Ohlins täglich mit Ausnahme der Sonn, und Feiertag«. / DezugSpreis: Für den halben yinaf RM. i.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer ro, Freitags, ^ttag'U IVpfg. / Anzeigenpreis«: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Sreite 8 K-Psg.. Im KeNaineteil von 68 mm Breite 23 R-Psg. zDffertengebObr ro R-Pfg.

r

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Sei unverschuldetem Ausfall ber Lieferung infolge höherer Gewalt, Streit usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung ober Rachliefemng ober auf Rückzahlung deS Bezugspreise#. / Fürplatzvorschrtfi u.Erschemungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.^Geschäftsstelle; Hammerstr.S / Femspr. 3956, 3957, 3958

M. 46

Donnerstag den

16. Sedenae

1928

Die gekündigte Koalition

Das Kabinett bleibt vorerst im Amt - Ausstellung eines Roivvogvamms - Auflösung des Reichstages 6 wahrscheinlich Ende Rt^rs

' Wie in unserer gestrigen Ausgabe bereits ge- tnèlüet, endete die gestern vormittag stottgefundene intersraktionelle Aussprache mit der Feststellung, dsß von keiner Seite brauchbare Kompromißvor- Dchläge gemacht worden seien, und daß damit die .Verhandlungen über das Reichsschulgesetz als end- Müig gescheitert zu betrachten seien. Damit war die WügüUige Entscheidung über das ReRichsschulgesetz ,Ind damit gleichzeitig über das Schicksal der Regie- nrngskoalition gefallen Diese Entscheidung war fschon seit mehreren Tagen, ja schon seit Wochen vorauszusehen; denn die Gegensätze, die sich wegen 8er Behandlung der Simultanschulen aufgetan hat­ten, waren unmöglich auszugleichen. Deshalb be­deutete die gestrige Meldung von dem endgültigen Reitern des Schulgesetzes keine Ueberraschung, Acht einmal ein besonderes Ereignis. Anders oer- ifllt es sich dagegen mit der Frage: Was nun?

I' 3m unmittelbaren Anschluß an die Sitzung des interfraktionellen Ausschusses hat eine Beratung »er Kabinettsmitglieder stattgefunden in der man Ile Aufassung vertrat, fdaß die Regierungskoalition p lange weiter bestehen soll, bis der Reichstag, Ipenn irgend möglich, seine wichtigsten Aufgaben hat erfüllen können. Das Kabinett steht auf dem Standpunkt, daß durch die Lösung der Koalition kein verfassungsmäßiger Grund für seinen Rücktritt Serben wörè. Es wird weiterhin im Amte bleiben.

Bedeutung fft dafür der Gesichtspunkt, daß der Etat, wenn er vom jetzigen Reichstag nicht mehr verabschiedet wird, im neuen Reichstag frühestens im Juni zustande gebracht werden könnte, während die Erledigung des Etats verfassungsmäßig bis zum 1. April oorgeschvieben ist. Bei den heutigen

Vormittagsverhandlungen ist aber geltend gemacht worden, daß die Verzögerung des Normatetüts bis Juni bedeuten würde, daß ti „ Anleiheverhandlunaen mit dem

werden können. Unter diesen Umständen ist b e i allen Regierung sp arteien b i e Nei­gung vorherrschend, den Etat, wenn irgend möglich, noch in diesem Reich s- n. In dieser Handlungen im d zwar so, daß

nzwischen auch keine !M Auslande geführt

irgend mögli

tag fertig st eilen zu las Richtung werden die weiteren 5 Laufe des Tages geführt werden, durch Vereinbarungen der Regierungsparteien und Fühlungnahme mit der Opposition eine breite Grundlage geschaffen werde, aus der ein Notprogramm für den Etat, den Nachtragsetat und möglichst auch für das Liquidationsschädengesetz ausgestellt Auf den Nachtragsetat legt die .

Partei besonderen Wert, weil er auch die Hilfe für die Landwirtschaft befaßt. Die Frage des Liquidationsschädengesetzes ist insofern noch nicht klar, als das Kabinett selbst noch nicht endgültig dazu Stellung genommen hat. Bei den weiteren Besprechungen, die für heute in Aussicht genommen sind, werde sich zeigen müssen, ob sich diese breite Basis für ein Notprogramm finden läßt: dabei

werden kann.

Deutsche Volks-

Wenn auch bei der Beratung des Schulgesetzes, so heißt es weiter, die ideellen Fragen naturgemäß im Vordergrund standen, so dürste doch angesichts unserer finanziellen Gesamtlage die Kosten­deckung nicht außer Betracht bleiben. Die er­forderliche Klarheit hierüber war bis zum letzten Augenblick nicht herbeizuführen. Fest stand nur, daß durch die Gestaltung des Gesetzes, insbesondere durch die letzten Vorschläge der Regierung und der übrigen Darteien, eine erhebliche Steigerung der Lasten für Reich, Länder und Gemeinden noch über die Vorlage hinaus entstanden wäre, für die eine Deckung nicht vorhanden ist.

Eine deutschnattonale Gegeu- evklävung

St der vorstehenden Erklärung der Deutschen Partei teilt die deutschnationale Pressestelle u. a. mit, daß Herr v. Guèrard wiederholt aus­drücklich erklärt habe, daß das Zentrum die Koali­tion als aufgelöst betrachten werde, wenn das Schulgesetz scheitere. Gemäß dieser Sachlage habe Graf Westarp als Vorsitzender des Interfraktio­nellen Ausschusses die Besprechung vom 15. Februar damit eingeleitet, daß der nunmehr vollzogene Ab- brud) der Verhandlungen über das Schulgesetz nicht ahne Folgen für die Koalition bleiben könnte. Dar­aus habe Herr v. Guèrard erklärt, das Zentrum betrachte die Koalition als gelöst. Der Darstellung

nent verhandle, den dringenden Wunsch über­mittelt, dem Arbeitsprogramm der Regierung auch noch die Schaffung eines Lleinrentnerversorgnuugs» gesetzes einzufügen.

Ein Avbettsvvogvamm des

des

rteien die Koali-

kotige vas nwyuui qu jj^,— -,™ — x, —• Schwgwort von her Zwangsgemeinschaft ge- ch das vielleicht besser umgebeutet wird in ein itleman agreement" zwischen den früheren Re-

Mungsparteien und der Opposition.

k Das Kabinett hängt jetzt in der Luft und hat auf möglichst breiter Grundlage zu versuchen, wenig­stens die wichtigsten Arbeiten noch zu bewältigen, Aevor die Auflösung des Reichstages unvermeidlich ist. Dazu soll bis morgen abend der Versuch gemacht werden, ein Notprogramm aufzustellen, das bis fzum Schluß der Session des Reichstages zu dauern Dätte, mit dessen Beendigung dann automatisch die Neuwahlen einzusetzen hätten.

; Das ist natürlich ein sehr künstliches Experi­ment, denn wenn auch zehnmal die Parteien ^ie Zusage geben, daß sie sich bei der Beratung Ses Etats aller agitatorischen Anträge enthal- sten wollen: dann müßte der Reichstag eben sticht der Reichstag sein, der nicht doch bei jeder Gelegenheit einen Blick nach den Wahl- Kämpfen werfen wird mit Anträgen, ine bei stller Kontigentierung gerade nach der finan- sZiellen Seite alle Dispositonen über den Haufen werfen können. Ueber den Wahltermin ist offi- sziell bisher noch nicht gesprochen worden, weil 'vorläufig eben alles von den Möglichkeiten eines Notprogrammes abhängt. Gelingt es, eine Verständigung mit der Opposition über ein Notprogramm zu erzielen, dann würde der Reichstag etwa bis zum 1. April tagen, bis da­hin den Etat, den Nachtragsetat mit den Hilfs­waßnahmen für die Landwirtschaft erledigen, dagegen das Kriegsschädenschlußgesetz vermut­lich unter den Tisch fallen lassen und die Straf­rechtsreform durch ein Ueberleitungsgesetz in den bisherigen Ergebnissen als Grundlage für den nächsten Reichstag retten. Aber alles das eben an die Voraussetzung gebunden, daß em Kabinett ohne jede Rückhalt im Parlament hch mit seiner früheren Mehrheit und der Opposition zu verständigen imstande ist. Wie­weit eine solche Loyalität bei der Opposition gerade auch zeitlich bedingt vorhanden ist, das die Frage, von der die Lebensdauer des âichstages überhaupt abhängt und es könnte icyon sein, daß man sich in wenigen Wochen von der Unmöglichkeit einer solchen Lösung verzeugt. Ein gewichtiges Wort hat dabei _M°Mgs noch der Reichspräsident mitzu- den, der zunächst wohl ruhig zusehen wird, leweit eine Verständigung unter den Sßar« Jf” Möglich ist, sich aber zuletzt doch noch ein neutes Eingreifen vorbehält.

M dem Gebeiteen des «Schulgesetzes

oar^fin,’ 1$ Febr. Wie wir von unterrichteter N.,,^wentanscher Seite erfahren, wurde in der mitnnts n®. der Parteiführer mit den Kabinetts- kuü:n°»v ^gestellt, daß nach dem nunmehr end- qier>?n» Scheitern des Schulgesetzes auch die Re- auf al- erledigt angesehen wird. Dar-

»ilck- e ^le^ man sich vorwiegend über die tech-

" ^eue der nun kommenden Entwickln na. Don

rteien sich v errichten, nun kurz vor den Wahlen keine Agitätionsanträge zu stellen.

In unterrichteten parlamentarischen Kreisen rechnet man im Augenblick mit Maiwahlen; ein späterer Zeitpunkt soll nach dem jetzigen Stand der Dinge nicht mehr in Frage kommen.

Wes ivSst die Schuld am Ende dsv âoaMon?

Die deutsch« asronale Ketchstass- fvaktion

hat heute eine Erklärung herausgegeben, daß all ihre Bereitwilligkeit zum Entgegenkommen in der Schulfrage vergeblich gewesen sei. Die sachlichen Schwierigkeiten hätten überwunden werden kön­nen, aber die Deutsche Volkspartei habe sich fortgesetzt in Gegensatz zu den drei anderen Regierungsparteien gestellt und im Laufe der Zeit eine immer unfreundlichere und unnachgiebigere Haltung gegen das Gesetz angenommen.

Die Deutsche Volksvavtei

sei auch Graf Westarp für seine Fraktion der Auf­fassung der anderen Fraktionen beigetreten.

Die Lenivttmsfvaktto« des Kekchstases

veröffentlicht eine Kundgebung, in der es heißt: „Bis zur letzten Stunde fortgeführte Verstän- digungsoersuche ergaben die Unmöglichkeit, mit der Deutschen Volkspartei ein Schulgesetz im Sinne der Verfassung und der eingegangenen Koalitions- Verpflichtungen zustände zu bringen. Die Schuld an dem Scheitern des Schulgesetzes fällt auf die

Berlin, 15. Febr. Das Reichskabinett beriet heute nachmittag in einer zweistündigen Sitzung die parlamentarische Situation, wie sie sich nach den heutigen Vormittagsverhandlungen ergeben hat. Wie im Reichstag verlautet, hat das Kabinett das Arbeitsprogramm ausgestellt, nach dem die noch ausstehenden Arbeiten — dem Wunsche des Reichs­präsidenten entspreche tüi — vom Reichstag erledigt werden könnten. Dieses Programm wurde der gemeinsamen Sitzung der Mitglieder des Reichs­kabinetts und der Parteiführer vorgelegt, die im Anschluß an die Kabinettssitzung zu den angekün- digten Beratungen zusammentraten.

Auflösung und LVahltermlu

Den Blättern zufolge ist die Frage des Termins für die Auflösung des Reichstages und des bamti verbundenen Neuwahltermins noch nicht geklärt. Sie hängt davon ab, ob die Fraktionen der Regie­rungsparteien einschließlich der Deutschnationalen sich über das vom Reichskobinett ausgestellte Ar­beitsprogramm einig werden. Die e n b g ü 11 igc Entscheidung über den Auslösungs - t e rw in b üxjj « a m Freitag abend fallen, bis zu welchem Zeitpunkt Me Frattionen ihre Be­reitwilligkeit zur loyalen Mitwirkung an der Durch­führung des Arbeitsplanes zu erklären haben wer­den. Von der Deutschen Volkspartei, dem Zentrum und der Bayerischen Volkspartei sind Schwierig­keiten nicht zu erwarten, während die Haltung der Deutschnationa len noch nicht klar zutage liegt. Einige Blätter rechnen sogar damit, daß von den Deutschnationalen das Arbeitspro­gramm mit so weitgehenden Forderungen belastet wird, daß seine volle Erledigung bis zum 31. März, dem genannten letzten Termin für die Auflösung des Reichstages, unmöglich wird. Dann würde kein

lie Hot damit die

veröffentlicht eine Erklärung, in der darauf

hin-

gewiesen wird, daß die Regisrungskoalition nicht allein zur Erledigung des Schulgesetzes zusammen­getreten ist, sondern daß eine große 2 deutungsvollen Aufgaben noch erfüllt werden muß. Insbesondere besteht die Verpfsichtung, mindestens noch den Haushalt für 1 928 nebst Nachtrag, Maßnahmen zur Behebung der Not der Land- wirtschaft, ein Versorgungsgesetz für Kleinrentner und das Kriegsschädenschlußgesetz zu verabschieden. Angesichts vieler Sachlage ist die Deutsche Volks-

rtei der Auffassung, daß die Auflösung der

il von be*

Partei der Auffassung, daß die Auflösung der Koalition und die damit verbundene Auflösung des Reichstages nicht gerechtfertigt werden kann. Sie war jedoch durch die Erklärung der übrigen Re­gierungsparteien in die Zwangslage versetzt, die Kündigung der Koalition zur Kenntnis zu nehmen.

Bei den Verhandlungen über das Schulgesetz hat die Deutsche Volkspartei von Anfang an bereit­willig mitgearbeitet. Sei hat sich insbesondere im Rahmen der Verfassung und der Richtlinien für die Koalition bemüht, zu erreichen: die Erhaltung der Bekenntnisschulen und der bestehenden Simultan­schulen, die Wahrung des Elternrechts, die Ge­währleistung des Religionsunterrichts nach den Grundsätzen der Religionsgesellschaften. Das Zu­standekommen des Gesetzes ist gescheitert an dem Widerstand anderer Parteien gegen die Sicherung der verfassungsmäßigen Vorzugsstellung der Ge­meinschaftsschulen, die Erhaltung der Simultan» chulen, die Gewährleistung eines geordneten Schulbetriebes unter Ablehnung der Zertrümme­rung des Schulwesens durch konfessionelle und | weltanschaulich eingestellte Zwergschulen, die unbe- ungte Sicherung der Schulhoheit des Staates. Ge- cheitert ist das Schulgesetz demnach an der Ueber- pannung der Forderungen des Zentrums, die im § nderfolg ju_ einer Untergrabung der Autorität des Staates über die Schule geführt hätten. For­derungen, denen die Deutschnationale Volkspartei allzu bereitwillig Gefolgschaft geleistet hat. Ge- cheitert ist es an der Ueberspannung des Begriffes les Elternrechts, die in ihrer Auswirkung zu

etner Zersplitterung und Verschlechterung des ge­samten Schulwesens und — zum Schaden der zrundlaae — zu unabseh- gionsloser Weltanschauungs­

christlichen Erziehungsgrundla barer Entwicklung religionslo

Ichulen geführt hatt«.

D e u t s ch e V o l k s , Negierungskoalition selbst zerschlagen, die auf ihr besonderes Treiben (! Die Red.) zustande gekom­men war. Die zwingende Folge daraus wäre die sofortige Auflösung des Reichstags. Aus außen- und innerpolitischen Gründen hält die Zentrums­fraktion jedoch den Versuch für notwendig, den Etat und einige Notstandsgesetze in kürzester Frist zu erledigen. Das Gelingen dieses Versuches hänge von dem VekAntwortungsgefühl aller Parteien ab. Trotz des erneuten Scheiterns einer gesetzlichen Sicherung des christlichen Schulideols muß der

Kampf auf dem Boden der in der Verfassung ge­währleisteten Gewissensfreiheit und des Eltern- rechtes mit unverminderter Kraft fortgeführt merben.“

Was nun?

SovikühAttns dev vavlamentavr heben AebeLsen - 31, Müvz Auf rSkung des «erebStases 7

Derlin, 15. Febr. In der heutigen unter dem Vorsitz des Vizekanzlers Hergt mit den Fraktions­führern der Deutschnationalen Volkspartei, des Zen­trums, der Deutschen und der Bayerischen Volks­partei abgehaltenen Besprechung wurde die Stel-, den augenblicklich

lungnahme des Kabinetts au den augenblicklich schwebenden innerpolitischen Fragen mitgeteilt.

Es herrscht völlige Einmütigkeit über die Notwendigkeit der Durchführung

eines Notprogrammes, das den Haushalt für 1928, den Nachtragsetal für 1927 und wichtige, damit in Zusammenhang stehende Fragen zum Gegenstand haben soll. Die Einzelheiten dieses llrbeitsprogrammes sollen noch in dieser Woche estgelegt werden. Die Reichsregierung nimmt wegen der geschäftlichen Behandlung auch mit den übrigen Parteien alsbald Fühlung.

Die Ankündigung der ReichsregierunA daß sie wegen der geschäftlichen Behandlung ihres Arbeits­programms mit den Parteien der Opposition in Fühlung treten werde, ist gestern nichl nur hinsicht­lich der sozialdemokratischen, sondern auch der de in akratischen Reichstagsfraktion bereits verwirklicht worden. Die Demokraten haben sich lt. „B. T." mit der Auflösung des Reichs­tags bis l ä n g st ~ " einverstände

ens Ende März durchaus

-------e n erklärt. Man hat auch dagegen keinen Widerspruch erhoben, daß das bisherige Kabinett bis zum Reichstagsschluß die Geschäfte weiterführt. Es wurde dabei nur die einzige Be­dingung gestellt, daß die letzten Wochen dieses Kabi­netts nicht mehr dazu ausgenützt werden, freiroer» dend wichtige Beamtenstellen nach politischen Ge­sichtspunkten zu besetzen.

Außerdem hat die demokratische Fraktion dem Vizekanzler Hergt, der mit ihren Dertrauensmän-

anderer Ausweg Reichstages mehr Deutschnationalcn sagt die „Deutsche Tageszeitung": Bei der Deutschnationalen Volkspartei herrscht eine starke Neigung, sofort zu Neuwahlen zu schreiten. Der einzig mögliche Termin dafür wäre der 25. März. Einmal aber ist es schon sehr schwierig, bis zu diesem Zeitpunkt überhaupt die notwendigen technischen Vorbereitungen zu treffen; entscheidend ist zugleich für die Deutschnationalen die Erkennt­nis, daß vor allem die Agrarkrise schleunige Not­maßnahmen erfordert. Das Blatt faßt den deutsch­

als die sofortige Auflüsi bleiben. Ueber die Hall

iung des

tung der

nationalen Standpunkt dahin zusammen- Besteht begründete Aussicht für die Durchsetzung solcher Notmaßnahmen, dann müssen alle partei­taktischen Gesichtspunkte sich dieser sachlichen Not­wendigkeit unlerordnen; läßt sich keine Sicherheit dafür schaffen, dann soll sofort zur Neuwahl ge­schritten werden. Das Blatt erklärt dann noch, tmß die bisher gepflogenen Beratungen über den Ter­min der Reichstagsauflösung durchaus unverbind­lichen Charakter getragen und daß die Deutschnatio­nalen irgendeinem Termin noch nicht zugestimmt hätten.

In der „lägt Rundschau" und der „DAZ." wird schsießlich noch ausdrücküch festgestellt, daß von keiner Seite eine Demission des Kabinettts gefordert worden ist und daß auch zu einer solchen Demission kein verfassungsmäßiger Grund vorliegt.

Lbvhavdt und RekchSmavrne

Berlin, 15. Febr. Auf dem Preußentag der Sozialdemokratie hatte der preußische Landtagsab- geordnete Heilmann Dokumente verlesen, die eine Verbindung Ehrhardts und seiner Leute mit der Reichsmarine beweisen sollten. Es handelt sich um einen Briefwechsel zwischen Ehrhardt-Leuten über die Besetzung einer „schwarzen Stelle" bei der Reichsmarine und ferner um Briefe von Ehrhardt, die seine Pläne und Verbindungen zeigen sollten. In dem Brief eines Korvettenkapitäns a. D. Göp- tins aus Flensburg vom 11. März 1926 an einen gewissen Plaas behauptet der Absender, daß er bas Bindeglied zwischen der Ostseestation der Reichs­marine und den „Verbänden schlechthin" sei. 6« wird weiter von einer besoldeten Stelle gesprochen, die aus einem schwarzen Fonds bezahlt werde. Bei all diesen Briefen, so beinerkt die „Tägl. Rund­chau", handelt es sich um Privatschreiben zwischen Lhrhardt-Leuten. Unter diesen mögen die verschie­densten, teils mehr, teils weniger phantastischen Pläne bestehen. Mancher verabschiedete Seeoffizier, der noch persönliche Beziehungen zu dem oeeoffi« zierskorps der Reichsmarine hat, mag sich selbst als eine Art Dertrausmann ansehen, ohne daß die zu- tänbigen Stellen der Reichsmarine diese Ansicht teilen. Irgend welche tatsächlichen Verbindungen zwischen den Kreisen um Ehrhardt und der Reichs­marine werden durch diese Dokumente jedoch in kei»