18. Februar

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ilr« 42 SamStag den

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1928

Das Notprogramm des ^tabinetrs

Vas Notvvosvamm : Vevabschiedung des Etats, KaMtvagsetatS und des LiauidattonSMädengeietzeS - «oZ- standSmatznabmon für die Landwivtiebaft - SozialvoUtiicAs Sovdevungen - Neue Sldtvievigkeiteu

Svaktronen untevbvettet

Berlin, 17. Febr. Amtlich wird milgeteilt: Das Lèlchskabiaell hat heute nachmittag seine Vera- dillgen über bas Arbeitrprogramm abgeschlossen. 3m Anschluß an bas Reichskabinett fand eine ge- meinfame Sitzung mit den Führern der Fraktionen der Veulschnalionalen Bols spartet, des Zentrum», der Bayerischen und der Deutschen Volkspartei statt, bei der das Arbeitsprogramm der Regierung mit- geteiit würde. Dann wurden die Führer der Frak­tionen der Sozialdemokratischen und der Demofta- lischen Partei über das Arbeitsprogramm uuterrich- kl. Nachdem die Fraktionen zu dem Axbxiispro- gtamm nach heute abend Stellung genommen und eine nochmalige Sitzung der Führer der Fraktionen der bisherigen Regierungsparteien mit ben Utit- gliedern des Reichskabinetts ftattgefunben hatte, lsarden die Verhandlungen auf Samstag vormittag «erlagt. —'

Dev Malt des Ävdelis- vsssvamms , ,:

Berlin, 17. Febr. In der zehnten Adsndftunde miautet im Reichstag, daß Ka b i nett und Re- aierung spar seien sich über die Fragen des Llquidattonsschädengesstzss und über die Hilfe für bte Landwirtschaft im wesentlichen einig seien, wah. m!> zu dem sozialen Programm dès Kadiüstts nüch èr unerfüllte Wünsche einzelner Parteien vor. Mi, ein WndeS Bild:

L L Das eiaua .,

Meridas Reichsfinänzminister Dr. Kähler, den Par« ikisührer» berichtete, sieht'eine, ungefähre Anpassung Mr Staffelung . dèr, Sätze an - die Vorschläge bes Aeichswirtschaftsrates vor. Der Härtefond soll von Mi auf dreißig Millionen erhöht werden. Auch die Möglichkeit einer späten Besserung wird durch das Gesetz nicht verschlossen.

2. Das landwirtschaftliche Hilfsprogramm besteht aus folgenden Maßnahmen:

a) Zur Organisation des Absatzes von Schlacht­vieh und Fleisch sollen ca. 30 Millionen Mark als Kredit zur Verfügung gestellt werden, um der star­ken Preisspanne zwischen Erzeugern und Versau« chern entgegenzuwirken. Nach der Art der beab­sichtigten Aufbringung soll nur ein Teil dieser Summe als Belastung des Etats aufzufassen sein.

b) Zur Sicherung der rationellen Fortführung und des Abbaues der Betriebe werden ebenfalls 30 Millionen Mark in den Etat 1928 eingesetzt. Hierzu verlautet noch, daß das Zentrum die Einsetzung eines Ausschusses verlangt, der die Verteilung aber» lachen soll.

e) Zur Verhütung des Niederbruchs der land­wirtschaftlichen Kreditgenossenschaften sind 20 Mil­anen vorgesehen.

. a) Zur Hebung der Geflügelzucht werden in An Nahtragsetat 1027 und in den ordentlichen Ant 1928 je 500 000 Mark, zusammen also eine M'llion, eingesetzt.

; e) Der Reichsfinanzminister soll ermächtigt wer- «n, inländische Kreoitinstitute zur Hergabe von «reüften zu unterstützen, die den Umschuldunas- Hansaktionen der Landwirtschaft bienen; die Re« O^rung glaubt hierfür bei den Kreditinstituten im «Unzen etwa 200 Millionen Mark machen zu kön- n«n. Der Etat würde durch diese Maßnahmen nicht belastet werden.

£ 0 Ratenweise Herabsetzung des Einfuhrkon- dNst-nts für Gefrierfleisch. '

, k) Veterinäre Maßnahmen zur Unterstützung Viehzucht.

,. ?) Sie Ausdehnung des Systems der Einfuhr- "'stauch auf Schweine und Schweinefleisch. hu'L^ Rentenbankrediton stakt soll ^..^"Slichkeit gegeben werden, der Landwirtschaft cn'*"* Kredite zu geben, die nicht erst über die ^«ußenknsse zu laufen brauchen.

ist\^J dem Gebiete der SozialpoNtik »»>-»"lt, rböi)ung der Invalidenrente» in der Form .i ziehen, daß die Steigerungssätze vom 1. Juli i “*" 40 Prozent erhöht werden, das würde für it^oA^^ 29 Mark bekommt, eine Erhöhung auf 8t«?. i~ Stars bedeuten, und eine Belastung des

5 >ur 1928 um 75 Millionen herbeiführ«n.

a«.»«.®” Dejamtmehrbedars der Ausgaben ay^ber dem bisherigen Bedarf ist, nach dem „ '»b-Eichen Stande, auf ungefähr 158 Wil» her f-e "J**^“6* worden, so daß sich die Summe einlAn!t,,? Maßnahmen erforderlichen Kapitalien bij fr^^ ^ 200 Millionen Umschuldungskre» 3ten;»?r ^" Landwirtschaft, deren Beschaffung die ^ Unterstufen wird, aus etum 360 Willio» bes^f Anteil her dauernden Ausgaben ben stammt beträgt 1 3 3 M i l l. M a r k. Nach Pg^^""kungen, die der Reichssinanzminister den 153 ^ ^bSefltben hat, wM die Regierung die

^urch eine Erhöhung bar Zolleluvahmeu 6ttda» befomamn.

Die Stellung de» Parteien . Berlin, 17. Febr. Nach der interfraktionellen Besprechung traten heute abend im Reichstag die Fraktionen der bisherigen Regierungsparteien zu­sammen, um zu dem ihnen vorgelegton Arbeit»- notprogramm des Reichstages Stellung zu nehmen.

Aus den Verhandlungen der Zentrums- fraktion ist sestzustellen, daß diese dem Arbeits­programm zustimme» wird. .

Die deut sch nationale Reichstags­fraktion hat beschloßen, dem interfraktionellen Ausschuß noch gewisse Aendèrungsvorschläge zur Landwirtschaftshilke zu unterbreiten. Sie will außerdem dem Programm nur zustimmen, wenn auch wirklich seine Durchführung gesichert erscheint und wenn kein Termin für die Erledigung des Programms und die Neuwahlen festgesetzt wird.

Die Fraktion der Deutschen Bolkspartel wünscht, wie das VDZ-Büro hört, eine Verkürzung der Mehrforderungen, die das Arbeilsprogramm für die Invalidenversicherung enthält. Der hier- durch freiwerdende Betrag soll dem Notprogramm für die Landwirtschaft und für die Liquidation». “ ^" ------

„,_,„.„_____ Fraktionssitzungen trat um 22« Uhr unter dein Vorsitz des Vizekanzlers Hergt der interfraktionelle Ausschuß erneut zu- lammen. Nach dieser Sitzung sind neue Sitzungen der Fraktionen vorgesehen.^

Im Laufe des Abends empfing Vizekanzler Hergt im Beisein des Arbeitsministers Dr. Brauns auch die Vertreter der sozialdemo­kratischen und demokratische» Fraktion um ihnen das Notprogramm vorzulegen. Die Frak­tionen behielten sich die endgültige Stellungnahme vor.

Me das DDZ.-Büro weiter hört, ist von den Deutschnationalen verlangt worden, daß dieses Notprogramm von allen Parteien stritt durch« geführt wird, daß also kein »Ausbrechen" irgend einer bisherigen Regierungspartei stattfinden darf und somit für die Durchführung des Notprogramms sozusagen die alte Koalition wiederhergestellt wird. Demgegenüber haben die Demokraten schriftliche Fixierung dieser Bindungen verlangt, um sie ihrer Fraktion am Samstag vormittag vorlegen zu können.

Auch die Demokraten werden erst am Samstag zu dem Programm Stellung nehmen.

Das Ergebnis der heutigen Besprechungen wird, wie das VDZ.-Düro hört, noch heute nacht dem Reichsvrösidenten durch den Vizekanzler Hergt übermittelt werden.

PeMmiftiiEe BeuvteUmrs der Lase

Berlin, 17. gebt, wie In parlamentarischen Kreisen verlautet, ist am Schluß der intersraklionel- ten Besprechungen der ehemaligen Regierungspar­teien mit den Minister« vereinbart worden, daß Vizekanzler Herqt Samstag vormittag noch einmal mit den Sozialdemokraten und Demokraten Füh­lung nimmt, um endgültig die Haltung dieser Bar­feien festzustellen. Aus Kreisen der Regierungspar, feien hört das Nachrichtenbüro de» DVZ. daß die Situation sehr pessimistisch beurteilt wird. Es wird betont, daß die demokratische Fraktion unter alle« Umstünden aus ihren gor- betenden wegen de» Kkeiarentueruersor. au«s»gesehe» besteht, so daß eine Einigung fast unmöglich erscheint. Auf der anderen Seite herrscht bei ben bisherigen Regierungsparteien die Auffassung vor, daß da, «rbeit-programm nur durchgesührt werden kann, im Einvernehmen mit ber Opposition, daß es für die ehemaligen Re- aiervngsparteie« aber unmöglich ist, sich so starke Beschränkungen parteitaktischer Art auf juerlegen, wie bas Rotprogramm sie verlangen würde, während Me Opposition im Zeichen der Wahlen weitergehende Anträge stellen könnte. In parlamentarischen Krei­sen nimmt man an, daß die morgigen Vormittag», verhandln»»««, die bereits sehr früh beginnen, sehr schnell vonstatten gehe«, so daß die Situation bis mm Zusammentritt de» Reichstage» nm 13 Uhr be­reits hinreichend geNSrl ist. Wit Rücksicht auf Me entscheidende Bedeutung ber Stellungnahme bet Oppositionsparteien verzichteten die Regierungspar­teien in bet heutigen Rachkbesprechnnq auf eine ausführliche Erörterung ihrer Lin,el wünsche ja dem Roftwogramm. Die nach bet interfraktionellen Sitzung noch stottgehabte« Frakkonssibungen ber einzelnen Parteien ergaben keine wesentlichen Resul­tate mehr. da die ganzen Verhandlungen erst mor­gen früh tnelfergefübrf werden.

Berlin. 17. Febr. wie im Reichstag verlautet, wird da» Kabinett morgen, Samstag. t0 Uhr. zv- lamcM*ttetciL nm bte weitere Entwickln»« ja 6fr

Sie find setzt mit 1050 Millionen Mark angesetzt. Der Reichsflnanzminister rechnet mit einem Mehr­auskommen von 200 Millionen Mark.

Ob dieses Programm, wie es vorstehend skizziert worden ist, nun genau so durchgeführt wird, das non bat Verhandlungen mit den deren Beendigung man abroarben

muß.

sprechen, nachdem Vizekanzler Hergt vorher noch einmal mit ben Führer« der demokratische« Frak­tion Rücksprache genommen haben wird, um eine endgültige Klärung darüber herbeizuführeu, ob die Demokraten tatsächlich an ihrer Forderung auf Durchführung bes Kleinrentnerverkorgua. sgefetzes festholten. 3« der allgemeinen Besprechung, die am Freitag abend zwischen Minister Hergt und ben De­mokraten ftattfanb, hatten diese erklärt, daß das ganze Arbeitsprogramm für sie erledigt sei, wenn die Regierungsparteien auf ihrem Standpunkt be­harrten, daß das Kleinreulnerversorgungsgesetz nicht mehr in das program mit ausgenommen werben könnte. Minister Hergt wird Herrn Koch nun die Frage vorlegen, ob seine Partei die Verantwortung für das Scheitern des Arbeilsprogramm» überneh­men wolle. Im Reichstag hört man ziemlich allge­mein die Auffassung, daß bie Demokraten ihre Meinung nicht ändern werden. Sollte bas aber doch der Fall sein, so würden die Regie­rungsparteien über die noch ungeklärten Punkte bes Arbeitsprogramms weiter beraten, jedoch sind auch zwischen den Regierungsparteien selbst neue Schwierigkeiten aufge- taucht, insofern, als die Veukschnaklonale« es ab- lehnen, sich ans einen anderen Termin für die Durch­führung des Arbeltsprogramms festlegea z« lassen, während auf bet anderen Seite bas Zentrum ben 31. März für den Schlußtermin anflebt Auch die Sozialdemokraten, die nach der fachlichen Seite hin den Regierungsparteien stark enfgegengefomraen sind, verlangen eine zeitliche Begrenzung. Außerdem ist unter den Regierungsparteien auch über das fo- Htair vrâltwm .loch feine Einigung rüell. Alle olefè Gesichtspunkte habe«, wie das VDZ-Bâro wei­ter hört, dazu geführt, daß ble Situation im Reichstag sehr pessimistisch angesehen wird.

Die Halinns des bisherigen SpvsSiiwn

Ueber die Haltung ber Sozialdemokraten und Demokraten zur Frage bes Notprogramm«, die bei den Besprechungen im Reichstag, ane gemeldet, eine hervorragende Roll« spielte, geben Blätter der bis­herigen Opposition einigen Aufschluß.

So trirb im „Berliner Börfenfurier" und in der „Voss. Ztg." dagegen Stellung genom­men, daß Sozialdemokraten und Demokraten sich auf ein Arbeitsprogramm verpflichten sollen, das ohne ihre Mitarbeit zustande gekommen ist. Eine solche Bindung, so heiß, es im erstgenannten Blatt, könnnen die Oppositionsparteien nicht eingehen. Ob sie allerdings sich dazu bergeben werden, das von den Regierungsparteien ermattete erste offizielle Rein zu sprechen, ist eine andere Frage, denn bie ganzen Abend- und Nachtbesprechungen liefen, rote es in dem Blatt heißt, nur bararuf hinaus, bte Schuld an dem Mißlingen bes Programms und an der Auflösung den Oppositionsparteien aufzubürden.

Sehnlich äußert sich der „D o r w â r t s", der er­klärt: Man schiebt alles auf bte Opposition!

Dee wehveia« senehmksi

Bersin, 17. Febr. Der Hauptausschuß des Reichstages setzte heute die Sinzeloussvroche über den Haushalt des Heeresmesens fort. Der Reichs­rat hat beantragt, beim Titel »Kraftfahrbetrieb" 425 000 Mark abzusetzen. Ein sozialdemokratischer Antrag will 300 000 Mark, ein kommunistischer will diesen ganzen Titel streichen. Die Anträge werden abgefeimt. Beim Titel »Unterhaltung und Auf­frischung de« im Besitz sämtlicher Truppen befind- sieben Nochrichlenaerüte»", zu dem gleichfalls von denselben Seiten Anträge auf Abstriche vorliegen, ersucht Oberst v. b. Bursche um unveränderte Be­willigung vor allem mit der Begründung, daß für die Zwecke der deutschen Reichswehr, die nur auf Verteidigung eingestellt fei, ein gutes Nachrichten­wesen eine entscheidende Sosse sei. Das Nachrich­tenwesen sei aber gerade zurzeit durch den Fort- schritt in der drahtlosen Telephonie usw. in einer lebhaften Entwicklung begriffen.

Abg Freiherr v. Richthofen (Dem.) und Genosien beantragen eine Entschließung de» In­halt». eine umfassende Prüfung aller Möglichkeiten au erheblichen Ersparnissen im Haushalte des Reichswehrminifterium» vorzunehmen. Hierbei ist insbesondere, gegebenenfalls im Benehmen mit Sachverständigen aus der Wirtschaft, die Frage zu Prüfen, ob nicht für erhebliche Lieferungen der ver­schiedensten Art Preise bewilligt werden, bie berech­tigte Ansprüche erheblich überschreite« Der Etat wird nach dem Voranschlag genehmigt.

Zugestimm« wird folgender Enlschtießung: Die Reichsregierung zu ersuchen, prüfen zu wollen, wie bie Rrichsbürgschast. die augenblicklich durch ben hohen Zinsfuß unwirksam geworden ist, umgt« stattet werden kann, damit sie totsâchkich wieder für die Versorgungsmöglichkett von Reich»«>chrana«. Hörigen anwendbar wird. Desgleichen «>rd Die Entschließung bes Abg. Freiherr« von Richthofen und Genosien (Dem.) angenommen.

Am Samstag wird her Baushali de» Reichs­kanzler, und de» 3teuh»eerteh«miniftertums

beraten.

Die Woche.

Als Ende der vorigen Woche Hindenburg als Reichspräsident einen Appell an die Par­teien richtete, der dahin ging, daß der Reichs­tag feine dringenden Aufgaben, nämlich den Etat, das Liauidationsschaoengesetz, bie Hilfs­maßnahmen für die Landwirtschaft und bi* Strafrechtsreform erledigen müsse und nicht vorzeitig aufgelöst werden dürfe und daß evtl, das Schulgesetz zurückgestellt werden müsse, falls eine Einigung der Kocüitionsparleieu in der Schulfrage nicht möglich sein sollte, da glaubte man, daß die Regierungsparteien i diesem Appell entsprechend handeln und um ■ ein ersprießliches Weiterarbeiten der Koalition zu ermöglichen, die Entscheidung über das Schulgesetz zurückstellen würden. Doch schon am Wochenanfang war man gezwungen, diese Ansicht zu revidieren. Das Zentrum drängte aus eine Entscheidung in der Schulfrage und drohte mit der Zurückziehung seiner Minister, falls die Deutsche Bottspartei in der Frage der Simultanschule nicht nachgeben würde. Die Dolkspartei ließ sich aber durch diese Drohung nicht mürbe machen und so wurde am Mitt­woch die Entscheidung über das Schulgesetz herbeigeführt und diese fiel so aus, wie Kirnt anders zu erwarten war. Man stellte fest, ba^ da von keiner Seite brauchbare Kompromiß- vorschläge gemacht worden seien, die Verhand­lungen über das Reichsschulgesetz als end­gültig gescheitert gu betrachten seien. 3m An­schluß an diese Feststellung wurde von Ver­tretern des Zentrums bie Erklärung ab­gegeben. daß mit dem Scheitern des Schulge­setzes auch die Regierungskoalition in sich zu­sammengebrochen sei. Dieser Erklärung schloffen sich dann bie Bayrische Dolkspartei, die Deutschnationalen und schließlich auch Die Deutsche Dolkspartei an. Damit war das Ende der bürgerlichen Regierungskoalition des Reichstages erreicht.

Dieser Ausgang war nicht nötig, denn schließlich war ja das Schulgesetz unserer Auf­fassung nach nicht der Sternpunft der Koa­lition, sondern nur ein Teil des Regierungs­programms. Die Regierungskoalition konnte auch weiterhin zusammenbleiben, und unter Verzicht auf das Zustandekommen des Schul­gesetzes den noch vorhandenen Arbeitsstoff be­wältigen. Aufgaben sind noch genügend vor­handen, die dem Reichstag bis zu seinem na­türlichen Ende ausreichende Beschäftigung ge­geben hätten. Statt dessen entzog man der Koalitionsregierung den festen Boden, ja man wäre sicherlich, einen wüsten Scherbenhaufen unerledigter Dinge hinterlassend, auf und da­von gelaufen, wäre nicht Hindenburgs Appell gewesen und hätte dieser Appell nicht eine Stütze gefunden, die stärker ist als der gute Wille der Parteien. Eine Stütze in der Reichsverfaffung, die Ministerwechsel und vor allem die Auflösung des Reichstages vor Be­endigung seiner vierfährigen Legislaturperiode nicht in das Gr messen einzelner Parteiführer oder Parteien stellt, sondern einzig und allein in das des, gottlob, überparteilichen Reichs­oberhauptes. Nur diesem Umstand ist es zu verdanken, daß dem deutschen Volke ein be­schämendes Schauspiel erspart geblieben ist.

Sofort nach der Aufkündigung der Koa­lition spielte die Schuldfrage über das Sch«, fern des Schulgesetzes eine große Rolle. In langen Erklärungen mochten sich bie beteilig­ten Parteien aegenseitig Borwürfe, wobei Zentrum und Deutschnationale »die Mstschuld" der Deutschen Dolkspartei gaben, während letz­tere Partei die Schuld der Ueberspannung der fforberungen des Zentrums und der Deutschnationalen zuschob. Dieses gegenseitige Zuschieben der Schuld ist überflüssig. Die Koalition hat vorher schon schwierigere Kon- stifte überstanden, tiefere Meinungsverschieden­heiten zu überbrücken gewußt. "Bei einiger­maßen gutem Willen wäre das auch diesmal möglich gewesen. Doch die Wahlpsychose, in der mir uns seit Monaten befinden, bie Rücksicht­nahme auf das Parteiintereffe, das angesichts

ber bevorstehenden Wahlen besonders hoch« gehalten werden mußte, ließen eine Ueber» brückung der gegensätzlichen Anschauungen in der Schulfrage nicht zu. Schuld ist di»