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Kv. 36

Samstag den

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11. Sedenav

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Das Keneste.

— Der Reichspräsident hat in einem Schreiben an den Reichskanzler, die Erhaltung einer arbeits- i fälligen Regierung gefordert. .

• — Reichsmnenmimster o. Keudell hat in der Lchulfrage neue Kompromißvorfchläge, von denen jedoch die Presse der Deutschen Voltspartei glaubt, daß sie als Grundlage für eine Einigung nicht in Frage kommen können.

— Der Reichstag hat gestern die Mieterschutz- Vovelle und die Vorlage zur Aenderung des Reichs-

mieiengejetjes angenommen.

— 3m Haushalisausjchuß des Reichstages gab ^eichswehrminister Gröner programmatische Ei Körungen ab.

<__Der drahtlose Fernsprechverkehr zwischen Hstschtand und den Vereinigten Staaten ist gestern ^eröffnet worden.

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Me AMgabsst des REs- wehe

GVötkSvs NrrssvammMde als MevVMürrMeV

Berlin, 10. Febr. Der Haushallsausschuß des Keichewges setzte heute die Beratung des Haushalts >es ReichLwehrminifteriums fort Dabei hielt iieichswchi minister Dr. Groener eine längere lebe, in der er u. a. sotgendes ausführte:

Die Ausgabe der Wehrmacht der Deutschen Le- mblik, im Gegensatz zur Wehrmacht des alten kai- erbchsn Deutschland, ist durch den Bersailler Ber- rag vorgeschrieben. Wir sind durch den Bersailler Vertrag in einer Weise gefesselt, wie es für ein fou. oeränes Volk fast unerträglich ist. Wir sind aber an iefe Bestimmungen einmal gebunden. Im Sinne her Kriegführung der Vergangenheit ist die Ver- . Spendung ter Reichswehr nicht möglich. Aber wie M KrlWührüng weiterhin wird, wissen wir nicht.

Stowell des ReichsprWdenien an die Oarteßen

Dev RerGSvväfident emittiert die Parieren an ihre Aufgaben Nene Voefchlüge des «eichsrnnenminittevS — Die Schuigeietz- cmfckeidung auf nächste Woche vertagt

Die Tagesordnung des VdKevdnndsvates

Soeben hat das Generalsekretariat des Bl»- kerbundes die Einladungen und die Tagesord­nung für die 48. Ratssitzung versandt, die am 5. März unter Vorsitz des columbischen Ver­treters Urrutia in Gens beginnt. Im Gegensatz zu den letzten vier bis fünf Tagungen liegt dieses Mal sehr wenig Derhandlungsstoff vor; zudem sind einige Fragen, die nach außen hin eine gewisse Bedeutung haben, durch voran- gegangenen Gedankenaustausch zwischen den Großmächten und den Beteiligten eigentlich schon erledigt. Wie überall, so merkt man auch in Genf die bevorstehenden Wahlen und die Bedeutung, die man ihnen in allen Ländern zumißt. Die meisten Staatsmänner hüten sich geflissentlich, während des Wahlkampfes wich­tige Entscheidungen zu treffen und wollen sich in keiner Weise festlegen.

Von den 25 Punkten der diesmaligen

Ausschuß direkt erörtert, obwohl er im übrigen der Hauplgegenitano des politischen Interesses bildet.

Im übrigen beurteilt man im Reichstage die Aussichten zieml. pessimistisch. Man begegnet sowohl im Zentrum als auch in der Valkspartei starken Zweifeln an der Möglichkeit, doch noch eine Eini­gung auf Grund der Keudellschen neuen Formulie­rungen herbeizuführen. Diese Formlierungen zum Paragraph 20, die übrigens ziem­lich umfangreich sind, dürften u. a. ungefähr auf dem Gebiete des bereits bekanntgewordenen Vor­schlages liegen, daß die

Einrichtung privater Konfesilonsschulen mit staatlicher Hilfe gefördert

würde. Von deutschnationaler Seite wird betont, daß man zunächst die Mantagsverhandlungen des iiiterfraftio'ullen Aus.chuises abwarten müsse, um zu sehen, ob die namentlich vom Zentrum deutlich zum Ausdruck gebrachte Skipsis über den weiteren Gang der Veib.and'ui.gen berechtigt ist. Sollten die Verhandlungen negativ verlaufen, so werden die Par­teien sich voiauesichtlich mit der weiteren durch den Brief des Reichspräsidenten angeregten Frage be­schäftigen, ob die Koalitionsparteien nicht trotz des Scheiterns der Schuiverhandlungen erst die großen Aufgaben der Etaterledigung usw. erfüllen und so bei "Neuwahlen gewissermaßen reinen Tisch hinter- lassen können. Im Augenblick, wird die partamen«-

Skttdenbuvs greift ein

Berlin, 10. Febr. Der Reichspräsident hat an den Reichskanzler Dr. Marx folgendes Schreiben gerichtet:

„Sehr geehrter Herr Relchskanzleri

Die Nachrichten über llefgehende Meinungsver- schiedenheileu innerhalb der Regierungsparteien wegen des Schulgesetzes, die zu einem Auseinander­brechen der gegenwa.tizcn Reichsregierung führen können, geben mir Veranlassung, Sie, Herr Reichs­kanzler, zu bitten, nichts unversucht zu lassen, um im gegenwärtigen Zeitpunkt eine Regierungskrise und ihre politischen Folgen zu vermeiden.

Der Reichstag hat zur Zeit dringende und be­deutsame Ausgaben zu lösen. Abgesehen von dem Haushaltungsplan und dem Liquidationsschädenge- seh sind die für die Landwirtschaft lebenswichtigen Hilfsmaßnahmen zu beschließen, und es harrt auch die Strafrechtsreform ihrer Verabschiedung. Es würde meiner Meinung nach eine schwere Schä­digung vaterländischer Interessen bedeuten, wenn jetzt wegen der Schulgesetzfrage eine unlösbare Re- gierungSkrifis und eine Auflösung des Reichstages notwendig würde. Ich bitte Sie, bei den bevor­stehenden Besprechungen mit den Führern der Re­gierungsparteien. diesen meine Besorgnis mitzu­teilen. und appelliere an alle beteiligten Herren und Fraktionen, dahin zu wirken, daß eine arbeitsfähige wichtigen porlamen- . .. _,— —,,,..™. ._,„,,. und etwaige unlösbare Differenzeri in der Schnlftage bis nach Erledigung dieser Arbeiten vertagt werden.

Mit dem Ausdruck meiner vorzüglichen Wert­schätzung bin ich

Ihr sehr ergebener

(gez.) v. Hindenburg."

Keue &$H£Wâe âeudeVs

Berlin, 10. Febr. Der interfraktionelle Ausschuß der Regierungsparteien trat, wie ange- kündigt, heute nachmittag um 16 Uhr zusammen. Am Schmjse der Beratungen, die bis 17,30 Uhr dau-

Tagesordnung nimmt die Besprechung der drei Anträge der Tschechoslowakei, Jugoslawiens und Rumäniens auf Untersuchung des Zwi­schenfalles auf der steirisch-ungarischen Grenz­station St. Gotthard am meisten Interesse Anspruch. Bekanntlich wurden dort am 9t jahrstage 1928 fünf mit Maschinengewehrteilen beladenen Waggons angehalten, die aus Ita­lien kamen und mit Maschinenteilen

in eu-

Vito zu benutz, m, — .... ....... > ~..-~.~ ntejen* Gebiet sich gestaltet. An den Bestre i zum Förtschriit können wir nicht in der Weise 1 übrigen Völker teilnehmen. Wir können keine lcgsührung großen Stils mit unserem 100 000° snn Heer oet zwo fsähriger Dienstzeit mchr ma-

xèn, und so stimme ich dem Außenministe,r durch- pis in dem zu, was er über den französischen Ruf loch Sichei heit auegcführt hat. 3d) sehe also meine llufgabe in folgendem: Wir gierten alles tun, um sie Grenzen zu schützen, um in Zeiten politischer ►Spannung die Neutralität sicherzustellen. Um diese flufgabcn zu erfüllen, muß unser kleines Heer frönte Schlagkraft und Manövrierfähigkeit habem Ls muß stark in militärischen Tugenden fein, und

1 erten, wurde mitgeteilt, daß vomReichsinnen- hier und da auflauchende Gedanke, daß die Ministerium neue Vorschläge zur Be- Èeich-wehr ein überflüssiges Instrument wäre, ist > sprechung gestellt worden sind Sie werden weiter mz abwegig. Wer diesen Gedanken hegt, verrennt j geprüft. Die Verhandlungen werden am Montag m unserem Volke waltenden Kräfte. Ob sich diese fortgesetzt. Bei den Vorschlägen v. Keudells handelt es sich um drei Formulierungen. d.e sich sämtlich auf den § 20 beziehen.

Die vorher abgehaltene Sitzung der Reichslags- frattion des Zentrums dauerte nur eine halbe Stunde. Die Meinung der Fraktion ging dahin, daß jetzt das Ergebnis der Prüfung der neuen, vom Reichsinnenminister o. Keudell gemachten Vor­schläge zur Schulvorlage abzuwarlen fei Alle Mög­lichkeiten zu einer Verständigung zu kommen, sollen ausgenutzt werden. Es besteht aber «n der Zen- trumsfraftion Einmütigkeit darüber, daß die Lnt- scheidung spätestens in der nächsten Woche fallen müsse. Die ZenlrumsfraNion lehnt es ab, in eine zweite Lesung der Vorlage im Ausschuß einzulrelen, bevor eine Einigung erzielt ist.

bötet ändern werden, weiß ich nicht. Vorläufig sieht es nicht danach aus.

ist und daß sich dann zeigen muß, in welcher Form die Regierungsparteien sich über ihre möglichst sach­liche Durchführung einigen können.

Dev neue SovsMas r^eudetts keine Geundlase ruv Einigung?

Der „Tägl. Rundschau" zufolge bietet der Dor- schlag Keudells nach allgemeinem Urteil eine Grundlage zur E nigung nicht, da die konfessionellen Prwm-chu.en b cht in t *r Lag, waren, den Simul- tanschulen die Schüler zu entziehen und dainit lebensunfähig zu machen. Das Blatt rechnet also, mit einer Entscheidung in negativem Sinne und fragt, was dann geschehen werde. In diesem Sinne werden die Parteien zu zeigen haben, ob sie dem Appell des Reichspräsidenten Folge leisten wollen

U Ueber die Aufgaben im Innern des Staates I blödste ich nur bemerken, daß ich wünschen möchte, die Zeit der inneren Gärung abgeschlossen ist Mnd die Reichewehr nie mehr in diese inneren Gä- WrunMn einzugreifen braucht. Nichts ist dem Solda- W»n verhaßter, als im Innern mit Aufgaben der MMizei betraut zu werden. Trotzdem muß die Wieichewehr doch unter allen Umständen bereit fein Mnd die Sicherheit geben, daß niemand es wagt, an ■ Men Umsturz zn denken. Die Reichswehr ist ein ■ Juitrument für die Anordnungen der verfastungs- K ^^rn Regierung. Deshalb muß auch jedes Glied M m Reichswehr ein treuer, zuverlässiger Staatsbiener ■ fein Wir wollen das Vertrauen der Beoölkerungs- U kreise in weitestem Umfange besitzen. Wir werden WM Slaate und seinen Srmbolen die größte Waring und Ehrerbietung entgenenbrinaen, und ich W??rde nicht dulden, daß gegen dieses selbstverständ- Gebot verstoßen wird. Die Tradition sehe ich MM 'n Aeußerlichkeiten, ich sehe sie innerlich, cd) der Meinung, daß wir die Fäden, die uns mit M^^^angenheit und mit dem alten Heere ver pflegen müssen, nicht etwa in dem Sinne, K J Mr eine „Restitutio imperum" gründen, son- m;1 boß wir von dem Geist des alten Heeres die . Meisterung, die Vaterlandsliebe und die Hingabe Ms ausnehmen. Ein Hineinnehmen der Reichs- f $ . '" das parteipolitische Getriebe ist unmöglich.

Kirn^’r keine heimlichen Absichten. Unser KL®:^ Wunsch ist aus der politischen Drecklinie 1 5cn u^ukommen. Von der Truppe selbst habe ich klick ^Eindruck gewonnen, aber selbstverständ- Mtick»-»"° mi<b über die Einzelheiten noch unter- Bert«/1' ksskmentlich wie es mit dem Menschenma- dsr Bewaffnung und Ausbildung steht, k^adern-^^^ unb geistigen Fähigkeiten eines E »tiifi^T- Soldaten müssen hoch entwickelt sein.

es: nur Drill, heule kommt es auf die ■ in ^un® kknd geistige Entwicklung in erster Linie

Der-Brief des Reichspräsidenten von. Hindenburg an den Reichskanzler wurde weder in der Fraktions. sitzung des Zentrums noch im interfraktionellen

nicht irgendeine Störung der Außenpolitik beab­sichtigen oder gar im Schilde führen oder nach der R.chtung hin etwa arbeiten wollen, sondern ich

oder nicht. Es ist im höchsten Grade.wahrscheinlich, daß die Auffassung des Reichspräsidenten sich durch­setzen wird.

oder nii

Die „DAZ.", die ebenfalls die neuen Derhand-

lungen für wenigaussichtsreich hält, nennt den Brief des Reichspräsidenten einen politischen Willensakt, dem sich die Parteien kaum entziehen können. Das Blatt glaubt die Frage, ob die Reichsregierung nach dem vermutlichen Scheitern der letzten Schulgesetz- verhandlungen noch zusammenbleiben soll, bejahen zu müssen. Außer den von dem Reichspräsidenten genannten Hauptaufgaben, seien gewisse Probleme, das Gesetz über die Kleinrentnerfürsorge und ähn­liche kleinere Vorlagen bis zum Schluß der Etats­verhandlungen vertagt worden. Man werde hoffen müssen, daß die akute Krise in der nächsten Woche,

Derl

mutzen, daß die akute Krise in der nächsten Woche, wie immer das Schicksal des Schulgesetzes sein möge, überwunden werde im Sinne des Appells des Reichspräsidenten.

nach einer tschechoslowakischen Station dekla­riert waren. In den ersten Tagen schien es, als ob sich dieser Zwischenfall tatsächlich zu einem hochwichtigen politischen Ereignis ent» wickeln würde» denn für die Kleine Entente war der Vorfall eine höchst willkommene Ge- aber schon auf, daß die nach den Bündnis- bestimmungen für derartige wichtige Ereignisse vorgesehene außerordentliche Zusammenkunft der drei Außenminister nicht stattfand; auch war es merkwürdig, daß es länger als einen Monat dauerte, bis der Völkerbundsrat von der Kleinen Entente aufgefordert wurde, die Angelegenheit zu untersuchen. Dies geschah auch nicht in einer gemeinsamen Note, sondern jeder der drei Staaten reichte einen besonderen Antrag ein, dem die Tschechoslowakei und Jugoslawien ein größeres Memorandum über bisherige Verstöße Ungarns gegen die Frie- densbestimmungen von Trianon beifügten. Auffallend war es auch, daß der rumänische Außenminister Titulescu gerade in dieser kriti­schen Zeit die allerdings schon längst geplante und immer wieder aufgeschobene Rundreise zu den Höfen Europas antrat und sie sogar in Rom begann. Gleichzeitig hörte man allerdings auch, daß England und Italien, denen sich vor­aussichtlich Deutschland anschließen wird, von einer Investigation des Völkerbundsrates in dieser Angelegenheit nichts wissen wollen. Vor­aussichtlich wird ein Vertreter Ungarns über die Angelegenheit in Genf gehört werden, die dann im Sande verlaufen wird: allerhöchstens wird Ungarn sich wegen des Waffenschmuggels bei der Kleinen Entente entschuldigen müssen aber die großen Hoffnungen, die besonders bei rührige tschechoslowakische Außenminister Dr Benesch an diesen Vorfall geknüpft hat, werden

„ getroffen ist, daß eine Wiederholung der bedauer- - lichen Vorkommnisse unter allen Umständen aus-

^ämiick ^" Vorwurf wird der Reichswehr gemacht, lein ei, '„ -„die Reichswehr fei Selbstzweck, wolle Bolitif ,™t ^eben führen und treibe eigene Finanz. I Woonm nm-eIbin9s iogar Finanz- und Wirt- SMfunn toL N>Hts ist unrichtiger, als diese Auf- : und iHn r wollen uns absolut loyal dem Staat Ifüguna ^asiungsmäßigen Organen zur Ver- lliufapfn*« n; $$ Hobe alsbald den Außenminister k und in längerer Aussprache mit ihm uebereinftimmuno gesunden, datz mir

werde dafür sorgen, daß unsere Arbeit im engsten Einvernehmen mit dem Außenminister stattfindet.

Die Aufstellung des Etats wurde mit größter Sparsamkeit vorgenommen. Es war nicht möglich, an ihm wesentliche Abstriche zu machen. Die Ab­striche, die der Reichsrat gemacht hat, sind nicht tragbar. Was den Ersatz betriff, so lehne ich es ab, das Bildungsniveau der Offiziere gegenüber anderen Berufen herabzusetzen in einer Zeit, wo selbst für die einfachsten Frauenberufe das Abitur verlangt wird. Wir brauchen geistig hoch­stehende Menschen. Gerade bei der kleinen Armee spielt das Problem der Führerlei stung eine ausschlag­gebende Rolle, weit mehr, als beim Millio­nenheer. Die Erregung über den Besuch des Prin­zen Heinrich auf der „Berlin" teile ich nicht. Ich kann wirklich hinter diesem Besuch nichts Beson- derer finden. Ob in allen Dingen angemessen dabei verfahren worden ist, will ich nicht erörtern. Die Kieler Wassenschiebung ist eine ganz gemeine, ge­wöhnliche, üble Schiebung, die vor den Staats­anwalt gehört. Sollte irgendein Angehöriger der Wehrmacht daran beteiligt sein, so fliegt er in hohem Bogen aus der Wehrmacht hinaus.

Der Reichswehrminister Groener gab dann eine längere Erklärung in der Phoebus-Ange­legenheit. Der Minister betonte, daß Vorsorge

Hen Vorkommnisse unter allen Umständen — geschlossen bleibt. Hinsichtlich der gegen Kapitän Lohmann perfönli '

sich nicht erfüllen.

Ebensowenig wird über den bekannten rumänisch-ungarischen Optantenkonflikt, d. h. über den Streit wegen der Beschlagnahme der Güter ungarischer Staatsangehöriger auf rumänischem Gebiet, viel verhandelt werden.

habe sich bei

sönlich erhobenen Beschuldigungen, er ^te Angelegenheit hat bekanntlich schon meh- den Phoebus-Transaktwucn bereid^rt i rere ^^ h^ Bölke rd' dsrat beschäftigt, der

und einen unwürdigen Verkehr unterhalten, betonte der Minister, alles in allem dürften die Akten des

Falles Lohmann mit der Feststellung zu schließen sein, daß Kapitän Lohmann dem Fiskus zwar be­dauerlich hohe Verluste zugefügt habe, daß es aber keine unlauteren oder eigennützigen Motive gewesen seien, die ihn bei seinem Vorgehen geleitet hätten. Für die Zukunft stehe er dafür ein, daß derartige Fälle von illegaler Selbständigkeit nicht mehr oor- kümen.

An die Rede des Reichswehrministers schloß sich eine tangere Aussprache, die heute Samstag fort­gesetzt wird.

Rürktvttt dev noswesische« Aeskevuns

Oslo, 10. Febr. Die Regierung Hornsrud hat ihr Rücktritt-gesuch eingereicht. Der Führer der Linken, Mowinkel, hat die Aufforderung des Königs zur Bildung der neuen Regierung angenommen. Die Ernennung der neuen Regierung wird für Dienstag erwartet. In feinem heute abgehaltenen Staatsrat beschloß die Arbeiterregicrung. die Er­nennung einer Kommission vorzuschlagen, die die Frage einer Abwicklung des Militürwelens und der Errichtung einer nichtmilitärischen Ordnungswehr unterfuch-n soll.

den beiden beteiligten Staaten bei der letzten Dezembersitzung mieberum den Rat gegeben hat, sich auf gütliche Weise zu einigen. Ruman­niens Außenminister Titulescu hat diese Frage ebenfalls bei der Besprechung mit Mussolini angeschnitten. Dieser soll ihm in Aussicht ge­stellt haben, daß er seinen ganzen Einfluß auf das ihm befreundete Ungarn aufwenden wird, um in dieser Sache nachzu geben. Ebenso hat auch der deutsche Reichsaußenminister Dr. Stresemann seine Unterstützung bei Ungarn versprochen. Es ist nicht ausgeschlossen, daß Titulescu auf seiner Rundreise Dr. Stresemann in seinem Erholungsorte Cap St. Martin an der Riviera aufsuchen wird, um mit ihm dos Nähere zu besprechen.

Weiter stehen, wie bei jeder Ratstagung, drei Danziger Fragen auf dem Programm, von denen zwei den Rat schon mehrere Male beschäftigt haben. Es handelt sich um die Be- 'nitznna des Danziger Hafens durch polnische Kriegsschiffe sowie um die Frage der Mitwir­kung der Danziger Behörden bei der Kontrolle