KanauMnzeiger

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Ke. 35

Svettas de«

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10. Sebvuav

1928

Das Steteste

— Der Konflikt in der Schulfrage hat sich weiter zugespitzt. Die Auffassung, daß keine Einigung in Der Schulfrage mehr möglich ist, ist jetzt allgemein.

— Der Reichstag erledigte gestern die Mieter- Lovelle in zweiter und dritter Lesung. Die Schluß- abstimmung soll heute stattfinden.

— Der preußische Wohlfahrtsminister machte im Landtag beachtenswerte Ausführungen über den Sesundheitszustand der preußischen, Bevölkerung.

— Die Fraktionen der Parteien der Weimarer Koalition (Sozialdemokraten, Zentrum und Demo­kraten) tagten gestern zu Einzelberatungen im Hessi­schen Landtag. Sie bestätigten die Abmachungen über die Regierungsbildung.

— Poincarè erhielt bei der Schlußabstimmung über den Finanzètgt eine Kammermehrheit von 370 gegen 121 Stimmen.

AeZchsSassaußSSfung?

Die Zuspitzung des AonflieteS tu dev Schuttvage - F Hottnuus mehv

Berlin, 10. Febr. Das Zentrum hat für Don­nerstag abend eine Fraktionssitzung anberaumt, der man allgemein mit großem Interesse entgegen­sah, nachdem bekannt geworden war, daß der Frak­tionsvorstand das Schulgesetz als gescheitert ansah und der Fraktion es überlassen wollte, aus dieser Erkenntnis die entsprechenden Konsequenzen zu

ziehen. Zu dieser Sitzung ist es aber vorerst nicht gekommen. Eine parteioffiziöse Mitteilung des Zentrums besagt, daß der Fraktionsvorstand seine icht abgeschlossen hat, so daß die Fraktion erst am Freitag 11.30

Beratungen noch rw

Dev KerGswehveèat vov dem ^attsvattsausichud

Berlin, 9. Fchr. Der Haushaltsausschuß des Reichstages beschäftigte sich heute mit dem Haus- hitt des'Reichswehrmlnifteriums, zunächst mit dem Kapitel Heerwesen. An Stelle des erkrankten Be­richterstatters Studien gibt Abg. Hünlich (S.) eine Uebersicht über die finanzielle Ausgestaltung des Ëtatsjeit dein Vorjahre, und die Hauptgründe, die eine Erhöhung der Auslagen veranlaßt haben. Ein Teil der Summen, die die Folge der neuen Be- földungsoodnung seien, würden im Nachtragsetat ausgewiesen werden. Die Kosten des Heeres wür­den, so werde behauptet, auch durch den Bestand je Dieter Zwerggarnnonen gesteigert. Würden, diese -nun weiter" zusammengèlegt? Der Redner berührt "’h'e Frage des Heeresergänzungsgèschäfts. Ed b'ergè die das Vertrauen erschütterten» Es

We Wsntlichen Wei Wien und ihre Chefs.

Bollversamlung her _ _

Uhr mittags stattsinden könne. Welche Gründe den Borstand zu dieser Hinausschiebung veranlaßt ha­ben, ist nicht ganz klar. Man geht aber wohl nicht fehl in der Annahme, daß Herr Marx gemein- schaftlich mit den anderen Zentrumsministern Dr. Brauns und Dr. Köhler sich bemüht haben, eine

Zuspitzung des Konfliktes in diesem Augenblick zu vermeiden. Der Reichskanzler hat ganz offensichtlich unter dem Einfluß einer Rücksprache mit dem Reichspräsidenten gestanden , der darauf ausmerk- sam machte, daß er es aufs Tiefste bedauern würde, wenn wegen des Schulgesetzes eine Parla­mentskrise ausbrechen und die Etatberatungen nicht mehr zu Ende geführt würden. Infolgedessen ver­suchte Herr Marx, derz Gang der Dinge einiger­maßen aufzuhalten, mindestens daraus zu drücken, daß das Schulgesetz jetzt noch nicht zum Anlaß des Bruches gemacht wird. Inzwischen sind aber die Deutschnationalen auf dem Plan erschienen, wo» durch sich die Gesamtlage wesentlich verschärft hat. Gleich nachdem die Haltung des Fraktionsvorstan­des des Zentrums bekannt worden war, schaltete

gesetzes durchaus zulammengehen, dürften sie da­rauf abgekommen fein, in der Freitagsbesprechung eine Klärung insoweit herbeizuführen, daß die Deutsche Volkspartei die Schuld an dem Scheitern des Schulgesetzes und damit der

Zerstörung der Basis dieser Reglern ngskoalikion trägt. Es ist aber anzunehmen, daß darüber hinaus noch versucht werden wird, eine Verständigung über eine weitere Zusammenarbeit herbeizuführen, um den Etat zu erledigen, das Liquidations- geschädigtengesetz und andere wichtige Vorlagen un­ter Dach zu bringen. Man würde damit einem Wunsch des Reichspräsidenten entsprechen, doch ist es mehr als zweisethast, ob man zu einem derarti­gen Ergebnis kommen wird. Auf alle Fälle kommt es Zentrum und Deutschnationalen daraus an, tak-

Gvresiuski Sbcv den reusu Staas

Kiel, 9. Febr. Im Rahmen einer vom Reichs- bannet veranstalteten Vortragsreihe sprach heute abend Innenminister Grzesinski über das Thema: „Der neue Staat*. Der Minister führte u. a. aus: Wir müssen feststellen, daß im neuen Staat die Bürokratie mächtiger ist denn je Noch so mite Gesetze nützen wenig oder nichts, "lernt die Ausfüh- tung durch die Verwaltungsorgane schlecht oder säumig geschieht. Der Kamps um die Vermal-

tung, um die DemokratisterungderVer- waltung, ist heute noch in vollem Gange i gegen den Wider- l die mangelnde Ern­enn die Personalpoli-

und muß durchgeführt werden pruch der Opposition unb gegen lcht mancher Republikaner. Der it ist für die Eroberung der politischen Verwaltung von entschotdender. Bedeutung. Heute sind triefe

tisch zu operieren, daß sie als die Schuldlosen da- stehen. Das kann wiederum zu einer äußerst raschen Zuspitzung der Lage führen, wenn die Volkspartei ihrerseits zum Gegenschlage ausholt und aus der Zuschanzung der Schuld die entsprechenden Konsequenzen zieht, also sofort aus der Koalition austritt. Recht bezeichnend für die Auffassung im Zentrumslager über die Entwicklung der Dinge in naher Zukunft ist eine Information des Geweck- schaftsblattes „Der Deutsche", die ganz unzweifel­haft aus dem Kreis' des Zentrumsfraktionsoorstan-

nun

des stammt Sie hat folgenden Wortlaut: „An­fangs nächster Woche wird das Reichskabinett fest­stellen müssen, daß eine weitere Zusammenarbeit der Koalition in der Schulsrage gescheitert ist, d. h. der Reichstag wird nicht mehr arbeitsfähig sein. Da die Mehrheit der Deutschnationalen und des Zen­trums nach Dem Bruch der Koalition für Wahlen

studentische Verbindungen eine Pflegltärie reaktio­nären Geistes, aber das Monopol der Korps auf bée Derwaltungslaufbahn ist durchbrochen.

Mit Bezug auf di« Länderkonferenz er­klärte der Muttster: Selbst bei wohlwollender Be­urteilung dieser Konferenz kann man nicht behaup­ten, daß ihr Ergebnis irgendwie lohnend genannt zu werden verdient. Ich bin Anhänger des Einheits­staates. Aber ich überschätze nicht seine Bedeutung für das deutsche Staatsleben, wie das vielfach ge­schieht. Vor allem halte ich es für eine groteske Idee, die Einheit damit beginnen zu lassen, das größte Land im Deutschen Reiche, Preußen, zunächst zu zerschlagen und in viele neue selbständige Bezirke aufzuteilen.

Der Minister manbie sich sodann der Frage der Verwaltungsreform zu und sagte: Eine Reform in Richtung einer Vereinfachung der Ver­waltung sei dringend nötig. In dieser Beziehung sei die preußische Regierung nicht untätig gegewese».

Der Minister schloß: Unsere Aufgabe ist es, unseren Anteil an der politischen Macht auch in der politischen Staats­verwaltung zum Ausdruck zu bringen. Erst wenn das gelungen ist, werden wir sagen kön­nen, daß wir vollendet haben, was die Revolution nnen hat.

■ Der Redner fragt, ob Volksschüler Offiziere wer- Mcn könnten, und wie es mit den Selbstmorden Mtände. Sie seien zurückgegangen auf 87 Selbst- Mnorde und 48 Seibstmordveriuche. Am geringsten Msti hje Ziffer in Bayern und Pommern. In der kReichsweyr feien die schwarz-rot-goldenen Farben ■ fast unbeiannt gewesen Am Ende seiner Laufbahn I habe der Vorgänger des jetzigen Reichswehr- I Ministers einen Flaggenerlaß erlaßen, der so ge- I formt sei, daß einzelne Stellen sich darum drücken I könnten, wie es z. B. in München geschehe. In I München halte man z. B Preisschießen ab, bei I denen der frühere Kronprinz nicht nur als Gast, I sondern auch leitend teilnehme. Wie stehe es end- I Uch mit dèn Kieler Waffen- und Munitionsschiebun- I gen? Die Dementis der Reichswehr überzeugten ihn I nicht. Die Fraktion des Redners werde sich nicht I früher zusriedengeben, als bis ryan ihr ganz klare I Auskünfte erteile.

nationalen d'e Beseitign der Differenzpun durchaus möglich sei, daß er

die Deukschnalionalen einem Aufschub der Ent­scheidung nicht zustimmen

könnten. Um eine Klärung herbeizuführen, be­raumte er eine interfraktionelle Aussprache für Frei­tag nachmittag 4 Uhr an. Damit hatte er die Füh­rung einstweilen an sich gerissen und dem Kanzler einen Strich durch die Rechnung gemacht. Nun muß es im ßayfe des Donnerstag zu einer Aussprache zwischen den Deutschnationalen und dem Zentrum gekommen sein, in der man sich geeinigt hat, die Deutsche Volkspartei in die Zange zu nehmen, d. h. von ihr zu verlangen, daß sie noch vor ihrer Schul­

tagung am Sonntag ein klares Bekenntnis ablegt. ......ich klar, daß sich weder Das Zentrum

Es ist natürli

noch die Deutschnationalen i wurf machen lassen möchten,

Abg. Erling (Ztr.) erklärt, bedauerilch sei auch hier die Beobachtung, daß die Personalausgaben ge­stiegen und Die Sad)ausgaben zurückgingen, statt daß es umgekehrt sei. Der Redner regt planmäßige An­stellung der Lehrer an, die die Zivilausbildung bei den Reichswehrangehörigen übernehmen. Durch solche gute Ausbildung werde man den Penstons- etat entlasten können. Die Unterbringung der Mannschaften und der bauliche Zustand der Kaser­nen seien vielfach außerordentlich oerbefferungsbe- dürftig. Wie lang werde es dauern, bis wir den durch Den Versailler Vertrag gestatteten Vorrat an Munttion erreicht hätten. Könne ferner erklärt wer- daß der Geheimfonds lediglich zu den Zwecken verbraucht werde, die hier zu seiner Begründung angegeben worden seien?

Die Weiterberatung wird auf Freitag vertagt.

später gern den Bor- Die Koalition ge. sprengt zu haben. Da beide hinsichtlich des Schul-

Man wird helfen mit einsm (Ermächtigung gesetz für den Finanzminister. Läuft die Entwtck- lung so, dann ist mit den

Wahlen vielleicht im Monat März

zu rechnen." Darnach denkt also eine starke Strö­mung innerhalb des Zentrums an rascheste Auf­lösung und einen möglichst frühen Wahltermin. Das letzte Wort hat felbstoerständlich der Reichs­präsident zu sprechen, der immer wieder betont hat, daß er erst den Etat erledigt sehen möchte und der sich gegenüber einem Ermächtigungsgesetz für den Reichssinanzminister bisher dauernd ablehnend ver. halten hat. Schlagen ihm aber die Ereignisse über dem Kovf zusammen, ist die Auflösung der Koali- tion nicht mehr zu vermeiden, dann wird er sich wohl mit einem Rotetat und der Auflösung des Reichstages einverstanden erklären müssen. Die letzten Tage dieser und die ersten Tage der kam- menben Woche werden also für das Schicksal des Reichstages von entscheidender Bedeutung sein.

anselegenvett

Stetste, 9. Febr. Von der Oberstaatsanwaltschafi wurde heute mitgeteilt, daß alle bisher in der pom- merschen Fememordangelgenheit an die Presse ge­langten Meldungen nicht von amtlichen Stellen stammen. Man habe bisher absichtlich nichts ver­breitet, um die Untersuchung nicht zu gefährd«». Jetzt könne jedoch folgendes mitgeteilt werden. Im Jahre 1920 waren auf den Gütern Stechlin, Rosen­

er­

Die Frage der Kreditbeschaffung der Reichsposl.

Berlin, 9. Febr. Der Arbeitsausschuß des Der- waltungsrats der Deutschen Reichspost befaßte sich ~ Mt heutigen Sitzung zuerst mit ber Frage, in Aicher Weise der für die Rechnungsjahr« 1926 unb no$ ausstehende Kredit von 174 Millionen beschafft werden soll. Dabei wurde die schwie- Laa« des Kapitalmarktes ausführlich erörtert, die Aufnahme einer Ausländsanleihe unmöglich macht und Die Unterbringung einer Inlandsanleihe gelegt. Diese Angelegenheit wird im Benehmen Der Reichsbank weiter behandelt. Der Arbeits- wandte sich hierauf der Beratung des Bor-

öentvum und SevwaltungS- vekovm

unh x Dnn den Zentrumsfraktionen des Reichstags Idins x "aâags vor einiger Zeit eingesetzte Aus- r»kn ' fc^ sich mit den Aufgaben der Berwatlungs- x ; ^ öu besassen hat, hat sich heute nach eingehen- «‘ Häutung über ein Programm für die zukunf- n^;»- .^ mt der Lösung der Bermaltungsrefrrm uv n?l' ?as Programm wird dem Partetvorftand 0 ^°ckehm!gung unterbreitet werden.

Bevorstehende Svientvette Getzters

„"Anberg (Allgäu), 9. Febr. Reichswehrmini, bei- n- Dr. Geßler wird wie gemeldet wird, in hi„ Achten Zeit, ehe er ständig seinen Wohnsitz ani *n’t"! eine Erholungsreise nach dem Orient

Das Mieterfchutzgesetz

Sovtsetzrrus des Bevaiungen - ÄbüudevttngsatttvSge abseSehut

Berlin, 9. Febr. Der Reichstag setzte heute die zweite Beratung des Gesetzes zur Aenderung des Mieterschutzgesetzes und die Abänderung des Reichs» mietengesetzes in der Einzelbesprechung fort

Der Antrag Lipinski (Soz.), Den § 1 des Mieterschutzgesetzes in seiner bisherigen Form be­stehen zu lassen, der die Aufhebungsklage, aber kein Kündigungsverfahren oorsieht, wird in nament­licher Abstimmung mit 159 gegen 143 Stimmen der Kommunisten, Sozialdemokraten, Demokraten, Völkischen und Nationalsozialisten a b g e l e h n t. Auch kommunistische Aenderungsanträge zu § 1 werden abgelehnt, desgleichen kommunistische un- sozialdemokratische Anträge zu den übrigen Para- graphen der Vorlage.

In namentliche Abstimmung wird der Antrag Lipinski (Soz.), der auch nach Versäumnis des Widerspruches gegen die Kündigung durch den Mieter die gerichtliche Nachprüfung der vom Ver- Mieter geltend gemachten Kündigungsgründe zu­lassen und die Weigerung des Mieters, die Woh­nung zu räumen, als Widerspruch gelten lassen will, mit 165 gegen 152 Stimmen abgelehnt. Die erste Hälfte des Gesetzentwurfes, die das Kündi­gungsverfahren an Stelle der Aufhebungs­klage einführen tritt, wird in zweiter Lesung in der Ausschußfassung angenommen.

In der Einzelberatung des Restes der Vorlage bringt Abg. Ferl (Soz.) eine Reihe von Anträgen ein. Z. B. sollen Mietsrückstände aus sozialer Not dem Hauswirt kein Kündigungsrecht geben, Ateliers sollen nicht als gewerbliche Räume gelten. Untervermietung soll allgemein zulässig sein, den Ländern soll das Recht zum Lockern der Woh­nungszwangswirtschaft genommen werden.

Abg Ronneburg (Dem.) beantragt gleich­falls Erleichterungen für Künstler, man solle sie nicht mit den Gewerbetreibenden gleichstellen.

Abg. O b e n d i r k (Komm.) beantragt die Strei­chung der Bestimmungen des Mieterschutzgesetze», die eine Kündigung von Werkwohnungen zulassen. Der Redner erhält einen Ordnungsruf, als er dem

deutschnationalen Abg. Wolf vorwirft, dieser habe mit Arbeitnehmern Mietsverträge abg^chlossen, die wider die guten Sitten verstoßen.

_ Abg. D r. Jörissen (Wpt.) beantragt, der Räumungsklage in jedem Falle stattzugeben, wenn der Hauswirt Ersatzraum und Umzugskoften zur Verfügung stellt. Ferner solle das Gesetz nur noch bis 1935 verlängert werden.

Abg. Winnefeld (Dopt.) erklärt seine Zu­stimmung zu den Anträgen Dr. Jörissen. Vor der Abstimmung verlangt Abg. Dr Jörissen (Wpt.) Vertagung, weil er zu einer Konferenz müsse. Eventl. bezweifelt er die Beschlußfähigkeit.

Der Vertagungsantrag wird gegen die Stim­men der Wirtschaftspartei abgelehnt. (Heiterkeit bei der Mehrheit). Präsident Löbe stellt die Beschluß, fähigkett fest. Daraus werden die A b änderungs­anträge der Sozialdemokraten, Demokraten, Kommunisten und der Wirtschaftspartei, diese letzten gegen die Stimmen der Deutschen Volkspartei und der Wirtschastspartei, abgelehnt.' Ange­nommen wird die von den Regierungsparteien beantragte Zulässigkeit der Kündigung von Werk­wohnungen unter gewissen Sicherungen, zu denen eine „Mitwirkung" des Betriebsrates gehört. Dafür stimmen nur die vier Koalitionsparteien und die Wirtschaftrpartei.

Abg. Lipinski (Soz.) erklärt dazu, die Sozial­demokraten müßten ihre in Aussicht gestellte Zu­stimmung zu dem Antrag zurückziehen, da aus der Zustimmung des Betriebsrates nur ein Verhandeln mit dem Betriebsrat gemacht worden sei.

Auf gemeinsamen Antrag wird beschlosien, daß die Novelle am 1. April 1 928 in Kraft tritt und bis dahin die bisherige Fassung des Gesetzes gilt. Im übrigen bleibt es bei der Aus- schußoorlage. Nachdem der Entwurf auch in drit­ter Lesung erledigt ist, wird die Schluß- abftimmung für Freitag 18 Uhr in Aus- sicht genommen.

Das Haus vertagt sich auf Freitag.

felde und Libenow im Kreise Greifenberg mehrere Angehörige der Arbeitsgemeinschaft Roßdach als Arbeiter untergebrau-» " " ' ' " '

dem Gute Stechlin auch ein gewisser Paul Schmidt. Dieser wurde eines Tages von dem Leutnant a. D. Heine und dem Vizefeldwebel Otto, die den Wirtsleuten gegenüber als Kriminalbeamte ausge­geben hatten, abgeholt. Er sollte angeblich Geheim­nisse der Organisation verraten haben. Noch im Stechliner Quartier wurde er durch einen Hieb über den Kopf unschädlich gemacht und seiner Papiere beraubt. Dann wurde er im Wagen nach Rosen­felde gebracht. Hier wurde im Zimmer des Admini­strators Bergfeld verabredet, daß er in unmittel­barer Nähe im Walde erledigt werden sollte. Schmidt wurde nach dem Gute Libenow transpor­tiert und dort in einer Lichtung durch Pistolen- chüsie Ottos und Heines getötet und ««gescharrt.

ist der Staatsanwaltschaft genau be- ... _ iber in den Dörfern des Kreises Grei­

fenhagen bald Gerüchte von dem Morde umliefen, wurde in einer Versammlung der Roßbach-Arbeits­gemeinschaft in Pyritz beschlossen, die Leiche wieder auszugraben und an einer anderen Stelle zu ver- charren. Die Leiche wurde von den Beauftragten wegen des schlechten Geruches mit Petroleum be­gossen, in eine Decke gewickelt und von neuem ver-

:bektsgemeinschaft Roßbach als u^. Unter diesen befand sich auf

Die Stelle

kannt. Als al

graben. ......

Außer Otto und Heine befinden sich bisher sieben Personen in Haft. Man nimmt an, daß die Verhandlung gegen die Beschuldigten im Laufe des Monats März stattfinden wird. Die genauen Perso- nalien des Ermordeten find bisher noch nicht be­kannt.

41 - Noottvage und RbsiuSaud- vüumung km Äutevhaus

London 9. Febr. Im Unterhaus antwortet Unterstaatssekretär Locker-Lampson auf em- Frage, die sich auf Kelloggs Erklärung hinsichtlich - der Abschaffung der U-Boote bezog. Locker-Lampson erklärte, der Standpunkt der britischen Regierung zugunsten einer allgemeinen Abschaffung der U-Boote ,ei bereits auf der Konferenz in Washington dar- gelegt und auf der letzten Marineabrüstungskonfe­renz in Genf erneut vertreten worden. Die wich­tigste Vorbedingung sei, daß die Slbschafsung allge­mein erfolge. Auf eine weitere Frage, ob bereits vorbereitende Schritte getan seien, um mit den Ver­einigten Staaten über diese Angelegenheit zu ver­handeln, antwortete Lampson, er glaube nicht, daß Großbritannien zurzsit in der Lage sei, mehr zu unternehmen. .

In Beantwortung einer anderen Frage erklärte Lampson, es sei von einer isolierten Zurückziehungderbritischsn Truppe« aus dem Rheinlande nicht die Rede gewesen und seiner Ansicht nach werde unter den gegenwärtigen Umständen eine derartige Zurück­ziehung keinerlei Borteile zeitigen. Eine allgemeine Räumung vor der vom Friedensvertrag ""^Fbsehe- nea Zett könne nur das Ergebnis einer Bereut*