Italien errege besten Verachtung. Seipel werde gut tun, nicht länger die Empfindlich­keit der Italiener zu reizen, er würde auf Granit beißen.

Der „Mestaggero" vertritt den Standpunkt, daß die Kundgebungen, wie sie in Wien im Nationalrat

Dev Setzte Gvuvt

Der Reichstag tritt heute in einen Tagungs­abschnitt ein, von dem man jedenfalls mit Sicherheit sagen kann, daß er der letzte in der gegenwärtigen Legislaturperiode des Reichs­tages sein wird. Die Parteien haben die Ab­sicht, die Tagung möglichst ununterbrochen so­lange fortzusetzen, bis der Etat, der Nachtrags­etat und das mit den Parteien vereinbarte Not­programm erledigt sein werden. Optimisten sind"der Ansicht, daß man diese Gesamtausgabe im Laufe von vier bis sechs Wochen bewältigen kann. Vielleicht behält der Optimismus dies­mal recht, wenn die Erfahrungen, die man mit der parlamentarischen Arbeitsfreudigkeit bisher gemacht hat, auch eher für das Gegenteil sprechen. Der Reichstag hat diesmal ein nahes Ziel vor Augen, das erreicht werden muß, ehe der frisch-fröhliche Wahlkampf beginnen kann. Da alles zu diesem Kampfe drängt, und die Parteien alle in gleichem Maße der An­ziehungskraft der Wahlpropaganda ausgesetzt sind, so glaubt man, daß das Tempo der par­lamentarischen Arbeiten in den nächsten Wochen eine ganz ungewöhnliche Beschleunigung er­fahren wird. Auf jeden Fall hat aber die Re­gierung schon in einer früheren Erklärung die Forderung erhoben, daß der Reichstag auch im April noch zur Stelle sein muß, wenn bis dahin Restfragen des Notprogramms noch unerledigt sein sollten. Wegen des frühzeitigen Oster- termins ist diese Aussicht für die Abgeordneten sehr wenig verlockend und deshalb rechnet man mit der Wahrscheinlichkeit einer außerordent­lichen parlamentarischen Krastanstrengung, da mit man pünktlich gegen Ablauf des Monats März unter die Tätigkeit des gegenwärtigen Reichstages endgültig einen Strich ziehen kann.

Bei dieser ganzen Berechnung wird voraus­gesetzt, daß das Arbeitsprogramm des Reichs­tages ordnungsgemäß erledigt wird. Die Schwierigkeiten, die dem im Wege stehen, sind indessen nicht zu unterschätzen. Sie liegen nicht im Kabinett. Die Regierung hat sich einmütig auf ein Notprogramm geinigt, ehe sie mit ihren Vorschlägen an die Parteien herantrat. Zu­nächst bestanden auch im Kabinett Meinungs­verschiedenheiten. Der Reichsarbeitsminister wollte für die Invalidenrentner ursprünglich eine Mehrbewilligung von 130 Millionen er­zwingen, der Reichswirtschaftsminister wollte nicht über 60 Millionen hinausgehen. Da aber der Reichsfinanzminister, der Hüter des finan­ziellen Gleichgewichtes, mit auffallendem Eifer erklärte, man dürfe den Invalidenrentnern nicht weniger als 100 Millionen als Zugabe gewähren, mußte dieser Betrag auch von den widerstrebenden Ministern zugestanden werden. Damit war im Kabinett die Einmütigkeit

'Ut

SsMstzttttS des GreUöKS!em!8

Rom, 25. Febr. Die Pressepolemik gegen die Rede, die Dr. Seipel im Nationalrat zur Süd- trioler Frage hielt, nimmt ihren Fortgang, wenn sie auch etwas ruhiger geworden ist.

Im „Giornale d' Italia" heißt es:

Sm „Giornale d' Italia" heißt es: Der italienische Gesandte in Wien wird Mussolini genau über die Worte und die Kundgebungen in Wien informieren, die nicht ohne direkte Verantwortung der Zentralre- aierung hätten erfolgen können. Die Haltung Sei­pels sei diesmal über die Interessen Oesterreichs hinausgeganaen. Solche Irrtümer dürften nicht wieder vorkommen. Italien dulde keine Zweideullg- keiten in den internationalen Beziehungen. Die Be- Ziehungen zwischen Oesterreich und Italien wurden geprüft und bald geklärt werden. Der Lärm in Wien und Innsbruck dürste Italien nicht allzu lange beschäftigen, weil seiner wichtigere Aufgaben harr-

hergestellt und sie hat sich dann im Laufe der vorigen Woche auch bei der Ausarbeitung der einzelnen Entwürfe und ihrer Weitergabe an den Reichsrat behauptet. Ob sich die ehemaligen Regierungsparteien ebenso einmütig und ge­schlossen für das gesamte Notprogramm ein» setzen werden, muß abgewartet werden. An Versuchungen zum Ausbrechen aus der Reihe wird es nicht fehlen. Die Oppositionsparteien ' S wobei die

s^attfanben, sich nicht mehr wiederholen dürften, u _

wenn bas Serbältnis ^ loyales Verhalten gelobt, 1™. —

bleiben solle wie bisher. Italien könne nicht langer rtTfnrhmna fnfnrf iftro si5t>n-

lolche Attentate auf sein absolutes Hoheitsrecht über «ozialdemokratie^allerdings^sosort ihre eine seiner Provinzen dulden. Das Blatt sucht dann nerschaft gegen die allmähliche Herabsetzung Dr. Seipel verantwortlich zu machen für alle anti- des zollfreien Kontingentes für Gefrierfleifch italienischen Kundgebungen in Oesterreich und in angekündlgt hat. Etwas anderes, als die Zu­ber ganzen Welt, die die Defterreid-er bisher als! sage sachlicher Mitarbeit konnte man von den Ausfluß unverantwortlicher Kreise hingestellt hät-1 Oppositionsparteien auch garnicht erwarten, da ten. Besonders sind dem Blatt die Kundoeb>-ngen!. £ $ t j ^ ^^ ^, üon vornherein zugunsten Sudtirols in Amerika unangenehm, und £. £ » 1 A ' f te,n <a:„ kommenden

es schließt deshalb mit der Forderung, daß alle diese w) tns unrecht zu fetzen. Die tommenoen

Kundgebungen aufhören müßten.

Oesers LLslksrrs LAlndevSstten- pottiiZ

Paris, 26. Febr. Das „Oeuvre" schreibt: Wie wird Mussolini dem Ausland gegenüber die harte Politik der Italianisierung der deutschen Minder­heiten rechtfertigen, die er südlich des Brenner nicht nur ohne Nachsicht, sondern sogar ohne Gerechtigkeit betreibt? Mit Recht wendet sich die nicht italienische Bevölkerung von Südtirol gegen die Schließung der Minderheitsschulen, gegen die Aechtung der deutschen Sprache und gegen die Ungleichheit der Steuerlasten, die für die Oesterreicher erdrückend schwer, für die Italiener aber leicht sind. Diese Politik der Entnationalisierung der Minderheiten verfolgt Rom übrigens auch in den von Kroaten und Slovenen bevölkerten Provinzen.

Wochen werden aber ganz sicher zeigen, daß Worte noch keine Taten sind und daß die Opposition garnicht davor zurückschrecken wird, Verwirrung in den Reihen der ehemaligen Re­gierungsparteien zu stiften. Sie wird bei der Etatsberatung ihre Forderungen stellen — 90 Millionen Mark Abstriche verlangt die Sozial­demokratie allein beim Reichswehretat — und

P nnträae für die minder bedeutsamen Angeklagten zuerhalten und sie unter Freigabe der gestellten X! aéftcUt hatte, bat er zu mSchluß mit Rücksicht auf Sicherheiten erneut zu vollstrecken.

Re chöhe der Strafen gegen die Angeklagten Iu- Dann wurde Die Sitzung auf Montag vertagt. ' llius unb Henry Barmat sowie gegen den Angeklag' Die umfangreichen Plmdyers^der^Derteidlger^ lasten

ten Hellwia. di ebeitebenben Haftbefehle aufrecht- das Urteil ruckt vor u.— — .—

Sicherheiten erneut zu vollstrecken.

das Urteil nickt vor

aidyers der Verteidiger lagen Ende des Monats erwarten.

wird die Gesetzentwürfe des Notprogramms durch die Stellung von Agitationsanträgen zu durchkreuzen versuchen. Wollte man etwas anderes erwarten, so ließe man der Illusion einen größeren Spielraum, als zu verantwor­ten wäre. Es wird dann vor allen Dingen darauf ankommen, ob das Zentrum nach der Aufkündigung der Koalitionsgemeinschaft noch Disziplin genug besitzen wird, um die umstrit­tenen Etatspositionen und die Gesetzentwürfe des Notprogramms mit den andern zusammen gegen links zu verteidigen. Läßt die Fraktion des Herrn Guerard es daran fehlen, so kann die Krisis, die bereits einmal überwunden