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14. Kedeuar
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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. " Sei unverschuldetem Ausfall der Liefemng infolge httherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung deS Bezugspreises. / Fürplatzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet., Geschäftsstelle: Hammerstr.S / Zernspr. 3956,3951,3958
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r _ Der Gesamtverband deutscher Metallindustrieller hat die Aussperrung in der deutschen Metallindustrie ab 22. Februar, beschlossen. Es werden 800 000 Arbeiter davon betroffen.
j _ Die Entscheidungen über die Koalitionskrise ist auf heute vertagt worden. Man darf annehmen, Katz die Verhandlungen zu einer Lösung führen werden, die sich dem Briefe des Reichspräsidenten Hindenburg anpaßt.
[ — Die deutsch-russischen Wirtschaftsverhandlungen haben nach dem Empfang der russischen Delegierten in Berlin am Montag vormittag be« Kannen.
f — Die von verschiedenen Blättern gebrachte Nachricht vom Tode Lord Oxfords (Asquich) ist lerfrüht. Nach verschiedenen Meldungen von Neuer mirb allerdings erwartet, daß Lord Oxford die Lacht nicht überleben wird. Der. letzte Kranken- sericht von 2 Uhr morgens besagt, daß Lord )xfvrd ruhig aber noch immer bewußllos fei.
GozialdevaLie im Reichstag
Vor der MetattarSeiSevaus- taw in ganz BeuifOland SCC COO âbvttev wevDen davon belvoNen
Berlin, 13. Febr. Der Reichstag setzte heute rei ziemlich schwacher Besetzung die Beratung des ftats des Reichsarbeitsministeriums fort. Die Aus- unq spräche drehte sich besonders um das Kapitel der tjjf Sozialversicherung und um die dazu vorliegenden lusschußentschließungen, in denen u. a. eine Ver- oaltqngsoereinfachung sowie bic Vorlage eines ®e» ètzentwurfes gefordert wird zur Sicherstellung der Existenz der alleren Arbeiter und Angestellten, zur Höhung der Lohnpfändungsgrenze und zur Be- r ugung der Versicherungsbenachtelligung der tech- ri chen Angestellten in gewerblichen Betrieben.
In der Einzeldebatte, die sich stundenlang hinzog, unter andern der. Reichsarbeitsminister Dr.
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Berlin, 13. Febr. Wie von Arbeilgeberseite mitgeteilt wird, hat der Gesamtverband deutscher Wetallindustrieller beschlossen, zur Unterstützung der bereits seit vier Wochen im Abwehrkampf befindlichen Metallindustrie die Gesamlaussperrung in der deutschen Metallindustrie ab 22. Februar vorzunehmen. Von diesen Maßahmen werden 750 000 Arbeiter betroffen, so daß von diesem Zeitpunkt ab unter Hinzuziehung der in Mitteldeutschland ausgesperrlen Arbeiter 800 000 Arbeiter (in Berlin weit über 200 000) ausgesperrt fein würden.
Die offizielle Begründung lautet: Der Gesamtverband Deutscher Metallindustrieller hat beschlossen, zur Unterstützung der bereits seit vier Wochen im Abwehrkampf befindlichen mitteldeutschen Metallindustrie die Gesamtaussperrung in der deutschen Metallindustrie am 22. Februar mit Arbeitsschluß vorzunehmen. Die mitteldeutsche Metallindustrie hat die Unterstützung der gesamten deutschen Metallindustrie in dem Abwehrkampfe gefunden, weil die bisherigen rasch aufeinander folgenden Lohnerhöhungen unter keinen Umständen fortgesetzt werden können, wenn der gegenwärtige deutsche Preisstand gehalten werden soll. Da die gesamte deutsche Metallindustrie der. Meinung ist, daß der gegenwärtig noch befriedigende Beschäfti- gungarad durch Preiserhöhungen nur verschlechtert und insbesondere auch die mühsam wieder errungene Stellung auf dem Weltmärkte gefährdet wird, hat sie den von der mitteldeutschen Metals industrie geführten Abwehrkampf gegen unangemessene Lohnerhöhungen seiner grundsätzlichen Bedeutung wegen zu ihrem eigenen gemacht.
so sind die Folgen für unser Wirtschaftsleben nicht abzusehen. Bor der Presse hat gestern Generaldirektor Hillmann von den Krupp-Gruson-Werken in Magdeburg, der Vorsitzende des Verbandes der mitteldeutschen Metallindustriellen, das Vorgehen der Industrie eingehend begründet. Er hat erklärt, seit vier Wochen herrsche der Streik in der mitteldeutschen Metallindustrie. Seit drei Wochen habe man dort mit der Aus- sperrung geantwortet. Der Kampf drehe sich um 15 Pfennig Lohnerhöhung. Die Industriellen hätten die Forderung abgelehnt. Auf der anderen Selle hätten die Gewerkschaften von vornherein das Schlichtungsverfahren zu sabotieren versucht. Er erklärte die Rentabilität der Metallindustrie sei stark gesunken. Außerdem wird von Arbeitgeberseite erklärt, in den nächsten Monaten liefen etwa 260 Tariferträge ab. Rach der jetzigen Uebung der Gewerkschaften sei zu befürchten, daß der Ablauf der Tarifverträge zu neuen Lohnforderungen benutzt werde. Deshalb müsse die Auseinandersetzung in Mitteldeutschland zu einer Klärung der deutschen Lohnpolitik benutzt werden.
Es ist natürlich sehr schwer, bei einem derartigen Kampf ohne weiteres ein Urteil zu fällen. Was wir hier zunächst wiedergegeben haben, ist die Auffassung von Arbeitgeberseite- Wir sind der Auf- fassung, daß man trotz des folgenschweren Be- chlusses die Ruhe nicht verlieren soll. Man wird wohl nicht fehl gehen in der Annahme, daß unter den jetzigen Umständen der Reichsarbeitsminlstsr nichts unversucht lassen wird, um doch noch eine Basis für eine Verständigung zu finden. Leicht wird es ihm allerdings bei der großen Gegensätzlichkeit
Gegen sensationelle Berichte
Berlin. 13. Febr. Am Schluß der Reichstagssitzung am Sonnabend kam Abg. Mumm (Da.) auf j einen zu Beginn der Sitzung eingebrachten An- trag zur Armierung des Pressegesetzes über die Gerichtsberichterstattung zurück und forderte Berweisung an den Rechtsausschuß. Abg. Dittmann (Soz.) erklärte, daß es sich weniger um ein Presse- problem, als um ein Justizproblem handele und führte u. a. aus, daß seine Partei empört über bèe Art sei, in der der Krantz-Prozeß vom Vorsitzenden geführt werde. Der Borsitzende mißbrauche seine Macht dazu, eine 16jährige Zeugin vorher zu vereidigen, obwohl er wisse, daß dieses Mädchen gezwungen sein werde, über die intimen Beziehungen auszusagen. Ein Dorsttzender, der ein solches Mädchen in eine derartige Sage bringe, zeige, daß er seinem 2lmt nicht gewachsen sei. Der Reichsjustizminister hätte mit dem preußischen Justizminister darüber beraten sollen, wie dieser Prozeß gegen
Kinder zu führen sei.
Präsident Löbe stellte fest, daß der Antrag jetzt nicht erledigt werden könne, da Widerspruch er« hoben worden sei. Er schlug vor, den Aeltestenrat, der am Dienstag zusammentritt, zu beauftragen, die Angelegenheit zu regeln. Ein dahingehender Beschluß wurde gefaßt.
Gleichzeitig ist im Preußischen Landtag eine kleine Anfrage des Abg. Dr. Faßbender (Ztr.) eingegangen, in der um Auskunft ersucht wird, was geschehen solle, „um eine die Dolksstttlich- keit in schlimmster Weise gefährdende Berichterstattung der Presse über Prozesse mit einem das Ge- schlechtsleben berührenden Inhalt zu verhüten, nie wir zurzeit in einem TeU der deutschen Preße Prozeß Krantz erleben." Es wird in der leforbert, daß die Gerichte bei ihren Er-
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^M^M öäs Wor^ um kurz mitzuteilen, daß die
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atmt beschäftigen soll. Der Minister «matte ferner bereit, für eine Vereinfachung des Berkens beim Ausgleich von Schmierigkeiten im palversicherungswesen hinzuwirken.
3m weiteren Verlauf der Sitzung begann das 5 noch die Einzelberatung der Kapitel Arbeitsertragsrecht, Arbeitsgerichtsbarkeit, Schlichtungs- nb Lohnpolitik, ohne "damit jedoch heute zu Ende, kommen.
Zum Schluß der Sitzung nahm Reichsarbeits- nnister Dr. Brauns nochmals das Wort, um auf ine an ihn von einem kommunistischen Redner ge- ichtete Frage, ob die Regierung in den mittelbeut« Hm Metallarbeiterstreick"eingreiefn wolle, zu ant- rten. Der Minister erklärte, daß diese Frage im genblick noch nicht entschieden, aber jedenfalls Gegenstand der höchsten Aufmerksamkeit der Re- ierung sei. Er könne auch heute schon erklären, daß r, der Minister, das Vorgehen der Metallindustrie Mitteldeutschland für außerordentlich bedenklich lte. Solche Sympathieaussperrungen könnten als olge den umfangreichsten Sympathiestreik im Berg- Su und anderen Gewerben haben. Die freiwillige reinbarung der Parteien sei besser als ein isieüsspruch, aber dazu gehöre der gute Wille der Teile.
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Iffes kann man schon Daran ermessen, daß davon rund 750 000 Arbeiter betroffen werden, so daß mit den schon seit annähernd 4 Wochen ausgesperrten 50 000 mitteldeutschen Metallarbeitern insgesamt 800 000 deutsche Arbeiter zum Feiern ge. zwungen wären. Kommt der Beschluß zur Durchführung und hat die für diese Woche angesetzte Fortsetzung der in der letzten Woche ergebnislos gebliebenen Einigungsverhandlungen keinen Erfolg,
sr«nd 3CÖC Meiallaebettek in ^anau «. Gvotzauherm beivsLfen
Falls die für . den 22. Februar angekündigte Gesamtaussperrung der Metallarbeiter in ganz Deutschland Tatsache werden sollte, so würden in Hanau und Großauheim rund 3000 Metallarbeiter davon betroffen werden.
Die GntsOewuns erneut veeMoven
Anfrage gefordert, daß , _______
sich in erster Linie von der Rücksicht auf sittliche und vaterländische Belange leiten lassen sollten, da ja auch das Ausland durch eine Bericht- erftattung nach Art der gerügten ein unerhört verzerrtes Bild der sittlichen Zustände in Deutscbland
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et J Berlin, 13. Febr. Der Reichsrat hat heute die .frBMtle zum Mieterschutzgesetz und zum Reichs- _ Wiengesetz in der Fassung des Reichstags ange- M Wommen. In der öffentlichen Vollsitzung am Mon- mittag berichtete Ministerialdirektor Conze »mens der Ausschüße über die vom Reichstag an n beiden Gesetzen vorgenommenen Aenderungen ^sondere über die vom Reichsrat feiner Zeit ab« Schute Wiedereinführung der Kündigung. Die •usjdjüffe des Reichsrates haben beschlossen, gegen w Fassung des Reichsrates keinen Einspruch zu er- eoen, vor allem deshalb, weil das Kündigungsver- ^.^erheblich zugunsten der Mieter gestaltet wor-
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^. Hessische Regierung hatte beantragt, gegen - Mieterschutzgesetz Einspruch zu erheben. Meck- "gurg^Schwerin beantragte auch, gegen das eichsmietengesetz Einspruch zu erheben, ebenso amburg, Lübeck und Braunschweig wollten Er« des Eifnvruchs nur gegen das Mieterschutz- (J , Die preußische Regierung lieh erklären, daß A.s^war große Bedenken gegen die Reichstags- Im l^v hege, aber angesichts des Umstandes, daß ' in» ^igeri Gesetze am 15. Februar abliefen, iA. L ste auf den Einspruch verzichten. Die An- ^treffend Erhebung des Einspruches fanden wn^ genügende Unterstützung. In einfacher erklärte sich die Vollversammlung mit Ausschußbeschlüssen einverstanden.
Begnadigung dev Nevuvteilten des tvilms-vvoreffes
Bretts Hn, 13. Febr. wie der Amtliche Preuß, w» c«nfl "lltleilt, sind durch Beschluß des preußi- iu ^Eaatsminisieriums vom 13. Februar d. 3. techitr,^ Ermordung des Kaufmannes Wilms Seilten » 9 erkannten Todesstrafen für die Verur- In (ebenti^ ^P*0 nn, Klapproth und Schul; « mK „Klangliches Zuchthaus, für den Verurteilten in? Iet in eine Zuchthausstrafe von 15 Jahren gewandelt worden.
Nev ZnieVsvEioneKe AussrhrrH verhandelt heute weites
Berlin, 13. Febr. Die heutigen interfrattio- nellen Besprechungen im Reichstag über die mit dem Schulgesetz zusammenhängenden Fragen begannen um 16 Uhr und dauerten bis kurz vor 18 Uhr, von der Reichsregierung nahmen daran teil Vizekanzler Hergt, Leichsinnenminister von 6 e u d e l l und Staatssekretär der Reichskanzlei Vr Pünder. Die Besprechungen, die sich nur auf Schulgesetzfragen erstreckten, konnten noch nicht zu Ende geführt werden, sie werden am Dienstag um 10 Uhr wieder ausgenommen. Ueber den weiteren Verlauf lautet, daß die Parteien in der heul.- gen Besprechung vereinbart haben, daß sie ihre Forderungen zu den verschiedenen Paragraphen des Schulgesetzes, bei denen sie nicht zufriedengestellt sind, auslaüschen, damit die Forderungen dann gegeneinander abgewogen werden können. Dieser Austausch dürfte voraussichtlich noch heute abend erfolgen, so daß sich die morgige Sitzung des interfraktionellen Ausschusses bereits mit dieser Liste der unerfüllten Wünsche beschäftigen kann. In unterrichteten Kreisen rechnet man damit, daß die morgigen Verhandlungen, da sie sich auf den Gesamtkomplex der strittigen Fragen erstrecken, ziemlich lange dauern werden, betont aber, daß außer diesem Austausch der Parleiforderunaeo eine Veränderung der Lage nicht eingetreten ist.
Rach dem Abschluß der Verhandlungen des interfraktionellen Ausschusses traten die Reichslags- frakkionen der Deutschnationalen Volkspartei und des Zentrums zu Fraktionssitzungen zusammen. Die Deulschnakionalen nahmen den informatorischen Bericht ihres Abg. Graf Westarp über die interfraktionellen Besprechungen entgegen und knüpften baran eine Aussprache, die zu einem besonderen Ergebnis nicht führte, da die interfraktionellen Verhandlungen ja noch nicht beendet sind. Doch ist man dort der Ansicht, daß eine sachliche Einigung in der Schulfrage sehr wohl möglich wäre, wenn nicht taktische, politische Momente dem enlgegen- 'tänden. 3n Zentrumskreisen sieht man, wie das Nachrichtenbüro des VDZ. weiter hört, die weiteren Verhandlungen im interfaktlonellen Ausschuß über die Vorschläge des Ministers von Keudell als wenig aussichtsvöll an. Die Deutsche Volkspartei ist zu einer Fraklionssihung aus Dienstag 13 Uhr berufen.
Die politischen Folgen eines Scheiterns des Schulgesetzes.
Trotzdem wie gemeldet dir lalerfraktionellea
Besprechungen über die Lösung der Schulgesetz- frage heule fortgesetzt werden sollen, werden bereits von der „Germania" und anderen Blattern die politischen Folgen erörtert, die sich aus einem Scheitern der Verhandlungen ergeben würden. Das Berliner Zentrumsorgan erklärt, daß das Scheitern des Schulgesetzes nur zur Folge haben könne, daß die koalitionsgemeinfchaft unheilbar erschüttert ist, wenn nicht sofort ein Bruch der Koalition erfolgen, sondern diese als eine Zwangsgemeinschaft noch für gewisse Zeit weiter bestehen sollte, so wäre dies nur dem Umstand zu- zuschreiben, daß noch einige wichtige Notstands- arbeiten erledigt werden müssen. Es handelt sich um den Etat und den Nachtragselal, daß Liqui- dallonsschädengeseh und die Hilfe für die Landwirtschaft. Was das Strafgesetzbuch anbetrifft, so werde nichts anderes übrig bleiben, als durch ein Ueberleikungsgeseh die bereits geleistete Arbeit zu retten. Ein solches befristetes Weiterbestehen der Koallklon komme jedoch, dem Zentrumsblatt zufolge, nur dann in Frage, wenn die Verhandlungen über den Etat und Nachkragsetat beschleunigt werden. Es müsse eine Beschränkung der Arbeit auf das notwendigste Maß erfolgen. Es würde dann mit einer Verabschiedung des Etats und des Nachtragsekals innerhalb von vier Wochen gerechnet werden können, sodaß die Wahlen in die erste Hälfte des Wai — man spricht vom 13. Mai — fallen würden.
Die Zentrumsabgeordneten v. Guèrard und Stegerwald haben gestern den Reichskanzler Marx ausgesucht, um mit ihm die Lage durchzusprechen. Sie haben den Reichskanzler von der oben skizzierten Stellungnahme des Zentrums unterrichtet, und, wie es in der „Voss. Z k g." heißt, soll Dr. Marx sich mit dem Vorschlag einverstanden erklärt, und seine Bereitwilligkeit ausgesprochen haben, unter der Voraussetzung, daß die anderen Koali- lionsparleien keine Einwendungen erheben, dem Reichspräsidenten in diesem Sinne seine Anträge zu stellen.
Nach obigen Meldungen scheinen die Abschlußverhandlungen innerhalb der Koalition doch noch zu einer Lösung zu führen, die sich dem Briefe des Reichspräsidenten Hindenburg anpaßt. Darnach würde man das Reichsschulgesetz wieder in den Hintergrund treten lassen und den Arbeitswillen des Parlaments zuerst einmal auf die anderen Aufgaben konzentrieren. Auf diese Weise würde die Regierung erreichen, die Parteien noch bis zum April einigermaßen zusammen zu hallen, so daß im Mai Neuwahlen stallfinden konnten.
Der Antrag des Abg. Mumm trifft nicht den Kern der Sache. Nachdem der Steglitzer Prozeß einmal in voller Oeffentlichkeit geführt worden ist, war es nicht nur das Recht, sondern die Pflicht der Preße, darüber zu berichten. In diesen Berichten ist von den unerquicklichen Dingen gemildert worden, was zu mildern war. Die Schuld an dem, was der Abg. Mumm verurteilt, liegt also einzig und allein an dem Nichtausfchluß der Oeffenllichkeit. Richtiger adressiert als der Antrag Mumm, der einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit mit nicht zu übersehenden Konsequenzen bedeuten würde, erscheint darum der Borstoß eines Zentrumsabgeordneten im Landtag, der nicht Maßnahmen gegen die Preste, sondern bessere Handhabung des Ausschlusses der Oeffentlichkell verlangt. Ebenso ist dem Bedenken des Abg. Dittmann gegen einzelne Handlungen der Prozeßführung zuzustimmen, Bedenken insbesondere gegen die Vereidigung der Hilde Scheller, die dieses Mädchen bei so intimen Fragen dauernd hart an den Abgrund der Eidesverletzung führt.
Der ob erwähnte Antrag bzw. die Anfrage hat in der Presse eine ausgiebige Diskussion Hervorgc- rufen.
Das „Berliner Tageblatt" wendet sich gegen die intimen Fragen des Gerichtsvorsitzsnden überhaupt. Es schrèivt: „Alle haben wir den Eindruck, daß der Vorsitzende ein wohlwollender Richter, kein scharfer Menschenschinder ist," und gewiß leiten ihn mir Fremdheit, die sich nicht zurechtfindet, und der Wunsch, trotzdem dem Seelenleben der vor ihm ersche:- denden Kinder gerecht zu werden, zu dieser fürchterlichen Genauigkeit, mit der er den angeklagten Pri-â maner und bie 16jährige Hilde über die totufen™ Grade, letzten Details ihrer Liebeserlebnisse befragt und nach dem Spruch des Scholaren „Smar weiß ich viel, doch möcht ich alles wissen" bemüht ist, jede sexuelle Nuance anschaulich festzustellen. So wird Güte zur Härte, und der Irrtum ergibt sich, man habe intime seelische Zusammenhänge erkundet, wenn man die Intimitäten des Schlafzimmers lückenlos auf den Aktenbogen verzeichnet hat. Niemand vermag einzusehen, warum Paul Krantz in dieser Mordasfäre schuldiger oder weniger beschuldigt sein soll, wenn zwischen den erst und den letzten Küssen der begabten Hilde Scheller noch allerlei anderes lag. Und gibt es in dieser Schülertragödie psychologische Rätsel, die mit Lebenserfahrung und Herzensklugheit schwer zu durchdringen sind? Auch für die achtzigtausend Jünger der Psychoanalyse, die hinter einem ernsten Gelehrten einherziehend, sich einbilden, sie allein könnten die seelischen „Komplexe" erläutern und erkennen, ist dies hier kein sehr fruchtbares Gebiet."
Die „Köln. Ztg." schreibt nach Verurteilung des Antrages Mumni: „Um den tatsächlichen Uebel- stand der Prozeßhandlung zu treffen, müßte die Kritik sich gegen die Art der Vernehmung wenden, die leider nicht immer das notwendige Maß von Geschicklichkeit verrät. Der grundsätzliche Gedanke einer Verhandlung dieses Prozeßstoffes in der Kesfentlichkeit war, um es auch gegenüber dieser Anfrage nochmals zu betonen, hellsam und richtig.