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WvGenerMl-Anzergex füc^^v^anmi «Stadt und Land

Anzeiger für

grschtini täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Lezugspreis: Für den halben Mona« RM 1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag rs, Samstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 K-Pfg.. im Reklaineteil von 68 mm Breite 25 N-Pfg. ✓ Offertengebütyr 50 R-Vsg.

KV. 22

Dienstag den

S. Sebrnav

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. - Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streit usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder am Rückzahlung des Bezugspreises. / Für Platzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.^Geschäftsstelle; Hammersir. S / Fernspr. 3956, 3952, 3958

1928

DaS Neueste.

— Reichsaußenminister Dr. Stresemann ist gestern an die Riviera abgereift.

— Der Finanzausschuß des amerikanischen Se­nats hat gestern die Beratungen über die Freigabe- Hill zu einem vorläufigen Abschluß gebracht.

— Der französisch-amerikanische Freiundschafts- ^ertrag ist gestern unterzeichnet worden.

K — Die Sowjet-Delegierten zu den deutsch-russi­schen Handelsvertragsverhandlungen find nach Ber- lin abgereift.

ff — Die gestern gemeldete Ermordung des portu- giefischen Staatspräsidenten, wie der Aufruhr in

Portugal wird heute dementiert.

F' 1 —

Das Schulgefetz

? Gegen eine längere Vertagung des Gesetzes.

Die „G e r m a n i a" wendet sich heule gegen die Auch in der Oeffentlichkeit vertretene Auffassung, daß -die Besprechungen über das Reichsschulgesetz bereits gescheitert seien, und schreibt, daß trotz der Erschwer­nisse, die sich im Laufe der Verhandlungen ergeben haben, und trotz der Erkrankung des Reichskanzlers, dennoch die Versuche fortgesetzt werden, zu einer Einigenden Formel zu gelangen. 3ft es auch durch­aus nicht sicher, daß eine Einigung gefunden werden Mnn — wenigstens nach dem Stand der Dinge, wie er gegenwärtig zu verzeichnen ist —, so möchte man hoffen, daß noch die bessere Einsicht siegt, um so r hr, als die Volkspartei einsehen sollte, daß ihr Antrag selbst nach dem Votum von Staatssekretär Zweigert versassungsändernd und deshalb im Par- lament nicht durchzubringen ist. Dem Gerede aber Muß entschieden entgegengetreten werden, daß das Kchulgeseh und sein Schicksal noch auf Wochen

MUS vertagt werden tönute.

j^ GLand dev OttfsMkort füv

MfUche Gesandte Dr. Gradnauer erschien am Montag beim Reichsminister für Ernährung und IWndrmrtschaft, Schiele, und trug diesem die Be- Wwerden und Wünsche der sächsischen Landwirt- Maft vor. Auf eine Frage des Gesandten nach dem Miande der Sanierungsaktion für. die deutsche Land- Wirtschaft erklärte, wie das Nachrichtenbüro des DDZ erfährt. Minister Schiele, er habe die Hoff- ■ung, daß sich diese Fragen im Laufe d i e- ier oder spätestens der nächsten Woche Jo weit klären würden, daß sie im Reischkabinett »um Abschluß kommen und den gesetzgebenden Kör- Wèrschaften zugeleitet werden können.

hSaupLaussümS des UveuMcken Landiaaes

i Bersin, 6. Febr. Das DDZ.-Büro teilt mit: Der Kauptausschuß des Preußischen Landtages schloß in seiner heutigen Sitzung die Beratung der Ausfüh- mmgsbestimmungen zum Polizeibeamtengefetz ab. Eine längere Aussprache ergab sich anläßlich eines .jozialdemolratischen Antrages auf Aenderung der Strafbestimmungen hinsichtlich der Höhe der Strafen Md der Zuständigkeit. Aufgrund einer Erklärung Wer Regierung wurde dieser Antrag abgelehnt. Da- NNit war die Beratung der Ausführungsbestimmun- Men beendet.

p»e heMede Reskevuns gebildet

Adelung Staatspräsident.

I Darmstadl, 6. Febr. Die Regierungsbildung in Messen ist heute endlich vollzogen worden. Heute nachmittag tagten die Fraktionen der Sozialdemo- -kraten, der Demokraten und des Zentrums im ßanb« Wa, um über die Regierungsbildung endgültig zu beschließen. Die Verteilung der Ministersitze wurde Wvle folgt beschlossen:

' Staatspräsident und Kultusministerium: Ade- I l u n g (603.)

I Inneres- Leuschner (603.)

Finanzen: Kirnberger (Zentrum)

I Arbeit und Wirtschaft: Korell (Demokrat).

^/Oas Justizministerium wird wie seither durch ^tirusterialdirektor Dr. Schwarz versehen. Das neue Kabinett wird sich zu.feiner Bestätigung dem Sand» ß^tn einer Sondersitzung am 14. Februar vor-

Dv. GtveiemÄNN in tMmib

DEn. 6. Febr. Reichsminister der Auswärtigen

a " Ieniann ist heute abend 21.40 Uhr vom ' Ostiter Bahnhof zu seiner Urlaubsreise nach der ^wiera abgereift Zum Abschied hatten sich seine w .*V"' sowie der hiesige französische Botschafter, Ti. ^f^enminifter Dr. von Keudell, Staatssekretär p^. -"?^^c Staatssekretär Dr. von Schubert und ^?«.?kkretar a. D. Kempner, Ministerialdirektor r-u » ^?^ Reichspressechef Dr. Zechlin, Geheim- üla-u0" ®nfiganb, der Leiter der Jnformations- *.:k -s. be"" Völkerbund, Dr. Beer sowie eine ■ Dem V“k lfrCr?r H"ren des Auswärtigen Amtes auf

Bahnsteige eingefunden.

pm die Rese un» dev ^ianiba- tionSMSden

Lia>»^"' ß- 5ebr. Die Verhandlungen über das s "er ", '°"^chibengesetz haben bisher noch zu kei- I reyiernn ®un8 geführt. Bekanntlich will die Reichs- «'-id°LL'.SL,u«m“IM6^ *'

LSnterZeßOnuns des ßranz.- amerir. GOiedsverirases

Washington, 6. Febr. Der neue französisch- amerikanische Schiedsvertrag ist heute durch llnter- sèaatssekrekar O t d s und den franzüsiichen Bot­schafter Claudel unterzeichnet worden. Der Vertrag stellt nicht allein einen Ersatz für den abgelauseuen Vertrag dar, sondern gilt auch gleichzeikia als Schema für die Erneuerung der Schiedsgerichtsver­träge mit Großbritannien und anderen Ländern. Meter den Inhalt verlautet, daß in einer Präambel die gegenseitige Erklärung über die Ausschaltung des Krieges enthalten ist, die Kellogg in dem im Anschluß an die Verhand­lungen mit Frankreich abzuschcietzenden allgemeinen Vertrag auszunehmen wünschte. Der Schiedsgerichts- vertrag fei weiter mit dem amerikanisch-französischen Freundjchajtsvertrag verknüpft worden.

Nach der Unterzeichnung hielt Botschafter Clau­del eine kurze^ Ansprache, in der er betonte, wie Frankreichs Unterzeichnung des Bündnisvertrages mit den Bereinigten Staaten vor genau 150 Jahren die diplomatische Anerkennung einer neuen Nation einleitete, so leite der heutige Vertrag eine neue Aera der Aechtung von Kriegen ein. Frankreich sei Kellog dankbar für die Irritation zu diesem Schieds- vertrag, der einen gewaltigen Schritt vorwärts auf dem Wege zur Vermeidung kriegerischer Konflikte bedeute

In Paris ist die Unterzeichnung festlich gefeiert worden. In Paris gab Briand ein Frühstück, das Mitglieder der Regierung, die leitenden Beamten des Quai d' Orsay und die Mitglieder der amerika. nischen Botschaft vereinigte. Die Blätter widmen ihre Leitartikel der traditionellen Freundschaft zwi-

ranklin E De

ihen

amerikanischen Union abgeschlossenen Vertrages niemals beeinträchtigt worden sei.

Aus dem Inhalt des Ssvtvaaes

Paris, 7. Febr. Der gestern unterzeichnete fran­zösisch-amerikanische Schiedsgerichtsoertrag wird in feinem Wortlaut erst veröffentlicht werden, nachdem der amerikanische Senat ihn ratifiziert hat.

Der „Petit Parisien" will in der Lage sein über den Inhalt Andeutungen machen zu können. Hiernach besteht der Vertrag aus einer Präambel, die daran erinnert, daß beide Mächte seit 150 Jahren in friedlichen und freundschaftlichen Beziehungen leben und erklärt, endgültig auf den Krieg als Instrument ihrer na•

Die Arbeitsgeineinschaft der Verbände der Ge­schädigten fordert jedoch, wie verlautet, eine Summe von 2,8 Milliarden. Es ist nun der Vorschlag ge­macht worden, daß der Reichstag einen Beschluß dahin fassen soll, die Differenzen von 1,8 Milliarden dann auszuzahlen, wenn die Endsumme der deut­schen Reparationszahlungen festgesetzt ist Gegen eine solche Regelung werden jedoch aus den Regie­rungsparteien selbst Bedenken erhoben. Man hält er nicht für angebracht, die endgültigen Reparations­leistungen bereits vorher zu belasten. Die von dem Arbeitsausschuß der Geschädigten-Vsrbände ver­langte Entschädigung würde eine Aufwertung in Höhe von 42 Prozent bedeuten. Man befürchtet, an« geblich, daß die anderen Aufwertungsgläubiger auf Grund dieser Entschädigung der Liquidat-ionsgeschä- digten neue Forderungen auf Auswertung der Kriegsanleihen, Hypotheken usw. in derselben Höhe stellen würden.

Man trägt sich mit der Absicht, einen Ausweg in der Richtung zu suchen, daß der Reichstag eine Entschließung faßt, in der gefordert wird, daß nach Fcstsetzung der endgültigen Reparationssumme in eine erneute Beratung der Forderungen der Liqui­dationsgeschädigten eingetreten wird.

Lvredevaufnabme eines Feme- movdvevEahvens

Berlin, 6. Febr. Wie einer hiesigen Korrespon­denz aus Schwerin gemeldet wird, hat Oberleutnant v. Schöler, der im ersten Fememordprozeß zum Tode verurteilt von der mecklenburgischen Regie- rung jedoch zu lebenslänglichem Zuchthaus be» gnaoigt worden war, jetzt den Antrag auf Wieder­aufnahme des Verfahrens gestellt.

Eine âttttdsebttns dev LKkeiev

Berlin. 6. Febr. Der Reichsbund deutscher Mie- ter und die Ortsausschüsse der Freien Gewerkschaften veranßalteten heute abend im Gewerkschaftshaus eine Kundgebung, die sich gegen den Abbau des Mieterschutzes und die Hauszinr- steuer richtete. Nach Referaten des Bundesvor­sitzenden, Fritz Dzieyk, und des Landtagsabge­ordneten Drögemüller (Soz.) wurde einstim­mig eine Entschließung angenommen, in der vom Reichstag gefordert wird, daß er das geplante Rim» digungsverfahren und die übrigen Verschlechterun- gen des Mieterschutzes im Hinblick auf die unver- änderte Fortdauer der Wohnungsnot ablehnt und die Mieterlchutzgefetze bis zur Beseitigung der Woh-

tionalen Politik verzichten zu wol­len, sowie aus vier Artikeln.

Artikel 1 sehe vor, daß alle Streitigkeiten, die zwischen den beiden Ländern entstehen könnten, mittels einer bereits im früheren Vertrag vorge­sehenen Ausgleichskommijjion geregelt werden, die aus zwei amerikanischen und zwei französischen De­legierten, sowie einen Vertreter einer dritten Macht besteht.

Artikel 2 bestimmt, daß sämtliche Streitigkeiten juristischer Art dem internationalen Gerichtshof im Haag oder jedem anderen Gerichtshof unter­breitet werden .vorbehaltlich der Billigung des Schiedsspruches durch den amerikanischen Senat.

Artikel 3 nimmt von dem Schiedsgerichtsverfah­ren aus: L Streitigkeiten die sich aus der inneren Gesetzgebung jedes Landes ergeben, 2. die Streitig- feiten betreffend dritte Mächte, 3. die Streitigkeiten, auf Grund der Monroedoktrin, 4. die Streitigkeiten, die sich aus der. Anwendung der Artikel des Völker­bundsstatuts ergeben.

Artikel 4 endlich erklärt, daß der Vertrag, sofort nach der Ratifizierung durch den amerikanischen Senat und des französischen Parlaments in Kraft tritt

-Kellogg Wev die Svase dev AvrmEung dev u-Voote

Ottawa, 6. Febr. In einer Unterredung mit Pressevertretern führte Staatssekretär Kellogg aus, die Vereinigten Staaten befürworteten die Ein­stellung des Baues oder der Verwendung aller Unterseeboote, die eine barbarische Methode der Krieg-führung darsteliu che Presse

ten Staaten seien Kreits mit der ganzen Welt einen Vertrag einzugehen, um das Ziel zu erreichen, auf das die von Fotheringham im Repräsentantenhaus eingebrachte Entschließung abzielte. Kellogg sagte weiter, er wisse nicht, daß diese Angelegenheit ge­rade am Vorabend der Unterzeichnung des Schieds- vertrages mit Frankreich veröffentlicht wurde. Hin­sichtlich des letzterwähnten Vertrages sagte Kellogg, die Vereinigten Staaten marschierten an der Spitze, was solche Verträge mit anderen Ländern anbe­lange. Sobald die gegenwärtigen Verträge, deren Grundlage die Root-Abkommen bildeten, abgelaufen seien, würden Angebote zu ihrer Erneuerung ge­macht werden. Auf den Vorschlag Briands zur Aechtung des Krieges näher einzugehen, lehnte der Staatssekretär ab.

nungsnot und bis zur Schaffung eines sozialen Miet- und Wohnrechtes verlängert. Es müsse ferner der tatsächliche Mietertrag der Steuerberechnung zu­grunde gelegt werden, um durch die restlose Aus­schöpfung der Hauszinssteuer weitere Mittel dem Wohnungsbau zuzuführen. Die in Berlin erhobene Hauszinssteuer müsse restlos der Stadt Berlin und damit dem Wohnungsbau verbleiben.

Seidis Äusivtit aus dem Reithsbannev

Dresden, 6. Febr. Der sächsische Ministerpräsi­dent Heldt hat in einem Schreiben an den Bundes­vorstand des Reichsbanners Schwarzrotgold fehlen Austritt aus dem Reichsbanner und dem Bundes­vorstand erklärt. In dem Schreiben stellt Heldt die Frage, was denn überhaupt der Kampf der poli- tsichen Parteien untereinander das Reichsbanner an» gehe, das sich doch bisher immer als politisch über­parteiliche Organisation zu bezeichnen pflegte. Die Antwort könne nur die sein, daß das Reichsbanner zur sozialdemokratischen Polizeitruppe geworden sei.

©le deutsthe Ernwandevungs- ausie füv Amevtka

t, die

Newyork, 6. Febr. Arbeitsminister Davis er­klärte sich in einer Rede vor den vereinigten deut­schen Gesellschaften bereit, die Vorlage des Sena- tors Watson zu unterstützen, wonach die bisherige europäische Einwanderungsquote bestehen bleiben, die für Mexikaner vorgesehene Quote dagegen herabgesetzt werden soll. Außerdem soll das Verbot der Einwanderung von durch Arbeitsvertrag ver- pflich.eten Arbeitern fallen. Es soll vielmehr eine Sonderklasse, die sog. selected Immigration, geschaf­fen werden, die diejenigen Arbeiter ums " wegen besonderer Fähigkeiten von der Jirdustrie der Vereinigten Staaten verpflichtet werden und bei der Einwanderung bevorzugt werden sollen. Die Familien dieser Arbeiter erhalten automatisch die Einwanderungserlaubnis, falls das Familienhaupl sie erhält. Die Einwanderung aus Mexiko wird auf ein freies Kontingent von 10 000 Saisonarbeitern beschränkt. Davis führte aus, falls die Bestimmung über die Herkunft Der Einwanderer im Juli in Kraft trete, würden 67 000 Mexikaner, aber nur 23 000 Deutsche einwandern können, war unbillig sei. Davis betonte mit größtem Nachdruck die Notwen­digkeit, das Einwanderungsverbot für vertrags­mäßig verpflichtete Arbeiter fallen zu lassen, das die amerikanischen Fabrikanten schädige.

Wien. Sdlkevbundsfitz?

Der Völkerbund liebt Sensationen. Um so mehr als seine eigentliche Tätigkeit alles eher als sensationell zu nennen ist. So taucht jetzt die Aufsehen erregende Meldung auf, eine Meldung, die dem Pariser „Exelsior" von maßgebender Völkerbundsseite zur Veröffent­lichung freigegeben worden ist, daß der Völker­bund Genf müde ist und daß Wien als Völker­bundssitz ausersehen wurde. Die Verhandlun­gen sollen schon seit längerer Zeit geführt wer­den und sehr weit vorgeschritten sein. Angeb­lich sei Dr. Seipel sogar mit dem Plane ein­verstanden. Diese Meldung ist so ungeheuerlich, daß man sie gerne mit ungezählten Frage­zeichen versehen möchte. Denn die Verlegung 6es Völkerbundes nach Wien würde nichts an- deres bedeuten, als dis ewige Neutralisierung Oesterreichs und damit den Aufschub des deutsch-österreichischen Anschlußes auf unbe­stimmte Zeit. Ist doch in den Satzungen des Völkerbundes zu lesen, daß dieser seinen Sitz in einem ewig neutralen Land haben müsse. So ist dieser Plan als der stärkste Vorstoß gegen einen etwaigen deutsch-österreichischen Anschluß aufzufassen. Sollte der Plan, wie an­gegeben. wirklich schon so weit gediehen sein und bei der Herbstsitzung des Völkerbundes zur Abstimmung gelangen und sollte sich für die Verlegung nach Wien eine Majorität ergeben, so würden sich für Deutschland prinzipielle Fragen ernstester Natur ergeben.

Was spricht für den Plan? In Völkerbund­kreisen ist man mit der Schweiz als Gastgebe­rin sehr unzufrieden. Es wird allgemein über mangelnde Zuvorkommenheit geklagt, die allen Diplomaten sonst zustehende Exterritorialität wird den Völkerbundsdelemer^n verweigert, ^WWtii~ ...... «..--—^

machungsmaßnahmen hatten anläßlich der Ankunft der russischen Delegation zu stärksten Protesten Anlaß gegeben und schließlich die Le­benshaltungskosten seien in Genf so hoch, daß wie errechnet wurde, dem Völkerbünde da­durch ein Mehraufwand von 20 Millionen Mk. erstehe. Außerdem müßte jetzt der äußerst kost­spielige Bau eines neuen Dölkerbundspalastes in Angriff genommen werden, dessen Vor- gesckichte ja schon zu so unliebsamen Dis­kussionen geführt hat. In Wien dagegen stehe die Wiener Hofburg zur Verfügung, die eine Raumoerschwendung sondergleichen aufzuwei­sen hat und deren Konferenzsaal den weitesten Ansprüchen genügen. Außerdem seien die Le­benshaltungskosten in Wien im Vergleich zu Genf bedeutend niedriger — ein nicht zu unterschätzender Umstand. Man kann nicht um­hin, festzustellen, daß diese Gründe sämtlich sehr weit hergeholt sind und niemals in Wahr­heit einen bestimmenden Einfluß auf eine so entscheidende Aenderung nehmen können. So arm sind doch die Völkerbundsmitglieder und die Völkerbundsdelegierten, denen doch alle Spesen von ihren Regierungen ersetzt werden, nicht, daß ein 20- oder 30prozentiger Unter­schied während der nur kurzen Zeit der Döl» kerbundssitzungen eine so große Rolle spielen könnten. Eine so große Rolle angesichts der politischen Verwicklungen, die sich aus einer Verwirklichung dieser Idee ergeben mühten.

Denn Wien ist keine X-beliebige Stadt, und Oesterreich kein X-beliebiges Land. Man stem­pelt in Ententekreisen Wien gern zu einer in­ternationalen Stadt und spricht von internatio­nalen Bestrebungen und Zielen. Aber man vergißt erstens, daß Wien nicht Oesterreich ist und zweitens, daß die Jnternaticnalität nur durch die Not hervorgerufen wurde und daß je mehr Oesterreich wieder auf eigenen Füßen zu stehen imstande ist, desto mehr diese Periode in Vergessenheit gerät. Wien als Dölkerbunds- suz ist für Deutschland und für Oesterreich un­annehmbar. Die geographische Nähe der Bal­kanstaaten würde anstatt, wie behauptet, einen Vorteil, vielleicht den Todesstoß für den Väl- kerbund überhaupt bedeuten.

«Sbsevvev* übev dle üt^eiwlatib- vSnmuns

Berlin, 6. Febr. Der diplomatische Korrespon­dent des „Obferver“ schreibt: Wenn die britische Regierung jetzt ehrlich von Briand als Hindernis für die Rheinlandräumung angesehen wird, dann kann Stresemann sicher sein, daß die Rheinlands so gut wie geräumt sind. Natürlich ist sie nicht das Hindernis. An anderer Stelle führt „Observer" zu den Reden Stresemann« und Briands aus, eine neue Erörterung über die Rheinlandbesehnnq kann nicht schaden. Locarno und der gesunde Menschenverstand haben seit langem auf die völlige Räumung der 'Rheinlande hingedeutet.